[gipfelsoli] Heiligendamm -- Genua

Fre Okt 21 21:47:37 CEST 2005

- Autonome rühmen sich: Wir haben das Gästehaus in Brand gesetzt
- Veranstaltung zu Genua in Berlin
- Brunchen gegen G8 2007 in Berlin

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Autonome rühmen sich: Wir haben das Gästehaus in Brand gesetzt

Gegner des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm bekannten sich zum Anschlag auf den
Pavillon du Lac
Lutz Schnedelbach und Andreas Kopietz
Das Feuer im Pavillon du Lac am Tegeler See ist offenbar von Linksautonomen
gelegt worden. Das geht aus einem Bekennerschreiben hervor, das am Dienstag bei
der Berliner Zeitung einging. Die Verfasser haben den Brief mit "autonome
gruppen/militant people (mp)" unterzeichnet.
In dem dreiseitigen Schreiben heißt es unter anderem: "Wir haben in der Nacht
vom 16. auf den 17. Oktober das Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Schwarzen
Weg in Berlin-Tegel in Brand gesetzt." Mit dieser Aktion habe man die "neue
deutsche Außenpolitik" im ökonomischen und militärischen Sinne "offensiv
angreifen" wollen. Der Brief bezieht sich auf den für 2007 im Ostseebad
Heiligendamm geplanten G-8-Gipfel und ist überschrieben mit: "No G 8 - 2007 -
die Verhältnisse zum Tanzen bringen!
Die Polizei hält den Brief für authentisch. Die Ermittler des Staatsschutzes
schließen aus, dass die Verfasser Trittbrettfahrer sind. Mit den "autonomen
gruppen" hat es die Polizei nicht zum ersten Mal zu tun. Mehrmals wurden in den
vergangenen Jahren in ihrem Namen Brandanschläge, zum Beispiel auf Supermärkte
wie Extra und Wal-Mart, begangen. Die Täter wurden nie gefasst. Ende Mai wurde
- offenbar von diesen Tätern - der Eigentümer des Kreuzberger Wohnhauses
Yorckstraße 59 bedroht, nachdem er dort ein linkes Wohnprojekt räumen ließ.
Die Höhe des Schadens, den der Brandanschlag in Tegel verursachte, ist noch
nicht errechnet. Das Gebäude steht auf dem Gelände der "Villa Borsig", die vom
Auswärtigen Amt ab Dezember als neue Fortbildungs- und Ausbildungsstätte
genutzt werden soll. Der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung renovierte
und ausgebaute Pavillon sollte den Diplomaten als Kantine dienen. Die Eröffnung
war für Dezember geplant. Bereits vor vier Wochen war die Technik in dem
zweigeschossigen Gebäude abgenommen worden.
Von Anfang an war die Polizei davon ausgegangen, dass das verheerende Feuer in
dem Pavillon von Brandstiftern gelegt worden ist. Ob mittlerweile Spuren von
brennbaren Chemikalien, einer Zündschaltuhr oder anderen Brandvorrichtungen
entdeckt worden sind, hält die Polizei geheim. Die Flammen brachen in einem
Raum im Erdgeschoss aus und fraßen sich in wenigen Minuten bis zum Dach hoch.

[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/492931.html]

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Veranstaltung zu Genua in Berlin
Info-Veranstaltung zum Stand der G8-Prozesse in Genua und zum europäischen
Haftbefehl mit Leuten von Supporto Legale aus Genua und der Rechtsanwältin Eva
Lindenmaier aus Berlin

Im Juli 2001 fand in Genua ein Treffen der G8 statt. An den Protesten gegen
dieses Treffen beteiligten sich über 300.000 Menschen aus unterschiedlichen
politischen Spektren. Der italienische Staat reagierte darauf mit brutaler
Repression: Carlo Giulliani wurde von Carabinieri erschossen und viele
DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Strasse zusammengeschlagen. Im Anschluss
an das Treffen wurde die Diaz-Schule, ein Schlafquartier für
ProtestteilnehmerInnen, gestürmt und viele Anwesende krankenhausreif geprügelt.
Die Anderen wurden anschließend in der Polizeikaserne Bolzaneto systematisch
misshandelt.
In der ersten Woche nach Ende des Gipfels wurden noch viele Leute, überwiegend
aus Deutschland und Österreich, willkürlich verhaftet. Wieder kam es zu
Misshandlungen im Gefängnis und die Festgenommenen wurden mit konstruierten
Beweisen bis zu 10 Wochen festgehalten.
Im Dezember 2002 wurden nach Ermittlungen und Videoauswertung im Rahmen einer
erneuten Repressionswelle in verschiedenen Städten Italiens Durchsuchungen
durchgeführt und Leute verhaftet. Gegen 25 der hiervon betroffenen läuft seit
März 2003 ein Prozess mit dem Tavorwurf Devastazione. Ihnen drohen damit 8-15
Jahre Haft.
Auch in Consenza sind mittlerweile Prozesse gegen 13 ProtestteilnehmerInnen
eröffnet worden, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung
vorgeworfen wird. Dies steht im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in Genua
und in Neapel während des Gobal Forums, das einige Monate vor dem G8 in Genua
stattfand. Auch hier beträgt das Strafmaß unglaubliche 6-15 Jahre.
Da auch Prozesse gegen 76 Polizeibeamte wegen Misshandlungen in der Diaz-Schule
und in der Polizeikaserne Bolzaneto geführt werden, fordert Franco Fini,
Innenminister Italiens und Mitglied der neofaschistischen Alleanza Nazionale,
dass mindestens genauso viele DemonstrantInnen vor Gericht kommen. Es ist die
Rede von 50-60 weiteren Prozessen, u.a. gegen Leute der Volkstheatherkarawane
und TeilnehmerInnen aus der BRD.
Die mit den Prozessen gegen ProtestteilnehmerInnen beauftragte Staatsanwältin
Anna Canepa ist inzwischen von anderen Aufgaben freigestellt worden um sich
ganz um die Genua-Fälle kümmern zu können.

Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU ist aktuell stark durch den
Europäischen Haftbefehl vereinfacht worden. Konnten die Staaten bis Ende 2003
nur an ein anderes Land ausliefern, wenn die vorgeworfene Straftat auch im
eigenen Land so definiert ist, gibt es nun 32 "Deliktfelder", bei denen dies
nicht erforderlich ist. Dazu zählen unter anderem die "Unterstützung und
Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung", "Terrorismus" und
"Cyberkriminalität".
Mit dem Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht ist der Europäische
Haftbefehl in Deutschland derzeit ausgesetzt. Die Richter haben nicht den
Europäischen Haftbefehl insgesamt als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt,
wohl aber die deutschen Ausführungsbestimmungen. So ist der Europäische
Haftbefehl noch nicht vom Tisch, denn Bundesjustizministerin Zypries kündigte
sofort eine neue Gesetzesvorlage an.

In Anbetracht der noch anstehenden Genua-Prozesse, auch gegen Leute aus
Deutschland, und in Hinblick auf kommende europaweite Mobilisierungen zu
politischen Großereignissen, haben wir die Rechtsanwältin Eva Lindenmaier aus
Berlin eingeladen, die über den europäischen Haftbefehl informieren wird.
Supporto Legale unterstützt die Arbeit der Anwälte des Genua Legal Forums und
hilft z.B. bei der Auswertung von Bild- und Filmmaterial, was zur Entkräftung
der Konstruktionen der italienischen Staatsanwaltschaft unerlässlich ist.

Samstag, 29. Oktober 2005

19 Uhr: Infoveranstaltung
ab 22 Uhr: Soli-Party
für Supporto Legale/Genua
mit leckeren Cocktails und DJ´s
Cafe Grössenwahn (Kinzigstrasse 9)

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Brunchen gegen G8 2007 in Berlin

13.11. - Brunchen gegen G8
Infos & Andockmöglichkeiteiten an die Mobilisierung gegen die Gipfeltreffen der
8 mächtigsten Regierungen 2006 in St.Petersburg/Russland & 2007 in Heiligendamm
bei Rostock.
Ab 12 Uhr gibt´s Genüsslichkeiten von vegan bis karnivor. Nach kurzen
Darbietungen zum Stand der Dinge bleibt genug Zeit für angeregte Gespräche und
spannungsgeladene Planschmiederei.
Jeden 2. Sonntag im Monat
High Noon
Bandito Rosso, Lottumstr.10a