[gipfelsoli] Hong Kong -- München

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

- WTO kills People!! Kundgebung in Berlin
- Fast-live Videoberichte vom und gegen den WTO-Gipfel in Hongkong.
- Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz 2006

-------------------------------------------------------------------------------
WTO kills People!!
Kundgebung in Berlin

Vom 13. bis 18. Dezember trifft sich die WTO in Hong Kong. Auf der Konferenz
sollen weitere "Handelsliberalisierungen" beschlossen werden.

Durch den Abbau von Handelsschranken für Dienstleistungen (GATS), Agrarprodukte
(AoA) und nicht-agrarische Produkte (NAMA) wird es transnationalen Konzernen
erleichtert, die Wasser- und Energieversorgung, Telekommunikation, Transport
und Finanzdienstleistungen ärmerer Staaten zu übernehmen.

Gegen die Privatisierung zur Profitmaximierung gibt es weltweite Proteste. Die
"Hong Kong People's Alliance" ruft zu Protesten gegen die Konferenz auf.

Wir auch!

Samstag, 17. Dezember
14.30 Uhr Kundgebung EU-Vertretung Unter den Linden/ Schadowstraße (mit
Sambaband + heißen Getränken etc.)
16.00 Uhr Kundgebung Hotel Adlon mit Videoclips des Projekts "Raised Voices"

mehr infos unter www.agp.org

[berlin-g82007 at lists.so36.net]


-------------------------------------------------------------------------------
Fast-live Videoberichte vom und gegen den WTO-Gipfel in Hongkong.

Sechs Tage lang wird Hongkong zum Zentrum der neuen Weltordnung.
Vom 13.-18. Dezember findet dort die WTO-Ministerkonferenz statt und ihre
Ergebnisse wirken sich auf das Leben von Milliarden Menschen aus. Damit der
Machtkampf der reichen gegen die armen Länder nicht verdeckt hinter dicken
Konferenztüren abläuft, berichtet www.radiohongkong.de täglich mit einer
fast-live Videoberichterstattung direkt aus Hongkong.

Wie schon bei den fast-live-Übertragungen vom G-8 Gipfel in Genua und aus Buenos
Aires nach den Unruhen im Dezember 2001, werden wir versuchen direkt
einzufangen, wie die Konferenz verläuft und was an Protest und Widerstand
sichtbar wird. Wir werden VertreterInnen der NGOs aus dem Süden nach ihren
Analysen, ihrer Sicht der Dinge, ihren Gegenvorschlägen und ihrer Kritik am
Welthandelsregime befragen. Die aktuellen Argumentationslinien der neoliberalen
Ideologie werden durch Interviews mit LobbyistInnen, Wirtschafts- und
RegierungsvertreterInnen abgebildet.

www.radiohongkong.de ist ein Projekt des evangelischen Entwicklungsdienstes eed
(www.eed.de)und weed (www.weed-online.de). kanalB ist für die technische
Umsetzung (Web und Video) zuständig. Die Zusammenarbeit mit dem eed und weed
ermöglicht es uns, in Bereiche vorzudringen, die uns sonst verschlossen wären.

Bereits jetzt sind auf www.radiohongkong.de über 30 Videoclips online, die als
Vorberichterstattung und thematischer Einstieg dienen. Ein Glossar in Form von
10 kurzen Clips erklärt Schlüsselbegriffe (Struktur der WTO, Ziele und
Strategien, die wichtigsten Akteure und Allianzen, TRIPS, GATS, NAMA etc).
http://radiohongkong.de/topic.php?clipId=153 Vertreter verschiedener deutscher
NGOs erklären, welche "heißen Themen" in Hongkong auf dem Programm stehen.
http://radiohongkong.de/topic.php?clipId=153
Zudem haben wir einen Vertreter des Bundes der Deuschen Industrie, Pascal
Kerneis vom European Services Forum, den Direktor von TUI und einen Vertreter
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefragt, was ihre Wünsche für
Hongkong sind. Tetteh Hormeku, ein Vertreter vom "Third World Network" und
zahlreiche weitere AktivistInnen erklären die Gefahren, die mit einem aus der
Sicht der Herrschenden "erfolgreichen" Verhandlungsergebnis verbunden wären.

[indymedia.de, 07.12.2005 – kanalB]


-------------------------------------------------------------------------------
Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz 2006

they make war, we make trouble | München, 03.02.-05.02.2006
Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Kriegsplaner in München weitgehend
unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen konnten. Inzwischen müssen sie sich
hinter einem Großaufgebot der Polizei verschanzen, denn seit Jahren
konfrontieren tausende Menschen die Generäle, Kriegsminister und
Waffenlobbyisten mit ihrem Widerstand. Gründe dafür gibt es genug: Die deutsche
Bundeswehr feiert sich im 50. Jahr ihres Bestehens als weltweit agierende
"Friedenstruppe" und verstärkt ihre Beteiligung am "Anti-Terror-Krieg" u.a. in
Afghanistan; die USA und Großbritannien schreiben mit ihrem Besatzungsregime im
Irak einen Zustand fest, der für die dort lebenden Menschen Überlebenskampf und
Terror bedeutet; die Herrschenden in der EU treiben trotz des Scheiterns der
EU-Verfassung den Aufbau einer europäischen Militärstreitmacht weiter voran;
der vermeintliche Schutz vor Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage
für rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung.

Dafür werden die Exponenten dieser Politik vom 3. bis 5. Februar 2006 im Hotel
Bayerischer Hof in München zusammenkommen.

Bereiten wir ihnen einen gebührenden Empfang!

Siko Reloaded

Die Sicherheitskonferenz (SiKo), veranstaltet von Horst Teltschik und finanziert
von der Bundesregierung ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten,
Militärs und Privatwirtschaft, bei der Militärstrategien und ökonomische
Interessen aufeinander abgestimmt werden.
Weltweite Kriege und die damit einhergehende militärische Besatzung im Irak und
in Afghanistan, standen in den letzten Jahren ganz oben auf dem Programm. Die
deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung
der EU voranzutreiben und sich als militärischer Global Player zu präsentieren.
2005 fand in München eng verzahnt mit der SiKo, die Finanzierungskonferenz des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu Nordafrika, Mittelost und Irak
statt:
In der thematischen und personellen Überschneidung spiegelt sich der
Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militärischen
Absicherung. Nachdem die Siko durch die starken Antikriegsproteste in
Legitimationsschwierigkeiten geraten war, versuchten die Veranstalter der SiKo
2005 mit der Einladung von UN-Generalsekretär Kofi Annan der Zusammenkunft den
Anstrich einer "Friedenskonferenz" zu geben. Der Ausrichtung der Veranstaltung
entsprechend rechtfertigte Annan in seiner Rede Präventivkriege.
Die nächste SiKo wird der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung
gegenüber dem Iran abzustimmen. Die VertreterInnen der CDU/CSU, die in der
neuen Regierung tonangebend sein werden, forderten bereits bei der SiKo 2005
den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, die Stärkung
der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Konfrontieren wir die KriegstreiberInnen im Hotel Bayerischer Hof mit unserer
Wut und unserem Widerstand!

Smash racist identities!

Die rassistische Hetze gegen "arabisch" oder "orientalisch" aussehende Menschen,
die in der öffentlichen Diskussion zu "Terrorverdächtigen" erklärt werden, nimmt
seit dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus länger
andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es war und ist, "Fremde" mit
Hilfe von rassistischen und kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu
inszenieren. Gesellschaften wie Afghanistan oder Irak erscheinen so als
barbarisches Gegenstück zur "freien westlichen Welt".
Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der patriarchalen
Verhältnisse hier regelmäßig die Unterdrückung der Frauen in muslimischen
Gesellschaften an. Real bringen die militärischen Invasionen für diese keine
positiven Veränderungen: Überall wo die NATO-Staaten mit Soldaten und einem
Gefolge von Zivilpersonal und NGO's einrücken, boomt die Ausbeutung von Frauen
und Mädchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen gegen diese
Verhältnisse z.B. im Irak oder Afghanistan wird ebenso ignoriert wie die
patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen.
Mit der Vorstellung von "abendländischen Werten", die das
kapitalistisch-patriarchale System der "westlichen Welt" legitimieren, wird ein
"Außen" produziert, das der kriegerischen Demokratisierung durch die
vermeintliche "Zivilisation" bedarf.
Für die Menschen im globalen Süden bedeutet diese "Logik" Abwertung,
Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg. Für die Mehrheit der Menschen in den
westlichen Industrienationen bedeutet sie rassistische "Anti-Terror"-Paranoia,
"Präventiv"kriege und Sozialraub.
In der herrschaftlichen Aufteilung der Welt in "Gut" und "Böse" gibt es keinen
Raum für Emanzipation und Befreiung außer wir erkämpfen ihn uns!

Global Error / Game Over

Die herrschende Einteilung der Welt in "Zivilisation" und "Barbarei" ignoriert
dass die NATO-Staaten und ihre Verbündeten selbst die Welt mit Krieg und Terror
überziehen. Zynischerweise legitimieren sie diese bei der SiKo als
"Herausforderungen durch Armut und Unterentwicklung". Tatsächlich haben sie den
Menschen nichts zu bieten als Lobpreisungen des Freien Marktes und militärische
"Befriedung", die nichts anderes ist als eine unbefristete Fortschreibung von
Krieg und institutionalisierter Rechtlosigkeit.
Die Staaten Europas und Nordamerikas arbeiten mit autoritären Regimen und mit
reaktionären religiösen Bewegungen weltweit zusammen, solange diese willige
Gehilfen für Wirtschaftsinvestitionen, neoliberale Strukturanpassungsprogramme
und Aufstandsbekämpfung sind. Dass solche "Partner" wie z.B. das Baath-Regime
mitunter auch schnell zum Vorwand für den nächsten Angriffskrieg werden können,
widerspricht diesem Kalkül nicht. Kriegerische Auseinandersetzungen in der
Peripherie werden medial als "religiöser Fundamentalismus" oder "ethnische
Konflikte" dargestellt und somit als Produkte irrationaler Gewalt. Aber die
Entwicklung der privatisierten Gewalt von Bürgerkriegsmilizen, Paramilitärs
oder sogenannten Sicherheitsfirmen, die sich in erster Linie gegen die
Zivilbevölkerung richtet, ist real das Resultat der Globalisierung des
neoliberalen Kapitalismus, der von den dominanten Staaten des Westens
vorangetrieben wird. Sie ist untrennbar verbunden mit der kapitalistischen
Logik, in der militärische Gewalt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist und
große Teile der Welt der Verelendung preisgegeben werden. Die "westlichen
Demokratien" schaffen Zonen der Rechtlosigkeit - besonders dort, wo die
kapitalistische Ökonomie den Menschen kein würdiges Leben mehr zubieten hat:
Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich unbefristeten Besatzungsregimen,
wie im Kosovo, wo hauptsächlich europäische NATO-Truppen die Zerschlagung
Jugoslawiens militärisch absichern, während unter der Aufsicht deutscher Banken
zuerst die DM und später der Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt
wurden, um auch eine wirtschaftliche Zerstückelung des vormals souveränen
Landes voranzutreiben. Zonen der Rechtlosigkeit, wie an den militärisch
abgesicherten Grenzen zur Festung Europa wie z.B. an den Zäunen der spanischen
Exklave Ceuta, wo gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit tödlicher Gewalt
vorgegangen wird. Zonen der Rechtlosigkeit in territorial ausgelagerten
Flüchtlingslagern in Nordafrika oder in Knästen und Folterzentren, wie z.B. Abu
Ghraib und Guantanamo. Zonen des Ausnahmezustands wie in New Orleans, wo nach
einem Hurrikan die Nationalgarde mit shoot-to-kill Befehl gegen die
afroamerikanische Bevölkerung eingesetzt wurde.
In der "neuen Weltordnung" des globalen Kapitalismus verschwimmt die Grenze
zwischen Krieg und Frieden. Der Ausnahmezustand von Entrechtung und Krieg wird
zur Normalität. Öffnen wir Räume für einen weltweiten emanzipatorischen
Widerstands gegen Krieg und Unterdrückung!

Resist Old Europe!

Trotz des Scheiterns der EU-Verfassung durch den breiten Widerstand gegen das
neoliberale Europa der Militarisierung und des Sozialraubs wird weiterhin an
den alten Plänen festgehalten, die auch auf der Siko eine zentrale Rolle
spielen werden. In der "Europäischen Sicherheitsstrategie" (ESS) und im
"European Defense Paper" entwerfen die Militärstrategen der EU Szenarien für
weltweite Kriegseinsätze zur "Verteidigung europäischer Interessen" - bis hinzu
"präventiven" Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Den Kern für
solche Pläne bilden die 60.000 SoldatInnen der EU-Eingreiftruppe, welche durch
mobile "Battle Groups" ergänzt werden, die ab 2007 vor allem in Afrika kämpfen
sollen. Sowohl bei der EU-Eingreiftruppe und den "Battle-Groups" als auch bei
der "NATO-Response-Force", die seit 2003 für weltweiten "Antiterror"-Krieg
bereitsteht, ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Die militärischen
Großmachtambitionen Deutschlands und der EU gehen einher mit massiven Angriffen
auf unsere Lebensbedingungen in Form von Sozialraub, Bildungskürzungen und
Zerschlagung von Tarifrechten. Und gerade dort, wo es besonders schwierig ist,
einen Job, eine Lehrstelle oder einen gebührenfreien Studienplatz zu kriegen,
wirbt das Militär junge Leute an mit dem Versprechen auf einen krisensicheren
Arbeitsplatz.
Doch der Zusammenhang von neoliberalem Sozialabbau und Militarisierung geht
tiefer: Die verstärkte kapitalistische Standortkonkurrenz zwingt zur
neoliberalen "Mobilmachung" der Gesellschaft, die in der militärischen
Mobilmachung, im weltweiten Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte nur ihre
logische Fortsetzung findet.

Global resistance against global war!

Die neoliberale Ideologie der Herrschenden braucht die Vorstellung dass es keine
Alternative zum globalen Kapitalismus in seinen unterschiedlichen
Erscheinungsformen gibt. Aber es gibt immer mehr Menschen die sich mit den
miserablen Zuständen nicht mehr zufrieden geben: Frauengruppen und Studierende
im Irak wehren sich gegen sexistische und homophobe Gewalt religiöser Milizen
und fordern gleichzeitig ein Ende der Besatzung. ArbeiterInnen und Erwerbslose
fangen an, gegen die miserablen Lebensbedingungen unter dem Besatzungsregime zu
rebellieren. Iranische Linke im Widerstand gegen das Regime wollen alles andere
als einen "Regime Change" mittels US-amerikanischem und europäischem
Bombenterror und setzen stattdessen auf die Kämpfe der Frauen, der
ArbeiterInnen, der Studierenden. Mit genau solchen Bewegungen müssen wir
praktische Solidarität suchen. Als Teil von weltweiten Bewegungen gegen
globalen Kapitalismus und gegen Militarisierung mobilisieren wir gegen die
Nato-Kriegskonferenz in München und gegen das World Economic Forum in Davos.
2007 werden wir gemeinsam mit vielen anderen dem G8-Treffen in Heiligendamm bei
Rostock unseren Widerstand entgegensetzen.


Zusammen kämpfen für ein besseres Leben jenseits von patriarchaler Gewalt und
kapitalistischer Ausbeutung, jenseits von Krieg und Repression, rassistischer
Ausgrenzung, nationaler und religiöser Borniertheit - hier und weltweit!

Leisten wir Widerstand gegen Gelöbnisse der Bundeswehr und gegen
Armeestützpunkte!
Sabotieren wir die Kriege der Herrschenden!
Machen wir Stress gegen die NATO-Kriegskonferenz in München!

es rufen auf:
ak internationalismus, F.a.U.L. - Forum autonomer Umtriebe Landshut, fortsetzung
folgt, libertad!süd, freitagscafe, mittwochscafe

Freitag 3. Februar 2006 | 17:00

Kundgebung Marienplatz

18:00 Fahrraddemo vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz
19:30 Antikapitalistischer Abendspaziergang Prinzregentenplatz

Samstag 4. Februar 2006 | 12:00

Internationale Demonstration Lenbachplatz
(beteiligt euch am internationalistischen Block)

Convergence Center geöffnet von Do 02.02. - So 05.02.2006

Homepage:: http://no-nato.de |

[indymedia.de, von no-nato - 07.12.2005 03:02]