[gipfelsoli] Evian -- St. Petersburg

Fre Feb 10 15:01:20 CET 2006

- Aubonne Support Gruppe zum Prozess
- Russland in der G8: Vorsitz am Katzentisch

--------------------------------------------------------------------------------
Aubonne Support Gruppe zum Prozess

Im Mai 2003 blockierte eine AktivistInnengruppe die Autobahnbrücke Aubonne
("Aubonnebrücke") um einer G8 Delegation den Weg zum Gipfel in Evian zu
versperren. Die Polizei durchtrennte das Kletterseil und tötete dabei beinahe
zwei AktivistInnen. Nun müssen sich der Polizist, der das Seil kappte, und sein
Vorgesetzter vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet "fahrlässige
Körperverletzung"...

Zu dem Prozeß der am 13. Februar stattfindet ist hier der Diskussionsbeitrag der
Aubonne Support Gruppe.
Dieser Text wurde geschrieben, um einen Beitrag zu leisten zur internen
Diskussion über Sinn und Unsinn von juristischem Vorgehen gegen
Polizeibrutalität.

Text der Aubonne Support Gruppe zum Prozess gegen die Polizei im Fall Aubonne
Im Mai 2003 blockierte eine AktivistInnengruppe die Autobahnbrücke Aubonne
("Aubonnebrücke") um einer G8 Delegation den Weg zum Gipfel in Evian zu
versperren. Die Polizei durchtrennte das Kletterseil und tötete dabei beinahe
zwei AktivistInnen. Nun müssen sich der Polizist, der das Seil kappte, und sein
Vorgesetzter vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet "fahrlässige
Körperverletzung"...

Zu dem Prozeß der am 13. Februar stattfindet ist hier der Diskussionsbeitrag der
Aubonne Support Gruppe.
Dieser Text wurde geschrieben, um einen Beitrag zu leisten zur internen
Diskussion über Sinn und Unsinn von juristischem Vorgehen gegen
Polizeibrutalität.

Text der Aubonne Support Gruppe zum Prozess gegen die Polizei im Fall Aubonne
www.aubonnebridge.net

...Wir glauben nicht an euren Rechtsstaat und wir glauben nicht an euer
Justizsystem.
Wir spielen dieses Theaterstück mit, um euch eure Repression nicht so leicht zu
machen.
Ihr sollt es nicht so einfach haben, Gras über die Sache wachsen zu lassen...

Jeder Prozess ist ein Theaterstück, in dem im Namen eines Volkes, das in dieser
Form überhaupt nicht existiert, „Recht“ gesprochen wird. Was Recht und Unrecht
ist und wie dies in verschiedenen Situationen ausgelegt wird, liegt im Ermessen
der Herrschenden.
Sinn und Zweck der Veranstaltung ist es, ihre Hegemonie und den Status Quo der
sozialen und ökologischen Ungerechtigkeit zu bewahren.
Der Knast ist der Schlüssel der staatlichen Repression. Ohne das Mittel Knast,
das heißt, ohne die Möglichkeit abzuschrecken, zu bestrafen und die Leute
schlichtweg aus dem Verkehr zu ziehen, kann kein Staat (und kein Kapitalismus)
bestehen.

Das Anstrengen eines Prozesses gegen die Polizei steht im Widerspruch zur
Ablehnung des Staates und seiner Repressionsorgane. Wie können wir sagen,
Gerechtigkeit wird nie von Staatsseite kommen und gleichzeitig einfordern, dass
das polizeiliche Vorgehen auf der Brücke juristische Konsequenzen hat?

Wir erwarten keine Gerechtigkeit von diesem und von keinem Gericht.
Wir glauben nicht an ihre Gesetze, ihre Strafen, ihre Knäste.

Warum also ein Recht einklagen, das uns nichts bedeutet?
Der Widerspruch bereitet uns Kopfzerbrechen, klar. Wir sind uns der Tatsache
bewusst, dass das Anstrengen eines Prozesses gegen die Polizei ein
reformistischer Ansatz ist.
Helfen wir ihnen nicht eher, wenn von Hunderten von Fällen staatlicher
Misshandlung, die unter den Teppich gekehrt werden, einer vor Gericht kommt, um
den Schein staatlicher Gerechtigkeit zu wahren?

Wir möchten hier in fünf Punkten kurz erläutern, weshalb wir es trotzdem tun und
für sinnvoll erachten:

Sand im Getriebe sein
Wir erwarten nichts von diesem Gerichtsverfahren, auch wenn wir bereit sind,
ihre Waffen gegen sie zu verwenden. Wir möchten den Herrschenden Kopfschmerzen
bereiten. Wir wollen es ihnen und ihrer Repression nicht zu einfach machen. Die
schönste Möglichkeit, die Repression zu bekämpfen, wäre sicher die sofortige
Selbstverwaltung in allen Bereichen, aber bis wir soweit sind, halten wir es
neben anderen Ansätzen auch für sinnvoll, Mittel zu nutzen, die eigentlich
ihrem System entspringen - Öffentlichkeit sowie persönliches Ansehen und
Karriere. Die Öffentlichkeit, die wir herstellen, ist für sie ein Problem.

Bilder in Wanken bringen
Der Staat ist immer darauf bedacht, vor dem Bürgertum seinen demokratischen
Schein zu wahren. Der Aubonne-Fall ist für die Politik und die Öffentlichkeit
ein „Skandal“. Nichts mehr und nichts weniger. Er wurde zu einem Skandal
aufgrund offensiver Öffentlichkeits- und Medienarbeit, ohne die er sofort unter
den Teppich gekehrt worden wäre. Ein Skandal ist immer eine „Ausnahme“, - aber
wenn sich Skandale häufen, können Bilder von Recht und Ordnung (z.B. der
Polizei als deinem „Freund und Helfer“) ins Wanken geraten. Der Glaube an den
Rechtsstaat ist irgendwann nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Blanko-Scheck einschränken
Des Weiteren halten wir es für positiv, wenn sich Polizisten und Polizei über
mögliche Konsequenzen ihres Handelns Gedanken machen müssen. Sie haben es nicht
gern, wenn ihre Brutalität öffentlich gemacht wird. Dies ist aber meistens nur
möglich im Zusammenhang mit einer Anzeige (auch wenn es nur in Ausnahmen zu
Gerichtsverfahren kommt und sie mit ihren Lügen meistens eh durchkommen). Wenn
„Ordnungskräfte“ sehen, dass eine Anzeige von AktivistInnen auch mal zur
Anklage und ihre Brutalität zum Tagesgespräch werden können, greift dies ihr
Gefühl an, freie Hand mit vollständiger Immunität zu haben und schränkt so
ihren Blanko-Scheck ein.

Gegen das Vergessen
Wir halten es für wichtig, die öffentliche Berichterstattung nicht der Polizei
zu überlassen, sondern dafür zu sorgen, dass die wirklichen Vorgänge bekannt
und nicht vergessen werden. In vielen Fällen ist dies ausserhalb politischer
Bewegungen durch die Zensur der Medien unmöglich. In diesem Fall ist es
möglich, und daher wollen wir es nutzen.

In eigener Sache...
Zu guter Letzt spielen natürlich auch persönliche Gründe eine Rolle, die wir
durchaus als legitim erachten. Eine ganze Reihe von AktivistInnen hat aufgrund
der Aubonne-Geschichte eine Menge durchgemacht und es ist einfach eine
persönlicher Genugtuung, wenigstens zwei von der Polizei im Kreuzverhör
schwitzen zu sehen.
Zudem könnte es dazu kommen, dass vom Schweizer Staat aus Schadensgeld gezahlt
werden müsste, - worauf wir uns kaum Hoffnungen machen, denn bis jetzt ist noch
nie etwas gezahlt worden -, aber sollte es dazu kommen, wäre es auf jeden Fall
schön, dafür nie wieder rennen oder klettern zu können, wenigstens ein paar
Groschen zu sehen.

Soweit unsere Beweggründe. Klar fühlen wir uns schizophren dabei, neben dem
Staatsanwalt zu sitzen und ihr „Recht“ einzuklagen. Trotzdem halten wir es für
richtig und wichtig, in diesem Fall temporär diese Schiene zu fahren, auch wenn
wir nicht an dieses System glauben.

Ob es Sinn macht oder nicht, Anzeige gegen die Polizei zu erstatten, darauf gibt
es wohl keine allgemeingültige Aussage. Diese Entscheidung muss immer abhängig
vom Einzelfall gemacht werden und abhängig von den betroffenen Personen. Sicher
ist, dass diese Schiene nie die einzige sein darf, sondern dass Solidarität und
Druck von der Strasse unsere Hauptaktionsfelder sind.

Wen die Rechtsseite des Falls Aubonne interessiert, kann sich gern die
Zusammenfassung auf dem Internet durchlesen; wir halten diese Details, die
eigentlich nur von der wirklichen Problematik ablenken, eher für nebensächlich.

Widerstand wird immer Repression bedeuten.
Unsere Waffe ist unsere Solidarität und unser Antrieb das Verlangen nach
Freiheit.

Aubonne Support Gruppe
Homepage:: http://www.aubonnebridge.net |

[indymedia.de, von Support - 10.02.2006 00:49]

--------------------------------------------------------------------------------
Russland in der G8: Vorsitz am Katzentisch

Russland mag den G8-Vorsitz innehaben - ein vollwertiges Mitglied des exklusiven
Klubs ist es deswegen aber noch lange nicht. Am Finanzministertreffen nimmt das
Land nur ausnahmsweise teil.
Bevor sich die Finanzminister der G8 am Freitag (10.2.2006) in Moskau treffen,
fand eine Zusammenkunft im kleineren Kreis statt: In London versammelten sich
nach Informationen der Financial Times Deutschland die Finanzstaatsekretäre der
sieben führenden Industrienationen - der russische Amtskollege war nicht
eingeladen. Denn obwohl die Erweiterung der G7 zur G8 ursprünglich in diesem
Jahr abgeschlossen werden sollte, ist Russland auf der Ebene der Finanzminister
noch nicht eingebunden, weil die USA und Großbritannien Vorbehalte haben.

Harsche Kritik

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz übten amerikanische Redner harsche Kritik
an der russischen Regierung. "Ich denke manchmal, dass Russlands Weltsicht aus
dem 19. Jahrhundert stammt", sagte der stellvertretende Außenminister Robert
Zoellick. Damals hätten starke Staaten ihre Nachbarn dominieren wollen. Der
US-Senator John McCain erklärte gar: "Unter Herrn Putin ist Russland heute
weder eine Demokratie noch eine der führenden Volkswirtschaften und ich stelle
ernsthaft infrage, ob die G8-Führer an dem Gipfel in St. Petersburg teilnehmen
sollen."

Der Gipfel im Sommer soll bei dem Finanzministertreffen am Wochenende
vorbereitet werden, weswegen auch der russische Minister Alexej Kudrin dabei
sein wird. Anders als bei früheren Finanzministertreffen bleiben die
Zentralbankchefs zuhause. Ein solcher Austausch fand bereits im Dezember statt
- bevor Russland den G8-Vorsitz übernahm.

Leichtgewicht Rubel

"Die wichtigen Dinge werden nach wie vor in der In-Group der G7 diskutiert",
sagt Wolfgang Schrettl, Ökonom am Osteuropa-Insitut der Freien Universität
Berlin. Während einer Übergangsperiode habe sich Russland damit abgefunden,
doch dauerhaft sei dies nicht durchzuhalten, ohne dass es zu Konflikten komme.
"Russland könnte sich weniger kooperativ zeigen, als bisher", sagt Schrettl.
Mit dem Einschwenken auf die westliche Linie im Atomstreit mit Iran sei
Russland "in Vorleistung gegangen" und erwarte nun eine Belohnung. Eine
Eintrittskarte zu den Finanzministertreffen könne die Mitgliedschaft in der
Welthandelsorganisation sein, doch derzeit sei nicht absehbar, wann Russland
WTO-Mitglied wird.

Eine wichtige Funktion der Zusammenarbeit zwischen den G7-Finanzministern sei
es, Verwerfungen im Weltwährungssystem wie die Asienkrise von 1997 zu
verhindern oder zumindest gemeinsam darauf zu reagieren, erklärt Schrettl. "Das
Weltwährungssystem hängt aber an den drei Fixsternen Euro, Dollar und Yen - ein
Leichtgewicht wie der Rubel hat da nichts zu suchen."

Geldpolitische Themen werden bei dem Treffen am Wochenende allenfalls am Rande
eine Rolle spielen. Vor allem wollen die Finanzminister über Energiesicherheit,
ansteckende Krankheiten und Bildung diskutieren, denn diese drei Themen stellt
Russland auf dem Gipfel im Sommer in den Mittelpunkt. Der Financial Times
zufolge sorgte es in G7-Kreisen für "Verwunderung", dass Moskau ausgerechnet
die Energiesicherheit zum Kernpunkt machte - denn es sei erst der Gasstreit
zwischen Russland und der Ukraine gewesen, der das Thema im Westen auf die
Tagesordnung gehoben habe. Auch der zunehmend autoritäre innenpolitische Kurs
und die Enteignung des privaten Ölkonzerns Yukos sorgen für Vorbehalte.

Die G8-Mitgliegschaft sei primär eine Anerkennung Russlands als Regionalmacht,
die sich in den vergangenen fünf Jahren kooperativ gegenüber den USA verhalten
habe, sagt Roland Götz von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Mit
der wirtschaftlichen Bedeutung habe dies nichts zu tun, auch wenn die
verbreitete Gleichsetzung der russischen Volkswirtschaft mit der
niederländischen in die Irre führe. Denn wenn man die Kaufkraft berücksichtige,
entspreche Russlands Wirtschaftsleistung der von Italien oder Brasilien. "Als
Energiemacht wird Russland überschätzt", sagt Götz. "Es wird seine
Energieproduktion zwar halten, aber nicht steigern können." Unter den Erdöl
produzierenden Staaten nehme Russland lediglich den siebten Platz ein und die
riesigen Erdgasvorkommen seien für die Weltwirtschaft weit weniger wichtig.
Doch darum sei es bei der Einbindung Russlands nicht gegangen: "Man würde sich
durch einen Ausschluss Russlands einfach mehr schaden als nützen."

[Deutsche Welle 10.2.2006,
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1897874,00.html]