[gipfelsoli] Heiligendamm

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G8 delegitimieren, soziale Bewegungen stärken, Alternativen leben
Erwartungen an den G8-Prozess - ein Diskussionspapier des Arbeitsschwerpunktes
Weltwirtschaft

Eine Welle von Vernetzungs- und Kampagnentreffen, die Planung von Camps und
Aktionen ist im Gange. Bereits gut ein Jahr bevor sich die "Gruppe der 8" im
mecklenburgischen Heiligendamm trifft, richten NGOs, Netzwerke wie Attac und
Gruppen des linksradikalen Spektrums ihre Aktivitäten auf das Thema G8 aus,
welches quer durch alle Spektren der Linken ein gewaltiges
Mobilisierungspotenzial zu besitzen scheint. Das große Bedürfnis nach Protest
und Organisierung wird sichtbar. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen und
Aktionen im Umfeld des G8-Treffens könnten, wie schon in Seattle 1999, Genua
2001 und anderswo, zu einem dynamischen "Kristallisationsmoment" für
emanzipative Bewegungen werden.
Dies bietet große Chancen, wirft aber auch einige Fragen auf:
·	Wie kann der Gipfel der 8 kritisiert werden, ohne in eine problematische Sicht
der "bösen 8 gegen den Rest der Welt" zu verfallen, der den Blick auf dieses
scheinbare Machtzentrum verengt und dabei globale Herrschaftsverhältnisse und
-systeme ausklammert?
·	Wie ist Protest möglich, ohne sich in die Inszenierung des G8 einzufügen, ja
sie sogar zu stärken?
·	Wie kann die Mobilisierung genutzt werden, um statt einer einmaligen und
punktuellen Konzentration der Kräfte dauerhaft handlungsfähige Strukturen zu
schaffen? Wie können in der Mobilisierung Alternativen aufgezeigt und aufgebaut
werden?

Dieser Text ist Teil eines Diskussionsprozesses innerhalb des
Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft (ASWW) der BUKO. Wir wollen dazu beitragen,
eine fundierte Kritik an der G8 als Teil und Ausdruck globaler
Herrschaftsverhältnisse zu erarbeiten. Ebenso wichtig finden wir, dass der
Protest über das Event Heiligendamm inhaltlich und organisatorisch hinausweist.

1. Die aktuelle Situation
Das neoliberale Projekt steuert in eine Legitimationskrise. Das Versprechen von
Glück und Wohlstand für alle, wenn denn Konkurrenz und Marktkräfte
uneingeschränkt wirken können, blamiert sich täglich. Selbst die Brosamen, die
angeblich bei genügend ökonomischem Wachstum auch unten ankommen - im Vokabular
der Herrschenden trickle down genannt - schmecken nach Ausbeutung und Elend,
Krieg und Militarisierung, Umweltzerstörung, Rassismus und patriarchalen
Verhältnissen, nach Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen der
Unternehmen, nach der Erhöhung von Risiken im Krankheitsfall oder im Alter
durch die "Reform" der sozialen Sicherungssysteme. Garniert wird das
neoliberal-imperiale Modell mit Durchhalteparolen, mehr Zwang und Gewalt, aber
auch mit offenem Zynismus. Die "unsichtbare Hand des Marktes" benötigt immer
stärker die "Faust" des Staates und des Militärs.
Immer mehr Menschen sagen ¡ya basta! (es reicht!). Die Kritik an der liberalen
Demokratie und am kapitalistischen Weltmarkt, an den repressiven Antworten der
Herrschenden und der zunehmenden Ausgrenzung von Menschen wächst. Die Suche
nach Alternativen hat längst begonnen - hier zu Lande entwickelt sie bislang
weniger Dynamik, in anderen Gesellschaften ist das jedoch sehr deutlich zu
beobachten. Das Suchen ist nicht einheitlich und von Widersprüchen durchzogen.
In Zeiten, in denen ökonomische Krisen unberechenbarer und häufiger werden,
sehen die Herrschenden auch ihre Interessen gefährdet. Im Establishment wird um
eine Neuausrichtung des neoliberal-imperialen Projekts gerungen, um den globalen
Kapitalismus effektiver zu gestalten und zu relegitimieren. Auch wenn die
Legitimation schwindet, steckt das neoliberal-imperiale Modell (noch) nicht in
einer Funktionskrise, sondern dominiert staatliche Politik nicht nur in den
kapitalistischen Metropolen. Die bestehenden Verhältnisse werden- wenn auch oft
murrend- akzeptiert und aktiv mitgestaltet. Das Vertrauen in die politischen und
ökonomischen EntscheidungsträgerInnen ist noch nicht grundlegend erschüttert. In
Deutschland äußert sich Kritik weniger organisiert und emanzipatorisch als
vielmehr diffus und im Sinne einer autoritären Sozialstaatlichkeit.
Schlimmstenfalls kommt sie im rechtsextremen Gewand daher. Insofern haben wir
es mit einer "Diskrepanz zwischen der extremen Beschleunigung des Umbruchs
einerseits und nur schwach ausgebildeten Bewegungsansätzen andererseits"
(Martin Dieckmann, in: ak 498, 16. September 2005) zu tun.1
In diesem Kontext sind sowohl die Treffen der politisch und ökonomisch
mächtigsten Regierungschefs wie auch die Proteste zu verorten. Grundsätzlich
unterschiedliche Vorstellungen von der Gestaltung gesellschaftlicher
Verhältnisse treffen hier aufeinander. Diese Differenzen deutlich zu machen,
die herrschende Sichtweise zu schwächen und emanzipatorische Perspektiven zu
stärken, das ist ein Anliegen der Proteste.

2. Die G8 als Teil globaler Herrschaftsverhältnisse
Die G8 sind weniger als ein Machtzentrum zu begreifen, von dem aus
Entscheidungen globaler Reichweite getroffen werden, sondern bilden einen
Knoten im Netzwerk globaler Hegemonie, in dem sich Herrschaftsverhältnisse
verdichten und umkonfigurieren. Dieses Netz von Trennlinien und
Machtbeziehungen zieht sich durch die gesamte Gesellschaft und lässt sich nicht
auf ein einfaches ‚oben' und ‚unten' reduzieren.
Vergegenwärtigt man sich die Geschichte der Gruppe der 8, so wird deutlich, dass
die Regierungen sowohl Getriebene innerer und äußerer Gegensätze und
Verhältnisse sind, als auch Antreiber einer wirtschaftsliberalen Politik. Ins
Leben gerufen wurde die heutige G8 1975 im französischen Rambouillet. Die
beteiligten sechs Regierungen2 wollten sich in einem informellen Rahmen über
Maßnahmen verständigen, mit denen auf den drastischen Ölpreisanstieg, die
ökonomische Rezession und die monetären Turbulenzen, die sich nach der
Aufhebung der Goldbindung des Dollars 1971 und der Freigabe der Wechselkurse
1973 ergeben hatten, reagiert werden konnte. Mit der Schuldenkrise 1982/83
wurde die liberale Weltmarktintegration der südlichen Länder und die
Liberalisierung der Kapitalmärkte erstmalig explizit gefordert. Spätestens
Anfang der 1980er Jahre wurde die G8 zu einer aktiven Vertreterin eines
marktförmigen Währungssystems, später dann zu einer Verfechterin von
Strukturanpassungsmaßnahmen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds
sowie zur Antreiberin der Welthandelsorganisation.
Seit dem Bestehen der G8 werden die Themen beständig ausgeweitet und den neuen
‚Anforderungen' angepasst. Der bereits Ende der 1970er Jahre thematisierte
‚Kampf gegen den Terrorismus' ist in den letzten Jahren (wieder) Gegenstand der
G8-Beratungen. Mit den Themen Entschuldung und Entwicklungsfinanzierung
reagieren die beteiligten Regierungen seit Birmingham 1998 auf Kritik an ihrer
einseitig wirtschaftsliberalen Ausrichtung. Auf dem Treffen in St. Petersburg
2006 steht der Dauerbrenner ‚Energiesicherheit' wieder im Zentrum.
Allerdings sollten die Abschluss-Kommuniques der G8-Treffen nicht überschätzt
werden. Neben dem durch die Medien sichtbaren jährlichen Treffen der
Regierungschefs besteht der G8-Mechanismus aus vielen anderen informellen
Zusammenkünften, etwa der Außen- und Finanzminister oder der Umwelt- und
Entwicklungsminister. Die G8-Finanzminister etwa treffen sich unter anderem im
Rahmen der Frühjahrs- und Herbsttagung von IWF und Weltbank. Somit sind die
‚Weltwirtschaftsgipfel' selbst eher eine große P.R.-Veranstaltung. Im Grunde
findet innerhalb der G8 ein permanenter Kommunikationsfluss auf den
unterschiedlichsten Ebenen statt.
Die Gruppe der 8 erfüllt verschiedene Funktionen: Erstens hat sie zwar als
solche keine eigenständige formelle Entscheidungsgewalt, ja noch nicht einmal
ein Gründungsdokument. Aber über die mächtigen Regierungen werden die
Absprachen in andere internationale Foren eingebracht (etwa in Weltbank, IWF,
WTO, OECD) bzw. über nationale Politiken umgesetzt. In den Abschlusserklärungen
werden häufig Initiativen in internationalen Organisationen angekündigt oder
angemahnt. Die Gruppe der 8 übt zudem über ‚Empfehlungen' oder konkrete
Forderungen Druck auf andere Regierungen aus. Sie kann über ihre vielfältigen
Mechanismen flexibel agieren, ohne ihre Entscheidungen in demokratischen
Prozessen legitimieren zu müssen.
Zweitens werden im Rahmen der G8 Differenzen und Widersprüche zwischen den
weltpolitisch und -ökonomisch dominierenden Staaten ausgetragen und bearbeitet.
Gemeinsame Interessen der Mitgliedsstaaten werden destilliert, koordiniert und
nach außen gebündelt. Beim Verschuldungsmanagement in den 1980ern, den
Währungskrisen in den 1990ern sowie bei der heutigen Durchsetzung von
Strategien ‚globaler Sicherheit' und der Sicherung der Energieversorgung waren
und sind die G8 jeweils ein zentraler Ort der Entwicklung von Strategien des
Krisenmanagements. Diese waren stets darauf ausgerichtet, eine inhärent
krisenhafte Weltwirtschaft durch politische Rahmenbedingungen zu stabilisieren;
im Sinne ‚makroökonomischer Stabilität', aber auch zur Sicherung der bestehenden
Machtverhältnisse. Die Bearbeitung von Widersprüchen zwischen den G8-Staaten
stößt jedoch auch an Grenzen, wie die gegensätzlichen Positionen zum
Irak-Krieg, zu umwelt- und zu handelspolitischen Fragen zeigten.
Drittens entfalten insbesondere die Treffen der Regierungschefs eine hohe
symbolische Wirkung. "Schaut her, wir packen die Probleme der Welt zusammen an!
Wir sind die Chefs!" Neben der direkten Einflussnahme erfüllt die G8 also die
Funktion, Zustimmung für sich zu erzeugen und somit Spielräume für ihre Politik
zu schaffen. Die symbolische Inszenierung von Herrschaft und Legitimität
verkörpert und stabilisiert die Verhältnisse, da die Gipfel auf dieser Ebene
bis in den Verstand und die Gefühle der ‚Beherrschten' wirken. Auf Grund der
wachsenden Kritik werden in der Öffentlichkeit weniger grundlegende
wirtschaftpolitische Fragen präsentiert, sondern medienwirksam aufbereitete
Themen wie Entschuldung und Entwicklungshilfe. Im Rahmen solcher Kampagnen
werden auch RegierungsvertreterInnen von Nicht-Mitgliedern eingeladen (etwa aus
Afrika) oder von internationalen Organisationen wie der UNO-Generalsekretär.
Diese Kampagnen greifen allgemeines Unwohlsein und konsensfähige Forderungen
von Teilen der Zivilgesellschaft auf und kanalisieren sie zu scheinbar
unumstrittenen Maßnahmen, die letztlich auf eine Relegitimierung der G8
abzielen. Die G8 kann sich hier auf ein fest im Alltagsverstand verankertes
Politikverständnis stützen, für das ein Delegieren an Regierungen
selbstverständlich ist. Zusammen mit einem vermeintlich neutralen Fokus auf
‚Problemlösung' und einer Ideologie der Effizienz wirkt ein solches Verständnis
de-politisierend und verdeckt die bestehenden Herrschaftsverhältnisse.

3. Delegitimierung der G8 und darüber hinaus
Die zentrale Forderung einer internationalistischen Linken kann unseres
Erachtens nur die Delegitimierung der G8 sein. Darüber hinaus schlagen wir vor,
dass sich im G8-Prozess die verschiedenen emanzipativen Spektren mit ihren
Anliegen finden und austauschen und gleichzeitig nach thematischen Zuspitzungen
suchen, die einer breiteren Öffentlichkeit verständlich gemacht werden können.
Der Protest sollte sich nicht in inhaltlicher Analyse erschöpfen, sondern Raum
bieten, Alternativen zu entwickeln und auch zu leben. Schließlich müssen wir
uns mit den Strategien von Regierungen und herrschenden Medien auseinander
setzen, die oft versuchen, durch eine Aufteilung der Proteste in ‚gut' und
‚böse' Spaltungen hervorzurufen.

a) Delegitimieren
Der G8 mangelt es in zweifacher Hinsicht an Legitimation: Sowohl gemessen an den
für viele Menschen katastrophalen Ergebnissen ihrer Politik, als auch gemessen
am eklatanten Missverhältnis zwischen den Beteiligten und den Betroffenen der
G8-Entscheidungen. Was dieses Missverhältnis angeht, so erfüllt die G8 nicht
einmal die selbst gesetzten Standards liberaler Demokratie. Acht Regierungen
maßen sich an Beschlüsse zu treffen, deren symbolische und materielle
Auswirkungen weltweit zu spüren sind. Die Regierungschefs der G8 sind auf
nationalstaatlicher Ebene zwar formal demokratisch legitimiert, faktisch
agieren sie aber auf vermachteten Terrains, auf denen nur diejenigen
gesellschaftlichen Interessen Wirkung entfalten können, die mit den
herrschenden Problemdefinitionen vereinbar sind. Dazu kommt, dass im Falle
Putins selbst die formaldemokratische Legitimation in Frage steht und dass
politische Herrschaft sich auch in den so genannten westlichen Demokratien
ihres liberal-demokratischen Mantels immer weiter entledigt, zunehmend
autoritäre Züge annimmt und sich damit gemessen an den eigenen
Legitimationsstandards selbst in ein Legitimationsproblem manövriert.
Dass Delegitimierung eine schlagkräftige Forderung sein kann, zeigen die
Konflikt- und Mobilisierungsformen in der argentinischen Krise. Die Parole "
¡que se vayan todos!" (sie sollen alle abhauen!) brachte hier eine Strategie
der Delegitimierung auf den Punkt, d.h. verdichtete sie in einer griffigen und
einleuchtenden Forderung, die eine hohe Mobilisierungswirkung entfalten konnte.
Delegitimierung beinhaltet grundsätzlich drei Elemente: Erstens spricht sie den
Regierenden das Recht ab, Entscheidungen in der Form und mit den Inhalten zu
treffen, wie sie es tun, weil diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen,
nicht mitkochen durften (Element eins: Ihr habt nicht das Recht!). Zweitens
macht sie deutlich, dass die gesellschaftlichen Möglichkeiten, ein
menschenwürdiges Leben jenseits vom Zwang zu sinnloser Arbeit zu führen,
gegeben sind, dass diese Potenziale aber nicht ausgeschöpft, sondern
interessengeleitet negiert werden (Element zwei: Es ist genug für alle da!).
Drittens verweist sie auf bereits praktizierte bzw. angedachte Alternativen
selbstbestimmten und solidarischen Zusammenlebens und postuliert deren
Verallgemeinerungsfähigkeit (Element drei: Wir können es besser!).
Eine Herausforderung besteht darin, diese Kritik nicht nur auf die G8 zu
beziehen, sondern auf soziale Konflikte in unterschiedlichen Kontexten
anzuwenden und radikaldemokratische Alternativen aufzuzeigen. Nicht nur die G8
als ein Ausdruck globaler Herrschaftsverhältnisse muss delegitimiert werden,
sondern die zu Grunde liegenden Formen und Definitionen von Politik,
Entscheidungsfindung und gesellschaftlicher Struktur. Emanzipatorische
Veränderungen müssen sich klar gegen den kapitalistischen und patriarchalen
Staat und internationale politische Institutionen, gegen herrschende
Politikvorstellungen und Naturverhältnisse positionieren, aber auch gegen sich
quer durch die Gesellschaft ziehende Hierarchien in Bezug auf Herkunft,
Geschlecht, Klasse und gesellschaftlichen Vorstellungen von Normalität.

b) Zuspitzen und Sichtbarmachen
Der G8-Prozess kann von emanzipatorischer Seite dazu genutzt werden, dass sich
unterschiedliche soziale und politische Spektren stärker aufeinander beziehen
und nach gemeinsamen Handlungsansätzen suchen: Sozialpolitische Gruppen und
Erwerbslosen-Initiativen, gewerkschaftliche Linke, feministische Gruppen,
selbstorganisierte MigrantInnen, anti-rassistische und anti-faschistische
Gruppen, die Umweltbewegung, Studierende, die Bewegung gegen den Krieg und die
für eine andere Globalisierung.
Unterschiedliche Kämpfe in unterschiedlichen Bereichen folgen unterschiedlichen
Logiken: Widerstand gegen repressive Migrationspolitik funktioniert anders als
der Aufbau betrieblicher Gegenmacht, Politik gegen Nazistrukturen ist etwas
anderes als Protest gegen Hartz IV usw. Die Mobilisierung nach Heiligendamm
erfordert einen offenen Umgang mit Unterschieden und Widersprüchen, und kann
als Experiment mit gemeinsamen thematischen Zuspitzungen dienen.
Einen breiten Konsens könnte es inhaltlich dahingehend geben:
·	Wir fordern erstens die Auflösung der Gruppe der 8 und nicht ihre Erweiterung
etwa durch die Einbeziehung anderer Länder.
·	Wir verweigern uns dem Dialog mit den Regierungen, die im Rahmen der G8 die
global herrschenden Interessen koordinieren. Damit laufen wir nicht Gefahr, dem
Prozess durch ‚konstruktive Kritik' Legitimität zu verleihen.
·	Wir sehen, dass viele Menschen in den Metropolen die herrschenden Verhältnisse
entweder passiv-resignierend hinnehmen oder sogar aktiv unterstützen - ein
schlichtes ‚die da oben, wir hier unten' geht also nicht auf. Wir benötigen
überzeugende Argumente und müssen für interessierte Menschen und Medien
ansprechbar sein. Die Kunst besteht darin, radikale Kritik und Forderungen zu
formulieren und sich gleichzeitig über den Kreis der ohnehin Überzeugten hinaus
zu begeben.
·	Unsere Kritik ist berechtigt, auch wenn wir keinen umfassenden Gegenentwurf
präsentieren. Wir haben keinen, und wir wollen keinen. Eine andere Welt kann
nicht autoritär geplant und durchgesetzt werden, sondern muss in Lernprozessen,
durch Erfahrungsaustausch und Beteiligung aller entstehen.

Darüber hinaus muss es ein Teil der Proteste sein, den Unsichtbaren, Stimmlosen
und Marginalisierten hier zu Lande und international dazu zu verhelfen, dass
sie gesehen und gehört werden und ihre Kritik und Alternativen formulieren
können. Das bedeutet, einige Themen systematisch zu bearbeiten und in einer
breiteren Öffentlichkeit zu verankern: beispielsweise Migration und die
Lebensverhältnisse der Menschen, die aus anderen Ländern nach Westeuropa
kommen; die Situation der vielen Ausgegrenzten hierzulande ohne Stimme und ohne
Gesicht oder die Lebensverhältnisse in den sogenannten peripheren
Gesellschaften.
Diese Themen sollten mit den Politiken im Rahmen der G8, mit Verschuldung und
Weltmarktkonkurrenz, aber auch mit den hiesigen Produktions- und Konsumweisen
in Verbindung gebracht werden.
Schließlich: Vielleicht gelingt es, Begriffe zu finden, in denen sich die
aktuellen Kämpfe und Anliegen verdichten und ihnen eine gemeinsame Perspektive
geben. Das zapatistische "¡ya basta!" oder "Eine andere Welt ist möglich!"
haben diese Funktion.

c) Gelebte Alternativen
Globaler Protest darf sich nicht in inhaltlicher Kritik erschöpfen, sondern muss
sich in einen kreativen Prozess umwandeln. Dabei geht es um das fragende
Voranschreiten hin zu einer Veralltäglichung von Widerstand, dem Aufbau und
Leben von Alternativen. Die G8-Mobilisierung muss sich als Teil verschiedener
Formen des praktizierten sozialen Protests verstehen, in all seiner
Widersprüchlichkeit. Ein Bewusstwerden dieser Widersprüche aus einer kritischen
Betrachtung der eigenen Bewegungen heraus kann ebenso wie das bewusste Umsetzen
alternativer Organisations- und Lebensformen Perspektiven aus dieser
Widersprüchlichkeit öffnen. Dieser Prozess muss von vornherein darauf angelegt
sein, sich über die thematischen, gesellschaftlichen, nationalen Grenzen hinweg
zu erstrecken. Das dissent!-Spektrum kann hierfür in mancher Hinsicht ein
Beispiel sein: Vor dem Gipfel in Schottland 2005 gelang eine europaweite
Mobilisierung, deren Ausrichtung und Strukturen nun als Basis für die
Mobilisierungen gegen die Gipfel in Russland und Deutschland dienen können.

d) Spaltungen vorbeugen
Auf drei Entwicklungen müssen wir gefasst sein. So wird es erstens von
herrschender Seite den Versuch geben, die Proteste zu delegitimieren. Die
Staatslenker präsentieren sich als die moralisch aufgeklärten
RealpolitikerInnen und weisen uns in die Ecke der Spinner.
Zweitens - das lehren die Erfahrungen aus vergangenen Protesten - wird es
Versuche geben die Bewegung zu spalten. Bei verschiedenen Gipfeln der letzten
Jahre wurde versucht, kritische Stimmen durch eine Strategie der Vereinnahmung
zum Schweigen zu bringen. Events wie ‚Live Aid' und die ‚make poverty
history'-Kampagne, die den G8 2005 in Gleneagles begleiteten, haben Protest
erfolgreich kanalisiert und die G8 so als legitime Adressatin von Forderungen
nach einer ‚gerechteren Globalisierung' stilisiert. Den ‚dialogbereiten
Globalisierungskritikern' wird zugehört oder gar - wie in Davos mit dem von
offizieller Seite so genannten ‚Spielwiesen-Szenario' - ein offenes Forum
geschaffen, auf dem sie ihre Anliegen vortragen dürfen. Die anderen werden als
‚Gewaltbereite' diffamiert. Wie erfolgreich die Mobilisierung gegen den Gipfel
2007 wird, hängt auch davon ab, ob es gelingt, auf den Versuch einer solchen
Vereinnahmung nicht mit Spaltung und Abgrenzung zu reagieren, sondern die
geäußerte Kritik aufzunehmen und zu radikalisieren. Damit zusammenhängend ist
es drittens wahrscheinlich, dass gegen die Proteste oder zumindest bestimmte
Protestformen repressiv vorgegangen wird. Daher ist es wichtig, dass bereits
heute Antirepressions-Kampagnen entstehen und die lokale Bevölkerung gewonnen
wird.
Um diesen Strategien zu begegnen, benötigen wir solidarische Diskussionen. Da
Diskussionen Zeit brauchen, sollten wir nicht, wie es in der Bewegungslinken
immer wieder passiert, unter dem zeitlichen Druck zur Aktion auf Klärung und
produktiven Streit verzichten. Vielmehr gilt es, diese zu nutzen, um die
Dynamiken des Protests zu reflektieren, aus ihnen zu lernen und so
handlungsfähiger zu werden.

Ausblick
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) als ein Dachverband
internationalistischer Gruppen möchte diesen Prozess der Verständigung und
Vernetzung unterstützen und ein Forum bieten, Diskussionen in der nötigen
Breite und Pluralität zu führen - unter anderem auf den beiden kommenden
Kongressen.3
Der Erfolg der Proteste hängt zum einen davon ab, in wieweit es gelingt, nicht
nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf die Organisation über den G8-Gipfel
hinaus zu gehen. In der Vergangenheit wurden vielfältigen Erfahrungen in
ähnlichen Mobilisierungen gemacht. Diese gilt es kritisch-reflektierend
aufzunehmen, anstatt jede Gipfelmobilisierung neu zu erfinden. Ziel muss sein,
dauerhafte und konsistente Strukturen aufzubauen, die lokale mit globalen
Kämpfen in Verbindung setzen, sozialen Protest vernetzen und stärken. Zugleich
heißt es aber auch, keinen ‚Großen Wurf' vorzubereiten, sondern die
Mobilisierung als einen offenen Prozess zu betrachten, in dessen Rahmen
Alternativen bereits gelebt werden können.
Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel hat viel erreicht: Wenn die herrschenden
Verhältnisse klug und kreativ kritisiert und delegitimiert wurden, d.h. die
verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen gegen den Gipfel breit ausstrahlen;
wenn grundlegend emanzipative Perspektiven, d.h. anti-imperiale und
kapitalismuskritische, anti-rassistische, feministische und radikalökologische
Positionen innerhalb und jenseits des Protestspektrums gestärkt werden; wenn
rechte Positionen keine Chance hatten, ihre ‚Kritik' hörbar zu machen; wenn
mehr Menschen bereit sind, sich auf vielfältige Weise in ihrem Alltag gegen die
wirtschaftsliberalen und repressiven Muster zu verhalten; wenn solidarische
Formen politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Zusammenlebens
gestärkt und neue entwickelt werden.
Wenn eine emanzipatorische Linke stärker wird und sich darüber hinaus mit ihren
unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen kritisch-solidarisch aufeinander
bezieht - dann können gerechte und freie, friedliche und nachhaltige
Verhältnisse geschaffen werden.

Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus
(BUKO), März 2006

Der ASWW möchte mit diesem Text zur Diskussion einladen. Erreichen könnt ihr uns
unter asww at buko.info. Auf dem BUKO 29 in Berlin wird es einen Workshop geben, in
dem das Papier zur Diskussion gestellt wird. Alle Interessierten sind herzlich
eingeladen!

1 Raum für eine Analyse der Bewegung und für vertiefende Auseinandersetzung mit
der G8 bietet die demnächst erscheinende Broschüre des ASWW.
2 USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan; 1976 kam Kanada
hinzu, 1977 die EU-Kommission. Die russische Regierung nimmt seit 1994 an den
Treffen teil und ist seit 1998 formelles Mitglied (allerdings bis 2006 nicht
für alle Bereiche).
3 Der 29. Bundeskongress "re:control. antworten, abweisen, aneignen" findet vom
25. bis zum 28. Mai in Berlin statt. Einer der Schwerpunkte wird die G8 sein,
weitere Informationen unter www.buko.info.

[als pdf mit allen Formatierungen unter
http://gipfelsoli.org/Heiligendamm/buko/asww_G8.pdf]