[gipfelsoli] Genua

Don Apr 20 03:53:32 CEST 2006

Ein unglaubliches Puzzlespiel

Prozesse gegen Polizeiverantwortliche beim G8-Gipfel in Genua
"Bestimmte Bilder bleiben im Kopf. Vermutlich ein Leben lang." Mit diesen Worten
umschreibt der 29 Jahre alte Mirco Sch. aus Oberhausen die traumatischen
Erinnerungen an den Polizeiüberfall auf die Diaz-Schule in Genua. Nach den
spektakulären Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel stürmte die
italienische Polizei in der Nacht zum 22. Juli 2001 die Schule, in der
G8-GegnerInnen aus verschiedenen Ländern ihr Quartier bezogen hatten.

In einer kaum vorstellbaren Gewaltorgie wurden dabei fast hundert Personen z.T.
schwer verletzt. Einige trugen bleibende Schäden davon. Der britische
Journalist Marc O. lag tagelang im Koma. Dass es nach der Tötung von Carlo
Giuliani auf der Demonstration am Vortag keine weiteren Opfer gab, ist nicht
mehr als ein glücklicher Zufall. Auch Mirco Sch. gehört zu den zahlreichen
Verletzten aus der Diaz-Schule. "Ein Polizist trat mit seinem Stiefel gegen
meinen Kopf, so dass ich zeitweilig das Bewusstsein verlor." Als er wieder wach
wurde, lag er bereits mit blutendem Kopf auf einer Bahre und wurde mit einem
Krankenwagen abtransportiert. Die Bilder von dem Polizeistiefel und der blauen,
am Knie gepolsterten Uniformhose haben sich Mirco ins Gedächtnis gebrannt. Mit
Hilfe solcher Details zu Kleidung und Ausrüstung versucht die
Staatsanwaltschaft in Genua die an dem Überfall beteiligten Polizeieinheiten zu
identifizieren.
Seit April 2005 wird 29 für den Überfall verantwortlichen leitenden
Polizeifunktionären in Genua der Prozess gemacht. "Das Ganze ist ein
unglaubliches Puzzlespiel", fasst Andreas F. von der lokalen
Genua-Solidaritätsgruppe in Oberhausen die Erkenntnisse aus der bisherigen
Prozessbeobachtung zusammen. Durch die als Nebenkläger auftretenden Anwälte des
Genova Legal Forums wurden im Vorfeld des Prozesses in mühseliger Kleinarbeit
über 250 Stunden Videomaterial, tausende Beweisfotos und hunderte
Zeugenaussagen ausgewertet und archiviert.

Folter durch Polizei und Gefängniswärter
Prominentester Angeklagter ist Franscesco Gratteri, der damalige Chef der
italienischen Bereitschaftspolizei und heutige Leiter der nationalen
Anti-Terror-Einheiten. Er war bei der Prügelorgie in der Turnhalle des
Schulgebäudes anwesend und konnte von mehreren Zeugen identifiziert werden. Die
Vorwürfe gegen die angeklagten Polizisten lauten auf schwere Körperverletzung,
Falschaussage und Verleumdung, Diebstahl und Sachbeschädigung,
Hausfriedensbruch und Gewaltanwendung im Amt.

Von Seiten der Nebenklage wurden über 120 TatzeugInnen benannt. Neben den Opfern
der polizeilichen Gewalt gehören hierzu auch Journalisten, Ärzte und
Rechtsanwälte, die das Geschehen aus der gegenüberliegenden Pascoli-Schule, dem
Medienzentrum der Gipfelgegner, beobachteten. Doch trotz der akribischen
Recherche durch die Staatsanwaltschaft und das Genova Legal Forum, dürfte die
Ermittlung der meisten direkt beteiligten polizeilichen Schläger unmöglich
sein. "Die beteiligten Polizisten waren vermummt und wir haben deshalb große
Probleme bei der Identifizierung. Die Polizei hat zudem im Laufe der
Ermittlungen alles Mögliche gemacht, um ihre Identität nicht preiszugeben",
beschreibt die Oberhausener Anwältin Dagmar Vogel die Schwierigkeiten bei der
Rekonstruktion der Ereignisse. Bisher konnte lediglich die 7. Einsatzgruppe der
römischen Bereitschaftspolizei als die für die Gewalttaten verantwortliche
Einheit festgestellt werden. Da eine individuelle Identifizierung nicht möglich
ist, können die 62 Männer der Abteilung trotzdem mit Straffreiheit rechnen.
Bereits im Jahr 2002 wurde Mirco gemeinsam mit anderen Oberhausener
Polizeiopfern im Zuge eines Amtshilfeverfahrens von der Duisburger
Staatsanwaltschaft vernommen. Damals war er nicht nur Kläger, sondern selber
auch Beklagter. Die Polizei hatte alle 93 in der Diaz-Schule festgenommenen
Personen pauschal mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung zum Zwecke der Verwüstung und Plünderung überzogen. Ein aus der
Mussolini-Zeit stammender Straftatbestand, bei dem den Beschuldigten acht bis
15 Jahre Haft drohen. Die Polizei behauptete, sie sei in der Schule auf
massiven Widerstand gestoßen. Zudem wurden den Festgenommenen weitere
Beweismittel untergeschoben. Nachdem ein Polizeizeuge bestätigte, dass
angeblich in der Diaz-Schule deponierte Molotowcocktails bereits am Vortag am
Rande einer Demonstration durch die Polizei beschlagnahmt wurden, wurden die
Verfahren eingestellt.

Im Oktober 2005 wurde ein weiteres Verfahren gegen 45 Carabinieri,
Gefängniswärter, Ärzte und Sanitäter eröffnet. Dort geht es um die Übergriffe
in der Polizeikaserne von Bolzaneto, die beim G8-Gipfel in Genua als
Gefangenensammelstelle diente. Die ZeugInnen der Anklage berichten in diesem
Verfahren von regelrechter Folter durch vernehmende Polizeibeamte und
sadistische Gefängniswärter. Auch Mirco Sch. wurde nach einem kurzen
Krankenhausaufenthalt durch Zivilbeamte verhaftet und nach Bolzaneto verbracht.
"In den 24 Stunden meines Aufenthaltes wurde ich durch Beamte getreten und
musste stundenlang mit erhobenen Händen an der Wand stehen." Andere
Festgenommene mussten ihren Peinigern die Stiefel lecken. In unbeheizten Zellen
wurden sie mit kaltem Wasser bespritzt und durch den Einsatz von CS-Gas
drangsaliert. Obwohl Italien das internationale Abkommen gegen Folter
unterschrieben hat, gibt es im italienischen Recht keinen Paragrafen, der
Folter unter Strafe stellt.

Neuer Prozess gegen den Todesschützen von Giuliani
Eine Verurteilung der verantwortlichen Polizisten dürfte auch für die 25
italienischen Demonstranten von Belang sein, die wegen "Verwüstung und
Plünderung" bereits seit anderthalb Jahren vor Gericht stehen. Ihnen wird eine
Beteiligung an den Auseinandersetzungen um die Demonstration der sog. Tute
Bianche (Weiße Overalls) vorgeworfen. Der große genehmigte Demonstrationszug
wurde am 20. Juli 2001 von Carabinieri-Einheiten ohne Vorwarnung angegriffen.
Neueres Video- und Fotomaterial beweist, dass die Carabinieri dabei auch
Eisenstangen anstatt der üblichen Schlagstöcke einsetzten. Aus dem
mitgeschnittenen Polizeifunk ergibt sich, dass die den Angriff durchführende
Einheit einen gänzlich anderen Einsatzauftrag hatte und die Aktion eigenmächtig
startete. Im Falle einer Verurteilung der 25 droht weiteren Menschen, darunter
auch einigen Bundesdeutschen, allein wegen ihrer Beteiligung an der fraglichen
Demonstration eine Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Organisation.

Im Zuge der schweren Auseinandersetzungen um die Demonstration der Tute Bianche
wurde auch der Demonstrant Carlo Giuliani getötet. Nachdem die italienische
Justiz die Ermittlungen gegen den polizeilichen Todesschützen Mario Placanica
eingestellt hat, hat der Europäische Gerichtshof in Straßburg einer Beschwerde
der Familie Giuliani stattgegeben und eine Wiederaufnahme der Ermittlungen auf
europäischer Ebene angekündigt. Auch in diesem Fall ist das letzte juristische
Wort also noch nicht gesprochen.

[ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 505 /
21.4.2006]