[gipfelsoli] Heiligendamm

Mon Jul 25 23:04:27 CEST 2005

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G8-Gipfel 2007 in Deutschland
Diskussions- und Vorbereitungsswochenende vom 7. - 9. Oktober 2005 in Hamburg

-- Warum dagegen?
Die G8 - das ist die "Gruppe der acht" Regierungschefs der weltweit mächtigsten
Industrienationen. In dieser Runde wird vorgegeben, nach Lösungen für die
Probleme der Welt zu suchen: Hunger, Krieg und Umweltzerstörung sollen bekämpft
werden, während tatsächlich aber das kapitalistische System ausgebaut und
stabilisiert wird, welches diese Probleme erst produziert.
G8-Treffen sind wichtige Orte, an denen die Industriestaaten die Möglichkeit
haben, ihre Interessen zu koordinieren und die neoliberale Globalisierung noch
effizienter und gnadenloser zu planen und durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren konnte kaum ein Gipfeltreffen ungestört durchgeführt
werden: ob gegen die G8 in Genua und Evian, gegen IWF/Weltbank in Prag und
schon 1988 in Berlin, gegen die WTO in Seattle - Widerstand ist die
offensichtliche und immer lauter werdende Antwort auf diese herrschende
Ordnung. Seit den Protesten in Genua 2001 werden die G8-Treffen nicht mehr in
den Metropolen abgehalten und in teils schwer zugängliche (und leichter zu
kontrollierende) Landstriche verlegt.

Im Sommer 2007 kommt der jährliche G8-Gipfel nach Deutschland. Das Treffen wird
im Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden,
ein exklusiver Kurort direkt an der Ostsee. Heiligendamm liegt ca. 20km westlich
von Rostock, 200km von Berlin.

Der G8-Gipfel in Deutschland ist also eine gute Möglichkeit der "Gruppe der
acht" zu zeigen für wen sie NICHT spricht. Zudem bietet der Gipfel viele
Ansatzpunkte konkreter gesellschaftlicher Intervention. Nicht nur in
Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele "Teilbereichsbewegungen", deren
Arbeitsfelder auch mit der Politik der G8 zu tun haben: Gentechnik, Atom- und
Energiepolitik, Privatisierung, Migrationspolitik, Rassismus, Militarisierung,
Patriarchat etc. 2004 gab es eine Anti- Lager-Tour auch durch
Mecklenburg-Vorpommern, bei der gegen die verschiedenen rassistischen
Repressionsformen wie Lager und Abschiebungen protestiert wurde.

-- Wer sind wir?
Wir sind bisher ein Netzwerk von Aktiven aus verschiedenen linken Spektren.
Inspiriert vom Vernetzungsprozess verschiedener linker Gruppen in
Grossbritannien, die unter dem Namen "dissent! A network of resistance against
the G8" Aktionen in Schottland koordinieren, möchten wir jetzt schon damit
beginnen, über einen gebührenden Empfang der G8 auch in Deutschland
nachzudenken.

Diese Einladung richtet sich an Gruppen und Einzelpersonen aus sämtlichen
"Teilbereichen". Wir wollen unsere täglichen Kämpfe in einen gemeinsamen
Zusammenhang gegen die Politik der G8 stellen, und in Bezug auf den Gipfel
Aktionen und inhaltliche Auseinandersetzung planen. Die Mobilisierung zum
G8-Gipfel ist eine Chance für Vernetzung und intensiven Austausch von Ideen und
Praxen.

Sehr wichtig ist uns der Ausbau der internationalen Vernetzung. Zwar
mobilisieren wir für dieses erste Vorbereitungswochenende noch nicht
international; wir werben zunächst im deutschsprachigen Raum. Insbesondere
wollen wir Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen. Aufgrund der
regionalen Nähe des Gipfels werden wir auch versuchen Gruppen aus Polen
einzuladen.

-- Warum jetzt schon mobilisieren?
Wir haben zwei Jahre Zeit, die wir für die Schaffung von Kommunikations- und
Diskussionsstrukturen nutzen wollen, damit die undogmatische Linke gestärkt in
die Proteste hinein- und vor allem gestärkt daraus wieder herausgeht.
Diese Proteste zu organisieren ist eine immense Arbeit und braucht viele
Menschen. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit muß organisiert, Texte geschrieben
und die Vernetzung vorangetrieben werden. Regionale und internationale
Vorbereitungstreffen müssen auf die Beine gestellt und neue Kontakte gesucht
werden. Es braucht Leute die einen tragfähigen Legal Support aufbauen, und
nicht zu spät müssen verschiedene Arbeitsgruppen konstituiert sein: Convergence
Center, Demosanität, Kochen, Schlafen + Transport. Und vor dem eigentlichen
Gipfel sollen ja auch noch Aktionen, Camps und inhaltliche Auseindersetzungen
stattfinden. Und dann muß auch noch mit NGOs, Gewerkschaften, politischen
Splittergruppen und der Lokalregierung gestritten werden (naja, nicht zuletzt
ist der nächste G8-Gipfel 2006 zunächst in Russland. Den Widerstand dort wollen
wir natürlich auch unterstützen).

Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel wollen wir nicht allein etablierten NGOs
überlassen: der Abbau von hierarchischen Strukturen ist ein wichtiger Teil
unserer Arbeit. Wir gehen davon aus, dass auch reaktionäre Gruppen, womöglich
sogar Nazis etwas gegen den G8-Gipfel haben. Dieser Nebenschauplatz soll von
uns nicht außer acht gelassen werden. Uns ist weiterhin wichtig, mit
BewohnerInnen der vom G8-Gipfel heimgesuchten Region in Kontakt zu treten.

In einem selbstorganisierten Netzwerk möchten wir gleichberechtigt mit anderen
Grass Roots Gruppen und Einzelpersonen zusammenarbeiten. Wir hoffen, auf viele
Engagierte auch aus "etablierten Verbänden" zu treffen, die die Stärke einer
solchen Herangehensweise erkennen und die mit uns arbeiten möchten.
Unterschiedliche Aktionsformen begreifen wir als Ausdruck vielfältiger
Herangehensweisen und sehen darin unsere Stärke. Wer bereit ist, eigene
Aktionsformen kritisch zu reflektieren, und dabei andere Positionen
respektiert, ist willkommen. Die PGA Eckpunkte (s.u.) bieten hierfür einen
guten Orientierungsrahmen.

Wir wollen aus den Erfahrungen von vergangenen Gipfelmobilisierungen lernen,
indem wir gemeinsam Diskussionen führen, wie wir Protest und Widerstand am
sinnvollsten nach Heiligendamm tragen. Wie wir uns vernetzen, was wir im
Vorfeld und während des Gipfels machen - das ist noch offen, und kann am besten
mit breiter Beteiligung beantwortet werden.

-- Worum geht es im Oktober?
Ein erstes Treffen mit etwa 80 Leuten fand bereits im Mai 2005 im Rahmen des
Bundeskongress Internationalismus (BUKO) in Hamburg statt. Auch auf dem
dissent!-Treffen in Mannheim war die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 auf der
Tagesordnung. Auf dem Sozialforum in Erfurt und dem Prekarisierungscamp im
Wendland gibt es dazu die ersten Workshops.
Auf dem Wochenende im Oktober wollen wir nun tiefer in die inhaltliche und
organisatorische Planung einsteigen. Einen detaillierten Vorschlag zur
Tagesordnung veröffentlichen wir im September; bisher haben wir uns folgendes
überlegt:

Freitag Abend
-- Block 1: Geschichte + Auswertung Gleneagles
In welcher Tradition steht die Mobilisierung nach Heiligendamm? Ein kurzer Abriß
der Gipfelproteste seit 1988.
Auswertung der Mobilisierung nach Gleneagles. Welche Aktionen waren erfolgreich?
Wie tragfähig sind die Strukturen des dissent!-Netzwerks?

Samstag
-- Block 2: Inhalt und Ziele
Kritik am Gipfelhopping vs. Chancen für gesellschaftliche Intervention.
Was versprechen wir uns von den Protesten in Heiligendamm? Aussichten für die
Linke in Deutschland und international, gesellschaftliche Prozesse,
internationale Vernetzung. Perspektiven und Aktionen ausloten.

Wer sind wir und was wollen wir?
Konstituierung unseres Zusammenhangs. Auf welche Gruppen oder Bündnisse wollen
wir nicht verzichten, auf welche schon? Was kritisieren wir an den G8 und am
Kapitalismus, was ist unser gemeinsamer Nenner?

Sonntag
-- Block 3: Praxis
Wie geht es weiter? Organisations- und Entscheidungsstrukturen sowie
Kommunikation klären. Dringende Planungsschritte beginnen, Arbeitsgruppen
bilden.

Soweit so gut. Auf dem Treffen in Hamburg gab es bereits ein buntes
Ideenfeuerwerk für Aktionen und Kampagnen. Mindestens eine Idee hat sich bis
heute im Vorbereitungskreis gehalten und müsste bald in konkrete Planung
übergehen: Wir wollen schon nächstes Jahr ein internationales Vorbereitungs-
und Mobilisierungscamp in Mecklenburg-Vorpommern machen. Das Camp könnte
zeitlich rund um den G8 in Russland liegen und konkret die Politik der G8 (und
ihre lokalen Auswirkungen) thematisieren.

Es wäre schön wenn Ihr Euch für das Wochenende anmelden könnt bzw. in etwa sagt
mit wie viel Personen Ihr anreist. Der Ort wird Hamburg sein. Wo genau, werden
wir euch noch ab Ende August wissen lassen. Der Zusammenhang der sich auf dem
BUKO getroffen hat (bzw. die Vorbereitungsgruppe) ist erreichbar unter
g8-2007 at riseup.net.

Na dann, wir gehen von einem großen und relevanten Treffen aus und freuen uns
auf Euch!!

Die Vorbereitungsgruppe

-- Die PGA Eckpunkte, an denen wir uns bisher orientieren:

1.Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und
aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische
Globalisierung vorantreiben.
2.Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab,
einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen
Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller
Menschen.
3.Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen
nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die
maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind.
4.Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die
Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der
unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen
zum Kapitalismus.
5.Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie
aufgebaut ist.