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- "CDU ungehalten über Ritters Kritik an G8-Gipfel"
- Gegner des G8-Gipfels wollen Proteste koordinieren
- Treffen der Innenminister in Heiligendamm, 22. und 23. März 2006

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"CDU ungehalten über Ritters Kritik an G8-Gipfel"

Schwerin. Die Linkspartei.PDS hat mit ihrer angekündigten Teilnahme an einem
Koordinierungstreffen von Gegnern des Weltwirtschaftsgipfels 2007 in
Heiligendamm massive Kritik bei der CDU ausgelöst. Andere Bundesländer würden
alles daran setzen, diesen Gipfel positiv zu begleiten, sagte CDU-Landeschef
Jürgen Seidel am Donnerstag in Schwerin. Stattdessen organisiere und
koordiniere die Regierungspartei Demonstrationen gegen den Gipfel. Dies sei
absurd für das Land in seiner Rolle als Gastgeber.

Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Linkspartei.PDS ihre Ideologien vor
die Interessen des Landes stellt, kritisierte der CDU-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl. Dies schade massiv dem Image des Landes. Nach der Ablehnung der
EU-Verfassung stelle sich Mecklenburg-Vorpommern mit der jetzigen Diskussion
erneut bundesweit ins Abseits.

Linkspartei.PDS-Landeschef Peter Ritter hatte in der "Schweriner Volkszeitung"
(Donnerstagausgabe) kritisiert, dass die G8-Teilnehmer mehr um ihr eigenes Wohl
bemüht sind, als dass sie sich wirklich den Problemen der Welt stellen. Die
Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen entspreche nicht den Vorstellungen
der Linkspartei von einer gleichberechtigten sozialen und ökonomischen
Entwicklung. Ritter beanstandete zugleich die Kosten des Treffens. Nicht
Mecklenburg-Vorpommern sei der Gastgeber, sondern die Bundesregierung. Deshalb
sollte der Bund für alle Kosten aufkommen.

[ddp-nrd]


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Gegner des G8-Gipfels wollen Proteste koordinieren

Gegner des für den Frühsommer 2007 geplanten G8-Gipfels im Seebad
Heiligendamm treffen sich am 25. und 26. März in Rostock zu einer ersten
bundesweiten Aktionskonferenz. Ziel der Tagung sei es, die diversen
Organisationen und mögliche Protestarten aufeinander abzustimmen, so
Monty Schädel, Koordinator des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel.
Auch Vertreter der Linkspartei nehmen an dem Treffen teil. Bei der
Konferenz werden etwa 200 Teilnehmer erwartet. Beim Gipfel der großen
acht Wirtschaftsmächte USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich,
Italien, Russland und Deutschland wird mit mehreren zehntausend
Demonstranten gerechnet.


Linkspartei beteiligt sich an der Konferenz

Der Linkspartei-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter,
sagte am Donnerstag, einige Parteimitglieder nähmen an der
Aktionskonferenz teil. Zudem habe der Landesvorstand eine eigene
Koordinationsgruppe gebildet. Es gebe genügend Gründe, sich kritisch mit
der Politik der führenden Industrienationen auseinanderzusetzen und
dagegen "friedlich und fantasievoll" zu protestieren, hieß es in einem
Aufruf der Linkspartei.

CDU-Landeschef Jürgen Seidel kritisierte die Beteiligung der Linkspartei
an den Protesten. Damit schade die Partei dem Image
Mecklenburg-Vorpommerns. Es entstehe der fatale Eindruck, dass sie ihre
Ideologien vor die Interessen des Landes stelle, sagte Seidel. Aus
seiner Sicht bedeutet der G8-Gipfel einen Imagegewinn für den Nordosten
mit einer weltweiten Medienpräsenz.


Voraussichtliche Sicherheitskosten von 45 Millionen Euro

Während sich der erste öffentliche Widerstand formiert, bereiten die
Regierungszentralen in Berlin und Schwerin den Gipfel vor. Die
Gesamtkosten für die Sicherheit der Teilnehmer soll rund 45 Millionen
Euro betragen. Von dieser Summe soll das Land Mecklenburg-Vorpommern 10
Millionen Euro selbst bezahlen.

[NDR 1 - 08:02 Uhr]


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Treffen der Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien
und dem Vereinigten Königreich in Heiligendamm, 22. und 23. März 2006

SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und dem
Vereinigten Königreich sind am 22. und 23. März 2006 in Heiligendamm
(Deutschland) zusammengekommen. Sie haben als neuen Teilnehmer in diesem
bereits seit 2003 bestehenden Kreis den Innenminister Polens begrüßt.

Die Zusammenarbeit der sechs Staaten soll weitere Impulse für die Stärkung des
Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geben. Im Sinne eines
"Laboratoriums" sollen in kleinem Kreis konkrete Vorschläge zur Intensivierung
der Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Innenpolitik entwickelt werden.
Die anderen EU-Staaten werden in vollem Umfang über die Vorschläge der
G6-Staaten unterrichtet und können sich an deren Umsetzung beteiligen.

Zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der illegalen Migration sowie
zur Bekämpfung des Terrorismus haben die Minister folgende konkrete Maßnahmen
beschlossen:

1. Förderung der Integration und Bekämpfung der illegalen Migration

Die Minister haben die herausragende Bedeutung erfolgreicher Integration für die
Stabilität einer Gesellschaft betont. Sie haben deshalb einen intensiven
Austausch über ihre Integrationsprogramme und Integrationsvoraussetzungen,
insbesondere die Art und Form von eventuellen Testverfahren vereinbart. Die
Minister beschlossen die Einrichtung einer Expertengruppe, die die Möglichkeit
eines Integrationsvertrags mit Zuwanderern oder vergleichbarer Instrumentarien
prüfen und deren wesentlichen Inhalte ausarbeiten soll.

Mit Blick auf den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft haben sie sich darauf
verständigt, sich über die jeweiligen Konsultationsmechanismen und
Dialogstrukturen der anderen Partner sowie den interkulturellen und
interkonfessionellen Dialog mit den Herkunftsländern gegenseitig zu
unterrichten.

Die Minister sind überzeugt, dass alle Ansätze zur erfolgreichen Integration nur
von Dauer sein können, wenn die europäischen Partner zu einem gemeinsamen
Verständnis der Grundlage von Migration nach Europa gelangen und wirksame
Strategien zur Bekämpfung illegaler Einwanderung entwickeln.

Daher streben die Minister an, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
illegalen Migration zu intensivieren und die nationalen Zentren zu verknüpfen.
Experten aus allen betroffenen Behörden (Grenzpolizei, Polizei,
Ausländerbehörden) sollen zusammenarbeiten, um den Informationsaustausch auf
den erforderlichen Ebenen sicherzustellen. Bei der Bekämpfung des
Menschenschmuggels, des Menschenhandels oder damit verbundener Kriminalität
sollen "Gemeinsame Ermittlungsteams" mit Unterstützung von EUROPOL eingesetzt
werden.

Die Minister treten dafür ein, auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen Liste
sicherer Herkunftsländer hinzuwirken und unterstützen die diesbezüglichen
Anstrengungen der Kommission und der Präsidentschaft.

Die Minister treten darüber hinaus dafür ein, das Visa-Informationssystem (VIS)
einschließlich Einladerdatei im VIS zügig einzurichten und einen polizeilichen
Zugriff auf EURODACm sowie einen uneingeschränkten Zugriff der für innere
Sicherheit zuständigen Behörden auf das VIS einzuräumen. Sie begrüßen, dass der
Einsatz von Biometrie in Auslandsvertretungen und an ausgewählten
Grenzübergangsstellen im Vorgriff auf das VIS durch die französische Initiative
BIODEV II ausgeweitet wird.

In Bezug auf die Rückführung von illegal aufhältigen Personen haben sie
beschlossen, sich gegenüber besonders relevanten Herkunfts- und Transitländern
vor allem im Mittelmeerraum und in Osteuropa abzustimmen, gemeinsame Maßnahmen
zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten zu ergreifen und die
Kommission bei der Verhandlung und dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen
aktiv zu unterstützen, wie dies in dem gemeinsamen Schreiben an Vizepräsident
Frattini hervorgehoben wurde. Die Minister haben ein abgestimmtes Vorgehen mit
den Außenministern beschlossen, um eine beschleunigte Ausstellung von
Heimreisedokumenten durch die betreffenden Länder zu erreichen. Sie werden eine
Bewertung der bisherigen Maßnahmen und Ergebnisse hinsichtlich der Ausstellung
von Heimreisedokumenten vornehmen und eine gemeinsame Strategie gegenüber den
Ländern entwickeln, die nach wie vor nicht hinreichend zur Zusammenarbeit
bereit sind.

Die Minister sind sich einig, dass eine effektive und nachhaltige Sicherung der
EU-Außengrenzen einschließlich des Einsatzes nationaler Expertenteams zur
Unterstützung im Krisenfall eine Voraussetzung für die Bekämpfung illegaler
Migration ist. Diese Expertenteams sollen auf operativer Ebene eng mit den
zuständigen nationalen Behörden oder Zentralstellen zusammenarbeiten.

Dazu haben sie eine intensive Beteiligung an den durch die Europäische
Grenzschutzagentur FRONTEX organisierten gemeinsamen Einsätzen beschlossen. Zur
Verbesserung der Informationsgrundlage sollen EUROPOL und FRONTEX gemeinsame
Lagebilder und -analysen zur illegalen Migration erstellen. Dies hat hohe
Priorität für die EUROPOL-Bedrohungsanalysen im Bereich der Organisierten
Kriminalität.

Die Minister bekräftigen, dass ein besonderes Augenmerk auf die Migrationsströme
aus Afrika gelegt werden soll, insbesondere sofern es sich dabei um illegale
Einwanderung handelt, und haben sich darauf geeinigt, die operative
Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedern zu intensivieren und den Dialog und
die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und -transitländern zu
verbessern. Dieser Ansatz trägt zur Umsetzung der in den Schlussfolgerungen des
Rates vom 15./16. Dezember 2005 enthaltenen Maßnahmen des Global Approach on
Migration bei. Mit dem Ziel der Verbesserung der operativen Zusammenarbeit und
Koordination werden die Minister eine Expertengruppe, die von den kanarischen
Inseln aus koordiniert wird, mit der Einrichtung eines regionalen
Immigrationsnetzwerks in der westafrikanischen Küstenregion auf der Grundlage
der bereits dort eingesetzten Verbindungsbeamten beauftragen. Derselbe Ansatz
soll gegenüber anderen afrikanischen Regionen, Asien, Ost- und Südosteuropa
verfolgt werden.

2. Bekämpfung des Terrorismus

Die Minister werden angesichts der anhaltenden Bedrohung ihre Anstrengungen zur
Bekämpfung des Terrorismus mit unveränderter Intensität weiterführen. Sie
wollen ihre Zusammenarbeit durch folgende konkrete Einzelmaßnahmen noch
verstärken.

 * Gemeinsame, arbeitsteilige Analyse der Nutzung des Internet durch
terroristische Strukturen ("Check the Web") unter Beteiligung von EUROPOL. Dies
ermöglicht einen zielgenauen Einsatz der Ressourcen und führt zu deutlich
besseren Arbeitsergebnissen.

 * Einrichtung gemeinsamer Unterstützungsteams für den Fall schwerer
terroristischer Anschläge: Expertenteams oder Verbindungsbeamte, die vor Ort
den von einem Anschlag betroffenen Staat auf sein Ersuchen hin unterstützen.

 * Etablierung eines Hospitationsprogramms zwischen den nationalen
Terrorismusabwehrzentren, um den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit
weiter zu optimieren.

 * Gegenseitiger systematischer Austausch von Informationen zu Personen, die
aufgrund von Aktivitäten, die den Hass zwischen Rassen oder Religionen schüren,
von den G6-Staaten ausgewiesen wurden.


3. Drogenbekämpfung/Bekämpfung OK

Die Minister haben die Priorität, die der Bekämpfung des Drogenhandels und der
organisierten Kriminalität zukommt, unterstrichen. Besonderes Augenmerk haben
die Minister auf Südamerika und die Karibik sowie Afghanistan, die Balkanroute,
die Türkei und Westafrika gelegt. Mit dem Ziel der effektiveren Drogenbekämpfung
verständigten sie sich darauf, Experten mit der Prüfung von Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den sechs Staaten zu
beauftragen, einschließlich der Möglichkeit der Schaffung regionaler Zentren in
den Hauptherkunfts- und -transitländern. Deshalb haben sie die Initiative zur
gemeinsamen Nutzung der bestehenden Verbindungsnetzwerke in den westlichen
Balkanländern zur Bekämpfung jeder Form der Kriminalität begrüßt. EUROPOL kommt
eine wichtige Funktion als Schnittstelle für den Informationsaustausch in der EU
zu.

4. Grundsatz der Verfügbarkeit

Die Minister haben nochmals die besondere Bedeutung des bereits im Haager
Programm festgelegten Ziels einer entscheidenden Verbesserung des
grenzüberschreitenden Informationsaustauschs der Strafverfolgungsbehörden
hervorgehoben. Um dieses Ziel schnell zu erreichen, treten sie für eine
Konzentration auf DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten, ein. Dabei haben
sie betont, dass das zukunftsträchtige Modell des Vertrages von Prüm mit
online-Abfragen und einem hit-/no-hit-Zugriff möglichst bald zur Anwendung in
der EU gelangen soll.

Die Minister haben unterstrichen, dass die zügige Umsetzung des Grundsatzes der
Verfügbarkeit nicht von der vorherigen Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses
zum Datenschutz in der "dritten Säule" abhängen darf.

5. Schengener Durchführungsübereinkommen

Um eine greifbare Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen
Zusammenarbeit insbesondere durch das Schengener Durchführungsübereinkommen zu
erreichen, streben die Minister eine Überarbeitung anhand der Standards des
Vertrages von Prüm an. Hierzu gehört beispielsweise die Möglichkeit, bei
Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen Unterstützungskräfte
aus anderen Mitgliedstaaten zur Hilfeleistung anzufordern.

6. SIS II / VIS

Die Minister haben betont, dass die geplante Einführung des Schengener
Informationssystems der neuen Generation (SIS II) sowie des
Visa-Informationssystems (VIS) hohe Priorität hat. Sie haben darüber hinaus
unterstrichen, dass sowohl SIS als auch VIS den uneingeschränkten Zugriff für
die in den beteiligten Staaten für innere Sicherheit zuständigen Behörden
garantieren müssen, um dem Interesse aller EU-Mitgliedstaaten an einer
effizienten Kriminalitätsbekämpfung Rechnung zu tragen. Um einen problemlosen
Übergang zum SIS II zu ermöglichen, sind sich die Minister einig, dass die
bisherigen Zuständigkeiten für den Betrieb des Systems nicht verändert werden
sollten.

7. Stand der Umsetzung und Weiterentwicklung der bisherigen Arbeiten

Die Minister haben die positiven Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit
begrüßt und deutlich gemacht, dass sie in diesen Bereichen mit unveränderter
Intensität weiterarbeiten werden:

 * Der gegenseitige Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung ist
deutlich intensiviert worden und soll noch ausgebaut werden (Datenaustausch
über "terroristische Gefährder", Einrichtung eines Frühwarnsystems via Email
bei Diebstahl von Sprengstoffen, Waffen etc. und eines
Grundstoff-Überwachungsprogramms für Explosivstoffe)

 * Mit der Durchführung von Sammelrückführungen vorbehaltlich individueller
Abschiebeanordnungen haben die G6-Staaten ein deutliches Signal gegen die
illegale Migration gesetzt. Das stabile Kooperationsverfahren auf der Grundlage
eines konsolidierten Netzwerks von Kontaktstellen hat sich bewährt. Mit der
stärkeren Einbeziehung von FRONTEX werden die G6-Staaten werden die Zahl der
Flüge erhöhen.

 * Die Forderungen der Minister zur Einbeziehung biometrischer Daten in
Ausweispapieren haben in den Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister
auf europäischer Ebene am 1./2. Dezember 2005 Eingang gefunden.

 * Durch Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister vom 12. Juli 2005
wurde EUROPOL zur europaweiten Zentralstelle für die Bekämpfung der
Eurofälschung benannt und damit die Grundlage für eine noch effizientere
Bekämpfung der Eurofälschung geschaffen. Die Initiative des Ministertreffens
von Garmisch-Partenkirchen wurde damit erfolgreich umgesetzt.

[http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2006/03/Innenministertreffen__Heiligendamm.html]