[gipfelsoli] Hong Kong

Fre Dez 16 08:29:14 CET 2005

Warum die WTO in Hongkong scheitern sollte

Bis zum 18. Dezember soll in Hongkong verhandelt werden. Auf der Tagesordnung
steht der Abschluß der so genannten Doha- Entwicklungsrunde. Sie wurde bei der
WTO-Konferenz im November 2001 in Doha, Qatar, beschlossen. Unter dem Eindruck
des 11.9. und mangels nennenswerten Strassenprotest vor Ort wurden die Länder
des Südens in einem stundenlangen nächtlichen Verhandlungsmarathon mit
"Entwicklungs"- Zugeständnissen geködert. Für die Marktöffnung in den Ländern
des Südens sollten im Norden landwirtschaftliche Subventionen abgebaut werden.
Weil von diesen Versprechen bei der WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun nicht
viel übrig blieb, und auf der Straße massiv protestiert wurde, scheiterte die
WTO in Cancun, wie 1999 in Seattle. Nun steht in Hongkong das dritte Scheitern
an...?
Mehrere Tausend AktivistInnen protestierten am Eröffnungstag in Hongkong, sie
kamen vor allem aus Südkorea, Indien, Philippinen und Indonesien. Die Polizei
setzte massiv Pfefferspray ein (eine Art ekliger Schaum) und Knüppel. Um den
Sicherheitsriegel der Polizei zu umgehen, sprangen Dutzende von südkoreanischen
Bauern in den Hafen von Hongkong, um zum direkt am Hafenbecken gelegenen
Tagungsort (Convention Centre) zu schwimmen. Die Presse wurde gerügt weil sie
massiv gegen südkoreanische BäuerInnen hetzt.

Für die südkoreanischen BäuerInnen und andere Protestierende ist nach zehn
Jahren klar (die WTO wurde 1994 gegründet und trat am 1.1.1995 in Kraft): Die
WTO ist (wie der Internationale Währungsfonds, IWF) nicht reformierbar. Heute
zogen vor allem FischerInnen durch die Straßen Hongkongs. Der Abbau von
Handelsschranken weltweit sorgt für noch mehr Ausbeutung, Armut und
Umweltzerstörung.

"Wenn zwei Elefanten sich streiten leidet das Gras" (Afrikanisches Sprichwort)

In der anstehenden WTO- Verhandlungsrunde geht es vor allem um Landwirtschaft,
Industriegüter und Dienstleistungen. Zwischen den 149 Mitgliedsstaaten der WTO
bestehen erhebliche Ineressensgegensätze, so dass schon im November 2005 die
Erwartungen für Hongkong runtergeschraubt wurden. Schließlich sollen die
Ergebnisse im Konsens erreicht werden. Insbesondere bezüglich Suventionsabbau
im Norden und Zollabbau im Süden und hinsichtlich des NAMA (Marktzugang für
nichtlandwirtschaftliche Güter) können sich die Länder nicht einigen. Nach wie
vor werden in Ländern des Südens lokale Märkte durch das Dumping von
subventionierten Nahrungsmittelüberschüssen aus den USA und der EUplatt
gemacht.

Die USA und andere Länder haben es trotzdem eilig, die Doha- Verhandlungsrunde
zu einem baldigen Ende zu bringen (Ende 2006 oder Anfang 2007), da Mitte 2007
die "Trade Promotion Authority" (Handelsvollmacht) von US-Präsident Bush
ausläuft, die es Bush erlaubt dem Kongreß ein Handelsabkommen zur Abstimmung
vorzulegen ohne Änderungsmöglichkeiten durch den Kongreß.

Mehrere Regierungen (USA, EU, Japan) sind nun dazu übergegangen, ein
"Entwicklungspaket" in Hongkong zu schnüren, um "Entwicklungshilfe" für Handel
und Exporterleichterungen für die ärmsten Länder anzubieten um wenigstens einen
Erfolg in Hongkong zu sichern. Aber das "Aid for Trade"-Paket der USA enthält
unzumutbare Zugeständnis-Forderungen an die Länder des Südens. VretreterInnen
von Nichtgregierungsorganisationen (NGOs) haben dem EU- Handelsbeauftragten
Peter Mandelson leere Weihnachtsgeschenke überreicht, um zu verdeutlichen, daß
das "Entwicklungspaket" entgegen allen Beteuerungen leer ist.

Das NAMA-Drama

Bei den Diskussionen innerhalb der WTO über den Marktzugang für
nichtlandwirtschaftliche Güter (Non-Agricultural Market Access, kurz NAMA) geht
es nicht nur um Industriegüter, sondern um alles, was nicht unter Landwirtschaft
oder Dienstleistungen fällt, einschließlich natürlicher Rohstoffe. Dazu gehört
auch Forstwirtschaft und Fischerei, und deshalb protestieren in Hongkong auch
viele FischerInnen gegen die weltweite Liberalisierung.

Werden diese Marktöffnungspläne umgesetzt, geht der Schutz von Wald und
biologischer Vielfalt in Ländern des Südens flöten. Die Zölle werden gesenkt,
die Preise fallen, noch mehr Wald wird abgeholzt und noch mehr Fische gefischt.
Bereits heute sind siebzig Prozent der Meeresfläche ganz oder teilweise
überfischt. Die Durchsetzung dieser Marktöffnung hätte deshalb katastrophale
ökologische Folgen. Profitieren würde die Großindustrie mit ihren riesigen
Fangflotten in der Fischerei, die kleinen FischerInnen hätten das Nachsehen.

Dies verdeutlicht die Logik der WTO: alles soll schrankenlos verscherbelt
werden, den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Umweltschutz gilt als
Handelshemmnis. Wenn die Umwelt aber für alle da ist und nicht nur für die
meistbietenden Multis, dann haben Fischerei, Forstwirtschaft und überhaupt
natürliche Rohstoffe in Handelsabkommen nichts zu suchen.

COSATU (South Africa) statement on NAMA from Hong Kong: 
http://www.cosatu.org.za/press/2005/dec/press14.htm

Landwirtschaft (Agreement on Agriculture, AoA)

Die EU und die USA wollen mehr Zugang zu den Märkten des Südens durchsetzen und
im Gegenzug aber kaum die massiven Subventionen für ihre landwirtschaftlichen
Produkte abbauen. Die Subventionen werden in den Verhandlungen in farbige
Kästchen eingeteilt (Blue, Green and Amber Box). Die Länder des Nordens wollen
ihren Subventionsabbau erst gegen Bedingungen wie Zollabbau im Süden umsetzen.
Der Zollabbau schützt aber vor allem die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.

GATS

Das GATS-Abkommen bedeutet den Ausverkauf öffentlicher Dienste und deren
Umwandlung in profitorientierte privatisierte "Dienstleistungen", die nicht
mehr für alle zugänglich sein sollen. Dies umfasst Dienstleistungen wie
Gesundheit, Energie, Post, Bildung, Erziehung und Wasser. Die Ausbreitung der
Privatisierung des Wassers beinhaltet daß das lebensnotwendige Gut Wasser nur
noch gegen Geld zu haben ist, und nicht mehr allen zur Verfügung steht.

Mehr zu GATS:  http://de.indymedia.org/2003/03/2002/07/25820.shtml
http://de.indymedia.org/2003/03/44041.shtml

Quellen und Infos:

Diskussion "Nicht in unserem NAMA" am 14.12.05 in Hongkong: 
http://www.globalternative.org/de/web/270.htm

Das NAMA-Drama. Wie die WTO-Verhandlungen über Industriegüter Umwelt und
Entwicklung bedrohen. Broschüre von eed, F U+E, Greenpeace und WEED.
 http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/wirtschaft_und_umwelt/Nama_Drama2.pdf
(PDF-Datei)

Bridges Daily Update: 
http://www.ictsd.org/ministerial/hongkong/wto_daily/index.htm

Focus on the Global South Derailer's Guide: 
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/derailersguide.pdf (PDF
Datei)

Weitere Infos:

Focus on the Global South:
Negotiations Update:  http://www.focusweb.org/content/view/763/55/
NAMA: Positions remain ntrenched:  http://www.focusweb.org/content/view/756/55/
Services: pitfalls for negotiations after Hong Kong: 
http://www.focusweb.org/content/view/762/36/
Ten Reasons why no deal is a bad deal: 
http://www.focusweb.org/content/view/760/36/
Hollow Development Package:  http://www.focusweb.org/content/view/761/36/

Bilder-Collage:  http://publish.indymedia.org.uk/en/2005/12/329901.html
Bilder Pool aus Hongkong:  http://www.flickr.com/groups/2005hongkongwto/pool/

NAMA:  http://www.digital-amok.de/WTO/?page_id=28

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005

HKPA:  http://daga.dhs.org/hkpa/paw/pawindex.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation
http://en.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organisation
http://en.wikipedia.org/wiki/WTO_Ministerial_Conference_of_2005

[indymedia.de, von Kong Ji Sai Mau! - 15.12.2005 20:56]