[gipfelsoli] St. Petersburg

Die Jun 27 20:32:09 CEST 2006

- Aufruf zu dezentralen Aktionen anlässlich des globalen Aktionstages zum G8
Gipfeltreffen in St. Petersburg, Russland, am 14.07.2006.
- CIVIL RIGHTS ACTIVISTS FACE PRESSURE FROM THE AUTHORITIES
IN THE RUN-UP TO G8 SUMMIT IN ST.PETERSBURG

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Aufruf zu dezentralen Aktionen anlässlich des globalen Aktionstages zum G8
Gipfeltreffen in St. Petersburg, Russland, am 14.07.2006.

Für ein ganz anderes ganzes!

Wie in jedem Jahr treffen sich auch 2006 wieder die Regierungschefs der acht
wirtschaftlich stärksten Staaten und Russlands vom 15.-17.07. um sich darüber
zu verständigen, wie die Herrschaft der kapitalistischen Weltordnung aufrecht
erhalten werden kann und um angesichts der Krisen von Verschuldung, Hunger und
Elend Handlungsfähigkeit zumindest zu demonstrieren.

Dieses Jahr wird der Gipfel in St. Petersburg, Russland abgehalten, einem Land,
in dem durch die autoritäre Terrorherrschaft von Putins Regierung Polizeistaat
und Zensur herrschen und noch nicht einmal die bürgerlichen Menschenrechte
verwirklicht werden.

Während sich die RepräsentantInnen der acht führenden Wirtschaftsnationen vom
Rest der Welt hermetisch abschotten, ist es im Gegensatz dazu unmöglich den
Auswirkungen der Politik, für die sie stehen, zu entkommen bzw. die Augen davor
zu verschließen. das kapitalistische System daß die G8-Treffen in einer art
Propagandashow als humanes und alternativloses System bewerben, hat zur Folge,
dass die Lebenssituation der Menschen sowohl in Entwicklungs- als auch
Industrieländern immer prekärer und katastrophaler wird. Dass unser Widerstand
infolgedessen nicht nur in St. Petersburg, sondern an allen Ecken und Enden
notwendig ist, zeigt sich, wenn wir die konkreten Auswirkungen eines
globalisierten Kapitalismus betrachten:

Die Teilung der Weltbevölkerung in Arm und Reich führt dazu, dass Massen von
Menschen auf der Flucht vor Hunger und Verfolgung ungeheure Strapazen in Kauf
nehmen, in der Hoffnung die überlebensnotwendigen, abgeschotteten
Wohlstandsoasen der EU und USA zu erreichen. Um dies zu verhindern gehen
besagte staatliche Akteure zur "Sicherung des Wohlstandes" über Leichen. Das
zeigt sich immer wieder z. B. an der mexikanisch/us-amerikanischen Grenze oder
den spanischen Enklaven auf afrikanischem Festland Ceuta und Melilla und an
vielen anderen Orten der EU-Außengrenzen, wo Todesschüsse der Grenzpolizei auf
Flüchtlinge keine Seltenheit sind.

Die Koalition aus lokalen Eliten und LobbyistInnen im Interesse von
"Global-Playern" führt zu Bedingungen in den Herkunftsländern, die ein
menschenwürdiges Leben nicht zulassen. Den Konsequenzen begegnen die G8-Staaten
mit einer Militarisierung und lückenlosen Überwachung der Außengrenzen,
Abschiebelagern und rassistischer Gesetzgebung gegenüber Flüchtlingen.

Aber nicht nur in den ärmeren Gebieten der Welt sind die negativen Folgen der
kapitalistischen Dynamik spürbar. Auch hierzulande finden sich immer größere
Bevölkerungsschichten in Lebenssituationen wieder, die sie als gesellschaftlich
"Überflüssige" marginalisieren und ein Überleben erschweren. Durch
Privatisierung sozialer Infrastruktur werden Strom, Wasser, Wohnraum, Bildung
und Gesundheitswesen der kapitalistischen Vermarktung preisgegeben, die Profite
gewährleisten und den Standort Deutschland "fit für den globalen Wettbewerb"
machen sollen. Die Folgen sind Verteuerung der Lebenshaltungskosten,
Vertreibung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten aus günstigem Wohnraum
(insbesondere aus wirtschaftlich relevanten Stadtvierteln), Räumung sozialer
und autonomer Zentren und Wagenplätzen, da diese als nicht verwertbare
Fremdkörper dem Stadtbild im Weg stehen sowie Rationalisierung und
Prekarisierung der Arbeitsplätze.Und selbst die, die im kapitalistischen
Wettlauf gewinnen, leben trotz aller Kohle oft genug ein armseeliges Leben
zwischen Magengeschwür, Fitnesstudio und immer mehr Arbeit.

Obwohl Konzerngewinne und die Produktivität rasant steigen, bessern sich weder
die Arbeitsverhältnisse am anderen Ende der Welt noch hierzulande. Im
Gegenteil! Alle sollen noch länger arbeiten für noch weniger Lohn mit noch
weniger Rechten, da das kapitalistische Verwertungsprinzip nur Menschenmaterial
und Gewinne vorsieht. Stattdessen soll jeder selbst sehen, wo er/sie bleibt und
sich durchboxen in der sozialen Kälte. Doch wir sind füreinander und nicht
gegeneinander da!

Wer nicht bereit ist, seine Arbeitskraft unter allen Bedingungen zu Markte zu
tragen oder gleich gar nicht erst die Möglichkeit dazu hat, weil seine/ihre
Arbeitskraft gleich gar nicht mehr gebraucht/wegrationalisiert wird, wer sich
als Erwerbslose/r den staatlichen Zwangs-maßnahmen zur Verrichtung von
"Ein-Euro-Jobs" u.v.a. verweigert, wer rassistischer Flüchtlingspolitik
und/oder Repression ausgesetzt ist oder wer sich dazu gezwungen sieht das
Studium abzubrechen, da die "Ware" Bildung nur noch für Besserverdienende
erschwinglich ist, der gehört heute zur immer schneller anwachsenden Gruppe der
gesellschaftlich Ausgegrenzten und wird von Politik und Wirtschaft als
überflüssiger Kostenfaktor der kapitalistischen Globalisierung angesehen!

Es wird klar und deutlich dass die Ursachen dieser Missstände im ökonomischen
Prinzip des Kapitalismus selbst liegen und dass unter die Beschriebenen
Verhältnisse Unzählige zu rechnen sind, die sich unabhängig von sozialer oder
geographischer Herkunft organisieren, eine vielfältige, bunte Bewegung bilden
und die unzählige gute Gründe hat sich vielfältig und kreativ dagegen zu
wehren. Begreifen wir uns als Teil einer weltweiten Globalisierung von unten
welche von den herrschenden Verhältnissen die Schnauze voll hat! Setzen wir ein
Zeichen für die Solidarität mit den Aktivisten in St. Petersburg und zeigen dass
Widerstand überall (auch in Thüringen) möglich ist! Kapitalismus ist nicht
reformierbar! Gegen Standortlogik! Gegen die G8! Für Widerstand im Großen und
Ganzen! Eine andere Globalisierung ist möglich!

Daher ist jedeR dazu aufgerufen sich an dem globalen Aktionstag zu beteiligen,
seid kreativ, lasst euch was einfallen um euren protest auf die Straße zu
tragen.

Alles für alle! Für globale Bewegungsfreihet! Freiräume erkämpfen!

[www.bergsteigen.net.tc]

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LINK ("Libertarian Information & News Kollective")
- part of Network Against G8 (NAG8), Russia

Press-release ?1,
27 June 2006.

CIVIL RIGHTS ACTIVISTS FACE PRESSURE FROM THE AUTHORITIES IN THE RUN-UP TO G8
SUMMIT IN ST.PETERSBURG

Contact LINK in Russia: spb8media at riseup.net
LINK is NOT an official media-body of NAG8. Please read the description at the
end of the text.

As reported by activists of Network Against G8 (G8), at the beginning of June
St. Petersburg's police officers visited homes of at least ten Petersburg's
anarchists and antifascists (participants of Anti-War Committee, Piter's League
of Anarchists, Antifascist Association and other organisations) - those who were
briefly detained after the demonstration on the 1st of May this year.

Activists who were at home during those "visits" had their fingerprints taken
and written statements about their plans for the time of the G8 summit in July
this year. Apart from that, police harassed neighbours and relatives of those
whom they did not find at home. Those among the activists who've got better
understanding of the legal situation simply did not let police officers in, as
the latter could legally do nothing about it.

Similar problems were previously experienced by the antifascists arrested in St.
Petersburg on 4 November 2005. At the time police officers from the 18th
("counter-extremist") department of the Combat with Organised Crime Squad
threatened them with repressions if they'll take part in protests against G8
summit scheduled for July 2006. Those arrested on 4 November last year were
also questioned about the activity of several Western European nationals
currently living in St. Petersburg and Moscow, as well as about their
relationships with Moscow journalist and anarchist Vlad Tupikin.

Later, this spring, those arrested and released last November, were again
"visited" by police officers from criminal investigation units and officers of
Federal Security Service (FSB) who came to their homes, workplaces or their
parents' workplaces threatening activists. If activists could not be found -
their relatives and colleagues were harassed.

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Control and harassment tools are applied not only against activists related to
NAG8, anarchist, antifascist or antiwar organisations.

Four members of the new-right National-Bolshevik Party (this party prefers to
position itself as having "anti-globalist" stance, trying to gain popularity
against the background of the worldwide movement against capitalist
globalisation) have been "visited" by police officers in June. During the
conversation they were asked to sign some "papers" concerning G8 summit
(information by NBP web-site: www.nbpiter.ru).

At the beginning of June somebody from the police district criminal
investigation department visited an activist of an organisation "Petr Alexeyev
Resistance Movement", a journalist Dmitry Zhvaniya. He had not been at home,
but his family was afraid.

On 1 June police also appeared at the doors of Maxim Malyshev, the leader of
AKM's (Avant-garde of Red Youth) Leningrad section. Mr. Malyshev had not been
at home, but his mother has been questioned, while police officers claimed that
they conduct a pre-planned operation "Anti-Extremism". M. Malyshev upon coming
back home has been persuaded by his mother to visit the local police station
(?21). There he was again questioned about AKM's activity. Police officers took
his fingerprints, photo and written statement concerning his plans (information
by St. Petersburg AKM's web-site, in Russian:
http://www.lenakm-avangard.narod.ru/Pressa/antiekx.htm ).

On the same day police officers have "visited" several more activists from
different groups and organisations. "Visits" and phone calls demanding that
such activists come to the local police stations went on for days at the
beginning of June. Among other cases, it has been reported about calls
summoning activists of "Alternativy" movement (dealing with social issues,
human rights and antifascist activism) - Igor Gotlib (39 years old) and Iosif
Abramson, PhD (78 years old).

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We have all the reasons to think that in these actions (which sometimes took a
form of harassment) enforcement agencies are implementing an order which came
from "above".

According to "Novaya Gazeta" newspaper, a major of police forces, while
questioning Evgeniy Kozlov (a member of a Russian Social Forum's organising
committee) claimed that this questioning and police officer's actions are based
upon a non-public order from the City Police department. A police officer also
said that the paper is not designed for public disclosure.

According to a regional news web-site "Fontanka.Ru", such police actions are
based upon an order signed by the deputy head of a city criminal
investigations' department Mr. Umnov, which has been sent to the district
police stations on 15 March. According to this order, every Thursday local
police squads have to report to their superiors a number and a content of the
"conversations" with activists. The order clearly indicates that all these
steps are taken because of the preparations to G8 summit.

All these facts clearly show that the authorities have chosen tactics of
harassment, pressure and repressions to be applied upon activists of any civil
organisations and movements; upon those who dare to realise their right to
protest during St. Petersburg G8 summit-2006.

We ask media to keep an eye on the authorities' actions, and we call for
solidarity all the civil rights activists all over the world to put pressure
upon the Russian authorities, via Internet as well as physically - in front of
Russian embassies, consulates and trade offices. Your compassion, solidarity
and actions might help to secure at least some safety for those activists who
will take part in protests - and those who already do so.

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LINK ("Libertarian Information & News Kollective"), which is a part of Network
Against G8 (NAG8), can be contacted by sending an e-mail to:
spb8media at riseup.net

While LINK is a part of NAG8, neither LINK, not any other group or individual is
authorised to speak on behalf of the whole NAG8. We can only distribute our own
press-releases, information of other groups - parts of the Network, and to
assist individual NAG8 activists in expressing their views to the media.

Network Against the G8 (NAG8) is comprised of anarchist, radical
environmentalist, non-authoritarian left activists from Russia and Eastern
Europe. NAG8 website: http://spb8.net

[LINK ("Libertarian Information & News Kollective")]