[gipfelsoli] Genua -- Gleneagles -- Warschau

Mit Mai 18 21:14:28 CEST 2005

?- G8 2001: Bolzaneto - 45 Staatsdiener angeklagt
- G8 K.O.Newsletter [de] Special Mai 2005
- THIRD COUNCIL OF EUROPE SUMMIT IN WARSAW

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G8 2001: Bolzaneto - 45 Staatsdiener angeklagt

Während des G8 - Gipfels in Genua wurden zahlreiche Verhaftete in der Kaserne
Bolzaneto mißhandelt. Nun wurde Anklage gegen 45 Diener des Staates erhoben.
Die Kaserne Bolzaneto diente während des G8-Gipfels als Sammelstation für die
Verhafteteten, bevor diese zu Gefängnissen verbracht wurden.
Die Festgenommenen wurden während ihres Aufenthalts von Staatspolizisten,
Kasernenangestellten, Carabinieris sowie Ärzten und Krankenpflegern schwer
mißhandelt.
Sie würden gezwungen, über Stunden hinweg mit gespreizten Beinen an der Wand
zu stehen, sie wurden geschlagen und geprügelt, mit Tränengas attackiert und
beleidigt.
Dabei stimmeten die Hüter der Ordnung Hymnen auf General Pinochet an.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte in der Folge u .a. wegen Körperverletzung,
Amtsmißbrauch, Beleidigung und Nötigung.
Nun wurde gegen 45 Beamte Anklage erhoben.
Der Prozeß soll Mitte Oktober beginnen.

Bis heute nicht vollständig aufgearbeitet ist die Rolle von als Autonomen
verkleideten Faschisten, die zur Eskalation beigetragen haben. Insbesondere
Mitglieder der Forza Nuova haben sich unter die Demonstranten gemischt und den
Konflikt mit der Staatsmacht provoziert.

Auch gibt Filmaufnahmen, die zeigen, daß als Militante verkleidete, mit Helmen
ausgerüstete und mit Stangen bewaffnete Polizisten direkt Polizeifahrzeugen
entstiegen und in die Masse der Demonstranten eingesickert sind.
Der militante Konflikt war von Staat gewollt, die Strategie der Machthaber
war erfolgreich.

ERGÆNZUNGEN
Namen der Angeklagten
Am 12.10. werden sich die folgenden Personen vor Gericht verantworten müssen:

Ernesto Cimino, Bruno Pelliccia, Franco Valerio, Daniela Maida, Giammarco
Braini, Piermatteo Barucco,Aldo Tarascio, Antonello Talu,Matilde Arecco, Natale
Parisi, Marcio Turco, Paolo Ubaldi, Maurizio Piscitelli, Antonio Gavino
Multineddu, Giovanni Russo, Corrado Furcas, Giuseppe Serroni, Mario Foniciello,
Reinhard Avoledo, Giovanni Pintus, Pietro Romeo, Ignazio Mura, Massimo Salomone,
Antonello Gaetano, Massimo Luigi Pigozzi, Barbara Amadei, Daniela Cerasuolo,
Alfredo Incoronato, Giuseppe Fornasiere, Francesco Paolo Baldassarre Tolomeo,
Egidio Nurchis, Giovanni Amoroso, Michele Colucci Sabia, Aldo Amenta, Adriana
Mazzoleni, Sonia Sciandra e Marilena Zaccardi.

[indymedia.de, von per non dimenticare - 16.05.2005 14:45]

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G8 K.O.Newsletter [de]

Themen:
+++ Tips to know before you go+++
+++ Rechtshilfeinfos+++ Aktionskalender
+++ Möglichkeiten nach Schottland zu kommen+++

Special Mai 2005
Der G8 K.O.-Newsletter erscheint einmal im Monat.
Dort gibt es auch diesen und ältere Newsletter im Textformat und als
pdf-Kopiervorlage. Zum selbst Ausdrucken, Kopieren, Verteilen !

Tips to know before you go

Ziel dieses Artikels ist, einfache Tips zum (Über)leben in der rauhen Wildnis
von Schottland zu geben:
Unterkunft: Es wird verschiedene Convergence Spaces geben, in Glasgow und
Edinburgh vor allem als besetzte Häuser, aber grundsätzlich als Camps (gerade
in der ländlicheren Umgebung rings um Gleneagles). Also Zelt nicht vergessen!
Wetter: Der schottische Sommer ist im Unterschied zum Festland-Europa sehr
abwechslungsreich, regnerisch und kühl. Nachts kann es auch unter 10 Grad
gehen, so dass ein warmer Schlafsack zu empfehlen ist. Da, vor allem in den
ländlichen Gebieten, die Erde fast immer feucht ist, sind wasserfeste Schuhe
ein Muss, zusammen mit wasserfesten Jacken und Hosen perfekt. Allerdings sollte
auch daran gedacht werden, dass die Nordsonne sehr intensiv ist, also auch
Sonnencreme nicht vergessen!
Versorgung: Im ländlichen Convergence Space werden mind. 10 Küchenkollektive
vor Ort sein, welche sich bemühen werden jedeM zumindestens eine warme
Mahlzeit am Tag zu gewährleisten. Dennoch solltest du nicht darauf vertrauen
und, wenn du vorhast in das Convergence Space in der Nähe von Gleneagles zu
kommen, dich selbst verpflegen können.
Mücken: In Schottland gibt es zu dieser Jahreszeit kleine Mücken (passen durch
ein Moskito-Netz), welche besonders auf schwarze Kleidung abfahren, in
Schwärmen auftreten und stechen. Das Beste, was dagegen hift ist
?Bogmyrtle?-Creme/Spray, aber auch gewöhnlicher Mückenschutz bietet erste
Hilfe.
Zigaretten/Alkohol: Beides sehr teuer in der UK, sollte man also mitnehmen. Du
darfst bis zu 10 Stangen Zigaretten pro Person (dementsprechend viel Tabak)
einführen und auch ein ziemlich großes Maß an Alkohol.

know your rights

Zuerst mal die guten Nachrichten: Du mußt in Großbritannien keinen
Paß/Ausweis bei dir haben. Du solltest auch nicht. In bestimmten Situationen
dürfen die Bullen dich fragen, wie du heisst und wo du wohnst. 1. Wenn du
verdächtigt wirst, Straftaten begangen zu haben. 2. Wenn du festgenommen oder
verhaftet wurdest. 3. Wenn du als FahrerIn eines Kraftfahrzeuges angehalten
wirst (gilt nicht für BeifahrerInnen!!!). Du kannst dann falsche Angaben
machen, allerdings können dich die Bullen, wenn sie dir nicht glauben,
festhalten, um deine Daten zu überprüfen.
Vermummung sowie passive Bewaffnung mit z.B. Schutzbrillen sind legal. Drogen
und Alkohol haben auch in Schottland auf politischen Veranstaltungen, Demos,
Kundgebungen und Aktionen nicht zu suchen!!!

Die Bullen haben in Schottland im Normalfall kein Recht, dich zu durchsuchen.
Ausnahmen sind Verdacht auf Drogenbesitz, deine Festnahme sowie die sog.
"Section 60 Orders" zur Verhinderung von sog. Ausschreitungen. Aber: Auch dann
dürfen die Bullen dich (oder dein Auto) nur oberflächlich durchsuchen dich
aber nicht nach Name und Adresse fragen oder Flyer etc. lesen . Erlaubt ist nur
die Suche nach "gefährlichen Gegenständen", d.h. Waffen etc. Während einer
solchen Kontrolle versuchen die schottischen Bullen oft, Photos von dir zu
machen. Du solltest das verhindern. Das ist OK.

Wenn's dumm läuft, können die Bullen dich festnehmen oder inhaftieren. Eine
Festnahme bedeutet, dass es einen Verdacht gegen dich gibt, du hättest eine
Straftat begangen. Eine Festnahme (arrest) ist nur 6 Stunden legal, danach
mußt du inhaftiert oder freigelassen werden. Ein Haftgrund wäre, dass du auf
frischer Tat ertappt wirst oder es Beweise gibt. In Haft (detainment) bist du
bis zum nächsten Arbeitstag des Gerichtes, hier erhältst du einen
Gerichtstermin.
In beiden Fällen, also bei Festnahme und Verhaftung, hast du das Recht, eine
Person zu informierenund mit einer Anwältin zu sprechen. Die Bullen werden
dich außerdem vernehmen. Du solltest in einer solchen Situation auf keinen
Fall Aussagen machen, abgesehen von deinen (bzw. einen) Namen und deiner
(einer) Adresse. Du befindest dich in einer extremen Ausnahmesituation, stehst
unter Stress, hast evtl. lange nicht geschlafen, hast also nicht in Ruhe über
die Konsequenzen einer Aussage nachgedacht und die Konsequenzen nicht mit
FreundInnen diskutiert. Die Bullen dagegen machen ihren Job, kennen die
Situation sehr genau, können sie einschätzen, und was am wichtigsten ist: Die
Bullen ermitteln gegen dich, nicht für dich. Du hast als AngeklagteR das Recht,
und solltest es auch wahrnehmen, auf jede Frage mit "NO COMMENT" zu antworten.

Falls du dich später, d.h. im Prozess, entscheiden solltest, Aussagen zu
machen, hattest du genug Zeit, über die Konsequenzen nachzudenken. Aber auch
hier sind Aussagen deshalb gefährlich, weil sie für Andere Ärger mit Bullen
und Justiz bedeuten können, auch wenn du selbst im Prozess deine Haut retten
kannst. Politische Prozesse werden nicht gegen dich als Einzelperson geführt,
sondern immer gegen politische Bewegungen insgesamt. Das bedeutet, dass du auch
im Prozess keine Aussagen machen solltest. Das bedeutet aber auch, dass du mit
dem ganzen Scheiß nicht alleine dastehen wirst.

Es wird in Schottland ein G8 Legal Support Team geben, welches Rechtshilfe
leisten soll. Erkundige dich, wie du sie telephonisch erreichen kannst, in
Camps wird es ein/mehrere Legal ZeltE geben, wo du dir noch einmal vor Ort eine
Zusammenfassung zum Schottischen Recht anhören kannst und auch bei größeren
Aktionen wird das G8 Legal Support Team präsent sein. Infos im Netz gibt es
unter: http://www.g8legalsupport.info/
Wie komme ich dahin?

Die besten Flug-, Bahn-, Fährverbindungen findest du unter:
http://de.dissent.org.uk
Auf die G8-Mifahrbörse kommst du unter:
http://mfg-g8.plentyfact.net
Bei Interesse an einem Bus mit Startpunkt Berlin melde dich bei:
gacht2005 at gmx.net

Aktionskalender
Samstag 2. Juli: Großdemo in Edinburgh vom Bündnis "Make Poverty History".
Oder: Kapitalismus abschaffen unter dem Banner "Make Capitalism History".
Sonntag 3. Juli: Vielfältige und bunte Aktionen in Glasgow unter dem Motto
"Make Border History"
Montag 4. Juli: Blockade der Faslane Militärbasis bei Glasgow zusammen mit
"Trident Ploughshares" und "Scottish CND" (schottische Bewegung gegen
Atomrüstung).
Dienstag 5. Juli: "Beacons of Dissent": Leuchtfeuer auf den Bergkämmen rund um
den G8-Versammlungsort als Mahnwache.
Mittwoch 6. Juli: GLOBAL ACTION DAY / INTERNATIONALER AKTIONS-TAG GEGEN DEN
G8-GIPFEL: Blockaden der Zufahrtswege zum G8-Veranstaltungsort, und andere
gemein-same und dezentrale Protestaktionen....
Donnerstag 7. Juli: Volx-Golf-Turnier: Golfen gegen den G8-Gipfel.
Freitag 8. Juli: Internationaler Aktionstag gegen Klimawandel, mit Aktionen in
Schottland und in allen Teilen der Welt.

Spenden werden dringend gebraucht!

Account Name: Dissent
Bank Name: Cooperative Bank
Account Number: 6515 5518
Sort Code: 08-92-99
SWIFT Code: CPBKGB22
IBAN Number: GB85 CPBK 0892 9965 1555 18

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THIRD COUNCIL OF EUROPE SUMMIT IN WARSAW

Warsaw is again a fortress city as world leaders gather here for the 3rd Council
of Europe Summit. Politicians from as many as 50 countries (CoE countries plus
observers) are expected in the city.

Anarchists have organized a range of protest actions against the summit.

On the weekend, a critical conference was held, despite the efforts of Warsaw
University to shut us down. At the conference, people were able to hear about
some of the functions of the CoE, their cooperation with organizations such as
the OECD, OSCE, WB, IMF, etc. and some little-known activities of CoE. Special
attention was paid to the human rights record in CoE countries, the relation
between PACE (Parliamentary Assembly of the Council of Europe) and economic
restructuring in post-communist countries, criticism of the contradictory
aspects of many of their recommendations, such as for the removal of refugees
(humane deportation), of their new anti-terrorism policies, of the work of the
Council of Europe Development Bank, etc. etc. Some films were also shown and
anarchist literature was available. The conference was fairly well covered in
the print media and TV; the Polish press agency and a couple of newspapers
actually printed a good portion of our criticisms, so we were satisfied that
the message reached a lot of people. The key speakers were activists from the
Anarchist Federation, Praga, Warsaw and Gdansk sections.

Anarchists also greated the guests arriving with a visit to their hotels in the
evening. People from FA Praga, Bialystok, Czestochowa and Tri-City bothered
visiting statespeople. Despite the illegal nature of the action, the police
decided not to beat us up in front of world leaders and the press as we were
protesting about human rights abuses.
Other actions included billboarding and a film showing. More actions are
expected to be held in the next two days as the Council meets in this city.

[Source: alter-ee mailing list]