[gipfelsoli] Der Gipfelsoli-Rundbrief: Servercrash bei nadir -- Genua

Son Mar 20 21:02:59 CET 2005

- Der Gipfelsoli-Rundbrief: Servercrash bei nadir
- G8 Prozesse Genua: Bolzaneto
- Genua, 1. März 2005. Aussagen der Zeugen
- Genua, den 22.2.2005: Nur einer von den drei Offizieren der Tuscania sagt vor
Gericht aus

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Der Gipfelsoli-Rundbrief: Servercrash bei nadir

Vielleicht habt ihr davon gehört dass nei nadir, wo auch unsere Mailadresse
sowie die Newsletter-Liste gehostet ist, ein Server gecrasht war. Das führte
dazu dass sämtliche Mailadressen von AbonentInnen unseres Newsletter ebenfalls
ins Nirwana verschwanden.

Glücklicherweise gab es bei nadir ein Backup, das allerdings 2 Jahre alt ist.
Viele Leute, die sich längst ausgetragen haben sind nun wieder im Verteiler
drin. Umgekehrt sind auch viele, die sich innerhalb der letzten 2 Jahre neu
subskribiert haben rausgeflogen.

Wenn ihr diese Mail hier bekommt seid ihr auf jeden Fall noch dabei. 
Erzählt das doch bitte Leuten weiter von denen ihr wißt dass sie den Newsletter
abonniert hatten, damit wir die Adressen wieder auf den neuesten Stand bekommen.
Abonnements und Änderungen könnt ihr unter
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l vornehmen.

In Zukunft werden wir uns verstärkt der Mobilisierung zu den G8-Gipfeln in
Schottland 2005 sowie Deutschland 2007 widmen. 
Weiterhin berichten wir aber möglichst aktuell zu den Prozessen in Genua. Die
Diaz-Prozesse z.B. beginnen am 6. April.

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G8 Prozesse Genua: Bolzaneto 

Gestützt auf einem 534 Seiten langem Dossier über die Greueltaten in 
Bolzaneto während des G8 in Genua (2001) verlangen die AnwältInnen während 
der Vorverhandlungen, dass die 47 Verantwortlichen vor Gericht gestellt 
werden. 

frei übersetzt und angepasst von reppublica.it, 12.3.2005 

Ein 534 Seiten langes Dossier wurde am 12.März 2005 dem Untersuchungsrichter 
Maurizio De Matteis vorgelegt und kommentiert. Während des momentan 
laufenden Vorverfahrens betreffend der Ereignisse in Bolzaneto (eine 
Polizeikaserne, die während der G8 Tage von Genua zu einem Folterknast 
umgewandelt wurde) wird verlangt, dass die 47 Verantwortlichen vor Gericht 
gestellt werden. 15 sind Kaderbullen und Agenten der Polizei, 16 
Knastpolizisten, 11 Carabinieri und 5 Ärzte, darunter 3 Frauen. 

Die AnwältInnen haben einige Beispiele der Folterkammern in Bolzaneto 
aufgelistet: 
Ester Percivati musste den Kopf in eine WC-Schüssel stecken, Marco 
Bistacchia wurde gezwungen, wie ein Hund auf allen Vieren zu gehen und zu 
bellen, die Verprügelung von Mohamed Tabbach, eine Person, die eine Protese 
trägt, Taline Ender, Massimiliano Spingi und Sancez Chicarro, welchen 
Haarsträhnen abgeschnitten wurden. 
Auch die demütigende Episode von Hinrrichts Mayer Thorsten wurde erwähnt. Er 
wurde gezwungen, einen roten Hut mit einem Abzeichen (Sichel und Penis) 
aufzusetzen und damit im Hof Runden drehen, ohne dass er diesen absetzen 
konnte. (weitere Zeugenaussagen, noch viel haarstreubendere zu finden: 
www.italy.indymedia.org, im Dossier Genova) 

Gestützt auf dem Dossier der Presseagentur ANSA (www.ansa.it), welche die 
Rekonstruktion der Ereignisse von Bolzaneto zusammengestellt hat, haben die 
AnwältInnen der Anklage den Verantwortlichen vorgehalten, den 3.Artikel der 
Menschenrechtsverordnungen und die persönlichen Grundrechte missachtet zu 
haben und verlangen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. 
Die Beleidigungen, der Sadismus, die Tritte und Schläge, welche die 
Verhafteten von Bolzaneto (252) über sich ergehen lassen mussten wurden 
nicht als Folter bezeichnet. 

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Diaz 
Kurz zur Erinnerung: Nach zwei Tagen heftigster Polizeirepression in den 
Strassen Genuas, einer ermordeten Person und unzähligen Verletzten, konnte 
die Polizei "nur" wenige Verhaftungen verrechnen. Mit der Stürmung der zwei 
Schulen (in der Diaz schliefen z.T. bereits DemonstrantInnen, in der Pascoli 
war das Mediacenter) sollte die negative Bilanz seitens der Ordnungskräfte 
mit einer maximalen Zahl an Verhaftungen ausgeglichen werden. 
Die Operation zeigte folgenden Schluss: Alle 93 Anwesenden wurden verhaftet, 
62 mussten in die Notaufnahme, 28 blieben gleich im Spital. Alle erlitten 
schwere Verletztungen und Gehirnerschütterungen. Der Anklagepunkt der 
Verhaftungen: kriminelle Vereinigung mit dem Ziel der Zerstörung und 
Plünderung, belgt durch zwei Molotovs, die in der Schule (wieder)gefunden 
wurden und verschiedenen Waffen, die zum Teil der Baustelle ber der Schule, 
nach dem Antreffen der Polizei, entnommen wurden. Mit einem Video (von einer 
günstig gelegenen Überwachungskamera aufgenommen) konnte aufgezeigt werden, 
dass die Agenten mit zwei, am gleichen Tag in den Strassen Genuas 
konfiszierten Molotovs hantierten und dann als Beweismaterial in das Innere 
der Schule einführten. 

Die Ermittlungen werden eingeleitet, nachdem die Richter die Verhafteten 
angehört hatten. Sie weigern sich aber, die Verhaftungen zu bestätigen. Die 
Anklage (Widerstand, Aggression und Waffenbesitz) wird aufgrund mangelnder 
Beweise fallen gelassen. Hängig bleibt jedoch die Anklage für kriminelle 
Vereinigung mit dem Ziel der Zerstörung und Plünderung. 

Im Juni 2004 beginnt das Vorverfahren gegen die "Diaz"-Polizisten für 
falsche Beweise, Verleumdung und Prügel. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 
bald die Molotovs. In den Protokollen steht, dass die Molotovs im Innern der 
Schule, in der Turnhalle im Erdgeschoss gefunden wurden, so dass sie den 93 
Anwesenden zugänglich waren. Diese Information kommte am Ende der 
Ermittlungen klar als falsch und verleumderisch dargelegt werden. Auch für 
die anderen "gefundenen" Materialien konnte aufgezeigt werden, dass dise 
inszeniert und durch die Polizei zurechtgelegt wurden (Materialien von der 
Baustelle, Rucksackverstärkungen (Stäbe), Sackmesser, etc.) 

Der Prozess, der am 6.April 2005 beginnen wird, basiert sich auf diesen 
Lügen und 28 Polizisten werden nicht wegen ihrer Taten, dem Massaker und die 
Verhaftungen, vor Gericht gestellt werden, sondern weil sie auch unfähig 
waren, Beweise zu erfinden. Die Anklage lautet auf: Fälschung (falso), 
Verleumdung (calunnia) und Verletzungen (lesioni). 

Dieser Entscheid hat aber einen hohen politischen Wert. Diese hohen Tiere 
des Ordnungsapparates, die in der Zwischenzeit z.T. zusätzlich die 
Karriereleiter hochgeklettert sind, müssen entweder glaubwürdig bewiesen 
können, dass sie von diesen Verleumdungen und Fälschungen nichts mitgekommen 
haben oder erklären, warum sie als öffentliche Beamten diese nicht 
verhindert haben, was ihre Pflicht gewesen wäre. Weiter müssen die präzisen 
Verantwortungen und die Hirne der Operationen aufgezeigt werden, die während 
jener Tage in Genua den Notzustand erzwangen. 

Die wahre Geschichte der Protesttage in Genua wird bestimmt nicht in 
Gerichtsälen gelüftet werden. Von den restlichen 240 beteiligten Personen, 
die in jener Nacht in der Diaz die Köpfe einschlugen, sind die Identitäten 
noch immer nicht bekannt und zu viele Unklarheiten grassieren rund um die 
Anti-G8-Tage (2001) in Genua. 

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Genua, 1. März 2005. Aussagen der Zeugen : Aktionsfreiheit für die
Antigueriglia-Truppen in Genua 
Neununddreissigster Verhandlungstag des Prozesses wegen Verwüstung und
Plünderung während des G8 in Genua. 

Die Verhandlungen, auch solch kurze wie die heute, geben immer Anlass zu
interessanten Überlegungen, seien diese technischer Natur in Bezug auf den
Prozess, oder mehr allgemeine in Bezug auf die Methodik und die "Experimente"
der Ordnungskräfte, die sie während des G8 ausübten. 
Heute sind zwei Zeugen im Verhandlungssaal, die zur Tuscanica gehören - jene
Eliteeinheit der Carabinieri, die Sondereinheitstruppen stellt, die auf
Kriegseinsätze spezialisiert sind und in Genua als "Notreserve" präsent war: 
Sehr interessant ist die Aussage des zweiten Zeugen, der am Vormittag auftrat,
Major Frassinetto, Verantwortlicher der Kommandozentrale der Carabinieri in der
Kaserne San Giuliano. 
Frassinetto - seine Rolle war die Aufstellung der Männer der CCIR (ein
Interventionskontingent der Carabinieri) - erklärt im Detail die Kommandokette:
das Polizeipräsidium gab die Informationen am Beamten in der Krisenkammer
weiter. Von dort ging die Info via Telefon an die Kommandozentrale und
schlussendlich an Frassinetto. 
Frassinetto teilte nun die Truppenverschiebungen der CCIR mit. Er bestätig mit
Vehemenz, dass "diesem Polizeipräsidium zur Verfügung zu stehen nicht bedeute,
die Befehle direkt vom Polizeibeamten auf der Strasse entgegen zunehmen." Und
weiter: " das Polizeipräsidium kann nicht aus eigenem Willen die Carabinieri
bewegen". Gleichzeitig erinnert Frassinetto, dass "die Carabinierieinheit
Tuscania vollkommen zur Verfügung des Polizeipräsidenten stand." 
Es braucht keinen Experten für Kommandotechnik und Militärhierarchien, um die
Ambiguität dieses Informationsablaufes zu erkennen: offensichtliche
Zweideutigkeiten in der Kommandokette kreieren, die möglichen Verantwortungen in
Bezug auf die Befehle auf verschiedenen hierarchischen Ebenen verteilen, entlang
der Koordinationskette wirkliche Verantwortung verlieren lassen, damit die
Spezialkräfte in den "entscheidenden" Einsätzen in totaler Autonomie agieren
können. 
"Negativ", ist schliesslich die Antwort von Frassinetto auf die Frage der
Verteidigung bezüglich einer eventuellen Präsenz von Regierungspersönlichkeiten
in der Kommandozentrale der Carabinieri (zahlreiche Quellen haben während und
nach dem G8 berichtet, dass Gianfranco Fini dort war. Fini ist der italienische
Aussenminister). 
Der erste Zeuge war Hauptmann Odierna Viti Luigi, der an der Spitze des vierten
Zuges des Kontingents Tuscania steht. Er erinnerte sich sehr genau an die
Details bezüglich der Operation seiner Männer, hingegen sagte er jedes Mal, dass
er sich nicht erinnere, wenn ihm von der Verteidigung Fragen zum Dienstprotokoll
gestellt werden, das am Ende des Tages von verschiedenen Personen geschrieben
wurde. 
Entschuldigte Absenz des dritten Zeugen, des Oberleutnant Cristiano Spadano. 
Nächste Verhandlung Dienstag 8. März 

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den 22.2.2005: Nur einer von den drei Offizieren der Tuscania sagt vor Gericht aus. 
Heute Blitz-Anhörung: nur einer von der drei vorgeladenen Zeugen war heute vor
Gericht. Romano Stefano fuehrte zur Zeit der Taten ein Kommando von 18
Fallschirmjaeger des "Tuscania" Regiments. Seine beiden abwesenden Kollegen sind
als "Friedensträger" in Iraq entschuldigt. 
Romanos Anhörung ist kurz und genau - es ging die Befehlskette und um die
Teilnahme des Einsatzkommando der Carabinieri 
- es gibt trotzdem einige "Erfindungen", die man, übrigens, sehr öflich in den
Aussagen von den Offizieren findet, die während des G8-Gipfels Dienst hatten. 

Supportolegale.org 
e-mail: comunicazione at supportolegale.org 
Zusammenfassungen der Verhandlungen: 
http://italy.indymedia.org/news/2005/03/740594.php 

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