[gipfelsoli] Heiligendamm -- Genua

Fre Jan 27 18:26:03 CET 2006

- Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung
- Genua: Erster Bolzaneto-Gefangener sagte aus

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Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung
"Das G8-Treffen in Heiligendamm und Perspektiven des Protestes"

am 16.02.2006 um 19.00 Uhr
Ort: Hauptgebäude der Uni Rostock, Universitätsplatz 1, Hörsaal 218

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,
der im Mai 2007 stattfindende G8 Gipfel in Heiligendamm wird in der
Öffentlichkeit zunehmend präsenter und verlangt, über die
kommunalpolitische Besetzung der Themen hinaus, nach einer grundlegenden
Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Politik der G8 und
Möglichkeiten des Protestes.
Die Gruppe der  Regierungschefs der sieben weltweit mächtigsten
Industrienationen und Russlands behauptet, nach Lösungen für die Probleme
der Welt zu suchen. Tatsächlich zielt ihr Handeln auf Ausbau und
Stabilisierung eines ungerechten Systems ab, dass selber Teil der globalen
Probleme ist und deren Lösung entgegensteht.
Die bisher wahrnehmbare Debatte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden
Gipfel blendet solche Überlegungen aus. Sie befasst sich vielmehr mit
Themen wie dem Ausbau des Straßennetzes, "Sicherheitsbedenken" oder
vermeintlichen Chancen für die Region  und  ignoriert, dass die G8 Treffen
neoliberale Konzepte forcieren, die mit Armut, Verschuldung,
Umweltzerstörung und Krieg einhergehen.
Diese Sichtweise lässt auch die vor Ort wahrnehmbaren Auswirkungen wie
Sozialabbau oder Einsparungen im Bildungsbereich außer Acht.
In M/V gibt es seit längerem vielfältige Proteste; sei es gegen die
Zumutungen des Hartz IV-Gesetzes, Entlassungen in den Werften oder den
drastischen Kürzungen an den Hochschulen. Verschiedene Organisationen,
Gruppen und Einzelpersonen arbeiten zu Themenfeldern wie Rassismus,
Sozialkahlschlag, Aufrüstung oder Privatisierung. All das kann sich in der
Auseinandersetzung mit dem G8 Gipfel wieder finden und in breit getragenen
Protesten wahrnehmbar werden.
Mit der Veranstaltung "Das G8-Treffen in Heiligendamm und Perspektiven des
Protestes" wollen wir auf die grundlegenden Argumente der
globalisierungskritischen Bewegung eingehen und einen Überblick bisheriger
Mobilisierungen gegen Treffen der G8 und ähnlicher Gipfel internationaler
Relevanz (z.B. WTO, IWF/Weltbank) geben.
Vertreter der bundesweiten Gruppen dissent, Interventionistische Linke
(IL) und Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) werden aktuelle
Diskussionen und Vorhaben auf regionaler und bundesweiter Ebene
vorstellen.
Darauf aufbauend erhoffen wir uns einen angeregten Gedankenaustausch mit
dem anwesenden Publikum. Wer bereit ist, eigene Vorstellungen und
Aktionsformen kritisch zu reflektieren und dabei andere Positionen zu
respektieren, ist willkommen. Wir hoffen auf viele Engagierte zu treffen,
die die Stärke einer solchen Herangehensweise erkennen.
In der Zukunft kann dadurch ein Netzwerk mit einer inhaltlichen Bandbreite
entstehen, welches unterschiedlichste Protestmöglichkeiten gegen die G8 zu
tragen vermag.
Die Veranstaltung wird vom Forum progress 07 in Kooperation mit dem  AstA
der Universität Rostock organisiert.

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Genua: Erster Bolzaneto-Gefangener sagte aus

Während das Verfahren wegen dem Überfall auf die Diaz-Schule bereits den 22.
Verhandlungstag erreicht hat und zügig vfortschreitet, kam es im Verfahren
wegen den Untaten in der Kaserne Bolzaneto erst am 24. Januar zur Aussage des
ersten Geschädigten.
Die Zeitung La Repubblica hat eins treffend auf den Punkt gebracht: etwaige
"Erinnerungslücken" in Sachen G8 2001 werden dieser Tage durch die Berichte
dvon Geschädigten endlich wieder geschlossen. In der Folge Übersetzung des
Repubblica Berichts und einer in "Il Secolo XIX" erschienen Kurzmeldung

La Repubblica, 25.01.2006

Rubrik: Il Lavoro

von: Marco Preve

Erste Zeugenaussagen: Sie haben uns beschimpft und geschlagen.
Gewalttaten in Bolzaneto - Die Stunde der Wahrheit
Das Verfahren

Wenn jemand vergessen hatte, dass im Juli 2001 in Genua in einer Haftanstalt der
italienischen Republik Gefangene waren, die widerrechtlich verhaftet, getreten,
mit Kniestößen in die Genitalien traktiert, der Grundrechte beraubt und - etwa
durch Nazi-T-Shirts, die Männer in Uniform zur Schau stellten - auf mannigfache
Weise gedemütigt wurden, dann wurde diese Gedächtnislücke am gestrigen Tag durch
den Verhandlungstermin im Verfahren wegen den Machtmissbräuchen in der G8
Haftanstalt, die im Inneren der Kaserne Bolzaneto geschaffen worden war wieder
geschlossen.

Im Verfahren gegen 44 Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Carabinieri ist die
Stunde der Aussagen der Geschädigten gekommen. Der Erste der einstigen
Gefangenen, der gesprochen hat, ist Eugenio A., 24, aus Genua, der vor Kurzem
seinen Abschluss in internationaler Diplomatiewissenschaft gemacht hat.

Am 21. Juli befand er sich unter den tausenden Demonstranten, die gegen die
Globalisierung der großen Mächte protestierten. Wie viele andere, war er auf
der Straße festgenommen und nicht vorliegender Straftaten beschuldigt worden,
weswegen er selbst freigesprochen und die Verfahren eingestellt wurden. Jetzt
verlangt er Gerechtigkeit, im Gerichtssaal ist er noch einmal die in der
Kaserne erlebten Momente durchgegangen, von 17-17,30 Uhr bis ein Uhr nachts,
als er entlassen wurde. "Ungefähr fünf Stunden lang - hat er beim Antworten auf
die Fragen der Staatsanwälte Patrizia Petruzziello und Vittorio Ranieri Miniati
erzählt - bin ich aufrecht in der Zelle gestanden, mit dem Gesicht zur Wand,
die Hände hinter dem Rücken und mit gespreizten Beinen. Ich hatte um ein Glas
Wasser gebeten, aber niemand hat mir Antwort gegeben". "Dann" fuhr er fort,
"haben wir Stimmen von draußen gehört, die sagten: 'hier, nimmt dies!' und es
wurde Gas durch das Fenster mit den Gittern gesprüht, meine Augen brannten
nämlich".

Eugenio hat den Moment seines Durchgangs durch den Korridor evoziert, als er ?
ein Beamter ging ihm voraus ? in das Büro gehen musste, um Erkennungsdienstlich
behandelt zu werden. Er hat berichtet, dass sich ein Dutzend Polizisten an den
Seiten des Flurs befand. "Sie taten so, als würden sie mir ins Gesicht schlagen
und versetzten mir dann mit ihren Händen Hiebe am Oberkörper und am Gesäß. Als
sie mich wieder zurückgebracht haben, wurde mir auch mit dem Knie ein Hieb in
die Genitalien versetzt. Ich sahte: 'Genug!' und sie antworteten: 'Für euch
gibt es nie genug!'". In der Zelle "kam ein Polizist näher, der sein
Uniformhemd hochzog und mir ein T-shirt mit Hakenkreuz zeigte?.

Als der Staatsanwalt ihm die Frage stellt, ob er verbal reagiert habe, antwortet
er mit einem Lächeln: "Nein, gewiss nicht. In jener Situation wäre es besonders
kontraproduktiv gewesen". Vor ihm hatten als Zeugen der
Justizvollzugsverwaltungsrichter Salvatore Leopardi und der Vizequästor
Giorgio Gaeta, der seinerzeit Chef des Reparto Mobile [1] war, der gesagt hat,
dass er sich nicht an Missbrauchhandlungen und Gewalttaten in den Zellen
erinnert.

Il Secolo XIX 25.01.2006
Kurzmeldungen

G8 Verfahren
Ein Geschädigter sagt aus

Genua - Gestern hat im Verfahren wegen den Gewalttaten in der Kaserne Bolzaneto
der erste Geschädigte ausgesagt: Eugenio Arecco, ein 24-Jähriger, der berichtet
hat, dass er wiederholt von Poloizisten geschlagen wurde. Er hat auch ausgesagt,
dass ein Beamter immerzu die jungen Gefangenen beschimpfte und dass dieser sich
dann die Uniform hochzog, und ein Hakenkreuz zeigte, das auf sein T-shirt
aufgemalt war. Vor Arecco hatten als Zeugen der
Justizvollzugsverwaltungsrichter Salvatore Leopardi und Giorgio Gaeta
ausgesagt, der seinerzeit Chef der sechsten Mobile-Abteilung der Kaserne
Bolzaneto [1] war.

[1] Die Squadra Mobile ist eine aus geschlossenen Einheiten zusammengesetzte
Abteilung, die in Deutschland am ehesten mit den kasernierten Einheiten der
Bereitschaftspolizei zu vergleichen ist.

[indymedia.de, von nichtsowichtig - 26.01.2006 19:06]