[gipfelsoli] Heiligendamm

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Landesamt für Verfassungsschutz - Aktuelles
Stand: 15.11.2005
Linksextremismus

Linksextremistische Globalisierungsgegner: Vorbereitung auf G8-Gipfel 2007

Globalisierungsgegner wollen Kommunikationsstrukturen schaffen, um Proteste mit
unterschiedlichen Aktionsformen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern) vorzubereiten. Wirksamer Protest sei nur möglich, wenn
man nah an den Ort des Geschehens herankomme.

Auf dem Campus der Hamburger Universität trafen sich vom 07. bis 09.10.05 rd.
200 überwiegend linksextremistische Globalisierungsgegner zur inhaltlichen und
organisatorischen Planung von Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007
im Seebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern. Eingeladen hatte der
deutschsprachige Ableger des internationalen Netzwerkes „Dissent!“. Es war
maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur
Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 2005 in Gleneagles
(Schottland) initiiert worden. Die meisten Teilnehmer des Treffens kamen aus
Berlin und Hamburg, aber auch aus der Schweiz, Großbritannien, Frankreich und
Polen waren Interessierte angereist. Bereits im April 2005 hatte es in Hamburg
im Rahmen des „Bundeskongress Internationalismus“ (BUKO) erste Treffen und
Gespräche zu diesem Thema gegeben.

Der G8-Gipfel in Deutschland - so ein Einladungsschreiben zu dem Campus-Treffen
- sei eine gute Möglichkeit, der „Gruppe der Acht“ zu zeigen, für wen sie nicht
spräche. Er biete viele Ansatzpunkte konkreter gesellschaftlicher Intervention.
Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern gebe es viele Teilbereichsbewegungen, deren
Arbeitsfelder auch mit der Politik der G8 zu tun hätten: Gentechnik, Atom- und
Energietechnik, Privatisierung, Migrationspolitik, Rassismus, Militarisierung,
Patriarchat.

Man habe zwei Jahre Zeit für die Schaffung von Kommunikationsstrukturen.
Regionale und internationale Vorbereitungstreffen müssten auf die Beine
gestellt und neue Kontakte gesucht werden. Unterschiedliche Aktionsformen
begreife man als Ausdruck vielfältiger Herangehensweisen und sähe darin eine
Stärke. Wer bereit sei, eigene Aktionsformen zu reflektieren und dabei andere
Positionen respektiere, sei willkommen. Die sog. PGA-Eckpunkte des
anarcho-sozialrevolutionären Netzwerkes „Peoples Global Action“ (PGA) seien ein
guter Orientierungsrahmen:

1. „Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus und
aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische
Globalisierung vorantreiben.

2. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab,
einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiöser
Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller
Menschen.

3. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen
nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die
maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind.

4. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die
Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der
unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen
zum Kapitalismus.

5. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie
aufgebaut ist.“

Kontrovers diskutiert wurde in Hamburg das Verhältnis des deutschsprachigen
„Dissent!“-Ablegers zu der zweiten maßgeblichen Mobilisierungsströmung gegen
den G8-Gipfel, dem Projekt „Für eine interventionistische Linke“ (IL). Gegen
das von dieser Gruppierung geforderte breite gesellschaftliche Bündnis unter
Einschluss von gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen hatte das
linksextremistische „Dissent!“-Spektrum erhebliche Vorbehalte.

Nach Ansicht verschiedener Diskussionsgruppen habe man es nicht geschafft, den
Gipfel in Gleneagles nennenswert zu stören. In Heiligendamm wolle man mehr
erreichen. Man müsse näher an den eigentlichen Ort des Geschehens herankommen,
nur so sei es möglich, den Protest wirksamer zu artikulieren.

Ein weiteres Treffen ist für Januar 2006 in Berlin geplant.

Bereits zweimal haben militante Linksextremisten von ihnen verübte
Brandanschläge als Bestandteil bzw. Auslöser des sich formierenden Widerstandes
gegen den geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm bezeichnet:

Am 28.07.05 setzten bisher unbekannte Täter das Fahrzeug des
Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie, Dr. Werner Marnette, vor
seinem Wohnhaus in Brand. Der Schwerpunkt der Bekennung zu dieser Tat lag auf
den Protesten gegen den zurückliegenden G8-Gipfel in Gleneagles/Schottland und
damit verbunden die perspektivische Ausrichtung auf den für 2007 geplanten
G8-Gipfel in Heiligendamm. Mit dem Anschlag sei „der Vorschlag für eine breite,
auch militante Kampagne zum G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock“ verbunden.

In der Nacht zum 17.10.05 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein im
Umbau befindliches Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin. Unter
der Überschrift „No G8 2007 - die Verhältnisse zum Tanzen bringen!“ agitierten
die Verfasser einer später eingegangenen Bekennung u. a. gegen die - wie es
dort heißt - „neue deutsche Außenpolitik, sprich Großmachtspolitik im
ökonomischen und militärischen Sinne“. Als eine der nächsten Stationen
deutscher Außenpolitik bezeichnen sie die „Inszenierung und Ausrichtung“ des
G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm. Vor diesem Hintergrund begrüßten die Verfasser
ausdrücklich den Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug (s.o.). Sich selbst
ordneten sie „kritisch solidarisch“ dem sich gegen das G8-Treffen formierenden
„Widerstand“ zu und wollen ihre „Aktion“ als einen „Debattenbeitrag für eine
‚offene militante Plattform‘“ verstanden wissen.