[gipfelsoli] St. Petersburg

Mit Jun 28 10:52:33 CEST 2006

Liebe Freundinnen und Freunde,

da Präsident Bush seine Reisepläne geändert hat und er einen Tag früher nach
Stralsund kommen wird, wird die Friedensbewegung nicht am 14. Juli 2006,
sondern bereits am Donnerstag, 13. Juli 2006 in Stralsund demonstrieren.

Anbei das veränderte Plakat zum Ausdrucken und Verteilen sowie einige
Erläuterungen über die Situation in StraLsund und M-V sowie die geplanten
Zeiten für die Kundgebungen und Demonstrationen mit den Anfangsorten. Diese und
weitere Informationen sind auch auf der Homepage der Proteste
www.bush-in-stralsund.de zu finden. Ebenso ist es dort möglich die Anzeige aus
der Friedensbewegung gegen den Bush-Besuch in Stralsund zu unterzeichnen.

Da nicht unbedeutend für das Gelingen der Proteste, möchte ich an dieser Stellen
auch darauf hinweisen, dass die Organisation und Durchführung der Proteste
Unterstützung braucht. Zur Finanzierung sind wir dringend auf Spenden
angewiesen. Sie können auf das Konto der DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern unter
dem Kennwort "Bush in Stralsund" eingezahlt werden. Konto: 118720024; BLZ:
15061758; Neubrandenburger Bank Aber auch persönliche Hilfe und Angebote aller
Art zur Ünterstützung sind gern gesehen.

Ablaufplan

1. Programm der Regierungen

Über das Programm des US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin gibt es zur Zeit in
der Öffentlichkeit lediglich vorläufige wenn auch sich verdichtende,
Erkenntnisse. Diese Situation ergibt sich aus dem Sicherheitsinteresse des
Präsidenten und der Taktik der “Sicherheitsbeauftragten“, unterschiedliche,
d.h. zum Teil sich widersprechende, Informationen über unterschiedliche Stellen
preis zu geben. Übereinstimmende Daten sind heute bzw. gestern erschienen und
könnten eine Verschiebung der Proteste vom 14. auf den 13. Juli zur Folge haben

Unabhängig von den Planungen der Kanzlerin und des Präsidenten, sollten die
Protestplanungen im Detail jedoch sowieso unabhängig davon laufen, denn dass
die Proteste in unmittelbarer Nähe des Präsidenten stattfinden werden können,
ist eher unwahrscheinlich und auch erst kurzfristig durch Notpläne umsetzbar.

13.06.2006

- Vormittag: Ankunft auf dem Flughafen Rostock Laage und Weiterreise nach
Heiligendamm (Einige Medienberichte gehen auch davon aus, dass der Präsident
bereits am 12.06.2006 kommt und dann im Kempinski-Hotel Heiligendamm
übernachtet)
- Mittags: 11-15 Uhr Aufenthalt in Stralsund (Ankunft mit dem Hubschrauber aus
Laage oder Heiligendamm), Besichtigung von Teilen der Stralsunder Altstadt auf
der Altstadtinsel u.a. mit dem Rathaus, dem Alten Markt, der Nikolaikirche und
„Bad in der Menge“
- gegen 15:00 Uhr verlassen der Stadt mit dem Auto und „Besuch auf dem Lande“ –
Trinwillershagen (hier soll bereits Erich Honecker dieses in der Initiative
„Schöner unsere Städte und Gemeinden“ ausgezeichnete Dorf mehrfach besucht
haben) ca. 30 km westlich von Stralsund, ca. 10 km östlich von
Ribnitz-Damgarten
- Übernachtung in Heiligendamm

14.06.2006

- Abflug zum G8-Gipfel nach St. Petersburg

2. Zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern und der Region Stralsund

Über die Medien und aus Gesprächen mit Vertretern der Polizei konnten über die
Vorbereitungen der Polizei zur “Absicherung“ des Besuches verschiedene
Informationen gewonnen werden. In den letzten Tagen verdichteten sich die
Meldungen zu den dargestellten Informationen

2.1.  Situation in M-V

Der Besuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und
Mecklenburg-Vorpommern trifft im Nordosten in die Zeit der touristischen
Hochsaison. Durch den Besuch wird es zu einer erheblichen Einschränkung dieses
für das Land wichtigsten Industriezweiges kommen, wodurch, unabhängig von der
friedenspolitischen Sozialisation großer Teiler der Bevölkerung in M-V, ein
großes Protestpotential in M-V geweckt werden kann. Dem Entgegen wirkt das
Agieren der Polizei mit einem Großaufgebot an Hinweisen, Gesprächen und
Informationen an die Bevölkerung.

Am Einsatz sollen nach öffentlichen Meldungen 15.000 Polizisten beteiligt sein.
Da M-V lediglich ca. 5.800 Polizisten im Dienst hat und diese zu weiten Teilen
im so genannten touristischen „Bäderdienst“ (polizeiliche Präsenz in
touristischen Zentren und auf Zeltplätzen) im Einsatz sind, werden mehr als
10.000 Polizisten aus anderen Bundesländern hinzukommen. Der Innenminister des
Landes (Dr. Gottfried Timm, SPD) hat mehrfach angedeutet, dass das Ereignis
auch als Probelauf für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gewertet werden wird.
So ist zu erwarten, dass es zu einer massiven Polizeipräsenz, mit
unterschiedlicher Ausstattung, kommen wird und auch so die Akzeptanz bei bzw.
die Leidensfähigkeit der Bevölkerung getestet wird.

Es ist zu befürchten, dass in diesem Zusammenhang auch die erst im Juni 2006
durch den Landtag erlassenen Ermächtigungen für die Polizei nach dem
Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V (Video- und Kameraüberwachungen
öffentlicher Plätze und Straßen, digitaler Abgleich von Fahrzeugkennzeichen und
–Bewegungen auf Autobahnen und anderen Straßen, Überwachung von Telefonen –
diese Formulierungen sind nicht identisch mit dem Gesetzestext, sondern stellen
nur die Ergebnisse dar), egal ob bereits in Kraft oder nicht, durch die Polizei
zur Anwendung gebracht wird. Aber auch Änderungen des SOG M-V von 2001 könnten
erstmals flächendeckend zur Anwendung kommen (z.B. die 10-tägige
Vorbeugegewahrsamnahme zur Abwendung von Straftaten), um allein deren
Praktikabilität in Vorbereitung des Gipfels 2007 zu testen.

Auch wenn angekündigt wurde, dass für die Zeit des Besuches ca. 400 Kilometer
des Autobahnnetzes für den Verkehr gesperrt werden soll, was erhebliche
Auswirkungen auf den Urlaubereiseverkehr haben dürfte, ist zu erwarten, dass
der Präsident und die Kanzlerin mit Hubschraubern der Bundespolizei in M-V
unterwegs sein werden. Die Sperrungen werden einerseits für die Behinderung des
Protestes notwendig sein aber auch dem ungehinderten Transport von
Sicherheitskräften dienen. Die Fahrt mit dem Auto nach Trinwillershagen wird,
sollte sie wirklich stattfinden, wahrscheinlich über die B105 führen.

Die Aufenthaltsorte des Präsidenten liegen in einem Gebiet in der Größe von ca.
5.000 km², 50 km Breite (Flughafen Rostock/Laage – Ostseeküste) und 100 km
Länge (Heiligendamm – Stralsund).

2.2. Situation in der Region Stralsund

Für die Absicherung des Besuches des Präsidenten und der Kanzlerin in Stralsund
wurde etwa die Hälfte der “Altstadtinsel“ als Sicherheitszone deklariert
werden. Zu diesem Zweck wurden u.a. die öffentlichen Straßen und Plätze rund um
den alten Markt (400 Meter) durch einen Verwaltungsakt umgewidmet und so
„zeitweise der Öffentlichkeit entzogen“. Hier soll es zu keiner Art von
ungenehmigter Bewegung kommen.

Nach dem (bisher geäußerten) Willen der Polizei soll die Altstadtinsel in den
anderen Bereichen (z.B. Neuer Markt; Meeresmuseum, …) zwar gesichert und für
Demonstrationen aller Ar gesperrt werden, jedoch für den touristischen
Besucherverkehr geöffnet bleiben.

U.a. der Zentrale Busbahnhof ( Frankendamm/Weidendamm/Karl-Marx-Straße) soll
Stellplatz für polizeiliche Einsätzkräfte sein.

3. Zeitplanungen der Proteste der Friedensbewegung

3.1.  allgemeine Veranstaltungsplanungen

Durch Aktive der Friedensbewegung wurden in der Zeit vom 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Versammlungen und Demonstrationen angemeldet. Die Planungen nach Abstimmung mit
der Steuerungsgruppe des bundesweiten Bündnisses der Friedensbewegung zur
Vorbereitung der Proteste ergaben folgenden Ablauf:

09:00 Uhr Beginn des Aufbaus von Ständen und Informationspools an den
Auftaktorten
a - Triebseer Chaussee (Nähe Hauptbahnhof) und
b - Mankschen Wiese (Nähe Bahnhof Rügendamm)
10:00 Uhr Beginn der Vorprogramme an den Auftaktorten mit politischer
Information, Talk, Kultur
13:00 Uhr Auftaktkundgebungen
14:00 Uhr  Beginn der Demonstrationen
16:00 Uhr Kundgebung auf Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportplatz mit Unterbrechung
durch ein Kulturprogramm
20:00 Uhr Abschluss

Die weiteren Planungen, insbesondere die Demonstrationsrouten können jetzt noch
nicht bekannt gegeben werden, da sie weiterer Abstimmungen mit dem Ordnungsamt
bedürfen und ggf. juristische Überprüfung über sich ergehen lassen müssen.

[Monty Schädel, Rostock]