From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Sun Jan  8 18:28:32 2006
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (gipfelsoli-l@lists.nadir.org)
Date: Mon Jan  9 14:26:05 2006
Subject: [gipfelsoli] Genua
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G8/Genua: Wichtiges Prozess-Update

In einer überraschenden Wendung verabschiedeten die Christdemokraten im Dezember
eine Änderung am "Save Previti"-Gesetz das alle Verfahren von dieser Verordnung
befreit. "Save Previti" ist eine von Silvio Berlusconi eingebrachte Änderung im
Strafrecht, welche die Zeitspanne für Strafverfahren nahezu halbiert und somit
viele lang andauernde Gerichtsverfahren quasi zwangsbeendet ohne das es zu
einem Richterspruch kommt.
Dies bedeutet, das die grad stattfindenden Diaz- und Bolzaneto-Verfahren nicht
mehr vom "Save Previti Gesetz" betroffen sind. In beide Verfahren wurde nun die
Verjährungsfrist wieder auf 15 Jahre gesetzt.
Mark Covell, einer der am schwersten verletzten und Indymedia UK NUJ Journalist
sagt dazu: "Ich freue mich sehr und bin überglücklich. Ich bin sicher das die
restlichen Diaz-Opfer ebenso denken. Beide Verfahren werden nun zu Ende
gebracht werden können und wir werden Gerechtigkeit bekommen, in dem diese
hochrangigen Polizisten für ihre Verbrechen ins Gefängnis gehen. Ich stehe in
Kontakt mit Supporto Legale die das größte Diaz und Bolzaneto Opfertreffen in
Berlin haben. Die Deutschen sind sehr glücklich.". Nach Ankunft in Genua sagte
er ebenfalls, "Einige der britischen Zeugen und ich sagen diesen Monat vor
Gericht aus und Videomaterial von Undercurrents vom Beginn der Razzia wurde
eingereicht und wird am 11. Januar in einer öffentlichen Gerichtssitzung
abgespielt. Dies ist ein großer Tag für alle von uns."
In einer weiteren Entwicklung wird durch Anwälte, Friedenrichter und Richter am
17., 18. und 19. Januar möglicherweise ein Schlag gegen das "Save
Previti"-Gesetz erfolgen. Es wird immer deutlicher das Berlusconi isoliert und
völlig alleine steht in dem Versuch diesen Gesetzesentwurf zu verabschieden um
sich selbst vor Verfahren gegen ihn zu schützen. Gianfranco Fini hat sich
ebenfalls entschlossen Opposition gegen diesen Gesetzesentwurf zu beziehen, da
eine Zurückweisung dieses Entwurfes durch das Parlament zur Folge haben würde,
das Berlusconi aus den Wahlen am 9. April fliegt.
Die Diaz- und Bolzaneto-Verfahren, auch wenn nicht frühestens vor Ende 2006
beendet, werden ein Wahlkampfthema sein. Beobachter haben festgehalten, das
Gianfranco Fini und Berlusconi keine glaubhaften Taktiken bzgl. Verbrechen,
Anti-Terrorismus und Recht und Ordnung haben, aufgrund der hohen Zahl (75) von
Polizeibeamten vor Gericht in diesem G8-Prozess. Beide Verfahren ziehen
weiterhin eine hohes internationale Medieninteresse auf sich und dies wird sich
mit Näherrücken der Wahlen noch verstärken, aufgrund von weiteren zu erwarteten
Enthüllungen in den nächsten Wochen. Der Druck für einen Rücktritt von
Justizminister Castelli wird ebenfalls wachsen, aufgrund von Anschuldigungen
das er verantwortlich für die Bedingungen in Bolzaneto nach der Diaz-Razzia
war. Auch werden sich Forderungen nach einer parlamentarischen
Untersuchgsausschuss zur Rolle von diversen Politikern im Diaz-Massaker und
anschließenden Folterungen nach dem G8-Treffen im Juli 2001 verstärken. Romano
Prodi und Bertinotti haben eine solche Untersuchung in ihrem Wahlprogramm
bereits festgeschrieben.
Weitere Nachrichten werden demnächst folgen...

[indymedia.de, von Übersetzung von IMC UK - 08.01.2006 10:43]

