[gipfelsoli] Evian -- Heiligendamm

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- G8 2003 Berufung
- Globalisierungs-Gegner mobilisieren Nordosten

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G8 2003 Berufung

AktivistInnen legen Berufung gegen den Freispruch für Polizeibrutalität ein.

Nach dem Freispruch für die zwei schweizer Polizeibeamten, die sie während der
G8 Proteste im Sommer 2003 fast getötet hätten, haben Gesine Wenzel und Martin
Shaw beschlossen Berufung gegen den Beschluss des regionalen Gerichts
einzulegen.

Press Contacts: www.aubonnebridge.net
Gesine Wenzel oder Martin Shaw: +41 7868 36405,  aubonnepress at yahoo.com

Während des G8 Gipfels 2003 in Evian, Frankreich organisierten einige
AktivistInnen eine Autobahnblockade, um Delegierte an der Anfahrt zu hindern.
Um den Delegiertenkonvoi weiter zu verzögern, seilten sich Gesine Wenzel und
Martin Shaw von einer Brücke ab. Die schweizer Polizisten Claude Poget und
Michael Deiss waren nach kurzer Zeit vor Ort. Deiss schnitt das Kletterseil, an
dem die beiden hingen durch und töte damit beinahe Shaw, der 23 Meter tief
stürzte. Ein schweizer Gericht sprach die beiden Beamten letzte Woche unter
großer nationaler und internationaler Medienpräsenz frei von jeglicher
Verantwortung für die Folgen ihres Handelns. Die AktivistInnen werden jetzt in
Berufung gehen.

"Dieser Prozess war ein reines Theater, das dazu diente die öffentliche Meinung
zu manipulieren und das Blut von den Händen der Polizeibeamten zu waschen" ,
erklärte Gesine Wenzel. "Dieses Urteil ist nur ein weiterer Beweis, dass die
Polizisten in der Schweiz nahezu vollständige Straffreiheit genießen. Es ist
als würde ihnen eine Blankocheque für alle Misshandlungen und Gewalttaten
ausgestellt. Mit unserer Berufung wollen wir die Tatsache aufzeigen, dass
dieses System von oben bis unten korrupt ist".

Ihr Anwalt Jean-Pierre Garbade erklärt dazu: "Die Polizisten sind schuldig. Der
Einsatzleiter Claude Poget hat mehrere Fehler begangen. Er ignorierte seine
Anweisungen den Dialog mit den AktivistInnen zu suchen und drängte sie einfach
von der Straße, ohne die Situation näher zu untersuchen. Außerdem ist es
unverantwortlich, dass er seinen Untergebenen nicht über die beiden
KletterInnen unterichtete. Desweiteren hätte Michael Deiss nicht aktiv werden
dürfen, ohne um Einverständnis zu fragen. Der Freispruch in dieser Instanz ist
eine Fehlentscheidung".

Martin Shaw sagte: "Die Argumentation der Verteidiger ist vorhersehbar und
dennoch erschreckend. Der gesamte Prozess hat sich angefühlt, als würde er
gegen uns und nicht gegen die Polizisten geführt. Die Opfer zu beschuldigen ist
eine der feigsten möglichen Reaktionen. Sie behaupten unsere Aktion sei unsicher
gewesen, als ob wir unser eigenes Seil durchgeschnitten hätten. Ihre
Entschuldigung ist, dass die Polizei gestresst war und ihnen die Aktionsform
unbekannt war. Tatsächlich war es ihnen viel wichtiger den Verkehr wieder zum
fließen zu bringen, weil die G8-Delegation unterwegs war, als unser Leben zu
schützen. Der gesamte juristische Prozess dient der Verschleierung dieser
Polizeigewalt".

Die UnterstützerInnengruppe erklärte unterdessen: "Die Straffreiheit für die
Polizei hat in der Schweiz eine lange Tradition. Zum ersten mal seit mehr als
20 Jahren mussten sich Polizeibeamten für Mißbrauch ihrer Position vor einem so
hohen Gericht verantworten. Das Rechtssystem ist so gestaltet, dass es die
Verurteilung von Polizisten nahezu unmöglich macht. Gericht und Anklage
arbeiten Tag für Tag mit eben diesen Polizisten zusammen. Schon deshalb werden
sie sie nicht verurteilen. Die einzige Institution, die halbwegs unabhängig
entscheiden könnte wäre das Bundesgericht, aber ein Gesetz unterbindet jegliche
Klagen gegen Beamte vor dem Bundesgericht. Somit haben sie ein System
geschaffen, das die Verfahren gegen Polizeibeamte immer ihren Kollegen
überlässt.

"Nach dem G8 Gipfel in Evian gab es zahlreiche Beschwerden wegen Polizeigewalt,
die von dem Staatsanwalt abgelehnt wurden. 15 Menschen haben in den letzten
Jahren einen Teil ihres Augenlichts durch Gummigeschosse verlohren, die auf
ihren Kopf abgeschossen wurden. Die Polizei behauptet immer sie könnte den
Polizisten, der den Schuß abgegeben hat nicht identifizieren. So auch im Fall
von Guy Smallman, einem Journalisten, der während der G8 Proteste 2003 mit
einer Schockgranate beschoßen wurde, die seinen Unterschenkelmuskel schwer
verletzte".

Die Antwort des Berufungsgerichts, der höchsten in diesem Fall möglichen
Instanz, wird in diesem Sommer erwartet. Sollte die Berufung abgelehnt werden,
bleibt als einzige rechtliche Option die Eröffnung eines zivilrechtlichen
Entschädigungsverfahrens gegen den Kanton Vaud, der für die Handlungen seiner
BeamtInnen haftet. Doch auch hier dürften die Chancen nicht gut stehen, da die
Polizei in der Schweiz Straffreiheit zu genießen scheint.

Weitere Informationen unter:
www.aubonnebridge.net

[indymedia.de, von Aubonne Support Gruppe - 24.02.2006 01:49]


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Globalisierungs-Gegner mobilisieren Nordosten

Von Andreas Zecher
Rostock/Heiligendamm. Straßenkämpfe, brennende Autos, Blockaden, massive
Polizeieinsätze sagen militante Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit dem
für Mai/Juni 2007 geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm voraus. In Rostock wird
seit Ende vergangenen Jahres an einem Netzwerk gearbeitet, das die friedlichen
Protestbewegungen aus dem Land und der Region verbinden soll. Es versteht sich
als Teil von nationalen und internationalen Aktions- und Widerstandsformen, die
in den letzten Jahren gegen "die globalen und lokalen Auswirkungen des
kapitalistischen Weltsystems" aufgetreten sind. Koordinator der hiesigen
Initiativen ist Monty Schädel.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete (1998-2002) mit einem Mandat der PDS hat
dieser Tage die Mobilisierungspläne in der Hansestadt vorgestellt und für die
nächste Zeit die Einrichtung eines Koordinierungsbüros angekündigt. Ziel sei
"eine Kampagne gegen die Politik der G8 anlässlich ihres Gipfels in
Heiligendamm", so Schädel. Eine erste regionale Koordination solle auf einer
Aktionskonferenz am 25./26. März in Rostock stattfinden. Lokale Sozialforen,
der Landes-Arbeitslosenverband, Jusos und Linkspartei, 3. Welt- und
Kirchengruppen hätten ihre Teilnahme bereits zugesagt, heißt es. Monty Schädel
sagt, er gehe davon aus, dass die Konferenz "das Startsignal für ein breites
Anti-G8-Bündnis setzt".
Zu den Hauptorganisatoren gegen die G8-Gipfel auf nationaler und internationaler
Ebene zählt "Attac". Vertreter dieses Aktionsbündnisses haben sich im Nordosten
bereits umgesehen. Erste Kontakte zur Bürgerbewegung "pro Heiligendamm" sind
beiderseits bestätigt worden. Nach Informationen von Nordkurier wurden den
Haushalten im Seebad anonym Handzettel zugestellt, die vor einem
Belagerungszustand während des Gipfels warnen. Den Bürgern wird empfohlen, für
diese Zeit den Ort zu verlassen. Es wird davon ausgegangen, dass
Globalisierungsgegner in nächster Zeit versuchen werden, Bürger von
Heiligendamm und Bad Doberan in ihre Vorhaben einzubinden. Anknüpfungspunkte
bietet eine unter den Einheimischen verbreitete Unzufriedenheit mit der bereits
praktizierten Abgrenzung des Nobelbades.
Nach Angaben eines Attac-Sprechers wollen die Globalisierungsgegner zeitgleich
mit der diesjährigen Hanse Sail ein G8-Protest Camp mit internationaler
Beteiligung einrichten. Neben Kontaktaufnahmen zu Aktivisten aus der Region
dürfte dabei die Sondierung der örtlichen Gegebenheiten im Vordergrund stehen.
Zur Störung der Abläufe des G8-Gipfels im kommenden Jahr wird mit 50 000 bis
100 000 Globalisierungsgegnern aus aller Welt gerechnet.

[Nordkurier - Mecklenburg-Vorpommern, Artikel vom 18.02.2006]