[gipfelsoli] Genua

Sam Sep 10 20:42:07 CEST 2005

Es gibt inzwischen viel neues Material zu den Prozessen in Genua: Der Berliner
Ableger des Supportolegale hat eine 16seitige Broschüre veröffentlicht. Die
vierfarbig gedruckte Broschüre ist in einer Auflage von 7.000 Stück gedruckt
und wird in verschiedene Städte verschickt.

Eine Idee ist auch, die Broschüre diversen Zeitschriften beizulegen die per
Post, also im Umschlag, versandt werden. Wenn ihr dabei helfen könnt solche
Zeitschriften ausfindig zu machen, meldet euch doch beim Supportolegale Berlin
(info at supportolegale.org) oder bei Gipfelsoli (gifelsoli at nadir.org). Dort könnt
ihr auch Broschüren für eure Städte bestellen.

Supportolegale Berlin hält auch diverse Merchandising-Artikel vorrätig:
Schlüsselbänder, Aufkleber etc.

Im folgenden dokumentieren wir den Text der Broschüre sowie die Ankündigung für
das Plakat (beides auch als PDF verfügbar).

- Eine Revolte ist eine Revolte ist eine Revolte
- 4 Jahre Genua: Soliposter auf deutsch erschienen

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Eine Revolte ist eine Revolte ist eine Revolte
Repression und Solidarität nach Genua 2001

Genua 2005: Stand der Prozesse

Trotz offensichtlicher Beweise ist seit dem Beginn der Verfahren gegen die
Polizei im Jahre 2002 in Zusamenhang mit der Repression während des G8-Gipfels
2001 in Genua bisher kaum etwas geschehen. Dagegen stehen derzeit 25
GipfelgegnerInnen vor Gericht, die bis zu 15 Jahren Haft riskieren. Aus diesem
Grund haben wir diese Broschüre veröffentlicht. Sie enthält Informationen zum
Stand der Verfahren, die derzeit laufen oder noch bevorstehen und zur Arbeit
des Genoa Legal Forum, das seit 2001 im Rahmen der juristischen Aufarbeitung
von Genua bemüht ist, wenigstens die schlimmsten Ungerechtigkeiten zu
verhindern.

Vielfalt, Macht und Ohnmacht

In den 1990er-Jahren kam es weltweit zu einem bemerkenswerten Erstarken der
sozialen Bewegungen. Immer mehr Menschen weltweit sahen sich zum Handeln
veranlasst. Der Grund war eine entschiedene Kritik der globalen Situation, die
aus der Notwendigkeit resultierte, der allgegenwärtigen Verschlechterung der
Lebensverhältnisse entgegenzutreten. Wesentliche Impulse hatten Anfang der 90er
Jahre zweifellos die ZapatistInnen im Südosten Mexikos gegeben. Weitere Impulse
kamen kurz darauf von zahlreichen, immer größer werdenden Demonstrationen gegen
die Gipfeltreffen der der G8-Regierenden und der global operierenden Konzerne
und Organisationen wie WTO und Weltbank. In Seattle, Prag und Göteborg wurde
eine Bewegung sichtbar, in der sich verschiedene kulturelle und politische
Hintergründe begneneten und jede der vielen unterschiedlichen Stimmen
gleichberechtigt sprechen konnte. Ihre größte Kraft lag in der Vielfalt
derjenigen, die sich beteiligten. Im Alltag wurde lokal gehandelt und gekämpft,
bei Gipfeltreffen wurde der Protest gemeinsam auf die Straße getragen.
Anlässlich der Gipfeltreffen schufen lokale AktivistInnen und die oft von weit
her Angereisten immer bessere Infrastrukturen, darunter unabhängige
Medienzentren, Diskussionsrunden zum Anlass des Protests und verschiedene
Workshops wie bspw. zum Umgang mit Polizeigewalt. Vor allem aber begann ein
Prozess, bei dem neben Kritik und Forderungen auch neue, unabhängige Visionen
entwickelt wurden, die ernsthafte Alternativen zur gängigen Politik boten. Im
gleichen Maße, wie die Protestbewegungen an Dynamik gewannen, verschärfte sich
pünktlich die Repression. Auf den Gipfel-Demonstrationen in Seattle und Prag
hatten bereits viele die Polizeigewalt zu spüren bekommen. Auf dem
EU-Gegen-Gipfel im Juni 2001 in Göteborg wurde auf Demonstrierende scharf
geschossen. Als im Juli 2001 über 300.000 Menschen nach Genua kamen, um gegen
das G8-Treffen zu demonstrieren und zum ersten Mal im Rahmen des Genoa Social
Forums alternative Entwürfe zu artikulieren erreichte die Repression Ausmaße,
die noch lange unvergessen bleiben werden. Durch Errichtung eines eisernen
Rings um die Innenstadt wurde ganz Genua in Beschlag genommen, die Einwohner
Genuas wurden tagelang des sozialen Lebensraums beraubt während die Bewegungen,
die auf dem Weg dorthin waren zur Rechtfertigung der Maßnahmen in den Medien zu
einer Horde von barbarischen Polit-Hooligans stilisiert wurden. Die Vertreter
der G8-Staaten konnten völlig ungestört ihr Treffen abhalten, während draußen
hunderttausendfacher Protest mit einer Gewalt niederschlagen wurde, wie man sie
von mancher Diktatur kennt. Der 23-jährige Carlo Giuliani kam ums Leben, mehrere
Menschen überlebten nur knapp. Hunderte wurden in jenen Tagen widerrechtlich
festgehalten und folterartig misshandelt, zehntausende brutal geschlagen und
gejagt. Nach anfänglich weltweiter Empörung wurde es um die Opfer und die
Gejagten bald sehr still. In Italien folgten Jahre der erbitterten Verfolgung
und Repression von Systemgegnern, während die Massenmedien anhand einer heftig
manipulierten Gewaltdebatte mit allen Mitteln die Spaltung der Bewegungen
forcierten. Von der Gewalt, die von den Ordnungskräften ausging sollte hingegen
möglichst wenig die Rede sein. Heute wünschen sich die Verantwortlichen nichts
sehnlicher als ausgedehntes Schweigen, weil jetzt der für sie unangenehmste
Teil der juristischen "Aufarbeitung" von Genua ins Rollen kommt.

Genua geht uns immer noch alle an

Ungefähr zwei Dutzend kleinere Verfahren gegen Einzelne und zwei gewichtige, das
Verfahren wegen der Tötung von Carlo Giuliani und das gegen die damals mit
schweren Vorwürfen konfrontierten Opfer des Überfalls auf die Diaz-Schule sind
abgeschlossen. Für Freude sorgte der Freispruch der Diaz-Leute, der Freispruch
der Angeklagten im Fall Giuliani hinterließ hingegen tiefe Trauer und bittere
Ohnmacht. Im Mittelpunkt stehen derzeit drei Mammut-Verfahren. Beim
schwierigsten geht es angesichts der Lage ganz besonders darum, 25 betroffene
G8-GegnerInnen so gut es geht vor der Verhängung der ungeheuren ihnen drohenden
Strafmaße zu bewahren. Es geht aber auch darum, die Durchsetzung des Vorwurfs
der Verwüstung und Plünderung in Zusammenhang mit Protesten als Präzedenzfall
zu verhindern und das Recht auf Widerstand zu behaupten, weil die
Rekonstruktion der Ereignisse mittlerweile deutlich zeigt, dass die Unruhen
tatsächlich die Merkmale einer Revolte trugen , deren Ursachen in der
Beschneidung der Rechte, in der Belagerung einer ganzen Stadt und in einer
hemmungslosen Repression der Proteste lagen.

Eine Revolte ist eine Revolte ist eine Revolte

Die gerichtliche Strafverfolgung von Protestteilnehmenden in Genua betrifft
derzeit 25 Personen aus ganz Italien, denen "Verwüstung und Plünderung"
vorgeworfen wird. In irgendeiner Schublade liegen offenbar Klageschriften,
durch die weiteren 50 ebenfalls ein Verfahren mit besonders schweren
Anschuldigungen droht und es werden bald bis zu 200 weitere Prozesse gegen
Personen aus Italien und dem Ausland eröffnet werden, die damals in den Straßen
von Genua verhaftet wurden. Berge von Bildmaterial werden durchforstet, um per
biometrischer Bildauswertung oder durch Polizisten identifizierten Personen die
Begehung irgendwelcher Vergehen in jenen Tagen nachzuweisen. Wäre Carlo Giuliani
nicht tot, so könnte er sich wegen der Geste, bei der er starb, gut unter den 25
oder den anderen befinden, die im Visier der Justiz sind. Bilder zeigen Carlo
hinter Barrikaden, Carlo, der einen kleinen Stein wirft, Carlo, der einen
Feuerlöscher aufliest und ansetzt, ihn zu werfen. Die Rekonstruktion seiner
letzten Stunden zeigt aber, dass Carlo das alles eigentlich überhaupt nicht
vorhatte. Diese Erkenntnis gilt genau so für viele, die jetzt auf der
Anklagebank sitzen. Stell' dir vor, du kommst an einem Tag, an dem Tausende
Tränengaspatronen eine Stadt verpesten und überall nur noch Polizeiknüppel
wüten und Rauchschwaden steigen an einem Supermarkt vorbei. Stell' dir vor, die
Rollläden sind ausgehoben und die Tür offen. Du bist hungrig und durstig und
unter Schock und voller Wut, über das, was mit den Menschen passiert, die
gekommen sind, um die G8-Repräsentanten zur Rede zu stellen. Stell' dir vor, du
gehst, wie viele andere, hinein und nimmst einen Schinken mit. Stell' dir vor,
du bist auf einer genehmigten, von oben bis unten friedlichen Demonstration und
Horden von PolizistInnen, die teilweise mit frisierten Schlagstöcken wüten,
sprengen den Zug mit roher Gewalt. Stell dir vor, es fliegen Tränengaspatronen
auf Augenhöhe, stell dir vor, Zigtausend haben keinen Fluchtweg und vergessen,
dass sie sich geeinigt hatten, gewaltlos die Rote Zone zu entern, weil das, was
passiert, einfach zuviel ist. Stell' dir vor, aus Angst und Schrecken wird
Revolte. Carlo übrigens, der stolperte - rein zufällig - genau über diese
Situation und war zweieinhalbe Stunden später tot. Die StaatsanwältInnen
blenden den Kontext, in dem die Handlungen zustande kamen, durch die den
Angeklagten 8 bis 15 Jahre Haft drohen, hartnäckig aus. Sie wollen um jeden
Preis dafür sorgen, dass die Menschen - etwa der, der den Schinken mitnahm -
exemplarisch bestraft werden. Wenn sie sich durchsetzen, wird diese juristische
Handhabe zum bedrohlichen Präzedenzfall. Eine breite politische Diskussion und
eine scharfe Auseinandersetzung sind unumgänglich, wenn man den verheerenden
potentiellen Folgen entgegentreten will und es ist wichtig, die Arbeit der
AnwältInnen der Verteidigung und ihrer UnterstützerInnen zuverlässig
mitzutragen, weil es um das Schicksal von weiteren Leuten in der Zukunft geht
und weil die 25, die jetzt schon einer Strafe entgegen sehen, in den
italienischen Knästen ein Bolzaneto auf Raten erwarten könnte, denn... die
Gewalt in Genua, die 2001 die Welt schockierte, gehört in vielen Knästen zum
Alltag und zur gängigen Polizeikultur Italiens. Das Absitzen einer Strafe als
Genua-DemonstrantIn wird es mit Sicherheit nur noch schwerer machen.

Der "Diaz-Schule"-Prozess: der Terror bleibt im Grunde folgenlos

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 stürmten rund 300 Polizisten die
Schule Armando Diaz. Dort überfielen sie maskiert, laut brüllend und wild um
sich schlagend 93 wehrlose, teils schlafende GipfelgegnInnen und
JournalistInnen. 81 Personen wurden verletzt. 3 schwebten mehrere Tage in
akuter Lebensgefahr. Einschließlich der meisten Verletzten wurden sie hinterher
in die Polizeikaserne Bolzaneto verbracht, wo sie grausamst misshandelt und
gedemütigt wurden - wie zuvor auch schon zahlreiche andere DemonstrantInnen.
Der Überfall auf die Schule sollte dazu dienen, möglichst viele G8-GegnerInnen
zu verhaften, um die Polizeigewalt der vorausgegangenen Tage zu rechtfertigen.
Man stilisierte die Opfer kaltblütig zu TäterInnen und präsentierte sie als
Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Man behauptete, sie hätten die
Polizei gewaltsam angegriffen und ein Waffenarsenal besessen. Ihre Verletzungen
wurden durch gefälschte Atteste vordatiert und als Blessuren verkauft, die sie
sich bei Straßenschlachten zugezogen haben sollten. Die einzigen Gewalttäter im
Gebäude waren aber die Polizisten, die es gestürmt hatten. Die ermittelnden
StaatsanwältInnen haben die Razzia als "Entfaltung und Ausdruck einer
Handlungsvorgabe" bezeichnet, "die eine Initiative mit extrem hohem
taktisch-militärischem und politisch-sozialem Risiko für reif hielt" und
konstatiert, dass ein "Direktorium" aus höchstrangigen Beamten dabei Regie
führte. Wer für diese Vorgabe "ganz oben" verantwortlich war, bleibt aber
ungelöst und auch wegen den grausamen Übergriffen wird sich im Einzelnen keiner
verantworten müssen. Die verbrecherische Aktion fand hinter Mauern statt, hinter
die keine Kamera drang. Die Polizeibehörden erschwerten die Identifizierung der
einzelnen Täter mit allen Mitteln. Bis heute konnten die anklagenden
StaatsanwältInnen die Namen der Angehörigen von einer involvierten
dreißigköpfigen Sondereinheit nicht erfahren. Die Herausgabe von Bildern der
restlichen Polizisten zur Identifizierung wurde mehrfach aufgehalten. Als es
soweit war, fanden sie sich mit einem Haufen uralter Passfotos, die teilweise
auch noch fotokopiert waren wieder. Weil viele Schläger maskiert und behelmt
waren, gelang es kaum, die einzelnen Männer der Begehung von einzelnen
Gewaltakten zuzuordnen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren alle am
Überfall beteiligten Polizisten auf irgendeine Weise schuldhaft in ihm
verwickelt, aber nur 29 konnten am Ende angeklagt werden. Stellvertretend für
die Truppe müssen sich nun 13 Zugführer verantworten, weil sie den "Exzessen"
der Untergebenen nicht "angemessen" Einhalt geboten haben. Zusätzlich ist ein
gutes Dutzend leitender Beamter an der Reihe. Unter ihnen sind mehrere
Polizeipräsidenten und -direktoren, der Chef der Antiterrorpolizei und der
Vizechef der Sonderabteilung des Staatsschutzes Digos, die ohne Ausnahme weiter
im Amt sind und teilweise sogar erst nach Genua in diese Ämter befördert wurden.
Einige von ihnen müssen u. a. erklären, was eine blaue Plastiktüte, die zwei
Brandflaschen enthielt, die später in der Schule deponiert und zur Begründung
des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung den dort verhafteten
Menschen untergeschoben wurden, in ihren Händen zu suchen hatte. Aufnahmen
eines lokalen TV-Senders zeigen, wie sie sich auf dem Schulhof mit diesen
Flaschen beschäftigen, die nachweislich aus einem Polizeifahrzeug kamen.
Ministerpräsident Berlusconi und der rechte Außenminister Gianfranco Fini
bleiben hartnäckig: sie nennen die Männer - die auch treue Wähler sind -
Helden, die zu Unrecht beschuldigt werden. Wir aber wissen es besser: diese
"Helden" legten einen Auftritt hin, der einstigen Übergriffen von
faschistischen Schwadronen in einer früheren Zeit in Nichts nachgestanden hat.

Fortsetzung folgt: Die TäterInnen dürfen gelassen bleiben

Operation Sammellager: in der Kaserne Bolzaneto wurden Hunderte widerrechtlich
festgehalten, anhaltend schwer misshandelt, gedemütigt, terrorisiert und an der
Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert. Das Recht, bei Festnahme einen Anwalt zu
sprechen, war bereits im Vorfeld per Dekret aufgehoben worden. Um ganz sicher
zu gehen, erpressten die "Diensthabenden" arglistig und gewaltsam von
zahlreichen Insassen auch noch die Unterschrift von Protokollen, in denen
stand, dass es sie selbst waren, die keinen Anwalt wünschten. Ebenso wurden
falsche Geständnisse erzwungen. Die StaatsanwältInnen stellen fest, dass "von
den fünf Behandlungen, die vom [europäischen] Gerichtshof [für die
Menschenrechte im Verfahren Irland gegen UK 1978] untersucht und für
unmenschlich befunden wurden, in Bolzaneto mit Sicherheit vier" zur Anwendung
kamen. Es handelt sich um das Vorenthalten von Nahrung und Getränken, um die
Aussetzung zu akustischem Stress, um Schlafentzug und langanhaltendes Stehen an
der Wand. Die Gefangenen wurden wiederholt geschlagen und genötigt,
faschistisches Liedgut zu singen. Sie mussten hungrig, durstig und verletzt
stundenlang in kalten und zugigen Räumen verharren und mit erhobenen Armen und
gespreizten Beinen an der Wand stehen. In einige Zellen sprühte man CS-Gas,
Toilettengänge waren Spießrutenläufe zwischen Spalieren von prügelnden
PolizistInnen. Frauen wurden wiederholt sexualisiertem Psychoterror ausgesetzt,
alle wurden gedemütigt. Den Rekord der Anklagepunkte, die im Bolzaneto-Verfahren
nun gegen 47 Angehörige von Polizia, Carabinieri und einigen Ärzten bestehen,
hält der Arzt Giacomo Toccafondi, der im Tarnanzug arbeitete und unter anderem
einem Gefangenen zwei Finger auseinander zog, bis die Handfläche zentimetertief
einriss - nicht ohne ihm vorher gesagt zu haben, er müsse angeben, er habe sich
selbst verletzt, wenn er nicht wolle, dass ihm noch schlimmeres widerfährt. In
den Augen der StaatsanwältInnen besteht kein Zweifel: In Bolzaneto wurden die
Grundrechte und die Menschenwürde mit Füßen getreten. Viel mehr als ein
vernichtendes moralisches Urteil wird aber womöglich nie zustande kommen, weil
- wie im Diaz-Verfahren - fast durchgehend die Verjährung winkt, es sei denn,
die Auseinandersetzung wird zu gegebener Zeit vor dem europäischen Gerichtshof
weitergeführt, wie vom Genoa Social Forum angekündigt wurde, damit es doch noch
zu Konsequenzen wegen der Folter kommt und eine angemessene Entschädigung der
Opfer erstritten werden kann, von denen einige derart schwere Langzeitschäden
davon trugen, dass ihre Existenz bedroht ist. Weil Folter im italienischen
Strafgesetzbuch nicht vorkommt, wird die gesamte Gewalt jetzt aber bloß als
gewöhnliche Körperverletzung behandelt. Hier ist die Verjährungsfrist weit
geringer. Die meisten werden also sehr wahrscheinlich den Kopf aus der Schlinge
ziehen können. Die Schwierigkeit, einzelne TäterInnen einzelnen Taten zuzuordnen
sorgt auch hier dafür, dass viele gar nicht erst vor Gericht kommen.

Von Anfang an dabei: das GLF

Im Vorfeld des damaligen G8-Gipfels formierte sich das Genoa Legal Forum (GLF)
als Zusammenschluss von engagierten AnwältInnen, die den Protestierenden
angesichts der Einschränkungen der Grundrechte rechtlichen Beistand bieten
wollten. Sie ahnten nicht, was sie erwartete. Sie ernteten teilweise selbst
Prügel und erlebten, wie aus der Einschränkung der Grundrechte deren Aufhebung
wurde. Nach Genua kämpften sie um die Rehabilitation der Diaz-Opfer, während
der Fall Giuliani ungelöst begraben wurde. Heute vertreten sie die Nebenklage
in den Verfahren gegen die Polizei und vor allem verteidigen sie die 25
ProtestteilnehmerInnen, die wegen Verwüstung und Plünderung Gefahr laufen, für
etliche Jahre hinter Gittern zu verschwinden. Seit 2004 steht ihnen
Supportolegale zur Seite, ein Team aus Menschen, die nicht bereit sind
zuzulassen, dass die Geschichte von Genua vollständig im Sinne der Obrigkeit
umgeschrieben wird. Sie unterstützen die Arbeit von Sachverständigen,
ArchivarInnen, DokumentationsanalystInnen und TechnikerInnen und verbuchten
schon wesentliche Erfolge. Konstruierte Beweisunterstellungen konnten ernsthaft
angezweifelt werden. Es wurde der Gebrauch von frisierten Schlagstöcken durch
die Polizei nachgewiesen und einiges mehr, das Teile der Wahrheit ans Licht
bringt, die am frühen Nachmittag des 20. Juli 2001 zu jener Revolte in den
Straßen führte, die der Obrigkeit nach anstelle der eigentlichen Verbrechen,
die vom "Sicherheitsapparat" begangen wurden, als kriminelle Handlung in die
Geschichte eingehen soll.

Um Gerechtigkeit kämpfen ist kein Spaziergang

Wer in Sachen Genua versucht hat, nicht wegzuschauen, hat deutlich zu spüren
bekommen, dass ein solches Verhalten nicht erwünscht ist. JournalistInnen,
RichterInnen und ProzessbeobachterInnen haben es erfahren und ganz besonders
die AktivistInnen, die dazu beitragen, dass Supportolegale existiert. Wenn die
AnwältInnen und ihre UnterstützerInnen in mühseliger Arbeit unliebsame
Wahrheiten zu Tage fördern, holen Berlusconis TV-Lakaien schon mal zum schwer
illegalen medialen Gegenschlag aus. Als Supportolegale etwa die Wer in Sachen
Genua versucht hat, nicht wegzuschauen, hat deutlich zu spüren bekommen, dass
ein solches Verhalten nicht erwünscht ist. JournalistInnen, RichterInnen und
ProzessbeobachterInnen haben es erfahren und ganz besonders die AktivistInnen,
die dazu beitragen, dass Supportolegale existiert. Wenn die AnwältInnen und
ihre UnterstützerInnen in mühseliger Arbeit unliebsame Wahrheiten zu Tage
fördern, holen Berlusconis TV-Lakaien schon mal zum schwer illegalen medialen
Gegenschlag aus. Als das GLF etwa die Dynamik des Angriffs auf die völlig
gewaltfreie und genehmigte Demonstration der Tute Bianche rekonstruierte und
bewies, mit welcher Gewalt die widerrechtliche Maßnahme durchgeführt wurde,
ließ ein italienischer Talkmaster prompt Abhörmitschnitte, die Teil eines noch
schwebenden Verfahrens wegen Genua und damit geheim sind ausstrahlen, um der
TV-Nation die GipfelgegnerInnen als die eigentlichen Verbrecher zu
präsentieren. Wer einer Gerichtsverhandlung beiwohnen will, der/die wird am
Eingang penibel durchsucht und des Öfteren von "sonstigen" BesucherInnen
ungesehen angerempelt, während seine Papiere kopiert werden. Der jüngste
Höhepunkt war die mit einer Anzeige wegen Verleumdung eingehende
Beschlagnahmung von zwei Rechnern, die zwei, im Auftrag des GLF arbeitenden
Sachverständigen gehörten und sämtliche Materialien der Verteidigung im
Verfahren gegen die 25 enthielten.

Der Weg ist lang und die Mittel sind knapp

Wir blicken auf ein mehrjähriges Partizipationsvakuum zurück, das durch Lähmung
und Spaltung der Bewegungen sowie durch jahrelange Geheimhaltung von vielen
Tatsachen in der Ermittlungsphase und das gewollte - und zum Teil
wahrscheinlich auch erzwungene - Schweigen der Medien verursacht wurde. Die
Zahl derer, die jene die wirklich intensiv mitarbeiten mit Öffentlichkeit,
Aktionen und Spenden unterstützen, ist derzeit noch sehr gering. Das muss sich
ändern, weil die Arbeit des GLF und von Supportolegale noch über viele Jahre
ungeheuer wichtig sein wird. Sie wird nur bestehen können, wenn viele
versuchen, sich an der Beschaffung der Mittel zu beteiligen. 10.000 € im Monat
sind kein Pappenstiel, die Arbeit von Supportolegale aber auch nicht, soviel
ist sicher. Ein zusätzlicher Grund, um sich den G8 2001 ins Gedächtnis zurück
zu rufen und das Schweigen zu beenden ist, dass die Erinnerung auch helfen
kann, etwas vom Selbstbewusstsein, von der Kraft und den Visionen, die uns
durch die Gewalt in Genua genommen wurden zurückzugewinnen, um die gewaltsam
unterdrückte Auseinandersetzung mit den G8-RepräsentantInnen noch motivierter
und entschlossener wiederaufzunehmen, wenn sie nach Schottland kommen.

Spendenkonto Italien:
Don Antonio Balletto
swift code CRGEITGG040
iban IT45 H061 7501 4000 0000 6135 980
Zahlungszweck: supporto legale
Paypal: donate-glf at indymedia.org
www.supportolegale.org

Spendenkonto Deutschland:
Rote Hilfe Berlin
Konto Nr. 7189 590 600
BLZ 100 200 00
Stichwort: Genua

info at supportolegale.org

Die Proteste gegen die G8-Gipfel...

... haben die Regierungen immerhin gezwungen, sie in abgelegenem Gebiet
abzuhalten. Zudem wurde der Öffentlichkeit erklärt, dass sie demnächst weniger
repräsentativ vonstatten gehen sollen. 2005 tagen die G8 wieder, in
Großbritannien. Der Gipfel 2005 wurde im Gleneagles Hotel in Perthshire,
Schottland (ca. 60 km nördlich von Edinburgh) veranstaltet. 2006 findet der
Gipfel zwar in der Metropole St. Petersburg statt, dort allerdings 30km
auußerhalb der Stadt.
2007 soll das Polit-Theater in Deutschland zur Aufführung kommen, im
mecklenburgischen Seebad Heiligendamm, etwa 80 km von Rostock entfernt. Ein
Netzwerk um dagegen zu mobilisieren ist bereits am Entstehen. Der erste Aufruf
ist unter http://anarchie.de/main-50818.html abrufbar. Das Netzwerk ist zu
erreichen unter g8-2007 at riseup.net.

Aktuelles zu Genua

Informationen gibt es unter anderem über den Newsletter von gipfelsoli
[Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen
unsolidarische Globalisierung]. Über diesen Verteiler wird Aktuelles über
juristische Nachspiele vergangener Gipfel verschickt, aber auch über
Mobilisierungen zu künftigen Ereignissen (Göteborg, Thessaloniki, Prag, Genua,
Gleneagles, Heiligendamm etc.). Subscribieren könnt ihr euch unter
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l. Die Gruppe
erreicht ihr per Mail über gipfelsoli at nadir.org.

[supportolegale berlin]

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Das Gedächtnis ist ein kollektives Getriebe
4 Jahre Genua: Soliposter auf deutsch erschienen

Im Juli 2001 kamen 300000 Menschen nach Genua um gegen den G8 - Gipfel zu
demonstrieren. Anschließend an Gipfelproteste in Seattle, Prag und Göteburg,
wurde sich versammelt, um ein klares Zeichen gegen die kapitalistische
Globalisierung und das neoliberale Wirtschaftssystem zu setzen. So vielfältig
die Bewegung, so unterschiedlich waren auch die Aktionsformen gegen das Treffen
der 8 reichsten Länder der Welt. Kennzeichnend waren aber vor allem die
militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei und die Angriffe auf Symbole
des Kapitalismus. Doch bereits mit den Schüssen in Göteburg bekam die Bewegung
einen
Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn Menschen mit radikalen Mitteln die
herrschenden Verhältnisse in Frage stellen. Am 20.7.2001 wird auf dem Piazza
Alimonda Carlo Guiliani erst von einem Schuß in den Kopf getötet und
anschließend zwei mal von einem Polizeijeep überrollt. In den folgenden Tagen
wütet und foltert die italienische Polizei auf brutalste Art und Weise in den
Strassen, bei Festnahmen und in der Polizeikaserne von Bolzaneto.
In Europa verschärft sich auf allen Ebenen die Repression gegen
antikapitalistische GipfelgegnerInnen, und auch in Italien laufen nach 4 Jahre
in Genua immer noch unzählige Verfahren. Während der italienische Staat in
einem Prozess gegen gewaltätige und folternde Polizisten auf Verzögerung und
Verjährung setzt, stehen aktuell 25 Menschen vor Gericht mit dem Tatvorwurf der
Verwüstung und Plünderung und sehen sich damit Gefängnisstrafen von 6 bis 15
Jahren konfrontiert. Es wird auch immer noch die Eröffnung von 50 weiteren
Verfahren gegen AktivistInnen erwartet. Seit 4 Jahren leistet nun auch schon
das Genoa Legal Forum und vor allem der Supporto Legale gibt's auch eine
deutsche wichtige Arbeit im Kampf gegen die Repression. In jahrelanger
Kleinarbeit sichten die GenossInnen Videomaterial und andere Quellen. Sie
leisten damit die enorm wichtige Zuarbeit für die laufenden Prozesse. Diese
Arbeit kostet wie immer viel Geld, und deswegen haben wir uns entschlossen ein
Soliposter, das wir aus dem italienischen übersetzt haben, im deutschsprachigen
Raum zu verteilen. In einer Comicgeschichte werden die Tage von Genua in einer
realistischen und eindrucksvollen Stimmung aufgearbeitet. Wir sehen uns 2007
zum G8 in Heiligendamm!

Für weitere aktuelle Informationen: www.supportolegale.org(mit deutscher
Unterseite).
Oder relativ ausführlich www.sezuan.com(dort dann zum Genua Verfahren)

Für Plakatbestellungen schickt eine mail an rl-nuernberg[at]web.de demnächst
auch (dann incl. Mehrwertsteuer) unter www.linke-t-shirts.de (dort dann zu
Poster)
* 1 stck - 1 Euro
* 10 stck - 5 Euro
* 50 stck - 20 Euro
(Alles plus Versandkosten. Bei gerollten Plakaten kostets mehr. Gebt bei kleinen
Mengen (-15) an, ob gefaltet oder gerollt) ...also bestellt gleich für eure
GANZE STADT!

Außerdem arbeiten gerade Leute in Berlin an einer interessanten Broschüre zu
Genua, die demnächst erscheinen wird.

Wer selbst Geld spenden mag oder sonstigen Solikram machen will, hier die
italienische Bankverbindung:

swift code CRGEITGG040
iban IT45 H061 7501 4000 0000 6135 980
Zahlungszweck: supporto legale

Solidarität ist eine Waffe - Angeklagt sind 25, gemeint sind wir alle!

[www.redside.tk]