[gipfelsoli] Genua

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

Die folgenden Infos sind der Webesite des supportolegale entnommen.
Das Info gibt es als Printversion unter
https://supportolegale.org/public/Printsupporto/. Es ist auch in verschiedene
Sprachen übersetzt.

Infos über die Prozesse rund um den G8-Gipfel 2001 -
Aktualisierung April 2005

Das Projekt „Supportolegale“ unterstützt das Sekretariat und die Anwälte, die
sich mit den Prozessen wegen der Geschehnisse während des G8 in Genua
beschäftigen, sowie den Prozessen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den
e-goverment Gipfel im März 2001 in Neapel.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die 28 Polizisten der Diaz-Schule, die
Bestätigung der Verantwortung der Ordnungskräfte in den Angriffen in der Via
Tolemaide, der Beweis, dass die Karabinieri Eisenstangen benutzt haben, sind
nur einige der Ergebnisse, die der systematischen und minuziösen Analyse einer
riesigen Menge von Material durch die Anwälte und das Sekretariat zu verdanken
sind. Der Verlauf der Prozesse und die Eröffnung eines anderen grossen
Verfahrens im Zusammenhang mit der Folter im Bolzaneto machen diese Arbeit noch
härter.
Der „Supportolegale“ wurde auf Initiative von einigen Medien-AktivistInnen, die
an dem Indymedia-Netzwek teilnehmen, gegründet. Der „Supportolegale“
informiert, hilft technisch und kümmert sich um die Finanzierung, durch Sammeln
von Geldern, und gibt den ganzen Erlös dem Genoa Legal Forum, für die Arbeit im
Büro und für die Kosten der Prozesse. Die Arbeit des Sekretariats ist mit
grossen Kosten (etwa 12000 Euro im Monat) verbunden. All die Bestrebungen, die
grossen und kleinen Spenden der Aktivisten, die in ganz Italien die Prozesse
verfolgen, reichen nicht aus. Es ist nötig, dass alle, die in Genua waren, sich
wieder um die Prozesse kümmern, die der G8 hinterlässt.
Zu viele der Bewegung haben Genua vergessen oder versuchen es zu tun.
Wir bitten sie darum, sich zu erinnern. Die Prozesse zu unterstützen, heisst
seine eigene Geschichte zu verteidigen, um zu vermeiden, dass jemand anderer
sie schreibt. Und es heisst auch, sich eine zukünftige Geschichte zu sichern,
die nicht auf der Legitimation der Razzia in der Diaz-Schule, der
krebserregenden Gasen, der Prügel der Polizei und der Folter in der
Bolzaneto-Kaserne gründet.
Die Erinnerung ist ein kollektives Räderwerk: lassen wir es arbeiten! Wir alle.
Die Prozesse rund um die Geschehnisse während des G8 in Genua gehen weiter. Die
rechtliche Unterstützung des „Supportolegale“ auch
Per donazioni a sostegno del lavoro del GLF usa il conto intestato a don Antonio
Balletto
Banca Carige - sede centrale
6135980
Cod. Abi 06175
Cod. Cab 01400
causale (fondamentale): supportolegale
per versamenti c/o uffici postali su conto postepay:
carta n. 4023 6004 0723 2604 intestata a Antonio Scarlatelli
paypal account: paypal at supportolegale.org

Prozess gegen 25 Aktivisten wegen Verwüstung und Plünderung
Am 2. März begann der Prozess gegen die 25 DemonstrantInnen wegen den Vorfällen
vom 20. und 21. Juli 2001. 25 Personen, die Gefängnisstrafen zwischen 8 und 15
Jahren riskieren aufgrund eines Gesetzes gegen eine Straftat aus der
Kriegszeit, das ganz plötzlich von den Staatsanwälten Anna Canepa und Andrea
Canciani wieder ausgegraben wurde. Nach über einem Jahr seit Beginn des
Prozesses, wurden über 100 zeugen der Anklage angehört, zumeist Polizisten und
Karabinieris, die für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung während dieser
Tage zuständig waren. Der Prozess wird noch lange dauern, denn es fehlen noch
rund 40 ZeugInnen der Anklage und rund 100 ZeugInnen der Verteidigung. Jeden
Dienstag ist Verhandlung.
Die Stimmung war Ende März eher gespannt: Die Artikel in der genueser
Tageszeitung “Il Secolo IX”, klangen so, als ob sie von der Polizei geschrieben
worden seien; im Prozess gegen zwei Antifaschisten aus dem Mailänder Centro
sociale “Orso” wurde Ein hartes Strafmass angewandt, mit ausgerechnet dem Duo
Canepa und Canciani als Staatsanwälte; und zum Schluss wurden zwei Laptops von
zwei technischen Beratern der Verteidigung beschlagnahmt, ausgelöst durch eine
Anklage durch die beiden Staatsanwälte wegen Verleumdung. Die Verhandlung wurde
danach von Richter Devoto auf Anfrage der Verteidigung verschoben, da auf diese
Weise eine Ungleichheit zwischen Anklage und Verteidigung bestand, weil
letztere nicht von der Arbeit der Berater Gebrauch machen konnten. In den drei
darauf folgenden Verhandlungen sind dann einige interessante Elemente
aufgetaucht, sowohl nach gerichtlichem Sichtpunkt, als auch im Bezug auf den
Modus Operandi der Ordnungskräfte, in den Ämtern sowie auf der Strasse.
Während der Verhandlung vom 19. April hat die Verteidigung die Bewilligung für
Aufzeichnungen der Funkmitteilungen der Einsatzzentrale der Karabinieri
erhalten. Sie sind bis anhin weder in den Beweisbestand aufgenommen, noch
angehört worden. Diese Aufnahmen könnten viele unklare Punkte über die
Befehlskette klären. Die Karabinieri waren von den Entscheidungen der Polizei
abhängig, aber in den Verhandlungen kam aus, dass Verwirrung zwischen den
beiden Ordnungskräften herrschte, die den “anti-guerrilla”-Truppen implizit
viel Aktionsfreiheit schaffte.
Diese haben die Verantwortung für den ersten Angriff gegen den bewilligten
Demonstrationszug der “Tute Bianche” in der Via Tolemaide. Sie haben also die
Entscheidungen des Polizeibeamten Angelo Gaggiano ignoriert, der vor dem
Bahnhof Brignole auf den Umzug wartete.
Die Zeugen die erschienen sind, zeigten grossen Erinnerungslücken, Verwirrung
über die Uhrzeiten und die Bewegungen der Kontingente und, insgesamt,
verschwiegen sie, was sie in jenen Tagen gemacht hatten.
Dieser Prozess basiert auf Ton- und Videoaufnahmen als Beweise. Da es
Widersprüche gibt, zwischen dem, was die ZeugInnen sagen und dem, was die
Beweise zeigen, sollen diese letzteren auch demonstrieren, dass Zeugen nicht
verlässlich sind. Logischerweise ergibt sich somit auch die Möglichkeit, neue
Verfahren gegen die Ordnungskräfte zu eröffnen, wie im Fall von Karabinieri des
Battaillon der Karabinieri “Lombardia” wegen des Gebrauchs von Eisenstangen
während der Angriffe in der Via Tolemaide. Während den Verhandlungen im April
kamen als Zeugen einige Funktionäre der politischen Polizei DIGOS (Abteilung
für Allgemeine Ermittlungen und Sondereinsätze), welche die Angeklagten
identifizieren mussten. Die Methode, die angewandt worden ist, lässt einem
perplex. Die Zeugen reden von identifizierten Personen, die von Kollegen
aufgrund von Fotos, von “Leuten, die an Demos teilnehmen” in den Dateien der
Digos, wiedererkannt wurden. Zum Schluss ist zu erwähnen, dass die
Staatsanwälte beantragten, sowohl den Oberst Truglio und andere Karabinieri,
die auf der Piazza Alimonda waren, als auch Placanica(den angeblichen Mörder)
anzuhören. Placanica war vor kurzem aufgrund einer “Dienstkrankheit” aus dem
Dienst der Karabinieri entlassen worden. Die Verhandlungen Ende April/ anfangs
Mai werden also vielleicht eine einzigartige Gelegenheit, die Protagonisten
eines nicht abgehaltenen Prozesses anzuhören.

Diaz und Bolzaneto
Während der Prozess gegen die 25 DemonstrantInnen eilig fortschreitet, geht es
im Prozess gegen die Polizei und Carabinieri wegen der Razzia in der Diazschule
und der Folter in der Kaserne Bolzaneto nur langsam weiter. Es wird langsam
klar, dass es mit einer Verjährung enden wird, da kein eigentlicher Täter
individualisiert wurde und die Angeklagten sind nur für geringe Taten angeklagt
sind, wie einfache Körperverletzung, Amtsmissbrauch undVerleumdung sowie
Beweisfälschung (die Molotowcocktails und der Messerstich), die Benutz wurde,
um die Durchsuchung der Diazschule zu rechtfertigen.
Am 13 Dezember 2004 wurde entschieden, dass es gegen 28 Polizisten wegen der
Taten in der Diaz einen Prozess geben wird. Einige dieser Polizisten sind
unterdessen hohe Beamte, wie der aktuelle Chef der Antiterrorismuseinheit,
Francesco Grattieri, und der ex Chef der genueser Digos, Spartaco Mortola. Der
Prozess hat am 6 April begonnen, aber nach der Gerichtsverhandlung vom 19. Mai
werden die Verhandlungen auf Oktober verschoben und mit neuen Richtern
weiterfahren. Einer der zwei Richter wird pensioniert und der Präsident wird in
ein anderes Gericht versetzt.
Das Verfahren gegen 47 Beteiligte - Justizvollzugsbeamte, Carabinieri und
Sanitätspersonal - wegen der Ereignisse in Bolzaneto geht schneller voran. Die
Vorverhandlung, die am 27 Januar begonnen hat, wurde am 16. Mai mit der
Eröffnung des Strafverfahrens gegen alle Beschuldigten mit Ausnahme von einer
Person abgeschlossen. Der erste Termin für die Hauptverhandlung wird für den
12. Oktober festgelegt.

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