[gipfelsoli] Hong Kong

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- Widersprüche, Turbulenzen, Opportunitäten
- WTO Agenda für Hongkong
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Widersprüche, Turbulenzen, Opportunitäten

Unübersichtliche Gemengelage vor WTO-Konferenz in Hongkong
Ein weiteres Gipfelspektakel steht ins Haus: Vom 13. bis zum 18. Dezember wird
in Hongkong die sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO)
über die Bühne gehen. Knackpunkt der aktuellen Verhandlungen ist einmal mehr
der Agrarsektor. Die reichen Industrieländer lassen derzeit nichts unversucht,
ein abermaliges Scheitern der Ministerkonferenz wie zuletzt 2003 in
Cancun/Mexico zu verhindern. Sie treibt die Sorge um, dass dies zukünftige
Verhandlungsrunden noch langwieriger und komplizierter machen könnte.
Demgegenüber pochen die Regierungen des globalen Südens auf substanzielle
Zugeständnisse in der Agrarfrage, andernfalls sei von ihnen keine ernsthafte
Gesprächsbereitschaft in anderen Bereichen zu erwarten, etwa im Handel mit
Dienstleistungen (GATS) und nicht-agrarischen Produkten (NAMA).

Allein: Wichtige und große Länder des globalen Südens wie Brasilien oder Indien
entwickeln sich immer stärker zu Wackelkandidaten. Es steht zu befürchten, dass
die seitens des globalen Nordens nicht nur im WTO-Prozess vielfach erprobte
Teile-und-Herrsche-Strategie aufgehen könnte, mit katastrophalen Konsequenzen
(unter anderem) für viele der weltweit über 1,3 Milliarden in der
Landwirtschaft beschäftigten Menschen. In diesem Sinne gilt es um so mehr, all
den Regierungen, NGOs und sozialen Bewegungen den Rücken zu stärken, die das
Liberalisierungsungeheuer WTO prinzipiell in die Knie zwingen möchten -
Stichwort: "Hongkong platzen lassen!"

Es lohnt, zum besseren Verständnis des aktuellen Verhandlungsstands, ein wenig
in der noch jungen WTO-Geschichte zurückzugehen, sinnvollerweise bis zur
vierten Ministerkonferenz 2001 in Doha/Katar. Dort schickten sich die Länder
des globalen Südens erstmalig an, im WTO-Rahmen als halbwegs organisierte und
untereinander abgestimmte Interessen-Gruppe(n) zu agieren - nachdem bereits ihr
entschiedenes Nein zu einer abermaligen Freihandels- bzw. Liberalisierungsrunde
1999 in Seattle/USA zentral zum Scheitern der dritten Ministerkonferenz mit
beigetragen hatte.

Die Formierung des globalen Südens rund um Doha war zeitlich alles andere als
Zufall, mehrere Entwicklungen kamen seinerzeit zusammen: Erstens
kristallisierten sich für die Länder des globalen Südens mehr und mehr die
desaströsen Konsequenzen der im Januar 1995 in Kraft getretenen WTO-Abkommen
heraus. Es wurde deutlich - um nur vier der prominentesten Beispiele zu nennen,
(1) dass die Agrarmärkte noch stärker als zuvor mit subventionierten
Billigprodukten aus dem Norden überschwemmt wurden, (2) dass (Aids-)Medikamente
und genbehandeltes Saatgut (Stichwort: Biopiraterie) mittlerweile unter
Patentschutz standen und nur noch zu horrenden Preisen zu haben waren, (3) dass
der Norden das Anti-Dumping-Abkommen vorrangig dafür missbrauchte, missliebige
Konkurrenz aus dem Süden loszuwerden und (4) dass das mit viel
Vorschusslorbeeren bedachte Textilabkommen so gut wie keinen wirtschaftlichen
Nutzen für die Länder des globalen Südens entfaltet hatte.

Zweitens hatte der globale Süden mittlerweile hinreichend Bekanntschaft mit den
hochgradig intransparenten und undemokratischen Entscheidungsabläufen innerhalb
des WTO-Apparates (einschließlich der WTO-internen Streitschlichtungsstelle)
gemacht. Hierzu gehörte auch die Erfahrung, dass EU und USA im konkreten
Verhandlungsalltag vor nichts, auch nicht vor Kanonenbootdiplomatie
zurückschreckten, d.h. vor knallharten Erpressungsmanövern, gezielten
Verunglimpfungen und anderen machtdurchtränkten Winkelzügen.

Drittens hatte sich mittlerweile das weltweite Kräfteverhältnis leicht
verschoben, der Neoliberalismus begann, seine in den 1990er Jahren nahezu
unangefochtene Vormachtstellung einzubüßen. Hierzu hatten die diversen
Finanzcrashs, insbesondere die Asienkrise 1997/98, genauso beigetragen wie der
Umstand, dass mit China und Indien ausgerechnet zwei Länder in die Gruppe der
ökonomischen Großmächte nachgerückt waren, die in ihrer Wirtschaftspolitik (bis
heute) auf neoliberale Instrumente relativ weitgehend verzichten.

Die Länder des globalen Nordens versuchten es sodann mit Zuckerstückchen. Der
Süden sollte umgarnt und zurück ins (vorgeblich) gemeinsame WTO-Boot geholt
werden: Sie schlugen vor, in Doha eine so genannte Entwicklungsrunde
einzuläuten. Einzig: Den schönen Worten sollten keine Taten folgen! Einmal mehr
wurden die Vorschläge des Südens brachial vom Tisch gewischt; hierzu gehörte
insbesondere das von zahlreichen Ländern artikulierte Interesse, nicht einfach
mit der WTO-eigenen Liberalisierungsagenda fortzufahren, vor allem nicht im
Dienstleistungsbereich (GATS), wozu ja auch die aus Sicht transnationaler
Konzerne äußerst lukrativen Geschäftsfelder Wasser- und Energieversorgung,
Telekommunikation, Transport und Finanzdienstleistungen gehören. Vielmehr
sollten die bisherigen WTO-Abkommen hinsichtlich ihrer konkreten Auswirkungen
(einschließlich Umsetzungsschwierigkeiten) einer sorgfältigen Evaluation
unterzogen werden.

Taschenspielertricks des Nordens in der Agrarfrage

All dies behagte dem globalen Norden gar nicht. Sein Interesse bestand lediglich
darin, möglichst schnell weitere Bereiche zu offiziellen
Verhandlungsgegenständen auszuschreiben, insbesondere die äußerst umstrittenen
Themenfelder (Direkt-)Investitionen und Dienstleistungen. Die Industrieländer
legten es in Doha folglich darauf an, ausschließlich ihre eigenen
Verhandlungsvorschläge in der abschließenden Ministererklärung zu platzieren -
leider mit Erfolg. Als Zielvorgabe der bis heute unter dem Label
Doha-Entwicklungsrunde firmierenden Verhandlungen wurde der 1. Januar 2005
bestimmt. Bis dahin sollten die in Doha beschlossenen Themen fertig verhandelt
und in neue bzw. inhaltlich erweiterte WTO-Abkommen gegossen sein. Vor diesem
Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich - zumindest in der historischen
Rückschau -, dass die Verhandlungen beim fünften Ministertreffen 2003 in
Cancun/Mexico erst einmal scheiterten. Die Länder des globalen Südens waren
schlicht nicht mehr gewillt, die miese Macht- und Tagesordnungspokerei des
Nordens hinzunehmen, zumal dieser weder im Agrarbereich noch in irgendeinem
anderen der strittigen Themen substanzielle Angebote zu unterbreiten wusste.

Die Industrieländer sollten hieraus ihre Konsequenzen ziehen. Sie schlugen vor,
dass Ministerkonferenzen zukünftig vom Allgemeinen Rat, dem ständigen Gremium
aller WTO-Mitglieder in Genf, ungleich intensiver vorzubereiten wären als
bislang. Diese Entscheidung entpuppte sich leider als kluger Schachzug:
Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit schaffte es der Norden auf
einer Sitzung des Allgemeinen Rats im Juli 2004, das Heft des Handelns wieder
an sich zu reißen. Im Rahmen des so genannten Juli-Pakets musste er zwar auch
einige Abstriche machen, im Hinblick auf die für das Ministertreffen in
Hongkong entscheidenden Punkte gelang es ihm jedoch, erste für den globalen
Süden hochgradig nachteilhafte Vorentscheidungen durchzuboxen.

Worum geht es in der Agrarfrage konkret? Im WTO-Agrarabkommen verpflichten sich
die Unterzeichnerstaaten, erstens den Zugang zu ihren Märkten zu
liberalisieren, zweitens die heimische Unterstützung der Landwirtschaft zu
reduzieren und drittens die Exportsubventionen zu begrenzen. Zweck dieser
Regelungen ist es, das massive Dumping einzudämmen, mit dem EU und USA seit den
1980er Jahren die Preise auf den Weltagrarmärkten in den Keller getrieben hatten
- nicht zuletzt auf Kosten der Kleinbäuerinnen und -bauern im globalen Süden.

Soweit die Theorie, die Realität sieht anders aus: Durch wohlkalkulierte
Taschenspielertricks gelang es den Ländern des globalen Nordens, ihre
Exportsubventionen unter neuem Namen beizubehalten, mitunter sogar zu erhöhen.
Die Dumping-Praxis konnte auf diese Weise ungezügelt fortgesetzt werden.
Konkret: Die EU exportierte 2001 Weizen zu Preisen 46% unterhalb der
Produktionskosten, bei Magermilch waren nur noch 50% der Kosten gedeckt, bei
Zucker gerade mal 25%. Umgekehrt konnte der Süden keinen Vorteil aus den
Marktöffnungen im Norden ziehen. Noch während der Verhandlungen zum
WTO-Abkommen hatten nämlich EU, USA & Co. ihre Zölle derart in die Höhe
schnellen lassen, dass anschließend die im Abkommen vorgeschriebene Zollsenkung
um 36% den Marktzugang für Länder des globalen Südens nicht im geringsten
erleichtert hat. Konsequenz hiervon ist, dass jedes Jahr weltweit viele
Millionen KleinbäuerInnnen in die Pleite getrieben werden, schlicht deshalb,
weil sie mit den subventionierten Produkten aus dem Norden nicht schritt halten
können.

De-Industrialisierung des globalen Südens droht

Seit seinem Beitritt zur WTO sind z.B. in Kamerun 110.000 Arbeitsplätze in der
kleinbäuerlichen Geflügelproduktion und weitere zehntausend Arbeitsplätze im
gleichfalls kleinbäuerlichen Futtermittelsektor kaputtgegangen. Im gleichen
Zeitraum hat die EU ihre Billig-Exporte von gefrorenem Geflügelfleisch nach
Kamerun von 978 auf 22.000 Tonnen pro Jahr ausgedehnt - bei einem Gesamtbedarf
von 30.000 Tonnen. Für die davon Betroffenen (samt Familien) bedeutet dies
unter anderem den Verlust ihrer Ernährungssouveränität und somit Hunger und
Unterernährung.

Ob und welcher Kompromiss im Agrarsektor gefunden wird, steht derzeit in den
Sternen. Klar ist nur: Sollte es vor oder in Hongkong zu einer Einigung kommen,
dürfte sich die ohnehin schon katastrophale Situation im globalen Süden einmal
mehr zuspitzen. Denn während die Industrieländer eine Senkung der
(Export-)Subventionen lediglich in Aussicht gestellt haben - die Rede ist von
einem 15-jährigen (sic) Übergangszeitraum -, würde es bereits in naher Zukunft
- so der aktuelle Verhandlungsstand - zu einer beträchtlichen Senkung der Zölle
und somit zu verbesserten Marktzugängen weltweit kommen. Davon dürften indessen
einzig die reichen Länder des Nordens sowie klassische Agrar-Exportländer wie
Brasilien oder Argentinien profitieren. Mit anderen Worten: Viel hängt auch
davon ab, ob sich der globale Süden trotz beträchtlicher Interessendifferenzen
auf eine gemeinsame Linie verständigen kann oder ob soziale Bewegungen wie die
internationale KleinbäuerInnenorganisation Via Campesina mit ihrer Kritik Recht
behalten sollten, wonach die Regierungen Brasiliens und Indiens mittlerweile
ebenfalls zu "Brokern für die Marktöffnungsagenda des Agrobusiness in Nord und
Süd" mutiert seien.

Sollte das Nadelöhr Agrarsektor erfolgreich passiert werden, dürfte es mit
großer Wahrscheinlichkeit auch in anderen Bereichen zu einer Einigung kommen,
insbesondere bei den nicht-agrarischen Produkten (Industriegüter, Rohstoffe
sowie Produkte aus Forstwirtschaft und Fischerei). Die Konsequenzen dürften
ähnlich katastrophal wie im Agrarbereich ausfallen, auch hier, weil weitgehende
Zollsenkungen und somit stark ausgeweitete Marktzugänge ins Auge gefasst sind.
Was das konkret bedeuten würde, ist bereits aus früheren, durch IWF und
Weltbank erzwungenen Zollreduzierungen hinlänglich bekannt; auf jeden Fall
scheint die Rede von der aktuell im großen Maßstab drohenden
De-Industrialisierung des globalen Südens (nebst intensivierter
Importabhängigkeit) leider nicht übertrieben.

Last but not least: WTO-Abkommen und ähnlich ausgerichtete (regionale oder
bilaterale) Vertragswerke haben in ihrer Eigenschaft als regulative Instrumente
des globalen Kapitalismus mehr oder weniger katastrophale Konsequenzen für
unzählige Menschen. Dementsprechend entschlossen ist vor allem im globalen
Süden der Widerstand, auch jüngst wieder anlässlich der Gespräche auf dem
Amerika-Gipfel über die Einrichtung einer amerikaweiten Freihandelszone.
Inwieweit sich diese global verstreuten Proteste im Zuge des
WTO-Ministertreffens in Hongkong bündeln lassen und so der Hong Kong People's
Alliance in ihren geplanten Protesten wirksam den Rücken stärken können, ist
nur schwer einzuschätzen. Deprimierend ist jedoch, dass hier zu Lande der
Protest gegen die WTO gerade mal bei attac und einschlägig interessierten NGOs
eine nennenswerte Rolle spielt. Das muss sich ändern, vielleicht ja im Rahmen
des derzeit gerade an den Start gehenden Widerstands gegen den G8-Gipfel 2007
in Heiligendamm.

Gregor Samsa

[ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 500 /
18.11.2005]


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WTO Agenda für Hongkong

Heute hat die WTO ihre vorläufige Konferenzagenda für die 6. WTO-Konferenz in
Hongkong veröffentlicht.
Heute hat die WTO ihre vorläufige Konferenzagenda für die 6. WTO-Konferenz in
Hongkong veröffentlicht. "However, we also recognise that substantial work
still remains to be done."So lautet der häufigste Satz im Provisional Draft für
die WTO-Ministerkonferenz. Er ist Spiegelbild der gegenwärtigen Situation in der
WTO - ein Stillstand bei dem sich die USA und die EU gegenseitig blockieren. Ob
sich dieser Stillstand auch als Atempause für die Länder des Südens - und dabei
weniger die auf Marktzugang pochende Gruppe der G20, als für die AKP-Staaten -
werten lässt, bleibt noch abzuwarten.
Im wesentlichen stellt die Agenda eine Bestätigung des in Doha festgezurrten
Verhandlungsmandats, ergänzt durch das sogenannte "July Package", ein 2004
erzieltes Rahmenwerk, dar. Ernüchternd liest sich insbesondere der persönliche
Bericht des Chairmans für den Agrarsektor. Die Kontroverse um den Marktzugang,
aber auch der stetig weiter eskalierende Streit zwischen EU und USA um den
Senkungssatz der Agrarsubventionen sind nur zwei Konfliktpunkte. Punkte, die
mindestens genauso wichtig sind . so das Thema Nahrungsmittelhilfe,
Sonderkonditionen und Ausnahmeregelungen für "least developed countries", oder
die Auseinandersetzungen um bilaterale Freihandelsabkommen drohen darüber in
den Hintergrund zu geraten.

Soweit ein paar erste Einschätzungen.

Momentan erscheint es mir am aussichtsreichsten, wenn ein Abschluss der
Doha-Runde in 2006 nicht zustandekommt. Mitte 2007 endet nämlich Bush's Mandat,
ohne Mitspracherecht des US-Kongress Außenhandelsverhandlungen zu führen, und
eine Verlängerung dieses Mandats (der Trade Promotion Authority) erscheint
fraglich.

Die komplette Agenda gibt's unter 
http://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min05_e/draft_min05_text_e.doc

[indymedia.de, von St. Paula - 26.11.2005 17:44]