[gipfelsoli] Genua

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

- Zusammenfassung 26. Verhandlungstag - 14.02.2006
- "Wir hatten wahnsinnige Angst"

----------------------------------------------------------------------------
Zusammenfassung 26. Verhandlungstag - 14.02.2006

Ein Feuerwerk, wobei der Heimweg mit einem Teilerfolg in der Tasche angetreten
werden konnte.

Den Höhepunkt des 26. Verhandlungstages am 14. Februar 2006 bildete der letzte
Abschnitt, in dem die vergangene Woche vom Gericht erlassene, die Anzahl der
Zeugen "kürzende" Anordnung diskutiert wurde. Davor wurden aber vier Zeugen
vernommen.

Der Erste Zeuge, F.P., war während den Ereignissen die meiste Zeit mit M.P.
zusammen. Er flüchtete in den dritten Stock, wo er in einem Klassenraum
Zuflucht suchte. Er wurde wiederholt übel zusammengeschlagen, entlang eines
Korridors gezerrt und die Treppe hinunter geworfen, am Ende hatte er einen
gebrochenen Zahn, einen Fraktur des kleinen Fingers und eine Kopfverletzung,
die mit 23 Stichen vernäht werden musste. Terrible news, but no news... Auch in
diesem Fall war der Staatsanwalt in Sachen Uniformen sehr zurückhaltend, während
die Verteidigung zu punkten versuchte (weil F.P. die regulären Uniformen der
Bereitschaftspolizei erkannt hatte), wobei der Verteidiger Romanelli durch die
Gegenfragen der Anklage den nächsten Schlag einkassieren musste: "Wenn ich
etwas wahrgenommen hätte, dass die dunkle Farbe der Uniformen unterbrochen
hätte, könnte ich mich daran erinnern", sagte F.P., was eigentlich bedeutet:
Dunkle Gurte = 7. Einsatzgruppe.

Der zweite Zeuge erschien uns ehrlich gesagt überflüssig. Er erzählte von einem
nahezu schmerzlosen Eintreffen der Polizei im ersten Stock. Der Ton des Zeugen
war fast durchweg minimierend. Wir fanden die Aussagen nicht besonders nützlich
oder bedeutsam. Die dem Verschweigen geneigte Haltung war offensichtlich. Durch
einen Verzicht auf die Vernehmung des Zeugen hätte der Staatsanwalt vielleicht
einen Akt des guten willens gegenüber dem Gericht und der prozessualen Ökonomie
vollbringen können.

Bei dem dritten Zeugen handelte es sich um das Opfer, dessen Blut in einem der
historischen Diaz-Bilder verewigt ist - jenes Bild, in dem auf der grünen Wand
eines Treppenabsatzes ein Blutfleck, ein wie ein Lappen auf dem Boden
liegendes, zusammengeknülltes Hemd und an der Seite ein blutbeschmiertes Brett
zu sehen sind. M.C. Befand sich auf jenem Treppenabsatz, er wurde wiederholt
zusammengeschlagen, bis er weder sehen noch sprechen konnte (ihm fehlen acht
Dioptrien und ein Polizist zerschlug ihm die Brille mit einem Hieb seines
Schlagstocks ins Gesicht). Dadurch, dass sie 30 Minuten darauf verwendete, sich
in der Erbringung des Beweises zu versuchen, dass sich die Geschädigten der
Diaz-Schule getroffen und die Aussagen abgesprochen haben sollen, bewies die
Verteidigung, wie sehr sie sich die prozessuale Ökonomie zu Herzen nimmt.
Schade nur, dass aus allerlei Blättern entnommen werden kann, dass es mehrfach
Veranstaltungen und Vorträge zur Diaz Schule gegeben hat und dass es schwierig
ist, etwas anderes als die Realität nachzuweisen, während es nicht schwierig
ist, von den Tatsachen zu berichten. Noblesse oblige, für Verteidiger, die
einen ausgeprägten Hang zeigen, sich auf dünnstes Eis zu begeben. Di Bugno (der
Personen verteidigt, die der Fälschung und der Verleumdung angeklagt sind),
beschwerte sich irgendwann sogar, dass ihm nicht gegönnt sei, den Zeugen zu
einer wahrheitsgemäßen Aussage zu zwingen (weil dieser seiner Meinung nach
dabei war, die Unwahrheit zu sagen). Wir werden das Gleiche behaupten, wenn
ihre Mandanten (die Angeklagten, d. Ü.) die Aussage verweigern werden. Dann
werden wir sehen, wer sich denn hier schämen soll, ein Polizeibeamter oder ein
junger Mensch, der übelst verprügelt wurde.

Der vierte Zeuge war ein Freund von M.C., der mit ihm die Flucht aus dem
Parterre ergriffen hatte aber im Gegensatz zu M.C. aus dem Fenster flüchten
konnte. E. B., der junge Mann, von dem hier die Rede ist, lief die Treppe hoch,
sprang aus dem Fenster, schlug sich kletternd durch mehrere Gärten durch, bis er
auf dem Corso Italia landete, um dann bis nach Quart zu laufen. Um so weit weg
zu flüchten, muss er wohl überhaupt nicht verängstigt gewesen sein, nicht wahr,
ihr lieben Anwälte der Schergen? Als E.B. zurück kam, fand er das Hemd seines
Freundes neben einer Blutlache auf dem Treppenabsatz vor., woraufhin er daheim
Bescheid sagte. Seiner Erzählung lässt deutlich erkennen, dass der Schock nicht
gerade gering war.

Am Ende der Verhandlung kam dann das Feuerwerk: die Interpretation der Anordnung
seitens der Parteien. Bevor der Staatsanwalt das Wort ergriff, legte die
Verteidigung Wert darauf, zu verstehen zu geben, dass sie keine Diskussionen
wolle, sondern lediglich das von ihr so geliebte "zu Befehl!". Dafür fühlte
sich das Gericht verpflichtet, einige bezüglich der Anordnung wichtige Dinge
klar zu stellen: als Erstes sprach das Gericht Bedauern über die Art und Weise
aus, wie die Anordnung durch die Medien präsentiert worden sei. Dann erklärte
das Gericht, dass es die Anordnung lediglich mit dem Ziel erlassen habe, einen
Überblick darüber zu erhalten, welche Teile des Indizienrahmens durch welche
Zeugen noch zu erörtern seien. Darüber hinaus bekräftigte das Gericht, dass die
Anordnung nicht als Vorschrift gedacht war, sondern als Information und dass
jede Vermutung, die welche Seite auch immer dahingehend anstellte, dass mit der
selben die Absicht bestanden hätte, die Zahl der Zeugen zu reduzieren das
Ergebnis eines Missverständnisses gewesen sei. Ein geordneter und würdevoller
Rückzug, kann man sagen!

Der Staatsanwalt jedenfalls schritt mit Anmerkungen zum Ausfall, mit denen er
das Gericht an die Komplexität der Beweislage und der Straftaten derer die
Angeklagten angeklagt sind erinnerte und auch daran, dass viele der früheren
Aussagen der Zeugen zustande kamen, als diese nicht den Status von Geschädigten
hatten, sondern der übelsten Missetaten beschuldigt waren (weshalb die Fragen,
auf die sie antworteten ganz anderen Charakter hatten und erst recht die
Antworten), was zur Folge hat, dass die Protokolle, auf die die offiziellen
Darstellungen abstellen sollen exakt den Gegenstand der Auseinandersetzung
bilden. Andererseits zeigte der Staatsanwalt guten Willen, in dem er sich
bereit erklärte, gemeinsam mit den Anwälten der Verteidigung zu besprechen, von
welchen Zeugen die mündliche Vernehmung für überflüssig gehalten werden könnte,
wobei er seinerseits von 20-25 Namen von Personen sprach, die sich in der
Pascoli-Schule aufhielten - sofern (hier grinste Staatsanwalt Zucca) die
Verteidigung keine obstruktionistische Haltung einnehme.

Die Anwälte der Nebenklage schlossen sich den Ausführungen des Staatsanwalts an,
unter Hinweis darauf, dass die bisher vom Staatsanwalt und von den Anwälten der
Nebenklage gestellten Fragen darauf abstellen, nicht nur die durch
Körperverletzung, sondern auch die durch alle anderen Straftaten, die
Gegenstand des Verfahrens sind entstandenen Schäden festzustellen.

Ein, zwei Verteidiger versuchten daraufhin einen Aufstand gegen den
Staatsanwalt, in dem sie behaupteten, dass ihre Bereitschaft, der
Zu-den-Aktennahme der Aussagen der Zeugen ohne Vernehmung zuzustimmen für alle
oder keinen gelte, was in der Natur ihrer Rolle als Verteidiger läge.

Der Staatsanwalt grinste erneut und erwiderte, dass der Grund weshalb er die
Zeugen vernehmen wolle in der Natur seiner Rolle als Staatsanwalt läge, weshalb
ein Widerspruch vorliege, den das Gericht als solches zur Kenntnis zu nehmen
habe, statt davon auszugehen, dass sich die Verteidigung gegenüber den
Entscheidungen des Gerichts ehrerbietig verhielte, aber nicht die
Staatsanwaltschaft. Der letzte Hieb lautete: "Natürlich, solltet ihr das
überdenken wollen..."

Das Gericht beendete die Verhandlung mit der Feststellung, dass die Qualität der
jüngsten Verhandlungen in die Richtung ging, die durch die Anordnung für
wünschenswert erklärt werden sollte, was darauf hoffen lässt, dass der Streit
am morgigen Verhandlungstag zugunsten der Geschädigten und des Staatsanwalt
beigelegt werden wird.

[SupportoLegale Genua]


----------------------------------------------------------------------------
"Wir hatten wahnsinnige Angst"

AUS GENUA MICHAEL BRAUN

"Scuola Diaz?" Die Beamtin im Justizpalast von Genua macht eine Kopfbewegung in
Richtung Treppe: "Aula Magna." Großer Sitzungssaal also. Wo sonst sollte dieser
Prozess stattfinden? Verhandelt wird gegen 28 Angeklagte, 93 Personen sind als
Geschädigte aufgelistet, und die Bilder vom Tatort, von blutverschmierten
Heizkörpern und Fußböden, von verwüsteten Klassenzimmern und auf Tragen
gebetteten Schwerverletzten gingen im Juli 2001 um die Welt.

Aula Magna also. Die Treppe runter, eine Glasfront, dahinter der Saal mit den
Ausmaßen einer Sporthalle, die hohen Seitenwände mit mattschwarzen Steinplatten
verkleidet, die Stirnwand in hellgrauem Marmor. Gleich fünf Polizisten sind zur
Ausweiskontrolle abgestellt. 150 Ledersessel stehen für Zuschauer und Presse
bereit, an sechs langen Tischen haben auf der einen Seite die Angeklagten und
ihre Verteidiger Platz, auf der anderen die Staatsanwälte und die Anwälte der
Nebenkläger.

Ein großer Saal für einen großen Prozess. Das Gericht tritt ein - und so gut wie
niemand erwartet es. Kein Angeklagter befindet sich im Raum, keine Presse,
selbst die Reihen der Anwälte sind dünn besetzt. Bei einer Verhandlung wegen
Beförderungserschleichung oder Ladendiebstahl könnte das öffentliche Interesse
kaum geringer sein. "Als erster Zeuge ist Thorsten H. aufgerufen", sagt der
Vorsitzende. Ein junger Mann, den Rucksack über der linken Schulter, schlendert
an leeren Zuschauerplätzen vorbei nach vorn.

Mit seinen olivgrünen Hosen und dem blauen Kapuzenshirt, mit seinen Piercings in
Nase und Ohr sieht Thorsten H. wohl genau so aus, wie ein italienischer Polizist
sich einen deutschen Globalisierungsgegner vorstellt. Der heute 32 Jahre alte
Hamburger war im Juli 2001 in Genua, um gegen den G-8-Gipfel zu demonstrieren.
Jetzt soll er über seine Erfahrungen mit der italienischen Polizei aussagen.
Staatsanwalt Enrico Zucca, schlank, mit schlohweißen Haaren und Vollbart, fragt
sich mit sanfter Stimme durch die Nacht, als die Scuola Diaz von hunderten
Polizisten in Kampfmontur gestürmt wurde.

Thorsten H. erzählt, wie er sich mit zwei Freunden in der Schule einquartiert
hatte, die den Demonstranten von der Stadt Genua als Übernachtung zur Verfügung
gestellt worden war. "Die Stimmung war gelöst, viele Leute waren da, es war ein
Kommen und Gehen." Plötzlich war es vorbei mit der Ruhe. Wie ein Lauffeuer
verbreitete sich die Nachricht, dass die Polizei anrückt. "Wir hatten
wahnsinnige Angst", sagt Thorsten H. "Wir standen auf dem Flur im ersten Stock,
dann hörte ich auch schon Geschrei und Gepolter von unten."

Fragen und Antworten werden natürlich übersetzt. Manchmal hat der Hamburger
Thorsten H. Probleme; die Dolmetscherin nämlich schwäbelt schwer: "Da hascht
also auf dem Flur g'standen." Der Zeuge fährt fort.

Polizisten seien die Treppe hochgerannt, "die fingen sofort an, auf mich
einzuschlagen. Am Anfang stand ich noch, mit erhobenen Händen, dann wurde ich
zu Boden geschlagen." Die Beamten ließen von H. ab, um im hinteren Teil des
Flurs weitere Anwesende zu verprügeln; anschließend wurden alle die Treppe
hinunter in die Turnhalle gebracht, auf dem Weg setzte es Hiebe und Tritte. "In
der Halle waren schon viele Leute, die auf dem Boden lagen oder saßen, die
verletzt waren und schrien, einige bewegten sich gar nicht mehr."

Während Thorsten H. spricht, blättert einer der Verteidiger gelangweilt in
Akten, ein anderer fummelt unter dem Tisch an seinem Handy herum, eine der
beiden Beisitzerinnen kämpft sichtlich gegen ihre Müdigkeit an. Lange habe es
dann gedauert, berichtet der Zeuge, bis Sanitäter gekommen seien, um die
Verletzten zu versorgen. Inzwischen hätten die Polizisten alle Rucksäcke auf
einen großen Haufen ausgeleert. Der Staatsanwalt will nun wissen, ob Thorsten
H. Gegenstände vermisst. Auf einem Bildschirm werden die Fotos von der
Polizei-Pressekonferenz nach dem Sturm auf die Scuola Diaz gezeigt. Man sieht
eine Thermoskanne, zwei Weinflaschen, umfunktioniert zu Molotowcocktails - die,
wie man heute weiß, die Polizei in die Schule gebracht hatte. Man sieht Handys,
Fotoapparate und jede Menge Campingmesser. "Das da könnte meins sein", Thorsten
H. zeigt auf etwas, was er "Multifunktions-Tool" nennt. Nein, sagt er, er habe
nie ein Beschlagnahmeprotokoll erhalten, das Messer nie wiederbekommen.

Noch einen Film zeigt der Staatsanwalt: Ein völlig verängstigter junger Mann mit
Rastalocken sitzt direkt an der Schiebetür eines Polizeibusses, die ganze Zeit
hält er die Hände schützend über den Kopf. Thorsten H. nickt stumm, er erkennt
sich auf der Aufnahme wieder. Wie die anderen wurde H. ins Polizeigefängnis
Bolzaneto geschafft, dort gingen die Misshandlungen später weiter.

Nein, die Verteidiger haben keine Fragen. Es scheint, als hätten sie den Prozess
schon verloren gegeben, keiner von ihnen versucht, die Glaubwürdigkeit des
Zeugen in Zweifel zu ziehen. Nur der Verteidiger von Vincenzo Canterini, des
Kommandanten, der den Prügeltrupp angeführt haben soll, hakt nach. Er will nun
wissen, ob Thorsten H. sich an "schwarze Kleidungsstücke" bei den
Übernachtungsgästen in der Schule erinnere. Der Vorsitzende verdreht die Augen.
Er hält erkennbar nichts von dem Versuch des Anwalts, den "Schwarzen Block" -
jene Demonstranten, die in Genua tagelang Banken, Geschäfte und Autos
abgefackelt hatten - in die Schule hinein- und so mildernde Umstände für seinen
Mandanten herbeizufragen.

Anders als Thorsten H. war sein Freund Christian G., der zweite Zeuge, einer der
wenigen in der Schule, die nicht verprügelt wurden. Er erzählt ruhig und
sachlich von dem Drama jener Nacht. Ob seine Freundin Widerstand geleistet
habe, wird er gefragt. "Ich habe überhaupt niemanden gesehen, der sich gewehrt
hat." Wahllos hätten die Polizisten auf die Menschen eingeprügelt, in der
Turnhalle dann auf die Verletzten. "Einige haben geweint, es war eine
furchtbare Situation für mich." Auch er kam anschließend nach Bolzaneto.
"Keiner hat uns gesagt, dass wir festgenommen sind. Keiner hat uns gesagt,
wohin wir gebracht werden. Keiner hat erklärt, was uns vorgeworfen wird oder
dass wir das Recht auf einen Anwalt haben." Ob er heute noch Folgen spüre,
lautet die Frage. "Ich versuche seitdem, Uniformen zu meiden."

Deutlicher wird die dritte Zeugin. Die junge Italienerin sieht mit Brille, Zopf
und hellbrauner Strickweste eher aus wie eine katholische Laienaktivistin als
wie eine militante Globalisierungskritikerin. "Einen der schwärzesten Momente
meines Lebens" habe sie in der Turnhalle der Scuola Diaz erlebt - unter all den
stöhnenden, blutenden Menschen, die überall auf dem Boden lagen. Sie, die nur
ein paar Hiebe mit dem Schlagstock abgekriegt hat, habe die ganze Zeit ihrem
Freund zugeflüstert: "Wir haben Glück gehabt, wir haben Glück gehabt", während
sie an Blutlachen vorbei abgeführt wurden. Ein Polizist habe ihr zugezischt:
"Keiner draußen weiß, dass wir hier sind, wir machen euch jetzt komplett
fertig." Wochenlang habe sie später von Polizisten geträumt, die in ihre
Wohnung eindringen.

Die vier Polizisten, die die Türen im Saal bewachen, schauen erkennbar mürrisch
drein bei dieser Aussage; zwei Männer im Zuschauerraum, augenscheinlich
Zivilbeamte, schreiben eifrig mit; die müde Beisitzerin ist mittlerweile fast
eingeschlafen. "Sie können gehen, danke fürs Kommen", verabschiedet der
Vorsitzende die Zeugen.

"So ist es hier fast immer", sagt draußen Carlo Quartino. Er stellt mit zwei
weiteren Leuten vom Genoa Legal Forum, dem Büro, das für die
Globalisierungskritiker die Prozesse juristisch begleitet, den Rest des
Publikums. "Außer uns und den Zivilbeamten kommt praktisch keiner." Thorsten H.
ist das fehlende öffentliche Interesse momentan egal. Er wirkt erleichtert nach
seiner Aussage. "Ich habe bis zuletzt mit mir gekämpft, ob ich kommen soll",
sagt er. "Für mich ist wichtig: Ich bin nicht ausgewichen. Ich konnte hier in
angemessenem Rahmen sagen, was damals geschehen ist - nicht wie bei den
absurden Befragungen nach meiner Festnahme, nach drei Tagen ohne Schlaf und
Essen." Nur eins ist er nicht losgeworden: "Ich hätte gern noch was gesagt zu
den Panikattacken, die mich bis heute verfolgen." In der Nacht vor dem Prozess
habe er lange wach gelegen. Seine Angst: "Da steht plötzlich ein Zivilcop auf
und sagt, dich hab ich doch damals bei den Ausschreitungen gesehen, und die
verhaften mich gleich im Gerichtssaal und sperren mich ein paar Jahre lang
weg."

Christian G. nickt. "Das war total befreiend, hier auszusagen. Für mich ist
wichtig, dass mit dem Sturm auf die Schule nicht einfach Schluss war, dass es
einen Prozess gibt, der das aufarbeitet." Bis zu 15 Jahren Haft hätten ihm
damals gedroht, wegen der von der Polizei gefälschten Beweise - "ich hab da in
der Zelle schon angefangen, mein Leben umzuplanen". Zwei Sachen sind ihm
wichtig: "Die 25 Demonstranten, gegen die jetzt auch in Genua der Prozess
geführt wird, wegen Verwüstung und Plünderung, die dürfen wir nicht vergessen.
Das ist genau die gleiche Anklage, die wir auch kriegen sollten." Dann grinst
er. "Und zweitens, wenn die glauben, sie haben uns den Spaß am Protest
genommen, dann irren sie sich schwer. In Heiligendamm, beim G8 nächstes Jahr,
sind wir wieder da."

[taz vom 21.2.2006]