[gipfelsoli] Thessaloniki -- Brüssel

Don Sep 29 22:26:05 CEST 2005

- Tessaloniki: Solidarität gefragt
- "Gefährderanschreiben" rechtswidrig!

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Tessaloniki: Solidarität gefragt

Einige der 2003 während des Eu-Gipfels in Griechenland wegen aufrührerischer
Aktivitäten angeklagten Beschuldigten, sehen sich noch immer der Gefahr langer
Haftsstrafen ausgesetzt. Hier ein weiterer Apell an die internationale
Solidarität ...
Viele werden sich an die Angeklagten Carlos und Fernando ( Spanien ); Simon (
Engld.); Tsitas, Jonathan, Michalis und Dimitris ( Griechenld.) erinnern;
ebenso wie an das Schuldkonstrukt von Molotow-Cocktails und Anschlagsversuchen
und das dann zu Tage tretende Video, welches bewies, dass besagte "Waffen" von
Plozeiprovokateuren in die Rucksäcke der Infaftierten geschmuggelt worden
waren. Nur der lebensgefährliche Hungerstreik der Angeklagten und eine breite,
internationale Solidarität konnten bewirken, dass der "Fall" publik wurde und
Freilassungen erfolgten.
Rückblick ( und Goggeln ) :
http://de.indymedia.org/2003/11/66542.shtml
http://germany.indymedia.org/2003/11/67088.shtml

AKTUELLE SITUATION ( übersetzt aus einem Apell der spanischen Basisgewerkschaft
CNT, laufende Woche )

Simon ( UK ) ist freigesprochen - bezüglich Fernando, Castro, Tsitas, Jonathan,
Michalis und Dimetris ist eine Untersuchung der Umstände der Verhaftung
angestrengt, zu der es keine neuen Informationen gibt. Sie erwarten noch immer
ihre Verhandlung - Gegen Carlos und weitere acht Compañeros der neunundzwanzig,
die nach den Festnahmen, unter Anschuldigungen, freigelassen worden waren, wird
am 10.Okt. 2005 ( internationaler Tag des Kampfes ) verhandelt werden.
Ihnen wird Aufruhr ( 170 1,2 ), in Entsprechung dem Art. 544und 545 des
spanischen Strafgesetzes zur Last gelegt.
Der Artikel 544 bedeutet Anklagen wegen Aufruhr, die nicht als "Delikt der
Rebellion" begriffen werden: Aufruhr, der öffentlich gemacht wird und zu
Tumulten führt, " um gewaltsam oder ausserhalb des legalen Ramens, die
Anwendung von Gesetzen oder sonstiger Autorität, offizieller Körperschaften
oder der öffentlichen Ordnung und die legitime Anwendung derer Ausübung oder
administrativer oder juristischer Resolutionen zu verhindern."
Art. 545 besagt, die, welche zum Aufruhr verleiten, ihn aufrechterhalten, ihn
führen oder als seine UrheberInnen erscheinen, werden mit Gefängnis zwischen
acht und zehn Jahren und zwischen zehn und fünfzehn Jahren, im Falle es sich um
beamtete Autoriätspersonen handelt, bestraft. In beiden Fällen tritt
gleichzeitig die Aberkennung jeglicher Amtsbefugnisse in Kraft.

Laut Harris ( dem Rechtsanwalt von Carlos ) muss, in obigem Sinne, mit einer
Haftstrafe zwischen zwei und fünf Jahren für die Compañer at s gerechnet werden.
"Wir können nicht zulassen, dass die Justiz der Kapitalisten/tinnen Personen
verurteilt und bestraft, weil sie sich weigern, Marionetten des Systmes zu sein
... deshalb rufen wir Alle dazu auf, mit der Waffe auf die Strasse zu gehen, die
am stärksten, effektivsten und am rebellischsten ist : der SOLIDARITÄT !
Unsere Compañer at s brauchen jetzt unsere Unterstützung, unser Verständniss und
Zuneigung, die sie von Anfang an erhielten, denn ihre Vorstellungen, Träume und
definitiv ihre Leben, sind in den Händen der Söldner der Justiz." ( Zitat CNT )

ALSO WEITERSAGEN-LEITEN

ADRESSEN FÜR PROTESTSCHREIBEN :

Griechische Botschaft in Madrid:
Av. Doctor Arce, 24. 28002 Madrid.
Telef. : 91 564 46 68

Griechisches Konsulat in Barcerlona :
C/ Diputación 256 bis, 08002 Barcelona.
Telef.: 934 12 52 11

Griechisches Konsulat in Coruña:
C/ Linares Rivas 28-32
Telf.: 981 12 07 50

Nationales, griechisches Tourismusbüro ( Madrid):
C/ Alberto Aguilera, 17 1º Izq. 28015 Madrid
Telf.: 91 248 48 89, 905 48 89, 905 590 038
Fax: 91
542 81 38
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Gewerkschaftskomitee CNT:
VILLAVERDE A 20 DE SEPTIEMBRE DE 2005
Federación Comarcal Sur-Villaverde - CNT/AIT
Sede del Sindicato:
Paseo Alberto Palacios, 2
28021 MADRID

Teléfono: (+34) 917 970 424
Movil 24Hs: (+34) 658 972 831
Fax: (+34) 915 052 183
Correo-e: fcsvillaverdealto at cnt.es
Web: www.cnt.es/fcs-villaverde

(Quellartikel : http://www.nodo50.org/valencia_llibertaria/noticia.php?id=1732)

ERGÆNZUNGEN

Abteilung für Konsularische Angelegenheiten der Griechischen Botschaft Berlin
Wittenbergplatz 3a
D-10789 Berlin
Tel.: 030-21.37.033/4
Fax: 030-21.82.663
E-Mail: greekconsulate-berlin at t-online.de

Generalkonsulat Düsseldorf
Graffenbergerallee 128A
D-40237 Düsseldorf
Tel.: 0211-68.78.500
Fax: 0211-68.78.50.33
Web: www.gr-gkd.de
E-Mail: info at gr-gkd.de
Öffnungszeiten:
Mo, Mi, Fr: 09:00-13:00, Di: 09:00-17:00, Do: 09:00-15:00

Generalkonsulat Frankfurt
Zeppelinallee 43
D-60325 Frankfurt/Main
Tel.: 069-97.99.120
Fax: 069-97.99.12.33
Web: www.Griechisches-Konsulat-Frankfurt.de
E-Mail: grgencon.fra at t-online.de
Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 09:00-13:00, Di: 09:00-13:00 & 16:00-18:00

Generalkonsulat Hamburg
Neue ABC-Str. 10
D-20354 Hamburg
Tel.: 040-41.32.430
Fax: 040-44.96.48
E-Mail: info at grkonsulathamburg.de
Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 09:00 -13:00, Do: 09:00 -13:00 & 16:00 -18:00

Generalkonsulat Hannover
Gellertstr. 43
D-30175 Hannover
Tel.: 0511-28.19.110
Fax: 0511-28.29.707
Web: www.griechischeskonsulathannover.de
E-Mail: info at griechischeskonsulathannover.de
Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 09:00-13:00, Do: 09:00-13:00 & 16:00-18:00

Generalkonsulat Köln
Universitätsstr. 45
D-50931 Köln
Tel.: 0221-94.20.390
Fax: 0221-94.20.39.25
Öffnungszeiten:
Mo, Mi, Do, Fr: 09:00-13:00
Di: 09:00-13:00 & 15:00-18:00
E-Mail: grkonsulkoeln at aol.com

Generalkonsulat Leipzig
Mehringstr. 20
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Tel.: 0341-56.48.090
Fax: 0341-56.45.628
E-Mail: Greek.Con.Leipzig at t-online.de
Öffnungszeiten:
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Generalkonsulat München
Möhlstrasse 22
D-81675 München
Tel.: 089-49.20.64
Fax: 089-40.96.26
Web: www.griechisches-konsulat-muenchen.de
Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 08:30-12:30, Do: 08:30-12:30 & 15:00-18:00

Generalkonsulat Stuttgart
Hauptstätterstr. 54
D-70178 Stuttgart
Tel.: 0711-22.29.870
Fax: 0711-22.29.87.40
Web: www.griechisches-konsulat-stuttgart.de
E-Mail: info at ggkstuttgart.de
Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 08:45-14:00, Di: 08:45 -13:30 & 15:00-18:00

Honorarkonsulat Nürnberg
Hallplatz 23-25
D-90402 Nürnberg
Tel.: 0911-20.46.55 & 22.12.32
Fax: 0911-24.38.73
E-Mail: Griech.Konsulat.Nuernberg at t-online.de
Öffnungszeiten:
Mo: 14:00-17:00, Di-Fr: 09:00-12:00

http://www.griechische-botschaft.de/

[indymedia.de, von tierr@ - 24.09.2005 09:20]

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"Gefährderanschreiben" rechtswidrig!

Bild Am 22.09.2005 bestätigte der 11. Senat des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom
27.01.2004, in dem das Versenden sog. „Gefährderanschreiben“ im Jahre 2001 als
rechtswidrig angesehen wird.
Ein Sieg für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Grundsatzurteil: Göttinger Polizei juristisch mit „Gefährderanschreiben“ gegen
Greifswalder Politiker gescheitert

Am 22.09.2005 bestätigte der 11. Senat des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom
27.01.2004, in dem das Versenden sog. „Gefährderanschreiben“ im Jahre 2001 als
rechtswidrig angesehen wird. Damit hat ein mehr als 4 Jahre andauernder
Klageweg ein positives Ende gefunden. Jan Steyer, damaliges
Kreisvorstandsmitglied der PDS Göttingen und heute Kreisvorstandsmitglied der
Linkspartei.PDS in Greifswald, hatte als einer der Betroffenen gegen dieses
Anschreiben den Rechtsweg beschritten. Der Klage seines Rechtsanwalts Johannes
Hentschel aus Göttingen gab nun auch das Berufungsgericht in vollem Umfang
statt.

Ein Rückblick: Am 07.12.2001, im Vorfeld des EU-Gipfels im belgischen Laeken,
verschickte das 4. Fachkommissariat der Göttinger Polizei (Abt. Politische
Polizei) an insgesamt 13 Personen aus der linken Bewegung sog.
„Gefährderanschreiben“. In diesen Schreiben wurde den EmpfängerInnen
„nahegelegt“, sich nicht an den Protesten in Belgien zu beteiligen. Ganz offen
drohte die Göttinger Polizei in dem Schreiben mit „der Gefahr präventiver
Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur Zurückweisung an der
deutsch-belgischen Grenze) oder strafprozessualer Maßnahmen aus Anlass der
Begehung von Straftaten im Rahmen der demonstrativen Aktionen“. Der Europäische
Gewerkschaftsbund, Nichtregierungsorganisationen und linke Parteien hatten für
den 13-15.12.2001 unter dem Motto „Wir sind Europa!“ nach Laeken mobilisiert,
um gegen neoliberale Politik, gegen Sozialabbau und für ein solidarisches
Miteinander auf die Straße zu gehen. Aus Deutschland wurden von den
Gewerkschaften Busse für die Fahrt nach Belgien bereitgestellt.

Erst über Einschaltung der Medien wurde bekannt, wie die Politische Polizei in
Göttingen an die Daten der 13 angeschriebenen Personen kam: Ohne Wissen der
Betroffenen wurden sie in der sog. „Gewalttäter Links“-Datei gespeichert waren,
die im November 2000 in Niedersachsen eingerichtet worden war. In dieser
„Gewalttäter Links“-Datei werden seither Personen gespeichert, die sich
politisch aktiv betätigt haben. Ausschlaggebend für die Speicherung in der
Datei sind nicht allein strafrechtliche Verurteilungen, es reichen schon
Verdachtsmomente, polizeiliche „Gefahrenprognosen“ oder
Personalienfeststellungen am Rande von Demonstrationen aus. So kann der Protest
gegen Naziaufmärsche, die Beteiligung an einer Sitzblockade gegen
CASTOR-Transporte, ein kritischer LeserInnenbrief oder die Teilnahme an einer
politischen Kundgebung ausreichen, um in diesem Datenpool zu landen. So ist es
nicht verwunderlich, daß ein Großteil der 13 angeschriebenen Personen, wie z.B.
der Kläger Jan Steyer, auch nicht vorbestraft war, mit dem
„Gefährderanschreiben“ der Polizei nun aber öffentlich als Gewalttäter
verleumdet wurden.

Der Fall der Göttinger „Gefährderanschreiben“ hatte 2001/2002 für erhebliche
Schlagzeilen gesorgt und war von verschiedenen regionalen und überregionalen
Medien (darunter FR, ND, junge Welt und taz) aufgegriffen worden. Im
niedersächsischen Landtag gab es dazu Anfragen von Bündnis90/Grüne (
http://www.ltsich.niedersachsen.de/infothek/steno/steno_14_WP/endber095.pdf)
sowie vom niedersächsischen PDS-Abgeordneten Christian Schwarzenholz (
http://www.landtag-niedersachsen.de/Infothek/steno/steno_14_WP/endber096.pdf);
der damalige niedersächsische SPD-Innenminister Heiner Bartling verhedderte
sich im Landtag dabei in Widersprüchlichkeiten. Das MdEP Ilka Schröder stellte
im Januar 2002 eine parlamentarische Anfrage im Europa-Parlament (
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2002/ce277/ce27720021114de00110012.pdf)
und auch die MdB Heidi Lippmann und Ulla Jelpke kritisierten scharf das Vorgehen
der Polizei.

"Das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist ein deutliches
Signal an die Polizei, sich bei ihrer Tätigkeit künftig an Recht und Gesetz zu
halten. Es hat überregionale Bedeutung für die Beurteilung polizeilichen
Handelns", so Rechtsanwalt Johannes Hentschel.

Kontakt:
Für telefonische oder schriftliche Interviews stehe ich gerne zur Verfügung.
Meine email: jan.steyer-at-web.de
Auch mein Rechtsanwalt Johannes Hentschel steht für juristische Einschätzungen
und Nachfragen zur Verfügung:
Fax: (0551) 5173624
email: info-at-kanzlei-hentschel.de

Auf Anfrage per email stelle ich auch gerne das Urteil aus 1. Instanz (VG
Göttingen vom 27.01.2004) zur Verfügung [500 KB, pdf] sowie eine 43-seitige
Pressemappe aus dem Jahre 2001/2002 zu den Gefährderanschreiben [1960 KB, pdf].

Für Abendveranstaltungen zu dem Thema stehen Jan Steyer und RA Johannes
Hentschel nach Absprache zur Verfügung.

An dieser Stelle noch ein Dank an den bundesweiten Rechtshilfe- und
Solidaritätsverein Rote Hilfe e.V., der mich bei meinem Klageweg unterstützt
hat.
Schafft Rote Hilfe! - Mitglied werden! - Aktiv werden!
Mehr Infos zur Roten Hilfe unter http://www.rote-hilfe.de

e-Mail:: KEINSPAM.jan.steyer-at-web.de

[indymedia.de, von Jan Steyer - 29.09.2005 12:07]