[gipfelsoli] Genua

Mit Jan 25 17:08:27 CET 2006

- Erste deutsche Zeugen in Genua
- Zweiter Auftritt in Genua
- Ich entschuldige mich für den Toten von Genua
- "Ich bin nur ein Mensch - wie Jesus ein Mensch war"

------------------------------------------------------------------------------
Erste deutsche Zeugen in Genua

Prozess gegen 28 Polizeibeamte wegen Misshandlung von Gipfelgegnern geht weiter
ROM taz Mit der Anhörung eines britischen Journalisten und voraussichtlich
zweier deutscher Zeugen geht heute der Prozess gegen 28 Polizisten in Genua
weiter. Die Beamten sind angeklagt, am Rande des G-8-Gipfels von Genua am 21.
Juli 2001 beim Sturm auf die von Gipfelgegnern als Schlafstätte genutzte
Diaz-Schule zahlreiche Demonstranten misshandelt und einige schwer verletzt zu
haben. Zudem haben die Einsatzleiter Beweise gefälscht: Sie brachten zwei
Molotowcocktails mit, die sie dann in der Schule gefunden haben wollten, waren
aber von einem Fernsehteam gefilmt worden.
Der mitternächtliche Einsatz war von großer Brutalität geprägt. Mehrere hundert
Polizisten waren in die Schule eingedrungen, hatten die schon Schlafenden
zusammengeknüppelt und in den Treppenhäusern eine wahre Menschenjagd
veranstaltet. Am Ende mussten mehr als 60 Personen in Krankenhäuser
eingeliefert werden. Einige waren - mit Lungenrissen, Schädelprellungen,
ausgeschlagenen Zähnen, Rippen- und Armbrüchen - schwer verletzt.
Gegen 93 Personen wollte die Polizei Haftbefehl erwirken: Der Fund der Mollis
wurde zum "Beweis", dass in der Schule eine "kriminelle Vereinigung" genächtigt
habe. Schnell aber stellte sich heraus, wer die wirklichen Täter waren bei
diesem Schlusspunkt unter die polizeiliche Gewaltorgie von Genua, der auch der
von einem Beamten erschossene Carlo Giuliani zum Opfer gefallen war.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen 28 Polizisten. Seit Wochen nun laufen
die Zeugenvernehmungen. Am letzten Mittwoch sagte eine Britin aus, wie sie und
ihr Freund am Boden liegend zusammengeschlagen wurden. Das Mädchen trug einen
Armbruch davon und ist wegen Angstzuständen noch heute in psychologischer
Behandlung.
Heute nun soll zunächst der britische Journalist Mark Covell zu Wort kommen. Er
war der Polizei noch vor dem Sturm auf die Schule auf offener Straße in die
Hände gefallen. Obwohl er keine Gegenwehr leistete, wurde er zusammengeknüppelt
und -getreten. Covell schwebte im Krankenhaus mehrere Tage zwischen Leben und
Tod. Nach ihm sollen dann auch die ersten der 46 deutschen Zeugen vernommen
werden, um über ihre Erlebnisse in der Schule zu berichten.
Angesichts der mehr als eindeutigen Beweislage dürfen die Angeklagten kaum auf
Freisprüche hoffen. Eine letztinstanzliche Verurteilung müssen sie aber nicht
befürchten: Die von Berlusconi durchgesetzte Verkürzung der Verjährungsfristen
dürfte dem Verfahren spätestens nach der ersten Instanz den Garaus machen.

taz vom 25.1.2006

------------------------------------------------------------------------------
Zweiter Auftritt in Genua

Im Prozess um die Übergriffe von Polizisten beim G-8-Gipfel in Genua vor mehr
als vier Jahren sagen ab heute Berliner Demonstranten aus. Einige von ihnen
wurden damals brutal verprügelt

Im Prozess um die blutigen Ausschreitungen am Rande des G-8-Gipfels in Genua vor
viereinhalb Jahren sagen ab heute 20 Berliner Globalisierungskritiker aus.
Angeklagt sind 28 italienische zum Teil hochrangige Polizisten wegen schwerer
Körperverletzung, widerrechtlicher Durchsuchung und Nötigung. Die Beamten
müssen sich verantworten für einen Prügel-Überfall auf globalisierungskritische
Gruppen in der Genueser Diaz-Schule in der Nacht des 21. Juli 2001. Damals
stürmten vermummte Polizeieinheiten das Gebäude, in dem die Demonstranten
übernachteten, verprügelten sie und verletzten 61 schwer. Bis zum 13. März
werden in Genua insgesamt 49 deutsche Zeugen vernommen.
Im Februar wird die Berlinerin Kirsten Wagenstein vor dem Gericht aussagen.
"Nach all der Vertuschung und des Hinhaltens wollen wir zeigen, dass wir nicht
locker lassen", sagt die 37-jährige Journalistin. Sie hielt sich während des
Polizeieinsatzes in der Schule auf, blieb aber unverletzt, weil sie in eine
Besenkammer flüchten konnte. Von dort habe sie Schläge und die Schreie der
Verletzten gehört: "Nach einer halben Stunde haben sie mich aus meinem Versteck
gezerrt." Ihr bot sich ein schreckliches Bild: "Sanitäter waren gekommen,
überall war Blut, auf dem Boden lagen Verletzte."
Einer von ihnen war Daniel Albrecht. Mit Knüppeln habe ihn die Polizei blutig
geprügelt, erzählt der 26-jährige Berliner. Eine schwere Hirnblutung, Operation
und zehn Tage Krankenhaus waren die Folgen. Weil er so stark verletzt wurde, hat
ihn das Gericht bereits im November vernommen. "Auch wenn die Verteidigung
unsere Glaubwürdigkeit anzweifelt, glaube ich, dass der Prozess aufdecken wird,
was damals wirklich passiert ist", sagt Albrecht. "Wir sind einfach zu viele
gute Zeugen."
Miriam Braermann ist sich da nicht so sicher. Sie hat durch die Ereignisse ihren
Glauben an rechtsstaatliche Strukturen verloren, sagt die 26-Jährige. Sie blieb
damals unverletzt. "Ich habe mich so ohnmächtig und gleichzeitig schuldig
gefühlt, dass mir nichts passiert ist." Braermann wird im März nach Genua
fahren, um auszusagen.
Die Zeugenaussagen zwingen die Betroffenen dazu, sich genau zu erinnern - an die
Bilder, die sie am liebsten aus ihrem Kopf verbannen würden. "Ich habe drei
Monate lang mit anderen aus der Diaz-Schule ein Anti-Trauma-Training gemacht",
erzählt Wagenstein. Auch Albrecht leidet noch unter Albträumen. Mit einer
Entschädigung rechne er nicht. Trotzdem lohne sich der Weg nach Genua. "Wenn
die Polizisten verurteilt werden sollten, ist das eine echte Genugtuung."
Auch Mitglieder des Bundestages zeigen Interesse am Prozess. Einige wollen nach
Genua fahren, unter ihnen Anna Lührmann (Grüne) und Paul Schäfer (Linkspartei).
Den Prozess vor Ort beobachten wird auch der Politologe Wolf-Dieter Narr vom
Komitee für Grundrechte und Demokratie. Er hält die Vorfälle in der Schule
"menschenrechtlich für einen Skandal".

taz Berlin lokal vom 25.1.2006, S. 24, 101 Z. (TAZ-Bericht), SANDRA COURANT

------------------------------------------------------------------------------
Ich entschuldige mich für den Toten von Genua

Falscher Berlusconi nimmt in Davos Preis für seinen Ministerpräsidenten entgegen
Silvio Berlusconi erhält heute am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos den
Pinocchio-Preis für unverantwortliches unternehmerisches Handeln. Sein
Doppelgänger Maurizio Antonini, 63, spricht die Dankesrede.

25.1.2006 taz

------------------------------------------------------------------------------
"Ich bin nur ein Mensch - wie Jesus ein Mensch war"

Silvio Berlusconi erhält heute auf einer Gegenveranstaltung zum
Weltwirtschaftsforum in Davos den Public Eyes Award. Erstmals wird ein
führender Politiker in Europa als unverantwortlichster Unternehmer des Jahres
ausgezeichnet. Stellvertretend für den italienischen Ministerpräsidenten nimmt
Maurizio Antonini den Preis entgegen. Die taz dokumentiert vorab seine
Dankesrede

Verehrte Gäste des Weltwirtschaftsforums in Davos, sehr geehrte Damen und
Herren.
Ich bin sehr froh, hier in Davos zu sein. In den nächsten Tagen werden wir - im
engen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft - die aktuellen
Herausforderungen unseres Planeten diskutieren und wichtige und
richtungweisende Entscheidungen für die Zukunft treffen.
Das Weltwirtschaftsforum versucht als eine der wenigen internationalen
Veranstaltungen nicht die künstliche und verlogene Trennung zwischen Wirtschaft
und Politik. Sondern sie bringt die politischen und wirtschaftlichen Führer an
einen Tisch und lässt sie ohne bürokratische Kontrollgremien in Ruhe über die
Themen unserer Zeit reden und wichtige internationale Geschäfte abschließen.
Das entspricht einem zeitgemäßen und richtigen Bild von Politik und Wirtschaft.
Denn Politik und Wirtschaft sind keinesfalls konkurrierende Konzepte, sondern
sich gegenseitige wunderbar befruchtende Disziplinen. Die erfolgreiche Zukunft
der westlichen Welt, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft liegt
deshalb maßgeblich in der erfolgreichen Kooperation. Politik und Wirtschaft
sollten Komplizen sein.
Und um diese zeitgemäße unternehmerische Verantwortung der Politik bzw. die
zeitgemäße politische Verantwortung der Wirtschaft geht es nicht nur auf dem
Weltwirtschaftsforum, sondern auch auf dieser kritischen Gegenveranstaltung -
dem Public Eye Awards 2006. Hier werden heute besonders unverantwortliche
Unternehmen hervorgehoben. Diese Awards und Ihr aller Engagement dafür sind
eine sehr wichtige und gute Sache. Die Welt soll von den Ungerechtigkeiten
einiger schwarzen Schafe der internationalen Wirtschaft erfahren. Diese
schwarzen Schafe darf man allerdings nicht mit der allgemeinen Realität
verwechseln. Schwarze Schafe gibt es überall. In unserer internationalen
Wirtschaftswelt sind sie allerdings, Gott sei Dank, die Ausnahme. Und sie sind
keinerlei Beweis dafür, dass die zunehmende Verquickung von Politik und
Wirtschaft etwas Schlechtes ist. So wie es viele Linke und
Globalisierungskritiker heute behaupten. Im Gegenteil führt der wirtschaftliche
Eigennutz eines jeden bekanntermaßen in der Summe zu einem politischen
Gleichgewicht. Und eine klare politische Linie ermöglicht es jedem einzelnen,
seinen Eigennutz ohne Schaden für Dritte zu optimieren.
In den letzten Jahren musste ich immer wieder die gleichen Vorwürfe aus dem
Lager der Linken hören: "Berlusconi ist nur an der Macht, um seine eigenen
Interessen durchzusetzen und sein Imperium zu vergrößern." Oder "Berlusconi hat
in seiner Regierungszeit ein Vermögen von 29 Milliarden Euro angehäuft und ist
damit unter den sieben reichsten Männern der Welt!" Aber was soll das heißen?
Dass ein Politiker vom wirtschaftlichen Erfolg ausgeschlossen bleiben muss?
Dass es eine Sünde ist, wenn die eigenen Firmen um jährlich 30 Prozent wachsen
und die Wirtschaft des Landes nur um 0,1 Prozent? Hier zeigen sich der Neid der
Linken und ihr fehlendes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Denn wie
können solche Zahlen stimmen? Wie kann Italiens Wirtschaft auf der Stelle
treten, während der mit Abstand reichste Mann des Landes sein wirtschaftliches
Ergebnis mehr als verdoppelt? Diese ideologisch gefärbte Rechnung stimmt hinten
und vorne nicht.
Aber ich bin nicht hierher gekommen, um italienischen Wahlkampf zu betreiben.
Das habe ich nicht nötig. Ich bin hierher gekommen, um Ihnen als Zeichen des
Dankes für den Public Eyes Award 2006 zu beweisen, dass ich sehr wohl die
Verantwortung für mein Handeln übernehme. Denn als verantwortungsvolle
Führungsperson nehme ich meine Verantwortung sehr ernst und lerne aus meinen
Fehlern.
Ich gebe Ihnen ein ehrliches Beispiel: Mit dem Abstand von über vier Jahren muss
ich heute sagen, dass die Polizeistrategie der repressiven Deeskalation während
des G-8-Gipfels in Genua falsch war. Damals war ich davon überzeugt, dass eine
einschüchternde Polizeimacht die beste Möglichkeit war, um die Proteste im Keim
zu ersticken und eine Gewaltspirale zu verhindern. Das sehe ich heute anders.
Die Gewalt der Polizei in Genua war falsch. Ich entschuldige mich für den Toten
von Genua. Ja, ich bitte Sie dafür um Verzeihung, die ganze Welt und Gott - weil
ich ein Mensch bin, so wie Jesus ein Mensch war, und weil jeder Mensch das Recht
hat, zu fehlen.
Als verantwortungsvolle Führungsperson übernehme ich Verantwortung und ziehe
meine Konsequenzen. Diese verantwortungsvolle Führerschaft verlange ich aber
auch von allen anderen politischen und wirtschaftlichen Führern, ob links oder
rechts, ob erfolgreich oder nicht. Denn wenn alle die Verantwortung für ihr
Handeln übernehmen, dann werden wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam
meistern. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.

25.1.2006 taz tazzwei