[gipfelsoli] Heiligendamm

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Linksextremismus

Hamburger G8-Gegner veröffentlichen Positionspapier

Eine linksextremistische Gruppe "Hamburger Anti-G8-Bündnis" verbreitet in
Hamburg ein Flugblatt, das dafür plädiert, "den G8 2007 anzugreifen, zu stören
und zu verhindern" und das Gründe nennt, warum gegen den G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) protestiert werden sollte.

In dem Papier stellt sich die Gruppe als "Bündnis von Einzelpersonen und Gruppen
aus linken Zusammenhängen in Hamburg und Umgebung" vor. Das "Hamburger
Anti-G8-Bündnis" will als Basis für "eine tragfähige und offene Struktur in
Hamburg und darüber hinaus" fungieren und sieht sich als "Teil eines
bundesweiten Netzwerkes, das sich unter den ‚pga-eckpunkten'" zusammengefunden
hat. Diese "PGA-Eckpunkte" des anarcho-sozialrevolutionären Netzwerkes "Peoples
Global Action" beinhalten folgende Grundsätze:

1. Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und
aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische
Globalisierung vorantreiben.
2. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab,
einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat; Rassismus und religiösen
Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller
Menschen.
3. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen
nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die
maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind; dies beinhaltet:
4. Einen Aufruf zu direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für
die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der
unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen
zum Kapitalismus und
5. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie
aufgebaut ist.

Das Positionspapier schließt mit dem Zitat "Wir erhoffen uns nichts von dem
System, dass die G8 vertreten, außer den Untergang an seinen eigenen
Widersprüchen." (Schreibweise wie im Original)
Vorbild des "Hamburger Anti-G8-Bündnis" ist das von britischen
Globalisierungskritikern anlässlich des G8-Treffens in Gleneagles/Schottland im
Juli 2005 initiierte militante "Dissent!"-Netzwerk, als dessen deutscher Ableger
es sich versteht.

Die sich zurzeit formierenden G8-Gegner sind sich noch uneins über Art, Inhalte
und Ausmaß ihrer Zusammenarbeit. Die von Linksextremisten dominierten beiden
Flügel der globalisierungskritischen Organisationen, die sog.
Interventionistische Linke (IL) und die "Dissent!"-Bewegung, haben
unterschiedliche Vorstellungen vom Charakter und von der Intensität der
geplanten Widerstandsformen und des Spektrums, mit dem sie jeweils gegen den
G8-Gipfel 2007 antreten wollen.

Die IL, die sich aktuell mit der ersten Ausgabe einer eigenen Zeitung "G8Xtra
Nr. 01 Frühjahr 06" (Redaktion in Hamburg) zu Wort meldete, möchte über den
linksextremistischen Rahmen hinaus "quer durchs außerparlamentarische Spektrum
der örtlichen Gruppen und Initiativen bis rein in die Linkspartei und die
großen Verbände, Ost und West, Funktionäre und Basisaktivistlnnen, Gewaltfreie
und Militante" zusammenbringen und so einen "Zusammenhang von Vielen"
erreichen.
Die Protagonisten der "Dissent!"-Bewegung sehen die Zusammenarbeit mit der IL
kritisch. Sie können sich nicht vorstellen, gemeinsam mit Gewerkschafts- oder
kirchlichen Gruppen aufzutreten und sehen sich dadurch gehindert, ihre an den
"PGA-Eckpunkten" festgemachten Ziele zu verwirklichen. Ihnen geht es um eine
praktische Auseinandersetzung mit dem Gipfeltreffen, die die üblichen autonomen
Aktions- und Widerstandsformen bis hin zu Anschlägen umfasst. Sie wollen sich
nicht reglementieren und disziplinieren lassen.
Bei zwei überregionalen Treffen der Globalisierungskritiker in Hamburg (Oktober
2005)  und Berlin (Januar 2006) wurde keine Übereinstimmung über eine Form der
Zusammenarbeit erzielt.

Militante G8-Gegner haben seit Sommer 2005 bis heute sechs Brandanschläge (drei
in Hamburg und einer im Hamburger Umland, zwei in Berlin) verübt. Die
Tatbekennungen stehen auch in einem Begründungszusammenhang mit "G8".
Angesichts der bisherigen Aktivitäten muss mit der Fortsetzung einer "breiten,
auch militanten Kampagne" gerechnet werden. Die Anwesenheit der wichtigsten
Regierungschefs der Welt in Heiligendamm und die große Medienpräsenz wird auch
für Hamburger Linksextremisten ein Ziel ersten Ranges für
öffentlichkeitswirksame Proteste bieten.

Globalisierungskritische Gruppen gehen in einer realistischen Einschätzung davon
aus, dass sie 2007 kaum die Möglichkeiten haben werden, den Tagungsort
Heiligendamm zu erreichen. Deshalb gibt es erste Diskussionen, einen Teil des
demonstrativen Geschehens in die "nahen" Großstädte Hamburg oder Berlin zu
verlagern.

Stand: 06.März 2006

http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/landesamt-fuer-verfassungsschutz/aktuelles/hh-g8-gegner-positionspapier-artikel.html