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G8 2001: Verfahrenlawine für Gipfelgegner?

Wer 2001 in Genua verhaftet wurde, könnte demnächst Post von der Justiz
bekommen. Anscheinend wollen die Staatsanwälte Canepa und Canciani noch in
diesen Wochen Nägel mit Köpfen machen.

Am vergangen Dienstag veröffentlichte die Gruppe Supportolegale eine
Pressemitteilung, in der es heißt, dass man 50 Personen wegen Verwüstung und
Plünderung den Prozess machen wird und dass 190 Ermittlungsverfahren wegen den
Auseinandersetzungen in den Straßen von Genua demnächst in ebenso viele Anträge
auf Klagezulassung münden werden. Anna Canepa und Andrea Canciani, die bereits
im Verfahren gegen 25 Personen, denen Verwüstung und Plünderung vorgeworfen
werden als anklagende Staatsanwälte auftreten haben offenbar vor, alle gegen
Protestteilnehmer noch laufenden Ermittlungserfahren zum Abschluss zu bringen.
Wie es aussieht, wurden die beiden eigens von sonstigen Diensten im Rahmen
ihres Amtes freigestellt, damit sie sich ausschließlich mit jenen Verfahren
beschäftigen können. Ein vergleichbares Glück widerfuhr en Staatsanwälten, die
den Untaten der Polizeien nachgehen nicht, stellte in einem heute erschienenen
Artikel die Zeitung Il Manifesto fest.

Die noch offenen Fälle sind zahlreich. Die Verfahren, die durch den Vorwurf der
Verwüstung und Plünderung gekennzeichnet sind, haben einen größeren
Bekanntheitsgrad als die anderen, bei denen es in unterschiedlichen
Konstellationen um "klassische" Vorwürfe geht wie Widerstand gegen die
Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Vermummung etc. Die
Staatsanwälte hatten seinerzeit verschiedene Ermittlungsstränge angelegt. Neben
den Verfahren wegen der Diaz-Schule und Bolzaneto und dem wegen der Tötung von
Carlo Giuliani gab es u.a. das Verfahren gegen die so genannten "black bloc"
und eins wegen den Auseinandersetzungen in den Straßen von Genua. Diese beiden
Verfahren unterschieden sich dadurch, das im "black bloc" Verfahren Vorfälle
untersucht wurden, die nach Meinung der Staatsanwälte in Zusammenhang mit jenen
"Streifzügen" der "black bloc" standen, welche selbige meinen, anhand der
Zerstörung von "Globalisierungssymbolen" nachzeichnen zu können, während im
zweiten Verfahren sozusagen "gewöhnliche", nicht mit einem etwaigen
"Aktionskonzept" in Zusammenhang stehende Straßenschlacht-Situationen zum
Gegenstand der Ermittlungen wurden.

Die "Black-bloc-Akte" stellte also deshalb auf den Vorwurf der Verwüstung und
Plünderung ab, weil die angebliche Beteiligung an "systematisch" durchgeführte
Handlungen unterstellt wurde, obwohl auch dort - zumindest im Verfahren gegen
die 25 - im Ergebnis einzelnen Personen, die keineswegs einem wie auch immer
gearteten Ganzen angehörten nichts als einzelne Vorkommnisse zur Last gelegt
werden. Die Akte "Fatti di Piazza" (Auseinandersetzungen in den Straßen,
Straßenschlachten) hingegen sollte "lose" Vorkommnisse im Rahmen des
traditionellen, unorganisierten Riot-Repertoires untersuchen. Was aussteht und
jetzt anscheinend bald konkret werden soll, gehört nun teils dem ersten
Ermittlungsstrang an und teils dem zweiten. Einerseits wäre da eine Zahl von
mindestens 50 Personen, die mit dem Vorwurf der Verwüstung und Plünderung
konfrontiert werden sollen. Andererseits könnten schätzungsweise 190 Personen
im Sinne des zweiten Ermittlungsstrangs zu den Straßenschlachten belangt
werden.

Zu den berühmten 50 plus x Fällen, die ermittlungstechnisch längst abgeschlossen
in irgendeiner Schublade liegen, gibt es an sich nichts Neues. Seit gut einem
Jahr wird gerätselt, wer genau wie betroffen sein könnte. Nach wie vor rechnet
man aufgrund von wenigen, sehr vagen Andeutungen, die aber offiziell nie
ausreichend bestätigt wurden, dass u. a. Angehörige der Österreichischen
Volxtheaterkaravane und einige deutsche Aktivisten mit im Visier der Justiz
sind, sonst sind aber keine Details bekannt. Es heißt, der Grund, weshalb
bisher noch nichts passierte, obwohl alles "bereit" stünde sei, dass die
Staatsanwälte Canepa und Canciani, die das Verfahren gegen die 25, die derzeit
vor Gericht stehen leiten, mit diesem zu beschäftigt waren, um sich noch mehr
Gerichtsverfahren aufzuhalsen. Womöglich hat sich das nun durch die
Freistellung der beiden von anderen staatsanwaltlichen Diensten geändert. Wenn
Canepa und Canciani ihre Ankündigung auch im Bereich der Gruppe, die der
Verwüstung und Plünderung angeklagt werden soll wahrmachen, werden die
Betroffenen bald Post von der italienischen Justiz bekommen. Wenn nicht, dann
wird es später passieren. Die Verjährungsfrist für Verwüstung und Plünderung
beträgt 50 Jahre, daher hat die Justiz alle Zeit der Welt. Für eine Verzögerung
könnte es auch rein taktische Gründe geben: bisher sangen Leute wie Gianfranco
Fini (AN Chef) und Co. so oft und so laut sie konnten das Lied der armen
Polizisten, die zu Unrecht der schlimmsten Taten bezichtigt werden, während
kaum ein Demonstrant belangt wird. Möglicherweise gibt es Interesse, dieses
scheinbare "Ungleichgewicht" nicht zu stören, damit der Öffentlichkeit
suggeriert werden kann, die Justiz gehe mit den Staatsbeamten am härtesten um,
was nicht im Geringsten den Tatsachen entspricht.

Konkret ist augenblicklich einiges im Bereich des anderen Ermittlungsstrangs in
Bewegung gekommen: in diesen Tagen hagelte es von jetzt auf gleich nur noch
ACIPs (Avvisi di chiusura indagini preliminari - Mitteilungen über den
Abschluss von Ermittlungsverfahren). Im Büro des Genoa Legal Forum liefen
deswegen die Telefone und Faxgeräte heiß. Vielfach handelt es sich um Fälle,
die bisher nicht bekannt waren, es geht immer wieder um Sachbeschädigung und um
schweren Widerstand, meistens in Zusammenhang mit Situationen, die sich in
kleineren Seitenstraßen am Rande der größeren Zwischenfälle ereignet haben.
Dass es mit solchen Fällen losgeht ist unter Umständen nicht verwunderlich: die
Verjährungsfrist ist hier entschieden kürzer als es bei "Verwüstung und
Plünderung" der Fall ist.. Wie die Zeitung Il Manifesto berichtete, sind
momentan zwanzig Personen betroffen, deren Zahl aber rasant ansteigen dürfte,
wenn die Staatsanwälte wirklich zur Sache gehen. Die Zahl 190 (auch hier "plus
x"?) ist eine zunächst durch nichts bestätigte Schätzung, die sich an der Zahl
der damals in den Straßen verhafteten Menschen abzüglich derjenigen, die
bereits freigesprochen oder vor Gericht gestellt wurden orientiert. Allerdings
geriet mancher auch ohne damals verhaftet worden zu sein ins Visier der Justiz.
Eine zutreffende Einschätzung der Zahl der Betroffenen wird dadurch also noch
schwieriger.

Was auch immer die nächsten Wochen bringen werden, wird das Ganze grundsätzlich
noch einer viel genaueren Einschätzung bedürfen. Das wird gar nicht so einfach,
weil es sich dieses Mal zumindest im Bereich der Fälle aus dem Ermittlungsstrang
"Fatti di Piazza" um zig Einzelverfahren handeln wird und nicht um ein Paket wie
es im Prozess gegen die 25 der Fall ist und weil es um viele Situationen geht,
die eventuell von Grund auf neu rekonstruiert werden müssen. Einziges
Trostpflaster ist, dass in einigen Fällen die Möglichkeit, dass es zu
Verfahrenseinstellungen kommt, nicht ganz ausgeschlossen ist. Wie es weiter
geht, wird sich zeigen. Sofern ACIP-Bescheide einteffen müssen dann zuerst die
20-Tage-Fristen verstreichen, während denen die Betroffenen gegebenenfalls
reagieren bzw. Stellung nehmen können, dann wird es zu x Einzelvorverhandlungen
kommen und das kurz vor dem Sommerloch. Was die 50 plus x erwartet, denen eher
ein Prozess wegen Verwüstung und Plünderung droht, bleibt vorerst völlig
unklar, weil es hier noch keine einschlägigen Bescheide gab. Es profiliert sich
daher auf beiden Ebenen mal wieder langes Warten und viel stop and go, bevor
klar wird, in wie vielen Fällen genau es zu Gerichtsverfahren wegen was kommen
wird. Von den Betroffenen weiß bzw. bekommt jedenfalls noch jeder Einzelne
durch den ACIP Bescheid.

[URL: http://germany.indymedia.org/2005/06/120735.shtml]