[gipfelsoli] Evian

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

- Presseerklärung
- Aktivisten verlassen den Gerichtssaal vor dem Urteil
- Urteil im Aubonne - "Fall"

------------------------------------------------------------------------------
Presseerklärung
Schweizer Polizisten freigesprochen, die beim G8 Gipfel 2003 fast eine Deutsche
Kletterin töteten

Die beiden KletterInnen starben beinahe während einer Blockadeaktion gegen den
G8 Gipfel in Evian 2003, als ein Beamter ihr Kletterseil durchschnitt. Am 16.
Februar 2006 wurden er und sein Vorgesetzter von der Anklage der fahrlässigen
schweren Körperverletzung in 2 Fällen freigesprochen. Trotz klarer Beweise auf
Video, die zeigen dass der Beamte das Seil durchgeschnitten hatte, entschied
der Richter, die Beamten für ihre Taten nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Pressekontakte: www.aubonnebridge.net
Gesine Wenzel or Martin Shaw: +41 7868 36405, aubonnepress at yahoo.com

Am 1. Juni 2003 seilten sich die beiden KletterInnen von der Aubonne-Brücke ab,
um zu verhindern, dass eine G8-Delegation den Gipfel in Evian (FR) zu
erreichen. Die Polizei kappte das Seil, dass quer über die Brücke gespannt war,
und tötete damit fast die beiden Aktivisten. Martin Shaw (41, UK) stürzte ca. 25
Meter in die Tiefe und brach sich Becken, Wirbelsäule und das rechte Fussgelenk.
Trotz 5 Operationen ist er nicht geheilt und leidet weiterhin täglich an
Schmerzen. Gesine Wenzel (27, DE) konnte von ihren Freunden auf den Brücken
gerettet werden, die in letzter Sekunde ihr Seilende festhalten konnten. Sie
leidet unter starken posttraumatischen Belastungsstörungen und unterzieht sich
intensiver Behandlung.

Die Verteidigung zeigte sich unfähig, stichhaltige Argumente zu produzieren. Ihr
Hauptargument war, dass das Seil nicht durchgeschnitten worden wäre, wenn die
Aktivisten es dort nicht hingehängt hätten.

Weiter argumentierte sie, dass die Einsatzkräfte trotz monatelanger
Vorbereitungen auf den Gipfel auf eine derartige Kletteraktion auf einer
Autobahn völlig unvorbereitet gewesen seien, obwohl die Brücken in der Nähe von
Sicherheitskräften bewacht wurden. Die Neuartigkeit der Aktionsform und die
gespannten Situation auf der blockierten Brücke wurde als Entschuldigung
herangezogen, dass es den Beamten einfach nicht möglich war, vor ihrem Handeln
nachzudenken. Das Video von der Aktion zeigt jedoch ganz klar, dass es vor
Eintreffen der Polizei war ruhig war und erst danach auf der Brücke das Chaos
ausbrach.

„Wir sind sehr besorgt darüber, dass dieser Präzedenzfall der Schweizer Polizei
für „neue“ oder „angespannte“ Situationen einen Blankoscheck ausstellt,“ sagte
Gesine Wenzel nach der Urteilsverkündung.

„Hier wurde die Polizei rein gewaschen!“ sagte Martin Shaw. „Wir erleben hier
ein Theaterstück, die Fassade eines gerechten Verfahrens, gespielt von der
Schweizer Juristiktion. Sie behaupten, dass die Sicherheitskräfte für ihre
Handlungen zur Verantwortung gezogen würden. Studien (*) zeigen jedoch, dass
nur 7% aller Fälle von Polizeibrutalität vor Gericht verhandelt werden, und nur
1.3 % mit einer Verurteilung enden. Wir hatten hier keine realistische Chance.“

„Wir haben die Aubonne Brücke mit einer direkten Aktion gesperrt, weil wir allen
Glauben in die Integrität unserer politischen und juristischen Systeme verloren
haben.“ sagte Martin Shaw. „Die Leute müssen ja selbst zu direkten Aktionen
greifen, wenn Urteile wie dieses so klar zeigen, dass wir von den Gerichten
weder Gerechigkeit erwarten können noch Schutz vor der Polizei.“

„Dies ist ein kleines Kapitel im globalen Kampf zwischen den neoliberalen
Kräften und jenen, die für eine gerechte, humane und nachhaltige Welt kämpfen,
„ sagte Gesine Wenzel.“ Ein anderes wird grade in Genua geschrieben, bei dem
Prozess gegen die 29 Polizeibeamten, die während des Gipfels in Genua 2001
durch ihre unglaubliche Brutalität auffielen“

Mehr Informationen finden sich auf www.aubonnebridge.net.

*z.B. "Gewalt zwischen Polizei und Bevölkerung" Dr. Patrik Manzoni (Rüegger
Verlag 2003)

[indymedia.de, anarcho 17.02.2006 14:00]


------------------------------------------------------------------------------
Aktivisten verlassen den Gerichtssaal vor dem Freispruch der Polizisten im Fall
Aubonne

17.2.2005, Nyon, Schweiz

Viele Aktivisten kamen heute nach Nyon zur Urteilsverkündiung im Prozess gegen 2
Polizisten, die um ein Haar zwei Kletterei getötet hatten, als sie während der
G8 Gipfels in Evian das Kletterseil durchschnitten.

Grosse Schweizer Messer aus Pappe ragten aus ihren Rücken, um zu visualisieren,
dass die Schweizer Polizei Menschen umbringt und das Opfer hinterher vom
Justizsystem das Messer in den Rücken gestochen bekommen. Andere Aktivisten
waren als Putzkolonne verkleidet und begannen, dem Gericht bei ihrer
Weisswäscherei zu helfen, in dem sie das Gerichtsgebäude mit Zahnbürsten und
Schwämmen einer Reinigung unterzogen. Martin and Gesine hielten ein Transparent
mit der Aufschrift "Das Justizsystem ist Weisswäscher der Polizeibrutalität."
(hübscher auf französisch...).
Viele Journlisten, Radio und Fernsehen war anwesend.

Um 11.45h war der Gerichtssaal gefülllt mit Presse und Aktivisten und der
Richter begann mit der Verlesung der 23-seitigen Urteilsbegründung.
Gleich zu Anfang erklärte der Richter, Pierre Bruttin, dass es in seinem Gericht
keine polizeiliche Straflosigkeit gäbe und dass das Gericht den Fall sehr
sorgfältig behandelt habe und einzig auf Rechtsgrundlage entschieden habe.
Im Laufe der Verlesung der Begründung wurde deutlich, dass er nur die
fadenscheinigen Argumente der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft
wiederholte, alle Argumente der Nebenkläger widerlegte und die wichigsten
Streitpunkte gar nicht behandelte. Sein Hauptargument war, dass es die Schuld
der Aktivisten sei, dass das Seil durchgeschnitten wurde, denn sie hatten sich
ja dort hingehängt und dass die Polizei zwar objektiv Fehler gemacht hatte,
aber subjektiv gesehen aufgrund der G8-Proteste unter soviel Druck standen,
dass dies verständlich sei.

An diesem Punkt hatten Gesine und Martin genug. Sie standen auf, entrollten ein
Transparent mit der Aufschrift „Police partout, justice nul part“ (Überall
Polizei, nirgends Gerechtigkeit - auf französisch klingt es gut...), sagten -
wir haben genug schwachsinn, lügen und ausreden gehört - und gingen hinaus.
Auch die anderen anwesenden Aktivisten verliessen den Gerichtssaal.
Draussen erklärten die Kletterer vor den Fernsehkameras, dass dieses Verfahren
nur ein weiterer Beweis für die Straflosigkeit der Polizei ist, und dass es
offensichtlich ist, dass das Justizsystem der Polizeibrutalität den Rücken
deckt.

Wenig später war das Urteil gefällt und der Anwalt der Aktivisten erklärte vor
der Presse, dass dies Urteil ein absoluter Skandal ist und dass es unglaublich
sei, dass das Verhalten der Polizisten mit Stress und Impulsitvität
entschuldigt werden könne.

Die Kletterei verlasen folgende Erklärung vor dem Gerichtsgebäude und der
Presse.

„Was wir hier während der letzten Tage gesehen haben, ist genau der Grund,
weshalb wir, und Tausende von Menschen überall auf der Welt, der Meinung sind,
dass direkte Aktion der beste Weg ist, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen.
Die gesamte Prozedur von dem Moment an, an dem das Seil gekappt wurde, war klare
Weisswäscherei.
Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, das Gesetz zu verteidigen, was sie
aber wirklich verteidigen, ist den Staat - und seine Beamten.
Dieser Prozess war ein geschickt inszeniertes, teures und zeitaufwändiges
Theaterstück, um Ausreden für unentschuldbare Akte zu finden und der
Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass es hier um Gerechtigkeit geht.
Dieser Prozess zeigt, wie das Justizsystem der Polizeibrutaliät den Rücken deckt
und ist ein weiterer Beweis für die fast totale Straflosigkeit der Polizei.“

Die Aubonne Support Gruppe hatte zuvor in einem Diskussionsbeitrag geschrieben -
wir verfolgen diesen Fall nicht gerichtlich, weil wir glauben, dass dieses
Jusitzsystem irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte, sondern weil wir es
für wichtig halten, dass polizeiliche Brutaliät und Strafllosigkeit in der
Öffentlichkeit thematisiert werden.

[indymedia.de, von Aubonne Support Gruppe - 17.02.2006 19:02]


------------------------------------------------------------------------------
Urteil im Aubonne - "Fall"
Schweizer Polizisten freigesprochen, die beim G8 Gipfel 2003 fast eine Deutsche
Kletterin töteten
Martins und Gesines (die beiden nebenklägerInnen) direkte Reaktion im
Gerichtssaal auf das Urteil:

"Was wir hier heute und die letzten Tage gesehen haben, zeigt mal wieder klar
warum wir und tausende andere Leute auf der ganzen Welt daran glauben, dass wir
Ungerechtigkeiten durch direkte Aktion überwinden müssen und nicht auf dem Weg
durch die Instanzen.
Das ganze juristische Verfahren seit dem das Seil durchgeschnitten wurde war ein
einziges Theater. Die Staatanwaltschaft, die eigentlich das Gesetz verteidigen
sollte, verteidigt klar den Staat - und seine Beamten. Dieses teuere und
langatmige Theaterstück diente nur als Plattform, um Entschuldigungen für
unentschuldbare Handlungen vor zu bringen und der Öffentlichkeit vorzugaukeln,
es walte Gerechtigkeit.
Dieses Urteil soll die systemimmanente Polizeibrutalität mit dem Mantel des
Schweigens bedecken und ist ein weiterer Beweis für die weitgehende Immunität
in der schweizer Polizei."

[indymedia.de, von anarcho - 17.02.2006 13:44]