[gipfelsoli] Genua

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- Dauernder Prozess
- Solidaritäts-Konzert in Berlin für Prozessbetreuung in Genua
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Dauernder Prozess
Il Manifesto zum Abschluss von Ermittlungen gegen Demonstranten:

Zwanzig Mitteilungen über den Abschluss von Ermittlungen, der letzte Akt vor dem
Antrag auf Klagezulassung, wurden in den vergangenen Tagen ebenso vielen
Demonstranten zugestellt, die im Laufe der Auseinandersetzungen während des G8
in Genua am 20. und 21. Juli verhaftet worden waren. Die Vorwürfe lauten
Widerstand gegen Staatsbeamte und in manchen Fällen auch Sachbeschädigung. Es
sind nur die ersten von einer Reihe, die verspricht, sehr lang zu werden. Die
Staatsanwaltschaft der ligurischen Hauptstadt bestätigt die Absicht, noch vor
der Sommerpause sämtliche noch schwebenden Verfahren gegen
Globalisierungsgegner zum Abschluss zu bringen. Supportolegale, die Gruppe, die
mit den Anwälten des Genoa Legal Forum zusammenarbeitet, spricht von "190
anstehenden Bescheiden", aber es handelt sich dabei um eine Zahl, die
ausschließlich der Orientierung dienen soll. Eine solche Zahl ergibt sich, wenn
man von den rund 300 damals durchgeführten Verhaftungen alle Fälle abzieht, die
bereits eine Verfahrenseinstellung oder ein Gerichtsverfahren zur Folge hatten.
Quellen aus Justizkreisen sprechen von etwa hundert Personen, die noch im
Blickfeld der Staatsanwälte sind. Wie Supportolegale betont, wird mindestens
fünfzig Personen, einschließlich der österreichischen Theatergruppe und eingen
Deutschen, die nach Genua verhaftet wurden, Verwüstung und Plünderung
vorgeworfen, ein Vergehen, das weit schwerer wiegt als Widerstand, wegen dem
bereits ein Prozess gegen die 25 Italiener stattfindet, die 2002 anhand von
Bildmaterial identifiziert und verhaftet worden waren und schwere Strafen
riskieren. Ungefähr zwanzig no-global wurden zudem schon zu Strafen von bis zu
einem Jahr oder wenig mehr verurteilt wurden.

Für einige der Demonstranten, die in den vergangenen Tagen von den Mitteilungen
eingeholt wurden und am 20. Juli 2001 von Fallschirmspringer-Carabinieri des
Tuscania-Bataillons verhaftet worden waren, hatten die Richter seinerzeit die
Bestätigung der Haft verweigert, wodurch das Vorgehen der Militärs keine
Anerkennung fand. Die Carabinieri wurden von den Betroffenen wegen Gewalttaten
zum Zeitpunkt der Festnahme und wegen Fälschung und Falschbeschuldigung i Amt
angezeigt. Offenbar meint die genuesische Staatsanwaltschaft heute, in die eine
Richtung handeln zu müssen, aber nicht in die andere, also gegen die
Demonstranten aber nicht gegen die Fallschirmspringer, die, zum ersten und
letzten Mal bei einem Einsatz im Rahmen der Öffentlichen Ordnung auf nationalem
Territorium eingesetzt wurden.

In den Schubladen der genuesischen Staatsanwälte liegen wegen den
Auseinandersetzungen in den Straßen noch Dutzende Anzeigen gegen Polizia und
Carabinieri. Während die Staatsanwälte Anna Canepa und Andrea Canciani, die
gegen die Demonstranten ermitteln von der Wahrnehmung sonstiger Aufgaben im
Rahmen ihres Amtes freigestellt wurden, wurde für die Staatsanwälte Enrico
Zucca, Francesco Cardona Albini und die anderen Staatsanwälte, die mit den
Ermittlungen gegen Mitglieder der Ordnungskräfte betraut sind vom
Generalstaatsanwalt Francesco Lalla keinerlei vergleichbare Anweisung erteilt.
Die Staatsanwaltschaft scheint sich damit dem rundum politischen Ziel zu
beugen, eine Situation auszugleichen, nach der das Innenministerium, die
Regierung aber auch ein teil der Linken mehr Polizisten als Demonstranten auf
der Anklagebank zu sehen meinen.

In Wahrheit betrifft jenseits der Verfahren wegen Diaz und Bolzaneto, bei denen
74 Beamte im gehobenen, mittleren und einfachen Dienst angeklagt sind, ein
einziges Gerichtsverfahren, das sich auf Auseinandersetzungen in den Straßen
und illegale Verhaftungen bezieht Angehörige der Ordnungskräfte, unter denen
sich der Vizequästor Alessandro Perugini befindet, der wegen dem Tritt berühmt
wurde, den er einem Fünfzehnjährigen verpasste.


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Solidaritäts-Konzert in Berlin für Prozessbetreuung in Genua

Soli für das Genua Legal Team. Konzert, Party, Theater, Vokü, Capoeira,
Berichte, Videos. Berlin supports genoa legal team! "Solidarity and collective
memory are expressions of a political movements vitality".

 - die Prozesse sind noch nicht Vorbei und die Betroffenen brauchen unsre
Untersützung!!
Deshalb findet
am:
*Freitag den 17.Juni 2005*
im:
*Statthaus Böcklerpark *
(U1-Prinzenstr) am Landwehrkanal

ein *Solidaritäts-Konzert* statt, mit dessen Einnahmen die Prozessbetreuung in
Genua unterstütz wird.
Das Programm:

ab 18:00 Uhr
* Theater (G86B)
* Capoeira
* Filme / Berichte
* Vokü
* Cocktails

ab 21:00 Uhr
* Konzert mit:
DeRuths (Ska)
Ratatöska
Rhythms of Resistance
(ActionSamba)
* DJanes

Wir treffen uns an diesem Tag um nicht zu vergessen was in Genua passiert ist -
welchen Erfolg wir hatten und mit welcher Brutalität der Italienische Staat die
Bewegung angegriffen hat. ...und wir treffen uns um eine herrliche Sommernacht
gemeinsam zu geniessen und uns Kraft zu geben für "den Kampf ums Paradies"!