[gipfelsoli] Heiligendamm -- Warschau

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

- Gerichtstest für den G-8-Gipfel
- Globalisierungskritik braucht auch Anwälte
- WARSAW SUMMIT ARRESTS APRIL 2005 - 10 PEOPLE CALLED TO COURT

----------------------------------------------------------------------------
Gerichtstest für den G-8-Gipfel

Ein Stockholmer Gericht verurteilt zwei Berliner Antifas zu Haftstrafen. Ihr
Anwalt beurteilt das Verfahren positiv - auch im Hinblick auf ähnliche Prozesse
im nächsten Jahr Nur per Telefon erfuhr Rechtsanwalt Martin Henselmann von der
Verurteilung seiner beiden Mandanten: Der schwedische Rechtsanwalt Lars Runberg
teilte ihm am vergangenen Freitag mit, dass die beiden Berliner Antifas Fabian
und Patrick zu einem beziehungsweise zwei Monaten Haft wegen Landfriedensbruch
verurteilt worden sind. Beide waren am 10. Dezember 2005 nach einer
Demonstration mit Sachschäden in Stockholm festgenommen worden und saßen knapp
einen Monat in Untersuchungshaft, bevor sie zu Beginn des Prozesses vor zwei
Wochen freigelassen wurden. Dennoch beurteilt Henselmann den Ablauf des
Verfahrens weitgehend positiv - auch im Hinblick auf mögliche ähnliche
Gerichtsprozesse in Deutschland im kommenden Jahr, wenn im Mai in Heiligendamm
bei Rostock der G-8-Gipfel stattfindet.

Die rasch gegründete Soligruppe für die Antifas in Berlin hatte zunächst
befürchtet, dass überhaupt keine auswärtigen Juristen zugelassen würden. Solche
Erfahrungen gab es nach den Protesten gegen den EU-Gipfel im Sommer 2001 in
Göteborg. Viele der damals Verhafteten aus unterschiedlichen Ländern mussten
auf einen Anwalt ihrer Wahl verzichten. Deshalb war Henselmann positiv
überrascht, dass seine Zulassung als Verteidiger eines der Angeklagten
problemlos klappte - selbst wenn er vor Gericht nur den Status eines
Assistenten des schwedischen Pflichtverteidigers hatte.

Auch in der Prozessführung sah Henselmann manche gegenüber dem deutschen
Strafrecht positive Elemente. Dazu gehört die Tonbandaufnahme sämtlicher
Aussagen während des Verfahrens. Ein oft zeit- und nervenaufreibender Streit
zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Korrektheit der
Protokolle erübrigt sich daher.

Zudem konnten die Angeklagten ihre politische Motivation in das Verfahren
einbringen. So habe man deutlich machen können, dass die beiden am 10. Dezember
nicht nach Stockholm gekommen waren, um Gewalt auszuüben, sondern um gegen
Neonazis zu protestieren.

Trotz der positiven Erfahrungen sei das Urteil gegen seinen Mandanten nicht
nachzuvollziehen. Man werde in Berufung gehen, so Henselmann. Fabian wurde zu
einem Monat Gefängnis verurteilt, weil er an einer Demo teilgenommen hat, von
der aus vereinzelt Gewalt ausging. Die Polizeizeugen bestätigten, dass er sich
an Ausschreitungen nicht beteiligt habe. Nur die Tatsache, dass er die
Demonstration nicht verlassen habe, als einzelne Teilnehmer Steine oder
Flaschen warfen, war die Grundlage für seine Verurteilung.

Zum G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm werden DemonstrantInnen aus ganz Europa
erwartet. Auf den ersten Vorbereitungstreffen haben sich AktivistInnen über dem
Aufbau eines europaweiten "Legalteams", an dem sich Rechtshilfegruppen und
JuristInnen beteiligen, Gedanken gemacht. "Das fängt bei der Visafrage an und
geht bis zur Betreuung bei Festnahmen", so eine Aktivistin.

[taz Berlin lokal vom 24.1.2006]


----------------------------------------------------------------------------
Globalisierungskritik braucht auch Anwälte

Aufbau eines European Legal Team fortschrittlicher Verteidiger geht nur langsam
voran

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich auch bei ihrem jüngsten Treffen in
Wien nicht über die Einführung von Mindeststandards für Untersuchungshäftlinge
in absehbarer Zeit einigen können. Umso wichtiger wind Voraussetzungen für
einen wirksamen Rechtsbeistand insbesondere für angeklagte Ausländer.

 Bisher sind die rechtlichen Unterschiede in den einzelnen Ländern gravierend.
Das fängt der Dauer der Untersuchungshaft an. So ist in Spanien eine U-Haft von
weit über einem Jahr nichts ungewöhnliches. In Italien sind
Gerichtsverhandlungen und Urteile in Abwesenheit möglich. Das ist nach
deutschen Strafrecht ausgeschlossen.

Doch nicht nur die EU-Justizminister machen sich über die Rechte der
Untersuchungshäftlinge Gedanken. Seit einigen Jahren ist es auch ein Dauerthema
bei politischen Aktivisten und Juristen.
Mit dem Aufstieg der Antiglobalisierungsbewegung nahmen die länderübergreifenden
Demonstrationen zu. So beteiligten sich Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern
an Protesten gegen EU- und G8-Gipfel. In der Folge waren unter den Verhafteten
Aktivisten aus verschiedenen Ländern vertreten. Höhepunkt war die
Repressionswelle in Italien nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Genua im
Sommer 2001. Zahlreiche ausländische Demonstranten waren festgenommen und
teilweise auf den Polizeistationen misshandelt worden.. Unter diesem Eindruck
entstand bei fortschrittlichen Juristenorganisationen und politischen
Aktivisten die Idee für ein europaweites Legalteam.Ziel sollte der Aufbau eines
Netzwerks fortschrittlicher Verteidiger sein. So sollte gewährleistet werden,
dass Angeklagte in politischen Verfahren von einen Verteidige ihres Vertrauens
betreut werden. In Deutschland hat sich der Republikanische Anwaltsverein
federführend an dieser Initiative beteiligt und dazu sogar eine in Berlin eine
Konferenz veranstaltet. Doch mit dem Abflauen der Antiglobalisierungsbewegung
und dem Rückgang der länderübergreifende Aktionen ist die Initiative ins
Stocken geraten. „Der Aufbau eines europäischen Anwaltsnetzwerks steckt noch
immer in den Anfängen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Martin Henselmann
gegenüber ND. Letztendlich müsste die Initiative für den Aufbau eines solchen
länderübergreifenden Netzwerkes seiner Meinung nach von den politischen
Aktivisten ausgehen. Die Juristen können hier nur eine Unterstützung geben.Den
Aufbau des Netzwerkes hält der Anwalt für sehr erforderlich. Gerade hat er zwei
Berliner Antifaschisten verteidigt, die im Dezember bei einer Demonstration in
Schweden festgenommen wurden und einen Monat in Untersuchungshaft saßen. Am
vergangenen Freitag sind sie Haftstrafen von zwei und einem Monat verurteilt
worden. Henselmann sieht seine problemlose Zulassung durch die schwedische
Justiz als großen Erfolg an. Bei den Anklagen nach den Protesten gegen den
EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001 war die Zulassung ausländischer Verteidiger
in Schweden nicht möglich.. Die nächste Bewährungsprobe für ein europäisches
Verteidigernetzwerk könnte im Jahr 2007 kommen. Dann soll der G8-Gipfel im
norddeutschen Seebad Heiligendamm tagen. Proteste werden von Aktivisten aus
vielen nord- und osteuropäischen Ländern erwartet. Darunter sind auch Staaten,
die nicht in der EU sind. Auf den ersten Vorbereitungstreffen haben sich
Aktivisten auch zu juristischen Fragen Gedanken gemacht. „Das fängt bei der
Visafrage an und geht bis zur Betreuung bei Festnahmen“, meinte eine
Aktivistin. Sie hofft, dass vor demProtestbeginn das europäische Legalteam
Konturen angenommen hat.

[Neues Deutschland vom 23.1.06]


----------------------------------------------------------------------------
WARSAW SUMMIT ARRESTS APRIL 2005 - 10 PEOPLE CALLED TO COURT

Ten people who were arrested during the Council of Europe Summit protestin
Warsaw last April have received court dates on charges like touching apolice
officer, using offensive words to a police officer and obstructionof justice.

Among the accused are two people that the court already decided werearrested
with due cause, but even though they were arrested improperly,and even though
the police committed not only procedural errors but acrime (by beating somebody
at the police station), the state wants toprosecute.