[gipfelsoli] Genua

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Wolf-Dieter Narr
Berlin, den 28.3.2006

Beobachtung der Prozesse in Genua am 23.und 24. März 2006 in Sachen
Polizeibrutalitäten im Umkreis der Demonstrationen gegen den G 8 - Gipfel im
Juli 2001

1. Am Donnerstagmorgen, den 23.3. 2006 nahm ich von 10 Uhr bis ca.12.30 Uhr, dem
Ende Gerichtstages an Anhörungen und Befragungen von zwei italienische Zeugen
teil, die als Zeugen der Anklage von ihren Beobachtungen um und in der
"Diaz-Schule" berichteten. In dieser hatten nicht zuletzt viele deutsche
Teilnehmende am demonstrativen Geschehen Unterkunft gefunden.
Am Freitagmorgen, den 24.3. 2006 war ich bei der Befragung zweier italienischer
Zeugen zwischen 9.30 und 12 Uhr zugegen, abzüglich einer halbstündigen Pause
von 11 - 11.30 Uhr, die sich in der zur polizeilichen Haftanstalt
umfunktionierten Bozaneto-Kaserne aufhielten. Am 12 Uhr musste ich mit meiner
terminlich anders gebundenen Übersetzerin meine Anhörung der Anhörung beenden.

2. Mein Bericht beschränkt sich aus drei Gründen auf wenige Aspekte. Zum einen
bestätigten die Zeugen, soweit ich das spontan beurteilen konnte und ohne
genaue Lektüre der Einlassungen auch Tage danach kann, die gesammelten
Beobachtungen derjenigen, die polizeilich in der Diaz-Schule und im Bolzaneto
verängstigt, in die Flucht getrieben, geschlagen, gestoßen, geknebelt und bis
an die Foltergrenze misshandelt worden sind. Ohnehin nicht legitime Gründe
dafür wurden von den Zeugen nicht vorgetragen. Zum zweiten konnte ich infolge
der mir nur punktuell (brocken- oder brosamenhaft) zugänglichen
Simultanübersetzung nur die hauptsächlichen Informationshappen  der Zeugen
mitbekommen, nicht jedoch dem genauen Duktus der Befragung, einschließlich der
Fragen der RechtsanwältInnen beider Seiten insgesamt folgen. Zum dritten werden
die Protokolle, wie ich annehme, den AnwältInnen der Anklage bald zur Verfügung
stehen, sodass sie auch von denjenigen genutzt werden können, die die beiden
Verfahren begleiten und zugunsten der Klagenden auswerten. Diese Auswertung
wird sehr wichtig, wenn nicht ausschlaggebend dafür sein, ob es gelingt, das
sich lang-weilig dahinziehende Verfahren immer erneut politisch zu stauen und
politisierend auszubeuten - damit die pauschale Entschuldung misslinge, die in
der Art des Verfahrens angelegt ist, selbst wenn die Klagenden schließlich und
endlich irgendwann in der Zukunft "Recht" bekommen sollten.

3. Das gerichtliche Arrangement
a) Der Einlass in den modernen Palazzo di Guistizia, vor dessen Türen andauernd
ein reges Kommen und Gehen aller möglichen Leute und Interessenten quillt, ist
wider mein eigenes ´bundesdeutsch´ geschultes Erwarten denkbar einfach. Das,
was man dabei hat, legt man in das an Flughäfen, ander- und eben auch
gerichtswärts übliche "Röntgengerät" mit durchlaufendem Band. Danach musste ich
nur am Donnerstag, nicht jedoch am Freitag meinen Pass vorlegen. Und schon kann
man weiter zum Gerichtsraum schreiten. Infolge meiner Erfahrungen vom
Donnerstag nahm ich am Freitag meinen gesamten propenvollen Reiserucksack mit,
in dem sich außerdem noch am Abend zuvor geschenkte Genueser Steine befanden.
Nicht einmal eine Nachfrage hielt mich auf. Also kam ich mit immerhin 5 bis 10
steinigen Wurfgeschossen in den Gerichtssaal. In der BRD, jedenfalls in
irgendwie entfernt politisch angehauchten Strafverfahren an denen ich selbst
teilgenommen habe - von Stuttgart-Stammheim bis Berlin-Moabit -, wäre das
schlechterdings ausgeschlossen gewesen. Anlässlich meiner letzten
Prozessbeobachtung in Moabit durfte ich froh sein, wenigstens einen Bleistift,
keinesfalls einen Kugelschreiber und ein weißes Blatt Papier in den
Zuschauersaal mitnehmen zu können (mein Protest blieb unerwidert).

b) Der sich links nach dem Durchgang ebenerdig befindliche rechtseckige
Gerichtssaal mutet groß und betonern schmucklos an, an den Seiten unauffällig
schwarze, an der Stirnseite graue und darunter rote Plattenverkleidungen. Von
den mit beweglichen Eisengestellen abgetrennten Zuschauern aus gesehen, für die
an beiden Tagen nur ca. zwanzig, ihrerseits kaum wahrgenommene Plätze nahe dem
Eingang reserviert worden waren, fiel an der Stirnseite des Saals zur Rechten
nur eine Christusfigur auf (in Italien gibt es also noch eine Justitia Crucis
wie lange in der BRD, jedenfalls in ihren primär katholischen Ländern; dort
z.T. mutmaßlich heute noch. Angeklagt und anwaltlich sollte man das m.E. nicht
einfach hinnehmen auch und gerade, wenn man sich als überzeugter Christ(in)
fühlt). Leicht erhöht hatte der jeweils vorsitzende Richter mit zwei
Beisitzerinnen - habe ich das recht wahrgenommen - auf der Stirnseite Platz
genommen. Zwischen ihm und den spärlich präsenten, weggestellten Zuschauenden
erstreckten sich, in zwei kleinere Rechtecke aufgeteilt, die Plätze der
AnwältInnen beider Seiten. Nach ihnen weiteten sich ca. 10 Sitzreihen
unmittelbar bis zu den abgesperrten Zuschauersitzen. Auf ihnen saßen am
Donnerstag Frau RA Cordula Proescher und ich (Frau Proescher hatte sich
freundlicherweise erboten beim Übersetzen behilflich zu sein); am Freitag
harrten sie leer ihrer Besetzung. Die beiden rechtsanwaltlich bald fülliger,
bald spärlicher wahrgenommen Anwaltsrechtecke frontal zum Gericht, strikt
parallelisiert, fielen dadurch auf, dass sich fragend allenfalls eine oder ein
Rechtsanwalt engagierten. Alle sonst beteiligten Gerichtsakteure  kamen und
gingen, unterhielten sich, zogen ihre mit besonderen Kordeln ausgezeichneten
Anwaltkutten an und aus - insgesamt von außen betrachtet ein reges
Anwaltstreiben, das mit dem aktuellen Verfahren allenfalls im Sinne der
Gesichtspflege zu tun zu haben schien (dieses eher ethnologische Verwundern
meinerseits kann aufgrund genauerer Kenntnis der italienischen Gerichtsordnung
und des Strafprozessrechts gewiss leicht aufgeklärt werden. Ich will mich also
nicht im geringsten eines teutonischen Vorurteils schuldig machen).

c) Die Zeugenaussagen am Donnerstag unterschieden sich von denen am Freitag
nicht nur durch die unterschiedlichen Orte fragwürdiger polizeilicher Tätigkeit
im Kontext des 2001er G 8-Gipfels und seiner antiglobalistischen Demonstrationen
(Diaz-Schule hier, Bolzaneto-Kaserne dort). An der donnerstäglichen
Zeugenbefragung nahmen, wenn auch nicht in stichomythischer Hektik, beide
Anwaltseiten teil. Am Freitag schienen sich die die Polizei/den Staat
verteidigenden AnwältInnen um die Beschreibungen der Zeugen, die massive
Brutalitätsschuld der Polizei unerkenntlicher Verursachung belegten, nicht zu
kümmern. Am Donnerstag schaltete sich der vorsitzende Richter ab und an, auf
Kürzung oder Klärung pochend ein - soweit ich das mitbekommen habe -; am
Freitag verkündete er vor allem die auf 10 Minuten begrenzte, dann die
dreifache Länge erreichende Pause zwischen den Befragungen, nachdem der 1.
Zeuge zu Ende gesprochen, mitnichten informationell ausgequetscht worden war.

d) Selbstverständlich habe ich mir auch substantielle Aspekte der
Ereignisschilderung durch die Zeugen notiert. Das gilt insbesondere für die
ausgezeichneten, auch in seinem Nichtwissen genauen Aussagen eines Arztes - den
Namen haben ich nicht genau gehört und vergaß zu fragen- , der in der Diazschule
den Sanitätsdienst organisiert hat. Allein seine Aussagen, so sie zusätzlich
bestätigbar oder umgekehrt nicht widerlegbar sein sollten, müssten für eine
Verurteilung nota bene nicht einzelner PolizistInnen, sondern der Polizei- und
- das gilt es u.a. anwaltlich herauszufinden - hinter ihr der Politik führen.
Ich notierte jedoch meine gehörten Ereignisbrosamen- und Brocken  für andere
lesbar nur - siehe meine Bemerkungen oben -, wenn sie irgendeinen auch nur
geringen Nutzen erbringen könnten. Meine Notizzettel bewahre ich selbstredend
auf.

4. Ich schließe mir einer großen Bitte. Alle, die Zeugenaussagen machen,
insbesondere bundesdeutsch an der Demo Beteiligte und alle, die den Prozess an
dieser oder jener Stelle in den nächsten Wochen und Monaten beobachten, möchten
umgehend ihre Aussagen und Beobachtungen in gebotener Kürze und Ausführlichkeit
notieren (so die zuerst Genannten dies hoffentlich nicht schon längst
unmittelbar nach der Demo im August 2001 getan haben). Dann könnte es zusammen
mit anderen Dokumenten und Kontextkenntnissen gelingen, aus dem diesjährigen
Abschnitt des Verfahrens für die Klagenden (und seinerzeit Geschlagenen)
zuerst, aber auch politisch weitergehend bis zur Globalisierungskritik
politische Funken menschenrechtlich demokratischer Qualität zu schlagen (die
herrschende Form der Globalisierung, der Konferenzen der kapitalistisch und
etatistisch im unterstützenden Wechselspiel Herrschenden und die
sicherheitsstaatlichen Totalitarismen ergänzen sich).

Berlin, den 28.3.2006

Wolf-Dieter Narr