[gipfelsoli] Heiligendamm

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- G8 2007: Was passiert in Heiligendamm?
- Abhören erlaubt Polizei rüstet auf
- Treffen mit G8-Kritikern

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G8 2007: Was passiert in Heiligendamm?
Die Region trifft Vorbereitungen...

Infoveranstaltung in Rostock von Progress 07
Am 16. Februar gab es eine Veranstaltung "Das G8 ­Treffen in Heiligendamm und
Perspektiven des Protestes" in der Uni Rostock, organisiert von dem Forum
Progress 07, einem Rostocker Bündnis gegen den G8.
Eingeladen waren drei Personen unterschiedlicher Spektren: "Dissent!"-Infotour,
Interventionistische Linke und DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft). Die
Veranstaltung stieß auf sehr großes Interesse, es kamen 130 Leute.
Selbst EinwohnerInnen aus Heiligendamm, ein Ferienhausbesitzer und der
Sicherheitschef der Fundus-Gruppe Heiligendamm waren präsent. Das Interesse der
BesucherInnen bestand darin zu erfahren was auf die Region zukommt, welche
Aktionsformen zu erwarten sind und wie mit gewalttätigen Protesten umzugehen
sei. Das Forum Progress 07 plant weitere Veranstaltungen, und Filme in
Vorbereitung auf den G8. Ihr Motto ist die "Proteste gegen G8 in Rostock
willkommen heißen".

Noch ein Bündnis in Rostock
Inzwischen hat sich in Rostock ein weiteres Bündnis gegründet, das Rostocker
Aktionsbündnis. Dessen erste Aufgabe ist die Vorbereitung der bundesweiten
Aktionskonferenz am 25./26.3 (Anmeldung unter www.heiligendamm2007.org). Zum
Bündnis gehören z.B. VertreterInnen von solid, DFG-VK, DGB-Jugend,
Eine-Welt-Landesnetzwerk. Ziel ist, gewaltfreie Proteste zu organisieren. Es
soll bald in den Räumen der DFG-VK ein G8-Infobüro geben.

Antirepressionsstrukturen aufbauen
Lokale Strukturen in Rostock drängen darauf, funktionierende
Antirepressionsstrukturen aufzubauen. Das beinhaltet zum Einen eine
Antirepressions-Kampagne im Vorfeld mit Veranstaltungen und Publikationen.
Parallel dazu muss ein Ermittlungsausschuss aufgebaut und Kontakt zu
AnwältInnen geknüpft werden. Hierzu sind bundesweite Strukturen aufgerufen,
aber auch juristische Organisierungen wie das Legal Team Europe oder der
Republikanische Anwaltsverein.

Erstes Treffen in Bad Doberan
Es gab im Februar ein erstes Treffen Interessierter in Bad Doberan. Die
Linkspartei hatte Personen von Organisationen wie Die Falken, Grüne,
Volkssolidarität, SPD, AWO, WASG, Kirche, Gewerkschaften etc. eingeladen. Eine
Vertreterin von attac referierte zu den Institutionen G8 und WTO und der
differenzierten Kritik daran (innerhalb attac gibt es widerstreitende
Positionen; während einige die Finanzmärkte besteuern wollen plädieren andere
für deren Abschaffung). Von der Infotour-AG des "dissent!"-Spektrums gab es
einen Überblick über Gipfelproteste seit Seattle und die unterschiedlichen
Strömungen, die zum G8 2007 aufrufen. Im Anschluss gab es eine spannende
Diskussion um Inhalte einer Gegenmobilisierung, Protestformen, Polizeigewalt
und dem Umgang mit (auch gewalttätigen) Protesten. Viele in der Region wissen
nicht was auf sie zukommt. Einigkeit bestand darin, dass sich auf massive
Polizeigewalt vorbereitet werden muss, Genua und Evian/ Aubonne-Bridge sind
negative Beispiele. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist während des G8 mit
umfangreichen Blockadeaktionen zu rechnen. Die geografische Lage eignet sich
dazu sehr gut. Die Anwesenden sind den Protesten zunächst offen gegenüber
eingestellt. Es wurden weitere Verabredungen über Veranstaltungen und Aktionen
in der Region getroffen. Öffentlichkeitsarbeit zur Legitimität der Proteste
soll vorangetrieben werden. Über die Notwendigkeit von Geländen für Camps wurde
ebenfalls gesprochen. Es gab sogar die Idee einer Bettenbörse für
Protestierende.

Medien in und um Bad Doberan
Bad Doberan wird von 2 Anzeigenblättern terrorisiert. Eines davon ist der
"Stadtanzeiger am Samstag", welcher von einem Frank Jütte herausgegeben wird
(Chefredakteur in Personalunion; Zitat: "Wir leben in einer Demokratie. Hier
entscheidet die Mehrheit"). Dieser hat sich nun offensiv auf die Seite der
Fundus-Gruppe geschlagen und wettert massiv und fortgesetzt gegen alle die sich
den Privatisierungsplänen von Fundus entgegenstellen (und das sind etliche).
Diese Kritik wird persönlich. So unterstellt er einer Leserbriefschreiberin,
sie wäre ein "Schreihals" und würde "schreien und keifen" und sich nur deshalb
engagieren, weil sie ihren Job in Heiligendamm verloren hätte. Soviel zum
Niveau der Auseinandersetzung.
Nur in wenigen alternativen regionalen Medien wird zum G8 berichtet;
beispielsweise der neuen Rostocker Alternativzeitschrift "Fußnote", dem
Greifswalder "Likedeeler" oder dem Magazin "Klartext" der Linkspartei. Einen
Pressespiegel gibt es bei www.links-lang.de.

Geld
In den in Rostock herausgegebenen Tageszeitungen "Ostseezeitung" und
"Norddeutsche Neueste Nachrichten" wird viel über den G8 berichtet. Es geht
dabei um vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenausbau und die
Polizeikosten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll 10 Millionen beisteuern. Es
wird seitens der Landesregierung, aber auch der CDU und anderen konservativen
Kräften immer wieder beteuert daß der G8 der Region Investitionen und
Prestigegewinn verschaffen würde. Um den Tourismus nicht zu stören wurde der
Gipfel vorverlegt und findet nicht in der Hauptsaison statt. Die zu erwartenden
Proteste werden mit einem Minus für den Tourismus gleichgesetzt (nach Gleneagles
2005 haben schottische Tageszeitungen nachgewiesen daß der G8 der Region nicht
den versprochenen Umsatz gebracht hat, im Gegenteil. G8-Gipfel der vergangenen
Jahre kosteten zwischen 250 und 800 Millionen Euro).
Rostock ist absolut pleite. Im sozialen Bereich wird massiv gekürzt.

Hotelbuchungen während des Gipfels sollen storniert werden
Die BesitzerInnen von Hotels und Ferienwohnungen in Heiligendamm und
Kühlungsborn wurden angewiesen, sämtliche Buchungen für die Zeit des Gipfel zu
stornieren. Allerdings wurde nicht präzisiert wann der Gipfel stattfindet, es
wird von Frühjahr gesprochen.
Kühlungsborn ist 6 Kilometer von Heiligendamm entfernt. Die Kleinstadt mit 7.000
EinwohnerInnen verfügt über eine Bettenkapazität von 14.000. Das macht es
wahrscheinlich, daß ein großer Teil der GipfelteilnehmerInnen dort
untergebracht wird.

Polizei in Heiligendamm jetzt stationär
Seit einigen Monaten fährt die Polizei täglich Streife, seit Anfang 2006 hat sie
ein eigenes Büro in Heiligendamm bezogen. Immer wieder gibt es Führungen mit
Sicherheitskräften und anderen zwielichtigen Personen über das Gelände.
In Rostock ist Polizeidirektor Knut Abramowski mit der Führung aller Aufgaben,
die im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung, Durchführung sowie
Nachbereitung des polizeilichen Einsatzes anlässlich des G8 in Heiligendamm
betraut worden.
Neben Heiligendamm befindet sich die größte Trabrennbahn Europas. Dort wird das
Hauptquartier der Polizeieinheiten während des Gipfels sein. 15.000
Polizeikräfte sollen direkt vor Ort eingesetzt werden. Insgesamt ist von 35.000
die Rede.

Abriß in Heiligendamm
Im Ortskern wird derzeit ein großes Gebäude abgerissen. Auf diesem Gelände wird
ein Parkhaus für Fundus gebaut. 3 von den 8 Villen der "Perlenkette" (sie
liegen direkt am Strand, von Fundus aufgekauft und dem Verfall preisgegeben)
werden ebenfalls abgerissen. Eine Genehmigung liegt vor.
Die Zufahrt nach Heiligendamm ist gesperrt; die Straße (eigentlich in gutem
Zustand) wird saniert. Fundus baut eine Umgehungsstraße. Wann die lange
angekündigten Sanierungen der Villen auf Fundus-Gelände beginnen soll ist
unklar. Es ist unwahrscheinlich, daß sie bis zum G8 fertiggestellt sind.

Schwanencafé mit düsterer Zukunft
In einem der von Fundus aufgekauften Gebäude befindet sich das "Schwanencafé".
Dort gibt es Eis und leckeren Kuchen; es ist der einzige Ort, der in
Heiligendamm zum Verweilen einlädt. Die Pacht läuft bis 2010, doch will Fundus
das Café so bald wie möglich schließen. Der Pächter und Fundus sind im
Rechtsstreit.

Jagdfelds Leckerbissen
Der Eigentümer der Fundus-Betreibergesellschaft heißt Anno August Jagdfeld, er
stand schon mehrfach wegen Kapitalanlagebetrugs vor Gericht. Viele Fonds der
Gesellschaft laufen desaströs, Jagdfeld findet keine Anleger.
Fundus kauft mehr und mehr Gelände in Heiligendamm auf. Das Hotel ist an
Kempinski verpachtet. Kempinski klagt, daß die Wellness-TouristInnen stets von
"Gaffern" belästigt würden und der Umsatz folglich rückläufig sei. Deshalb will
Fundus Wege für die Öffentlichkeit schließen. Jagdfeld hat sich eine private
Villa innerhalb des Komplex zugelegt. Das "Alexandrinen-Cottage" kaufte er sich
ganz allein. Weil der Ostsee-Fernradwanderweg aber just über sein neues
Grundstück führte, verlegte er ihn kurzerhand. FahrradtouristInnen müssen nun
das Hotel in großem Bogen umfahren.
Gegen die Privatisierung der jahrhundertelang öffentlichen Wege protestiert die
Bürgerinitiative "Pro Heiligendamm". Sie ist im Doberaner Stadtparlament über
den "Bürgerbund" vertreten. Fundus hat die Halbinsel Rerik gekauft. Auch dort
soll ein öffentlich nicht zugängliches Wellness-Zentrum entstehen.

Fundus läßt die Küste abstürzen
Der Masterplan von Fundus sieht umfangreiche Baumaßnahmen vor. So sollen im
Westen der Hotelanlage mehrere Villen gebaut werden. Dafür muß der
Grundwasserspiegel abgesenkt werden. Dies wird den ufernahen Bäumen die
Wasserversorgung nehmen. Vermutlich werden sie absterben und die Steilküste
nicht mehr fixieren können. Teile werden ins Meer abrutschen. Auch dagegen regt
sich Protest.

[gipfelsoli.org]


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Abhören erlaubt Polizei rüstet auf

22.02.2006

Schwerin • Die Schweriner Landesregierung will die Befugnisse der Polizei
erheblich erhöhen. Das Kabinett einigte sich gestern nach monatelangem Streit
auf Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz.

Von Thomas Volgmann

Begründet wurden die gravierenden Änderungen im Polizeigesetz als Reaktion
Mecklenburg-Vorpommerns auf die anhaltende Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus. "Wir haben weltweit eine verschärfte Sicherheitslage. Kein Land
kann sich aus Maßnahmen zur Terrorismusabwehr herausnehmen", sagte
Innenminister Gottfried Timm (SPD), als er gestern den Kabinettsbeschluss
vorstellte.

• Geplant ist der Einsatz von Kennzeichen-Lesesystemen, die stationär oder mobil
die Autokennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfassen, speichern und mit
Fahndungsdaten vergleichen. Ein Gerät befindet sich bereits im Schweriner
Landeskriminalamt in der Erprobung.

• Polizei und Ordnungsbehörden bekommen laut Gesetzentwurf mehr Befugnisse bei
Videoüberwachungen. Bislang waren Aufnahmen nur an ausgewiesenen
Kriminalitätsschwerpunkten möglich. Künftig sind Videokameras auch auf anderen
öffentlichen Plätzen oder vor Amtsgebäuden erlaubt.

• Telefone und Handys dürfen von der Polizei künftig auch zur Verhütung von
Verbrechen abgehört werden. Derzeit ist das Abhören nur bei Ermittlungen
begangener Straftaten möglich.

• Geplant ist außerdem, die rechtlichen Hürden für die Rasterfahndung zu senken.

Für den Koalitionspartner Linkspartei.PDS sagte Landeschef Peter Ritter, die
Sicherheitslage habe seine Partei veranlasst, den zunächst auf fünf Jahre
befristeten Änderungen zuzustimmen. "Das erweiterte Polizeirecht ist allerdings
kein Allheilmittel gegen den Terror", so Ritter. Der beste Schutz gegen Terror,
Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. Die oppositionelle
CDU lobte das Gesetzvorhaben. "Es ist höchste Zeit, denn die Sicherheitslage
gerade in Vorbereitung des G8-Gipfels in Heiligendamm erfordert zuverlässige
rechtliche Regelungen", sagte Jäger.

Neues Informationsgesetz

Zusammen mit dem neuen Polizeigesetz beschloss das Kabinett ein
Informationsfreiheitsgesetz. Der Entwurf sieht vor, dass jeder Bürger ohne
weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen der Landesverwaltung
bekommt. Das Informationsfreiheitsgesetz trage zur Stärkung der Demokratie bei
und erhöhe den "Dienstleistungs-Charakter" der Verwaltung, erläuterte Timm. Die
Gesetze sollen noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden.

[Schweriner Volkszeitung]


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Treffen mit G8-Kritikern

22.02.2006

Bad Doberan- Im Vorfeld des Heiligendammer G8-Gipfels mehren sich Fragen und
Unklarheiten dazu unter den Einwohnern. Antworten gibt es von offizieller
Stelle eher nur spärlich. Deshalb lud die Landtagsabgeordnete Birgit Schwebs
(Linkspartei.PDS) zu einer Gesprächsrunde mit Globalisierungskritikern ein.
Fast 40 Interessenten trafen sich zu einer Diskussion mit zwei Mitgliedern der
globalisierungskritischen Netzwerke attac und dissent. Im Mittelpunkt standen
Fragen nach den Zielen und Inhalten der Protestbewegung, aber auch die
politische Dimension des Gipfeltreffens wurde diskutiert. Die Linkspartei.PDS
begreife sich als ein Teil der weltweiten Proteste, führte Schwebs aus, und
wird im Jahr 2007 einen "Alternativen Gegengipfel" in Mecklenburg-Vorpommern
organisieren, auf dem bekannte Globalisierungskritiker aus der ganzen Welt
alternative Gedanken zum gegenwärtigen Globalisierungsprozess öffentlich
diskutieren werden.

[Ostseezeitung-Bad Doberan]