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[Bolzaneto-Verfahren] Zweiter Verhandlungstag

[Pressemitteilung Supportolegale]

Die häufigste Frage, die heute im genuesischen Schwurgericht aufkam, wo vor der
dritten Strafkammer die zweite Verhandlung im Bolzaneto-Verfahren abgehalten
wurde, lautete: „Aber das Cirielli-Gesetz [1] … ist es bereits ratifiziert
worden?“. Alle Anwesenden hatten nämlich das Gefühl, dass die Verhandlung am
heutigen Vormittag eher ein langes Warten sei. Langes Warten, wegen den
unendlichen Beratungen des Kollegiums im Richterzimmer: eine halbe Stunde des
Wartens, um über einen banalen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu
befinden, der dann abgewiesen wurde, weil eine notariell beglaubigte
Unterschrift fehlte, dann weitere zweieinhalb Stunden (!) um zwei vom Anwalt
Onofrio erhobene Einsprüche wegen Nichtigkeit zweier Bescheide an die Adresse
seiner Mandanten.

Das wahre Warten aber – zumindest seitens der Anwälte der Verteidigung und,
vielleicht sogar selbst des Richterkollegiums gilt aber der Ratifizierung des
ehemaligen Cirielli-Gesetzes (salva-Previti),  das dieses Verfahren voll und
ganz hinfällig machen wird [2].  Am Ende eines Redebeitrags des Anwalts
Vaccaro, Verteidiger des Arztes Toccafondi [3], über die Schwierigkeiten und
die Kosten für das Gericht und das Gemeinwesen, dieses Verfahren fortzuführen,
sagte dieser, dass das Verfahren „mit Freisprüchen und Verjährungen enden
wird“, woraufhin dem Gerichtsvorsitzenden der Kommentar hinausrutschte: „Davon
sind wir alle überzeugt“. (Eine Originalaufnahme in italienischer Sprache kann
hier abgerufen werden:
https://supportolegale.org/public/audio/bolza_02udienza/vaccaro_delucchi.mp3).

Selbst wenn man diesen Satz lediglich auf die Verjährungsproblematik beziehen
wollte, spricht er dafür, wie die geamte Verhandlung auch, dass dieser Prozess
nichts als eine Farce ist, und dass das Richterkollegium nichts unternehmen
wird, um diese Zustände zu ändern.

Einen der Sache würdigen Ausgang lieferte die Festlegung der nächsten
Verhandlungstermine: Diese sind für den 24. November, den 1., 15 und 22.
Dezember vorgesehen und damit weit davon entfernt, den Anträgen der
Staatsanwälte und der Anwälte der Nebenklage entgegenzukommen, welche um die
Festlegung von zwei Terminen pro Woche gebeten hatten. Zwei der vier
festgelegten Termine überschneiden sich zudem mit Verhandlungen im
Diaz-Verfahren. Die Verhandlungen werden in einem für den Zweck nicht
geeigneten Raum stattfinden. Sie werden zudem voraussichtlich durch Einsprüche
der Verteidigung, Vertagungen und Zeitverbummelungen aller Art hinausgezögert
werden… während man wartet, dass das Cirielli-Gesetz greift.

Anm. SupportoLegale Berlin:

[1] Laut Beschluss der Fraktionsvorsitzenden des italienischen Parlaments soll
am 8. und 9. November ebendort über das Gesetz entschieden werden. Ein Bericht
vom Tagesspiegel zum Gesetz hier
http://www.poppress.de/Politik/Nachrichten/Nachricht_lesen/g/3516167.html

[2] Für die Opfer und Nebenkläger sind es besonders niederschmetternde Worte.
Allerdings ignorieren die Herren, die auf Verjährung und Freispruch setzen und
mit ihrer Haltung die Opfer und Nebenkläger wahrscheinlich sehr frustrieren und
verunsichern, dass es nach den Wahlen zu einer erneuten Änderung der
gesetzlichen Lage kommen könnte. Mittelinks hat gute Chancen und es wird von
einer solchen Regierung immerhin schon recht dezidiert erwartet, dass sie
diesbezüglich handelt und das Gesetz Rückgängig macht)  Der Europarlamentarier
Vittorio Agnoletto hat zudem längst angekündigt, dass es ein Nachspiel bzw eine
Fortsetzung der Verfahren gegen die Polizei wegen Diaz und Bolzaneto vor dem
Europäischen Gerichtshof kommen wird, falls die Angeklagten auf italienischem
Territorium doch noch davon kommen sollten. Das sehen zumindest Nebenkläger in
Italien anscheinend auch so.

[3] Toccafondi ist der Mann., der als „Der Arzt im Tarnanzug“ traurige
Berümtheit erlangte. Er tat sich in der Riege der Peiniger der
Bolzaneto-Insassen ganz besonders hervor und hält folgerichtig den Rekord an
Vorwürfen gegen eine einzelne Person im Verfahren.

[SupportoLegale]