[gipfelsoli] Heiligendamm -- Genua

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

- Startschuß für linksradikale G8-Mobilisierung
- Folterer vor Gericht
- "Erschreckende und grausame Taten"
- Verhandeln bis zur Verjährung der Tat

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Startschuß für linksradikale G8-Mobilisierung

Am Wochenende vom 7.-9 Oktober fand in Hamburg ein Treffen statt um über die
Mobilisierung gegen den G8 2007 zu beraten. Der G8-Gipfel findet 2007 im Seebad
Heiligendamm statt, einem Ortsteil von Bad Doberan. Bad Doberan liegt etwa 20 km
von Rostock entfernt.
Das Wochenendtreffen fand statt auf der Basis einiger vorhergehender
Zusammenkünfte, Plena und Workshops. Das erste dieser Treffen fand auf dem BUKO
im April statt; dort nahmen etwa 80 Personen teil. Auf dem Prekärcamp im
Wendland gab es einen 2tägigen Workshop zur Diskussion verschiedener Aspekte.

Das Wochenende war mit über 200 Leuten extrem gut besucht. Teilgenommen haben
Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Spektren und Ländern. Aus der
Schweiz, Großbritannien, Frankreich und Polen waren TeilnehmerInnen vertreten;
außerdem viele Flüchtlinge die in deutschen Flüchtlingslagern leben.
Auf dem Treffen wurden in Workshops verschiedene Themenkomplexe bearbeitet und
im Gesamtplenum weiterdiskutiert: Inhalte, Praxis, Lokale Vernetzung/
Vorbereitung, Internationale Vernetzung/ Vorbereitung, Struktur und
Kommunikation nach innen, Vermittlung nach außen/ Mobilisierung.

Aus allen Workshops gingen verbindliche Arbeitsgruppen (und natürlich wie immer:
Mailinglisten) hervor, die konkrete Ergebnisse auf einem Folgetreffen im Januar
vorstellen werden. Nächstes Jahr findet ein internationales Mobilisierungscamp
in Mecklenburg-Vorpommern statt, zudem wird eine Infotour vorbereitet.
Demnächst gibt es eine Homepage mit ausführlichen Texten und Terminen.
Bei der Mobilisierung für 2007 soll der Gipfel in Russland 2006 nicht ausgespart
werden; eine Zusammenarbeit wurde verabredet.

Noch unklar, aber schon breit diskutiert ist die Frage wie sich die
linksradikale Organisierung zu den anderen Gruppen und Bündnissen verhält, die
sich bereits auf den G8 2007 vorbereiten (z.B. Attac, BUKO, Strategie- und
Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen, ESF). Auf dem Treffen waren auch
VertreterInnen der Interventionistischen Linken (IL). Die IL bereitet ein
Bündnis vor von autonomen Gruppen, Gewerkschaften, NGOs, Kirchenkreisen etc.
Die linksradikale Organisierung könnte Teil dieses Bündnisses werden.
Bisher ist allerdings in Hamburg die Organisierungsform offengelassen worden.
Auf dem nächsten Treffen soll entschieden werden ob die linksradikale
Organisierung womöglich unter dem Namen "dissent!" weitergeführt wird. Dissent!
ist das Netzwerk, welches für den G8 2005 gegründet wurde und nun, nach dem
G8-Gipfel, in Großbritannien zu anderen Themen arbeitet.

Die linksradikale Organisierung ist erreichbar unter g8-2007 at riseup.net.

[indymedia.de, von dabeisein ist alles - 10.10.2005 20:50]


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Folterer vor Gericht

Dutzende Polizisten und Ärzte sollen während der G-8-Proteste in Genua 2001
Demonstranten mißhandelt haben. Ab heute stehen sie vor Gericht
Am Eingang der Kaserne wartet ein Spalier von Polizisten, die sich selbst
"Empfangskomitee" nennen. Wenn neu eingelieferte Gefangene zwischen den
Uniformierten hindurch laufen, werden sie geschlagen und bespuckt. Dem
Italiener Giuseppe A. werden danach von den Carabinieri nacheinander drei
Finger gebrochen, später wird Tränengas in seine Zelle geschossen. Einem jungen
Franzosen werden seine Rastazöpfe abgeschnitten und als Trophäen verteilt. Anna
K. verliert mehrere Zähne, sie wird mit gebrochenem Unterkiefer in eine Zelle
geworfen und ausgelacht. Auch eine Mitarbeiterin der Tageszeitung junge Welt
wird verhaftet und mißhandelt.

Abu Ghraib in Genua

Schauplatz ist nicht das irakische Abu Ghraib oder Santiago de Chile, sondern
Norditalien. Die blutigen Details stammen aus der mehrere tausend Seiten
starken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Genua. Am heutigen Mittwoch
beginnt in der ligurischen Hafenstadt der Prozeß gegen 45 Ärzte, Polizisten und
Vollzugsbeamte. Sie sollen 2001 während der Proteste gegen den G8-Gipfel in der
Polizeikaserne Bolzaneto gefangene Demonstranten schwer mißhandelt haben. Auf
der Anklagebank sitzen auch elf Mitglieder der paramilitärischen Carabinieri.

"Es handelt sich um grausame und willkürliche Mißhandlungen, die die Gefangenen
demütigen sollten". So hatte im Mai der Genueser Untersuchungsrichter am Ende
des Vorprozesses mit ungewöhnlicher Deutlichkeit geurteilt. Damit war der Weg
frei für das Hauptverfahren. Nachdem sich auch eine Reihe beteiligter
Polizisten der Staatsanwaltschaft anvertraut haben, ist die Sachlage weitgehend
geklärt. Die Aussagen sind eindeutig, die Täter sind identifiziert - dennoch
werden sie höchstwahrscheinlich straffrei ausgehen. Grund: Die ohnehin
großzügigen Verjährungsvorschriften in Italien sollen in einigen Wochen durch
einen Gesetzentwurf weiter gelockert werden. Mitte 2007 wird dann keine der
Gewalttaten mehr bestraft werden können, da die Verjährung auch während des
Prozesses weiterläuft. Bis dahin wird es in dem heute gestarteten
Mammutverfahren höchstens ein erstinstanzliches Urteil geben, möglicherweise
nicht einmal das. Mehr als 400 Zeugen müssen gehört werden. Für die
Verschleppung des Prozesses wird der stellvertretende Präsident des
italienischen Parlaments sorgen. Alfredo Biondi, Abgeordneter von Berlusconis
Forza Italia, ist der Verteidiger der angeklagten Carabinieri.

Prügelpolizisten befördert

Bislang ist keiner der Angeklagten vom Dienst suspendiert worden, im Gegenteil:
Viele wurden befördert. Alessandro Perugini, ab heute vor Gericht wegen
Körperverletzung und Amtsmißbrauch, ist inzwischen Vizechef der politischen
Spezialpolizei DIGOS in Genua. Oronzo d'Oria, angeklagt wegen Mißhandlung,
wurde General der Justizvollzugspolizei. Giacomo Toccafondi, dem 18
verschiedene Straftatbestände zur Last gelegt werden, praktiziert als Chirurg.
Der Tageszeitung la Repubblica sagte der korpulente Arzt mit eckiger Brille:
"In Bolzaneto habe ich nur meine Pflicht getan."

Während Doktor Toccafondi jeden morgen zum Dienst ins Krankenhaus geht, machte
sich Homid U. zwei Jahre lang täglich auf den Weg zum Polizeipräsidium von
Padua. Der Student ist einer der 25 Demonstranten, die wegen der
Ausschreitungen in Genua vor Gericht stehen. Die Anklage lautet auf "Plünderung
und Verwüstung", wegen "Fluchtgefahr" mußte er bis vor kurzem jeden Tag bei den
Polizei vorsprechen. Urlaub nur nach Genehmigung, Ausreise verboten. Gegen U.
und die übrigen Demonstranten wird seit Ende 2003 jeden Mittwoch verhandelt.
Den jungen Leuten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Anders als die angeklagten
Staatsdiener können sie nicht auf Verjährung bauen - bei ihnen greift sie erst
2051. Aufsehen erregte der Prozeß gegen die Demonstranten zuletzt am 4.
Oktober. Da erklärte ein Gerichtsmediziner, der in Genua erschossene
Demonstrant Carlo Giuliani sei direkt von der Polizeikugel getroffen worden.
Die offizielle Version geht bislang davon aus, daß das Projektil Giuliani nur
deshalb traf, weil es in der Luft von einem fliegenden Stein abgelenkt worden
ist. Deshalb wurde das Verfahren gegen den Schützen 2003 eingestellt. Die
Anwälte der Eltern des damals 23jährigen Carlo drängen nun auf Wiederaufnahme.

Die schwersten Mißhandlungen im Gefangenenlager Bolzaneto sollen laut
Zeugenaussagen in der Nacht des 21. Juli 2001 stattgefunden haben. Gegen 21 Uhr
besuchte auch der italienische Justizminister Roberto Castelli Bolzaneto. Beim
Herauskommen erklärte er den wartenden Journalisten: "Alles in Ordnung."

* Spenden und Informationen: www.supportolegale.org

G-8-Gipfel in Genua:
Die Proteste

* Ab dem 19. Juli 2001 treffen sich in Genua die Staatschefs der sieben
mächtigsten Industrienationen und Rußlands zum G-8-Gipfel. Das Stadtzentrum
wird mit fünf Meter hohen Stahlzäunen abgesperrt, nur Anwohner und Polizisten
haben Zugang zur "roten Zone".
* Am 20. Juli nehmen 50 000 Menschen am symbolischen Sturm auf die "rote Zone"
teil. Der genehmigte Demonstrationszug der "Disobbedienti" (Ungehorsamen) wird
von der Polizei angegriffen und zerschlagen. Daraufhin kommt es zu
Ausschreitungen, der junge Demonstrant Carlo Giuliani wird von der Polizei
erschossen.
* Dennoch demonstrieren am 21. Juli rund 250 000 Menschen gegen den G-8-Gipfel.
Die Polizei greift auch die Großdemonstration an und verletzt mehrere hundert
Demonstranten schwer. Nachts stürmen einige Hundertschaften der Polizei ohne
Grund die Diaz-Schule in Genua, wo sich das Medienzentrum der
Globalisierungskritiker befindet. Bilanz: 90 Verhaftungen, mehr als 30
Schwerverletzte.
* 255 verhaftete Demonstranten werden in die Polizeikaserne Bolzaneto gebracht
und dort teilweise bis zum 22. Juli festgehalten und schwer mißhandelt.

Die Prozesse
* Im Mai 2003 wird das Verfahren gegen den Polizisten, der Giuliani erschossen
hat, wegen Notwehr eingestellt.
* Ende 2003 beginnt der Prozeß gegen 25 italienische Demonstranten, die an den
Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen. Ein Demonstrant sitzt bis heute
in Untersuchungshaft.
* Im April 2005 beginnt der Prozeß gegen 28 Polizisten, die an der Stürmung der
Diaz-Schule beteiligt waren, wegen schwerer Körperverletzung, Falschaussage und
Fälschung von Beweismitteln. Unter den Angeklagten sind hohe Polizeiführer. Das
Verfahren wird jedoch sofort unterbrochen, es soll am kommenden Freitag
wiederaufgenommen werden.
* Im Mai 2005 wird das Vorverfahren gegen 47 Polizisten und Ärzte abgeschlossen,
die an den Mißhandlungen in Bolzaneto beteiligt gewesen sein sollen. 45 müssen
sich im Hauptverfahren verantworten, das in Genua beginnt.
(Siehe auch Gespräch mit Vittorio Ranieri Minati)
[jw 12.10.2005]


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"Erschreckende und grausame Taten"

Gefangenenmißhandlung in Genua 2001 hat juristisches Nachspiel. Ermittlungen
gegen Polizisten gegen Widerstände in den Behörden durchgesetzt. Gespräch mit
Vittorio Ranieri Minati
* Vittorio Ranieri Minati ist Oberstaatsanwalt von Genua und vertritt die
Anklage im Prozeß gegen 45 Ärzte und Polizisten, die 2001 in der Kaserne von
Bolzaneto gefangene Demonstranten mißhandelt haben sollen.

F: Gehen Sie am Mittwoch mit einem besonderen Gefühl in den Gerichtssaal, oder
ist das Verfahren gegen die Polizisten ein Prozeß wie jeder andere?

Für uns haben grundsätzlich alle Prozesse denselben Stellenwert. Dieses
Verfahren ist sicherlich besonders kompliziert und angesichts der Beteiligten
besonders delikat. Ich und meine Kollegin Patrizia Petruzziello mußten sehr
umfangreiche Untersuchungen anstellen.

F: Möglicherweise für den Papierkorb, angesichts der schnellen Verjährung...

Die Vorschriften zur Verjährung erläßt der Gesetzgeber und müssen von uns
akzeptiert werden. Wir werden unser Möglichstes tun, um eine Verurteilung der
Täter in erster Instanz zu erreichen.

F: Sind Ihre Ermittlungen behindert worden?

Sagen wir, sie sind nicht unterstützt worden. Weder von der Polizei noch von
anderen Stellen. Die Initiative ist immer nur von der Staatsanwaltschaft
ausgegangen, wobei bestimmte Widerstände überwunden werden mußten.

F: Hatten die Ärzte und Polizisten politische Motive, oder gab es gar
Anweisungen von oben, die Gefangenen zu mißhandeln?

Darauf gibt es keine Hinweise.

F: Der italienische Justizminister hat in der betreffenden Nacht die Kaserne
besucht, hat er nichts mitbekommen?

Seine Visite dauerte rund 20 Minuten und war vorher angekündigt worden. Im
übrigen war dies nicht Gegenstand unserer Untersuchungen.

F: Verschiedene Initiativen, auch in Deutschland, haben Beweise für die
Mißhandlungen gesammelt. Welchen Wert hatten diese für Ihre Arbeit?

Einen Großen. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf die Aussagen der Opfer.
Ohne diese Aussagen würde es keinen Prozeß geben. Ich selbst war zweimal in
Deutschland und habe mit den dortigen Kollegen Betroffene befragt.

F: Sollte man die Gewalttaten in der Kaserne nicht eher als Folter, denn als
Mißhandlungen bezeichnen?

Es handelt sich um erschreckende und grausame Taten. Juristisch ist diese
Unterscheidung jedoch nicht bedeutend, da das italienische Strafrecht den
Tatbestand der Folter nicht kennt. Wir haben uns deshalb auf die europäische
Menschenrechtskonvention berufen. Jedoch wird dort Folter erst bei
Mißhandlungen angenommen, die über einen längeren Zeitraum andauern. Die
Gefangenen von Bolzaneto wurden alle nach spätestens 48 Stunden aus der Kaserne
gebracht. Die Bezeichnung "Folter" bezieht sich nicht auf die Schwere der
Mißhandlung, sondern nur auf die Quantität. Auch deshalb halte ich diese
Unterscheidung nicht für zentral.

F: Gibt es Beweise für sexuelle Übergriffe durch die Angeklagten?

Es gab laut den Aussagen der Betroffenen keine Vergewaltigungen oder sonstige
direkten Übergriffe. Allerdings mußten sich weibliche Gefangene ausziehen, wir
wissen von einer Vielzahl von Beleidigungen, außerdem haben Polizisten mit
Vergewaltigung gedroht. Dies ist angesichts der Wehrlosigkeit der Opfer bereits
eine unglaublich inhumane und herabwürdigenden Behandlung.

[jw 12.10.2005]


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Verhandeln bis zur Verjährung der Tat

Zwei Verfahren befassen sich in Italien mit Misshandlungen in Polizeigewahrsam
und der blutigen Stürmung einer Schlafstätte während der Gegendemonstrationen
zum G-8-Gipfel in Genua 2001. Die Anwälte der beklagten Polizisten spielen auf
Zeit AUS ROM MICHAEL BRAUN
Eines der dunkelsten Kapitel des G-8-Gipfels von Genua 2001 wird seit gestern
juristisch aufgearbeitet: die brutalen Gefangenenmisshandlungen im
Polizeigefängnis Bolzaneto. 45 Polizisten und Gefängniswärter müssen sich in
der jetzt eröffneten Hauptverhandlung wegen Körperverletzung, Amtsmissbrauchs
und Falschbeurkundung verantworten.
Nach Bolzaneto wurden im Juli 2001 alle während der Anti-G-8-Proteste
festgenommenen Demonstranten ebenso geschafft wie die 93 bei dem nächtlichen
Sturm auf die Schule Scuola Diaz zusammengeschlagenen Gipfelgegner. Einmal in
Polizeigewahrsam, wurden die meisten der über 250 Opfer von den Polizisten
systematisch misshandelt, mussten stundenlang an den Wänden stehen, wurden
geschlagen, getreten, gedemütigt. Einem Gefangenen wurden die Finger der Hand
gespreizt, bis die Haut zwischen den Fingern aufriss, einem anderen wurden
Piercings einfach ausgerissen. Beteiligt an dieser Folter war auch ein Arzt,
der im Tarnanzug zum Dienst angetreten war - und der jetzt zu den Angeklagten
gehört.
209 der in Bolzaneto Gefolterten - unter ihnen auch einige Deutsche - haben sich
bis gestern als Nebenkläger konstituiert; viele von ihnen waren gestern
gemeinsam mit Unterstützern zum Prozessauftakt angereist, um mit einer
Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude für Aufmerksamkeit zu sorgen. Denn nur
scheinbar ist die Aufarbeitung der staatlichen Gewaltorgie von Genua mit dem
gestern begonnenen Bolzaneto-Prozess und mit dem Prozess um den Sturm auf die
Scuola Diaz, der morgen wieder aufgenommen wird, auf einem guten Weg.
Die Genua-Opfer beunruhigt vor allem, dass die Verfahren äußerst schleppend
laufen. Daher können viele der angeklagten Beamten darauf hoffen, in den Genuss
der Verjährung ihrer Straftaten zu kommen, ehe der Weg durch alle drei Instanzen
irgendwann abgeschlossen ist. Anders als in den meisten Ländern läuft in Italien
die Verjährung auch bei laufendem Verfahren weiter. So verjähren die Anklagen
gegen die Einsatzleiter des Sturms auf die Scuola Diaz 2007. Schlechter sind
die Beamten dran, die sich im Fall Bolzaneto wegen Falschbeurkundung
verantworten müssen, weil sie die in den Protokollen vermerkten Verletzungen
der Festgenommenen unterschlagen hatten. Ihre Verjährungsfrist läuft bis 2016.
Aber auch sie dürfen hoffen; Italiens Parlament berät nämlich zurzeit ein
Gesetz, das die Verjährungsfristen für Angeklagte ohne Vorstrafen halbieren
soll. Das Gesetz soll eigentlich Cesare Previti, den Anwalt und
Berlusconi-Intimus, vor der Haftstrafe wegen Richterbestechung retten -
Nutznießer wären aber auch alle in Genua angeklagten Polizisten. Das Verfahren
um die Scuola Diaz müsste sofort eingestellt werden, und der Prozess um
Bolzaneto wäre spätestens 2009 am Ende; bei 600 geladenen Zeugen wird es den
Verteidigern ein Leichtes sein, das Verfahren entsprechend lang hinzuziehen.
Auch dieser Nebeneffekt des Gesetzes zur Verkürzung der Verjährungsfristen wäre
ganz im Sinne der italienischen Regierung. Die zeigt mit konkreten Taten schon
jetzt, dass sie die angeklagten Polizisten von Genua für Helden hält und nicht
für Verbrecher. So wurde einer der Hauptangeklagten des Bolzaneto-Prozesses,
Alessandro Perugini, erst vor wenigen Monaten zum Vizepolizeipräsidenten
befördert. Perugini hatte in Bolzaneto als Einsatzleiter gewirkt und war zudem
als Mitglied eines Rollkommandos aufgefallen, das auf offener Straße einen
16-jährigen, wehrlosen Demonstranten krankenhausreif geschlagen hatte.

[taz Nr. 7792 vom 13.10.2005, Seite 10, 122 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL BRAUN]