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Polizei darf mauern

Oberverwaltungsgericht urteilt: Meldeauflagen während des G-8-Gipfels 2001 waren
rechtens

Die polizeiliche Meldeauflage für einen Angehörigen der linken Szene während des
Genua-Gipfels 2001 war rechtens. Gestern bestätigte das Oberverwaltungsgericht
eine Entscheidung, die das Verwaltungsgericht bereits im Dezember 2003 gefällt
hatte. Demnach durfte die Polizei im Juli 2001 anordnen, dass sich der junge
Mann während des G-8-Gipfels täglich unter Vorlage eines gültigen
Personaldokuments bei der Polizei zu melden hatte. Die Ausreise nach Italien
war ihm damit nicht mehr möglich.
Die Polizei lag nach Auffassung des Richters mit der Einschätzung richtig, dass
der heute 26-Jährige nach damaliger Einschätzung der Sicherheitsbehörden ein
potenzieller Gewalttäter war, der sich an den entsprechenden Veranstaltungen
beteiligen würde. "Die Prognose der Polizei war in Ordnung", sagte eine
Gerichtssprecherin. Damit wies das Gericht die Klage auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit dieser Auflagen ab.
Wolfgang Kaleck, Anwalt des Klägers, ist nach eigenen Worten "erschüttert" über
die Entscheidung des Richters. Kaleck, zugleich Vorsitzender des
Republikanischen Anwaltsvereins, ist weiter überzeugt, dass es sich bei der
Meldeauflage um eine "eklatante rechtswidrige Maßnahme" handelt. Sie schränke
das "grundlegende Bürgerrecht auf Reise- und Meinungsfreiheit" massiv ein. Er
kündigte an, bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.
Möglich wurden solche Reiseverbote mit einer Änderung des Pass- und
Personalausweisrechts im Jahr 2000. Sie hatte eine ganz andere Zielgruppe im
Visier: Fußball-Hooligans. Kaleck beharrte bei der mündlichen Verhandlung
gestern darauf, dass Personen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
wahrnehmen, nicht mit Hooligans verglichen werden dürfen.
Während der Proteste gegen den G-8-Gipfel im Juli 2001 konnten 16 BerlinerInnen
die Stadt nicht verlassen, weil ihnen auferlegt wurde, die Meldeauflagen
einzuhalten. In Genua kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei
und Demonstranten.

[taz Berlin 22.3.2006, Seite 21]