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- G8 Schottland - neue Gerichtstermine
- Update Untersuchungskommission G8 in Genua

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Update Untersuchungskommission G8 in Genua

Wie kürzlich berichtet, hatte die Basis der linken Parteien in der Wahlkoalition
gegen Berlusconi um Romano Prodi vor kurzem fest gestellt, dass aus dem ersten
Programmentwurf zig Essentials rausgeflogen waren. Darunter befand sich auch
die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum G8 2001. Die
Programmmacher haben - mit einer Vorsichtsmaßnahme - kehrt gemacht
Die ?Programmmacher? um den Prodi-Getreuen Papini haben nach den Protesten, die
dies nach sich zog und auf die auch ein von 90 Senatsmitgliedern
unterzeichneten Brief mit der Forderung folgte, den Programmpunkt nicht fallen
zu lassen, kehrt gemacht. Papini höchstselbst teilte mit, das Wahlprogramm von
Romano Prodi enthalte ?den Vorschlag, eine parlamentarische
Untersuchungskommission über die Ereignisse während des G8 in Genua
einzurichten?.

Eine ?parlamentarische? Untersuchungskommission ist aber nicht das Gleiche wie
eine ?unabhängige?, wie in all' den Jahren von Links gefordert worden war und
eine solche, also eine ?parlamentarische? Kommission, hatte bereits nach dem G8
in Genua völlig erfolglos versucht, Klarheit über politische
Verantwortlichkeiten und Hintergründe von zahlreichen aberwitzigen
Schreckensgeschichten, die sich damals zugetragen haben zu schaffen.

Es bleibt nur noch abzuwarten, welche Befugnisse nun diese Kommission erhält,
wenn Mittelinks tatsächlich an die Macht kommen sollte. An den Befugnissen wird
sich zeigen, ob sie imstande sein wird, etwas zu verrichten, oder ob es nur ein
Spielchen sein wird, um das Gesicht zu wahren, wie es schon dereinst der Fall
war. Die einstige Kommission war nämlich genau an fehlenden Befugnissen
gescheitert. Entscheidende Unterlagen und Namen konnten deswegen nicht
gesichtet bzw. aufgedeckt werden.

Siehe auch:  http://germany.indymedia.org/2006/01/136441.shtml

[indymedia.de, von nichtsowichtig - 20.01.2006 19:49]


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G8 Schottland - neue Gerichtstermine

25.01.2006 als neuer Gerichtstermin in Schottland
Der G8 ist vorbei, aber die Verfolgung der Ex-Gefangenen nicht. Es gibt wieder
einen neuen Termin, zu dem mehrere Menschen aus verschiedenen europäischen
Ländern vorgeladen wurden. Am 25.01.2006 sollen diese Menschen in Schottland
vor Gericht erscheinen. Was ihnen da droht ist unklar, auch aber, was ihnen
droht wenn sie dort nicht erscheinen.

Das kuriose ist, dass Menschen von den während des Gipfles, erstellten Listen,
die gemeinsam im Gefängnis saßen und die selben Anklagepunkte haben, zum Teil
vor kurzem die Ansage erhalten haben, dass sie für unschuldig erklärt wurden,
ein anderer Teil nun aber wieder in Schottland erscheinen soll.

Also an alle: diese Leute brauchen Unterstützung und zwar in Form von "Rote
Hilfen" oder EA´s, die international arbeiten,sowie in personeller oder
geldlicher Unterstützung.

[indymedia.de, von ex-presa - 20.01.2006 14:42]