[gipfelsoli] Genua

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Genua: Verjährungsnebel lichtet sich

Die Verfahren gegen Polizeiangehörige wegen dem G8 2001 in Genua haben nun doch
Aussicht, wenigstens durch die erste Instanz zu kommen. Das war durch den
langen Eiertanz um ein Gesetz, das auch die Verjährungsfristen im Strafrecht
halbiert, bis vor Kurzem keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Nur in den
Köpfen herrscht noch viel Durcheinander... Im Folgenden ein Versuch, etwas
Klarheit zu schaffen.
Wie in einigen unabhängigen Medien schon berichtet wurde, riskieren die
Polizisten, die wegen dem G8 in Genua unter Prozess stehen, wenigstens
theoretisch nun doch eine Verurteilung. Zumindest dürfen die Verfahren erstmal
stattfinden. Über Jahre hinweg hatte eine Reform des Strafrechts bisher
gedroht, die Verjährungsfristen zu halbieren. Das ist nun auch geschehen, aber
so, dass die Verfahren in Genua davon unberührt bleiben, weil sie bereits
eröffnet sind. Für die Polizisten, die sich in den mittlerweile in die erste
Instanz gelangten Verfahren vor Gericht verantworten müssen bedeutet das, dass
sie nicht mehr unbedingt darauf hoffen können, einfach so davon zu kommen, wie
vorher zu befürchten war. Neben einigen kleineren Verfahren zu einzelnen
Episoden, laufen gegen Polizeibeamte wie bekannt zwei Größere. Darin soll über
Teile dessen geurteilt werden, was im Juli 2001 in einer Schule und in einer
Kaserne in Genua geschah. Es geht nun also doch zur Sache, es sei denn, die
Klausel in dem Gesetz, durch die die Verfahren, die bereits in der
Verhandlungsphase sind von den durch selbiges herbeigeführten Änderungen
ausgenommen sind, wird als verfassungswidrig angefochten, was aber nicht sehr
wahrscheinlich zu sein scheint.

Umständehalber spielen Verjährungsfristen aber weiterhin eine nicht
unwesentliche Rolle. So sind die Chancen im Verfahren zum Sturm auf die Schule
deutlich besser als im Verfahren zum Horror in einer Kaserne am Rande von
Genua. Dabei spielt eine Rolle, dass die Verjährungsfristen im Fall Bolzaneto
nur halb so lang wie die Verjährungsfristen im Fall Diaz sind. Im Fall Diaz
stehen zahlreiche höchstrangige Beamte nebst einigen Zugführern und einem
einfachen Polizisten wegen Vergehen vor Gericht, für die generell aufgrund der
Schwere der Straftat eine Verjährungsfrist von 15 Jahren gilt. Im Fall
Bolzaneto stehen einige Polizisten, zwei Carabinieri und Angehörige der
Gefängnispolizei sowie der Sanitätsdienste im Justizvollzug wegen Vergehen
unter Prozess, die zumindest nach dem Strafgesetzbuch weniger schwer wiegen und
daher mit geringeren Verjährungsfristen versehen sind.

Auf diese Weise steht es 15 zu 7 1/2 - das heißt, im Fall Diaz läuft die Frist
15 Jahre nach Begehung der Straftat ab, während der Fristablauf im Fall
Bolzaneto mit einer einzigen Ausnahme schon nach 7 1/2 Jahren eintritt. Zieht
Mensch die zum Januar 2006 bereits abgelaufenen 4 1/2 Jahre ab, bleiben für
Bolzaneto nur noch knapp drei Jahre ? wahrscheinlich viel zu kurz, um den
Mindestdurchlauf zur Fortsetzung der Verfahren bis in die höchste Instanz zu
schaffen. Dennoch wird der Weg nicht umsonst sein. Wenn alles gut geht, kommt
es im Fall Bolzaneto noch gerade so zu einem Richterspruch in der jetzt
laufenden ersten Instanz. Das würde wenigstens die Fortführung der Zivilklagen
ermöglichen, die neben dem von der italienischen Staatsanwaltschaft geführten
Strafverfahren laufen und derzeit in diesem integriert sind.

Die Fortführung der Zivilklagen bedeutet immerhin, dass Entschädigungen
erstritten werden können. Das ist nicht unwichtig, weil einige der damaligen
Opfer ein Leben lang bleibende Schäden mit sich herum tragen müssen. Ob
Zahnersatz, Behandlungen von chronischen Problemen in Folge der damals
erlittenen Verletzungen oder Hilfe für eine nicht mehr wie früher mögliche
Existenzsicherung: sollte die Strafverfolgung im Fall Bolzaneto strafrechtlich
tatsächlich folgenlos bzw. mit einem Urteil zu einem Ende kommen, das für die
Täter wegen Ablauf der Verjährungsfristen jenseits der Verurteilung selbst ohne
konkrete Folgen bliebe, wäre immerhin - auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem
Strafverfahren - eine Fortsetzung der Zivilverfahren möglich, bei der eine
Verurteilung der Täter bzw. der Ministerien, in deren Diensten diese standen
zum Schadenserstaz möglich wäre. Zwei Anwältinnen, die in den Tagen von Genua
auf der Straße Polizeigewalt augesetzt waren und ein Zivilverfahren eingeleitet
hatten, waren in diesem Sinne beispielsweise bereits erfolgreich.

Im Fall Diaz könnte hingegen binnen 15 Jahren - also innerhalb der doppelten
Zeit - durchaus die dritte Instanz erreicht werden, wodurch die so genannten
strafrechtlichen Konsequenzen eine schon viel realistischere Chance haben.
Jenseits von etwaigen Haft- und Geldstrafen geht es dabei nicht zuletzt darum,
dass die Täter im Fall Diaz bei Verurteilung auch unwiderruflich aus dem
Polizeidienst scheiden müssten. Unter denen, die es potenziell treffen könnte,
befinden sich etliche Beamte, die in höchsten Ämtern sind, wie etwa Gianni
Luperi und Francesco Gratteri. Der eine ist Vizechef der Antiterrorpolizei, der
andere bedeckt ein ähnlich hohes Amt in der Abteilung "special ops". Hintergrund
der kürzeren Verjährungsfristen im Fall Bolzaneto ist, wie gesagt, eine
unterschiedliche ?Schwere? der Straftaten, obwohl die Untaten der Polizei in
Bolzaneto denen, die in der Diaz-Schule von Polizisten verübt wurden in Nichts
nachstehen. Sie kommt deshalb zustande, weil Italien keinen Folter-Paragraphen
kennt, der Misshandlungen und Terror, wie sie in Bolzaneto stattgefunden haben,
angemessen ahndet, obwohl Italien auf der betreffenden Ebene sämtliche
entsprechende internationalen Konventionen unterschrieben hat. In Sachen Terror
und Gewalt geht es in Bolzaneto rechtlich also ?nur? um gefährliche
Körperverletzung und so etwas wie Nötigung, die eben so eingestuft sind, dass
die Verjährungsfrist nur kurz ist.

Soviel zur jetzigen Situation, mit der kaum ein Mensch noch zu rechnen wagte.
Während im Fall Bolzaneto inzwischen schon seit Wochen die Zeugenvernehmungen
stattfinden, gehen diese im Fall Bolzaneto erst in diesen Tagen an den Start.
Mit Hilfe der Zeugenaussagen werden sich die Richter in den nächsten Monaten
bzw. Jahren - zumindest teilweise - ein Bild dessen machen, was sich damals in
Genua abgespielt hat. Sofern sich schon eine erste Einschätzung abgeben lässt,
könnte es sein, dass sich etwas wiederholt, das den seinerzeit über Jahre
ermittelnden Staatsanwälten widerfahren ist. Diese mussten eines Tages
feststellen, dass die Aussagen der beschuldigten Polizisten oder von solchen,
die als Zeugen gehört wurden, nur so vor Widersprüchen strotzten, während die
Aussagen der Opfer der Untaten in Schule und Kaserne, die aus allen Erdteilen
kamen, in verschiedenen Staaten und Städten lebten und sich weitestgehend nicht
untereinander kannten, aufs eindrucksvollste immer wieder genau gleiche Abläufe
schilderten. Mit Sicherheit wird sich zutragen, dass die Verteidigung der
Ordnungshüter, die vor Gericht stehen versuchen, die Aussagen der Zeugen in
Frage zu stellen. Die Kraft dessen, was die Zeugen wissen, weil der Horror von
dem die Rede sein wird vielmehr ganz wahrhaftig jedem einzelnen von ihnen
wirklich passiert ist, dürfte aber weit stärker sein, egal wie sehr diese
Verteidigung versucht, noch irgendetwas zu retten. Das ist auch gut so, weil
nicht viel für ein besseres Klima rund um Genua in der italienischen Landschaft
spricht.

Gerüchte, dass Genua nach Jahren des Schweigens, während denen bestenfalls
wiederholte Versuche erfolgten, die damaligen Protestierenden zu
kriminalisieren, wieder Thema werden könnte, weil Wahlkampf ist und die
Linksdemokraten bei einer etwaigen Machtübernahme sogar eine
Untersuchungskommission einrichten wollen, dürfen getrost nicht allzu ernst
genommen werden, weil sie eher unrealistisch sind. Eine erhoffte Wende in der
Art und Weise, wie Genua in der gesellschaftlichen Debatte, in Politik und
Medien dargestellt wird, ist eigentlich wirklich nicht zu erwarten. Das, was
eher zutrifft ist, dass es Menschen (wie die Eltern von Carlo Giuliani) und
Kreise gibt, welche seit Längerem die Einrichtung von einer unabhängigen
Untersuchungskommission fordern, die nicht zuletzt der Ermittlung der politisch
Verantwortlichen in Regierung und Polizei dienen soll. Im Besonderen haben auch
Angehörige des ?zivilgesellschaftlichen? Flügels dessen, was bleibt an
Zusammenhängen, die sich noch für Genua engagieren, seit ewig quasi an den
eigenen Pappenheimern in der linksliberalen Landschaft gearbeitet, um ihnen
Versprechen abzutrotzen, dass sie, wenn Mittelinks an die Macht kommt, so etwas
in die Richtung unterstützen werden. Das aus ihrer Sicht sicher gut gemeinte und
auch schlüssige Vorhaben dürfte, bei allen errungenen Versprechen, allerdings
weit davon entfernt sein, Realität zu werden.

Es ist, wie es ist: Ein Paar Leute, die bei Regierungswechsel als
Persönlichkeiten im Parteienbündnis, das am 9. April gegen Berlusconi antritt
eine gewisse Rolle spielen, haben im Laufe der Zeit etwas versprochen, das sie
bei den eigenen Leuten aber, wenn die Zeit gekommen sein wird, eigentlich nur
mit Mühe durchsetzen können werden. Möglicherweise müssen jene, die so sehr
darauf gesetzt hatten, nicht einmahl den Wahlausgang abwarten, um zu sehen, ob
auf Worte Taten folgen. Wie bekannt, hatte es geheißen, sie hätten es immerhin
geschafft, die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission in die
Wahlprogramme von Prodi und Bertinotti zu hieven. Das hat sich offenbar für 's
erste zerschlagen. Als am 10. Januar der aktuelle Entwurf des Wahlprogramms des
Bündnisses um Prodi und Bertinotti bekannt wurde, gab es sofort lautstarken
Protest. Eine parteiübergreifende Kommission sollte auf der Grundlage eines im
vergangenen Herbst von Udeur bis Rifondazione Comunista einheitlich
abgesegneten Einheitsdokuments ein vollendetes Bündnisprogramm für die Wahlen
schmieden, in welches die in jenem Einheitsdokument enthaltenen Programmpunkte,
die zuvor in 14 thematisch sortierten runden Tischen parteiübergreifend
erarbeitet worden waren, integriert werden sollten.

Hierzu konstatierte die Zeitung ?Liberazione? am 11. Januar: ?Das Dokument, bzw.
der ?Entwurf?, ist durch die Bank so: Hier lässt es aus, dort streicht es, dort
verdreht es?. Das gilt auch für Genua. Von Genua ist im besagten Entwurf
offenbar nichts mehr zu finden. Rifondazione Comunista und die Grünen haben
sofort sehr scharf protestiert ? natürlich grundsätzlich, d.h. nicht speziell
wegen dem verschwundenen Programmpunkt zur Untersuchungskommission in Sachen
Genua, weil es bei dem, was nicht mehr im Programmentwurf auftaucht, um weit
mehr als nur darum geht. Der Protest dürfte aber nicht viel helfen: als im
vergangenen Herbst Vorwahlen zum Bündnis gegen Berlusconi stattfanden, stellten
sich wieder Erwarten gut vier Millionen Menschen an, um kund zu tun, dass sie
beabsichtigen, ein Linksbündnis zu wählen, damit Berlusconi endlich
verschwindet. Es waren so viele, dass es nicht einmal genug Stimmzettel gab.
Bertinotti blieb damals allerdings mit 14,7 gegen 74,1% weit hinter Prodi
zurück. Der wohnte zwar selbst der Tagung bei, auf der vereinbart wurde, dass
eine Kommission die Ergebnisse der runden Tische in das Bündnisprogramm
integrieren sollte. De facto hat aber sein enger Gefolgsmann Papini dann für
eine extreme inhaltliche Verschiebung zur Mitte gesorgt, durch die nun aus dem
Programm allerhand verschwunden ist oder "angepasst" wurde. Das werden
Bertinotti und Grüne vermutlich kaum noch gerade biegen können.

?Liberazione? betont, bei aller Kritik des Entwurfs, es handle sich dabei
ersteinmal bloß um einen solchen und dass sich also noch etwas ändern könnte.
In Sachen Genua und nicht nur dürfte es aber nicht einmal dann besser aussehen,
wenn das eine oder andere im endgültigen Wahlprogramm doch noch eine fairere
Berücksichtigung finden würde. Die Frage ist ja immer, wieviel eine Partei sich
an ihr Wahlprogramm hält, wenn 's einmal geschafft ist: Niemand, der politisch
aufgeweckt und sonst halbwegs bei Trost ist, rechnet in Italien bei einer
etwaigen Machtübernahme des Bündnisses um Prodi nach den Wahlen am 9. April
wirklich mit einer merklich milderen, gar kritischeren Politik. Dazu sind die
Erfahrungen aus der Vergangenheit einfach zu schlecht... und auch der Umgang
der Politiker von Prodi-Trupp bis DS in Bezug auf den brandaktuellen, wirklich
megastarken, landesweit superbejahten Widerstand gegen eine
Hochgeschwindigkeitsbahn in einem Alpental bei Turin (Val di Susa), kann keine
anders lautende Hoffnung erwecken.

Wie die Mittelinks-Vorsteher von Prodi bis Fassino (Ein DS, also ein
Linksdemokrat, der sogar aus besagtem Tal stammt) mit der zuletzt im Susatal
wiederholt aufgetretenen Polizeigewalt und der drastischen militärischen und
polizeilichen Besetzung des Territoriums in Zusammenhang mit jenem Aufsehen
erregenden Widerstand im Turiner Hinterland umgehen, zeigt zum Beispiel
unmissverständlich, dass die Linksliberalen und erst recht die Bündnispartner
vom linken Flügel der Mitte weiterhin für nen reichlich strammen
innenpolitischen Kurs stehen. Das ist aber, genauer gesehen, nichts Besonderes.
Auch Rot-Grün hat innenpolitisch ja nicht gerade liberaler als Schwarz
gehandelt. Nichts spricht dafür, dass es in Italien anders laufen sollte.

Dagegen, dass Genua als Wahlkampf-Thema dafür sorgen könnte, dass die laufenden
Verfahren wieder ? und möglichst ?anders? als bisher - Gegenstand einer echten
gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden, spricht aber auch noch etwas
anderes, das unter kritischen und erst recht linken Beobachtern der aktuellen
Entwicklungen eigentlich nicht ohne Berücksichtigung bleiben sollte: Die
damaligen G8 Sicherheitsstrukturen von internationalem Lagezentrum bis Rote
Zone samt Vorarbeiten von Schwarze Listen Transfers bis Black Bloc Propaganda
kamen nämlich UNTER DEN LINKSDEMOKRATEN zustande - und das klein-Genua
einschließlich eines klein-Bolzaneto in Neapel am 11. März 2001 fand sogar
komplett, also nicht nur als Konzept, sondern auch unmittelbar als Einsatz,
unter einer linksdemokratischen Regierung statt.

Berlusconi kam seinerzeit erst kurz vor dem G8 auf seinen Sessel. Dies ganz
objektiv, auch wenn er und seine Partner deshalb nicht bessere Menschen sind
und in den wenigen Wochen unter Berlusconi vor Genua durchaus noch manches
passierte. Gerade jenes klein-Genua in Neapel und Genua selbst könnten
jedenfalls für einige Komponenten des jetzigen Wahlbündnisses gegen den Chef
von Forza Italia durchaus einen möglichen Grund darstellen, um - Wahlkampf und
Druck von Rifondazione Comunista, zivilgesellschaftlichen Gruppen und
Bewegungen hin oder her - nicht wirklich auf Genua setzen zu wollen, weil wohl
oder übel zuviele der eigenen Leute angesichts dieser Tatsachen ja irgendwie
darin verstrickt sein müssen.

[indymedia.de, von nichtsowichtig - 14.01.2006 00:42]