[gipfelsoli] Genua

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- Prozessbeobachter aus Politik und Gesellschaft besuchen G8-Verhandlungen
- Ein unglaubliches Puzzlespiel
- Ein unglaubliches Puzzle-Spiel

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Prozessbeobachter aus Politik und Gesellschaft besuchen G8-Verhandlungen

Presseerklärung
28. März 2006

In Genua (Italien) finden gegenwärtig zwei in seiner Art und Umfang einzigartige
Gerichtsprozesse gegen teilweise höchstrangige Beamten der italienischen Polizei
statt. Deutsche Prozessbeobachter aus Politik und Zivilgesellschaft nehmen an
den Verhandlungen teil. In der vergangen Woche besuchte der Berliner
Politikwissenschaftler Prof. Wolf Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie die Verhandlungen. Mit Blick auf das Vorgehen von Polizei, Politik
wie auch der Justiz sprach er von "einem einzigen Skandal".

Gegenstand der Verhandlungen sind die erschütternden Ereignisse während des
G8-Gipfels 2001, als Polizeieinheiten die Schule "A. Diaz" mit äußerster
Brutalität überfielen, welche von Demonstranten als Unterkunft genutzt wurde.*
Die 93 teilweise schwerverletzten Opfer der Polizeirazzia wurden noch tagelang
illegal in einer Polizeikaserne und verschiedenen Gefängnissen, bzw. in den
Krankenhäusern festgehalten.
Seit November 2005 macht sich das Gericht in den laufenden Zeugenaussagen der
mehr als 40 geschädigten deutschen Demonstranten ein Bild von den skandalösen
Ereignisse in der Diaz-Schule. Doch vor Gericht steht nur eine kleine Anzahl
von 29 Polizeibeamten, da die Mehrzahl der Polizisten während ihrer Taten
vermummt waren und die Polizei die Kooperation zur Aufklärung der Verbrechen
behindert.
In dem zweiten Verfahren geht es um die Ereignisse in der Polizeikaserne
"Bolzaneto", wo während der G8-Tage rund 270 Demonstranten Opfer von
Polizeibrutalität und Willkür wurden. Mehr als vier Jahre vergingen damit bis
zur Eröffnung der Prozesse. Im Falle der Verfolgung der Straftaten im
Bolzaneto-Verfahren droht eine Verjährung der Anklagen gegen die 45 Polizisten
und Mediziner, noch bevor das Verfahren abgeschlossen werden kann.

* Anlässlich der deutschen Zeugenaussagen reisen mehrere unabhängige
Prozessbeobachter ab Ende März nach Genua. Dies geschieht vor dem Hintergrund
der halbherzig erscheinenden Bearbeitung der Ermittlungen und Verfahren in
Italien
* dem Interesse eine Diskussion über Polizeipraktiken und Bürgerrechte
anzustoßen
* der nötigen mentalen und politischen Unterstützung der Opfer

In der nächsten Phase der Beobachtung fahren Michael Leutert (MdB Linke, vom 3.
bis 6. April) und Paul Schäfer (MdB Linke, vom 11. bis 13. April) nach Genua.
Wir bieten der Presse exklusive Möglichkeiten für Interviews und Gespräche mit
Betroffenen und den Prozessbeobachter in Deutschland und Italien an.

Genaue Informationen zu den Prozessbeobachtern und ihren Reisen können bei uns
gern jederzeit angefordert werden. Kontakt: info [at] supportolegale.de

* Hans Christian Ströbele (Grüne) hatte die Ereignisse damals als "chilenische
Verhältnisse" bezeichnet.


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Ein unglaubliches Puzzlespiel

Nachwehen von Genua 2001: Mirco Schleiting fuhr an den Ort des Grauens, um vor
der italienischen Staatsanwaltschaft als Zeuge auszusagen. Opfer waren erst die
Angeklagten
"Das sind Bilder, die sich im Kopf einbrennen." Mirco Schleiting (29) wird nie
vergessen, was er beim G8-Gipfel in Genua 2001 erleiden musste. Er gehörte zu
den 93 Menschen, die in der Nacht vom 21. auf den 22 Juli in der Diaz-Schule,
wo die Globalisierungsgegner übernachteten, von italienischen vermummten
Polizisten brutal zusammengeschlagen, festgenommen und misshandelt wurden.
Jetzt war er einer der 46 deutschen Zeugen, die von der italienischen
Staatsanwaltschaft eingeladen, in Genua zu den Taten befragt wurden und werden.
Der Grund: Am 6. April 2005 wurde endlich der Hauptprozess gegen die an den
Übergriffen Beteiligten begonnen. Nicht die Peiniger der Demonstranten werden
zur Verantwortung gezogen, sondern deren Vorgesetzte, die den brutalen Einsatz
befahlen. Falschaussage und Verleumdung, Körperverletzung in besonders schwerem
Fall, willkürliche Durchsuchung, Hausfriedensbruch, Unterschlagung und
Gewaltanwendung im Amt, Diebstahl, Sachbeschädigung - die Liste der Tatvorwürfe
ist umfangreich.

Die Opfer waren zunächst selbst angeklagt worden, wegen Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Verwüstung und Plünderung. Mirco
Schleitning: "Abstruse Beschuldigungen, es war der Versuch, uns zu
kriminalisieren."

Jetzt geht es in Genua darum, durch die Zeugenaussagen trotz der Vermummung
Einsatzgruppen bestimmten Taten zuzuordnen. Mirko Schleiting: "Ein
unglaubliches Puzzlespiel. Ich weiß noch, wie ein Helm aussah oder die Hose,
die derjenige trug, der auf mich einschlug." Überhaupt müsse man bei diesem
Prozess die Besonderheit berücksichtigen, dass die Polizei, die ja
normalerweise dem Staatsanwalt zuarbeite, jetzt aber versuche, Beweise zu
unterschlagen. Ob er sich nicht wünsche, die Sache endlich vergessen zu können?
"Ja, darüber denkt man schon nach. Aber man kann etwas bewirken - für 25
Angeklagte stehen die Terror-Vorwürfe noch im Raum, und darauf stehen bis zu 15
Jahre Gefängnis."

50 Anwälte sind mit der Klärung der Straftaten beschäftigt, eine Gruppe
Ehrenamtlicher hat 250 Stunden Videomaterial sowie tausende von Beweisfotos
gesammelt. Mit dem Prozessende wird erst in zwei Jahren gerechnet."Für 25
Angeklagte stehen die Terror-Vorwüfe noch im Raum"

[WAZ Oberhausen, 27.03.2006]


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Ein unglaubliches Puzzle-Spiel

PROZESS / Mirco Schleiting stand in Genua als Zeuge vor Gericht: Wer war
verantwortlich für den Sturm der Diaz-Schule? An alles kann Mirco Schleiting
sich nicht erinnern. Immerhin habe ihm einer der Polizisten gegen den Kopf
getreten, und das alles sei ja auch schon lange her, sagt der 29-Jährige. Aber
Schleiting weiß genug, um für die Genueser Staatsanwaltschaft als Zeuge wichtig
zu sein: Vergangenene Woche reiste der Oberhausener nach Italien, um im Prozess
gegen die Polizisten auszusagen, die verdächtigt werden, für den Sturm der
Diaz-Schule während des Weltwirtschaftsgipfels 2001 verantwortlich zu sein. "Es
ist wichtig, dass das juristisch geklärt wird"

Schleiting und andere Oberhausener waren nach Genua gefahren, um während des
G8-Gipfels zu protestieren (die NRZ berichtete). Die Gruppe hatte mit anderen
Demonstranten vom 21. auf den 22. Juli in der Diaz-Schule übernachten wollen -
als italienische Polizisten die Globalisierungskritiker überfielen und mehr als
100 Männer und Frauen zusammengeschlugen. Schleiting kam mit Platzwunden, einer
Rippenprellung und Blutergüssen davon. Dass er nicht noch schlimmer verletzt
wurde habe wohl daran gelegen, dass er "toter Mann" gemacht habe.

25 Polizisten stehen jetzt in Genua vor Gericht, doch weil sich nicht
rekonstruieren lässt, wer bei dem Sturm dabei war, sind es hauptsächlich
leitende Beamte. Sie müssen sich wegen Körperverletzung in besonders schwerem
Fall, Falschaussage, Verleumdung, willkürlicher Durchsuchung und anderer
Delikte verantworten.

"Es ist ein unglaubliches Puzzle-Spiel", sagt Schleiting; allein 126 Menschen,
die in jener Nacht Schaden erlitten, werden aussagen, dazu Zeugen wie
Journalisten oder Sanitäter. 250 Stunden Video-Material, zehntausende Fotos und
der mitgeschnittene Polizeifunk werden ausgewertet.

Schleiting erzählte vor Gericht, an was er sich erinnert: Die blauen
Uniformhosen mit der gepolsterten Knie-Partie, die er erkennen konnte, obwohl
er auf dem Boden kauerte und die Hände schützend über den Kopf hielt. Die
Uniform lässt auf bestimmte Spezialtrupps der italienischen Polizei schließen.
"Das ist das, was die Staatsanwaltschaft wissen will", sagt Schleiting, "welche
Einheit wann wo war."

Diese Nacht und alles, was danach kam, die Misshandlungen und Erniedrigungen im
Gefängnis, hinter sich zu lassen, ist für Mirco Schleiting schon ein
verlockender Gedanke. Da helfen solche Termine wie der letzte Woche vor Gericht
nicht. Aber: "Es ist wichtig, dass das, was damals passiert ist, auch mal
juristisch geklärt wird."

[NRZ Oberhausen, 27.03.2006]