[gipfelsoli] Heiligendamm

Die Mar 28 20:50:48 CEST 2006

- G 8-Kritiker berieten in Rostock
- G-8-Gegner verlassen Tagungsort wie MusterschülerVon Andreas Zecher
- Steffen Bockhahn: Gipfelgegner mit kulturellem Event

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G 8-Kritiker berieten in Rostock
Attac erwartet "größte Proteste" in Deutschland

Von Vincent Körner

Etwa 300 Menschen aus verschiedenen Organisationen haben am Wochenende in
Rostock über Proteste gegen den G 8-Gipfel beraten, der im Sommer 2007 im
Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll. Die Aktivitäten richten sich gegen die
Politik der G 8, die "für immer mehr Armut, Verschuldung, Umweltzerstörung und
den Abbau sozialer und demokratischer Rechte" stehe, so Pedram Shayhar vom
Attac-Koordinierungskreis.

Auf dem Treffen wurden Arbeitsgruppen gebildet, die dann einzelne Projekte wie
eine Großdemonstration in Rostock, ein Protest-Camp und einen Gegen-Kongress
vorbereiten sollen. Shayhar zeigte sich nach der Konferenz optimistisch. "Wir
rechnen mit den größten Gipfel-Protesten, die es in Deutschland je gegeben
hat." Schon eineinhalb Jahre vor dem Termin hätten sich am Wochenende in
Rostock weit mehr Menschen eingefunden als erwartet, so Shayhar. "Das ist ein
großer Erfolg."
Die Beteiligung der Linkspartei an den Vorbereitungen der Gipfel-Gegner ist
unterdessen auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht des CDU-Chefs von
Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, schade die PDS mit ihrer Haltung dem
Image des Landes. Linkspartei-Landeschef Peter Ritter hielt dem entgegen, es
gebe genug Gründe, "friedlich und fantasievoll" gegen die Politik der führenden
Industriestaaten zu protestieren.
Mit einem Gesetzentwurf will die Nordost-CDU überdies Stimmung gegen die
Gipfel-Kritiker machen. Das G 8-Treffen erfordere "erhöhte
Sicherheitsmaßnahmen, um die Bevölkerung und die Teilnehmer des Gipfels gegen
Bedrohungen durch Globalisierungsgegner und Terroristen zu schützen", heißt es
in einem Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes der
CDU-Landtagsfraktion. Demnach soll die Polizei mehr Befugnisse zur "verdachts-
und ereignisunabhängigen Kontrolle sowie zur Rasterfahndung" erhalten .

[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87908&IDC=2]

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G-8-Gegner verlassen Tagungsort wie MusterschülerVon Andreas Zecher

Rostock. Da staunte der Hausmeister nicht schlecht. Als Monty Schädel vom
Rostocker G-8-Bündnis ihm gestern die Schule wieder übergibt, sind sogar die
Papierkörbe geleert. Dass hier an zwei Tagen mehr als 300 Vertreter von
Kirchen-, Umwelt-, und Friedensinitiativen, von Linkspartei und Gewerkschaften
heiß diskutierten, ist nicht einmal zu ahnen. Selbst die Stühle sind nach oben
gestellt. Man möchte meinen, die Globalisierungsgegner seien allesamt einst
Musterschüler gewesen.
Es handelte sich um die erste Bündniskonferenz, die Inhalte und Formen des
Protestes gegen den für Frühsommer 2007 in Heiligendamm geplanten G-8-Gipfel
ausloten wollte. Nach Angaben von Schädel sind vier Arbeitsgruppen gebildet
worden, die sich unter anderem mit der Situation von Flüchtlingen, den
Zusammenhängen von Krieg und Globalisierung sowie Fragen der sozialen
Sicherheit beschäftigten.
Die Protestaktionen seien so angelegt, dass das Land nicht mit
Negativschlagzeilen von sich reden machen werde, sagte Schädel. Vielmehr solle
gezeigt werden, dass hier ein Verständnis von Demokratie obwalte, das
Andersdenkenden die freie Meinungsäußerung gestatte. Städte wie Köln als
Austragungsort des G-8-Gipfels 1999 hätten für Gegenveranstaltungen kostenlos
Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Zudem seien Aktivisten und
Polizeipräsidium mit einer Hotline verbunden gewesen. So viel Entgegenkommen
und Unterstützung erwarteten die Veranstalter der Gegenbewegung auch von den
Stadtverwaltungen in Rostock und Bad Doberan, sagte der ausgewiesene Pazifist.
Monty Schädel hat es auf sich genommen, in Rostock eine Großdemo gegen die
negativen Folgen der Globalisierung zu organisieren. "Wir wenden uns an alle,
die etwas dagegen haben, dass die Reichen weltweit immer reicher und die Armen
immer mehr und ärmer werden", sagte er. Diese Demonstration sei nicht auf
Konfrontation aus. Bei anderen Formen des geplanten Protestes werde es sehr
wohl zu Störungen kommen, hieß es. So wolle man bestimmte bürokratische Abläufe
des Gipfeltreffens außerhalb von Heiligendamm bewusst blockieren.
Zu den Protestaktionen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels erwarte er etwa 200
000 Aktivisten, sagte Schädel. "Wir rechnen mit den größten Gipfel-Protesten,
die es in Deutschland je gegeben hat", hieß es auch von Peter Wahl vom
Attac-Koordinierungskreis, der sich bereits an Protesten in Genua und Gleagles
beteiligte. Für den kommenden Sommer ist ein Camp in der Region Rostock
geplant, bei dem auch trainiert werden soll, wie im Falle von repressiven
Polizeieinsätzen deeskalierend reagiert werden könne. Die Konferenz lehnte
Gewalt als Mittel des Protestes ausdrücklich ab. "Wir sind alle entschlossen,
dass von uns keine Gewalt ausgehen wird", betonten die Teilnehmer gestern in
einer Erklärung.
Auf dem Weg zum Gegen-Gipfel habe man 20 Prozent der Wegstrecke nun hinter sich
gebracht, sagt Schädel. Jetzt gehe es darum, dass die hier Versammelten in
nächster Zeit weitere Verabredungen organisierten und sich untereinander
verknüpften. Nächstes großes Ziel sei die Einbindung internationaler Verbände
von Globalisierungsgegnern.

[http://www.nordkurier.de/index.php?objekt=nk.nachrichten.m-v&id=95383]

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Steffen Bockhahn: Gipfelgegner mit kulturellem Event
Rostocker PDS-Politiker: Kritik am G8-Prozess ist demokratisch verbrieftes
Recht/Gewalt hat keinen Platz

Ziele des Protestes gegen den G8-Gipfel im Frühsommer 2007 in Heiligendamm
formulierten am Wochenende Teilnehmer im Goethegymnasium. Für die
Linkspartei.PDS gehört Steffen Bockhahn (27) dem Aktionsbündnis an. NNN
sprachen mit ihm
Friedlich und mit Phantasie soll gegen den G8-Gipfel 2007 protestiert werden.
Wieso in einem Land, in dem es der Masse recht gut geht?
Die Gruppe der G8 besteht aus Staaten, in denen es im wesentlichen allen - zwar
mit großen sozialen Unterschieden - relativ gut geht. Die Gipfel haben sich zur
exorbitant teuren Veranstaltung entwickelt. 2007 werden sich die Kosten auf weit
über 100 Millionen Euro belaufen. Auf MV kommen mehr als zehn Millionen Euro zu,
auch Rostock ist mit 3,2 Millionen Euro an Infrastrukturmaßnahmen beteiligt. Da
fällt mir vieles ein, was sinnvoller wäre. Und weil immer von Tourismuswerbung
gesprochen wird: Nächstes Jahr werden mehrere 10 000 Menschen herkommen, um zu
protestieren, die bringen auch 'ne Menge Geld in die Region. Es wäre
Tourismuswerbung, wenn man sich ihnen gegenüber freundlich verhält. In der
Gewaltfrage gibt es bei der Linkspartei keine Toleranz. Wir wollen klarmachen,
Gewalt hat keinen Platz. Es wird viel davon gesprochen, es gäbe per se eine
Anhäufung von Radikalen. Aber Bob Geldorf oder Bono, Campino und viele andere -
sie alle sind gegen das, was auf den Gipfelkonferenzen beschlossen wird. Ich
kann nicht erkennen, dass das die bekannten Extremisten sind. Wir möchten gern
ein großes kulturelles Event hinbekommen, denn Globalisierung spielt sich auch
im kulturellen Rahmen ab.
CDU-Landeschef Jürgen Seidel kritisierte die PDS, sie schade dem Image des
Landes...
... die Landesregierung ist rot-rot besetzt. Dass sich eine Partei kritisch mit
der neoliberalen Globalisierung, wie wir sie erleben und von der Gruppe der G8
betrieben wird, auseinandersetzt und das artikuliert, ist ein demokratisch
verbrieftes Recht. Wenn wir in MV anfangen, darüber zu streiten, dass jemand
seine Meinung sagen darf, die sich nicht an dem orientiert, was die
Bundesregierung möchte, dann wären wir in schwierigen Zeiten.

[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/27.03.06/3520850/3520850.html]