[gipfelsoli] Hong Kong -- Heiligendamm

Die Dez 6 00:33:53 CET 2005

- Proteste gegen WTO in Hongkong 2005
- Hongkong verfügt Einreiseverbot für WTO-Kritiker
- Rostock zahlt Millionen für G8 Treffen in Heiligendamm

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Proteste gegen WTO in Hongkong 2005

Wann immer die Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt, heißt das nichts Gutes
für die meisten Menschen auf dieser Welt: Noch mehr Freihandel, noch mehr
Liberalisierung, noch mehr Ausbeutung, noch mehr Armut. Vom 13. bis 18.
Dezember trifft sich die WTO diesmal in Hong Kong, China. Basisbewegungen
werden vor Ort und an vielen Orten protestieren.

Die letzte WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun war zum Scheitern verurteilt.
Massive Proteste auf der Straße begleiteten die Konferenz, ein koreanischer
Kleinbauer opferte sich hoch oben auf dem Absperrzaun auf dem Zufahrtsweg zum
Konferenzgelände. Er trug ein großes Schild: "WTO kills farmers!" (WTO tötet
BäuerInnen!).

Bereits zuvor gelang es, mit vielfältigen Protesten die WTO-Strategen zum
Abbruch zu zwingen. In Seattle, USA, wurde die WTO-Konferenz 1999 mehrfach
blockiert. Viele Delegierte schafften es erst mit riesiger Verspätung in den
Verhandlungssaal oder irrten durch den Tränengasnebel. Erstmals erlitten die
Freihandelsfanatiker einen Dämpfer und die Bewegung gegen die kapitalistische
Globalisierung, die bereits im Mai 1998 beim 50jährigen Jubiläum des
Welthandelssystems in Genf für Furore sorgte, wurde in der breiten
Öffentlichkeit sichtbar. Die weltweiten Basisbewegungen folgten den Gipfeln der
WTO, G8, EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank auf Schritt und
Tritt und protestierten unübersehbar gegen den neoliberalen Wahnsinn, zum
Beispiel in Prag, Genua und Guadalajara. In Buenos Aires gelang es nicht, die
gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) von Alaska bis Feuerland (ohne Kuba)
durchzusetzen, nebst den Protesten auf der Straße durchkreuzten auch einige
lateinamerikanische Regierungschefs die dreisten Pläne. Nur in Doha, Qatar,
weit weg von protestierenden Basisbewegungen und unter den Fittichen eines
autoritären Regimes, schafften es die Freihandelsstrategen, ihre
Entwicklungsrunde auf Kosten der ärmeren Menschen in den Ländern des Südens
durchzuboxen.

Die WTO-Strategen hatten gehofft, möglichst viele ihrer Pläne für Hong Kong
schon im Juli 2004, mitten in den Sommerferien, bei Verhandlungen in Genf unter
Dach und Fach zu bringen, damit die Konferenz im Dezember nicht scheitert. Aber
auch in Genf wurde im Juli und Oktober protestiert, in Indien fand eine
Demonstration mit 50000 Menschen im Oktober statt. Jetzt schraubt die WTO die
Erwartungen für Dezember massiv nach unten, denn die Widersprüche zwischen den
Staaten am Verhandlungstisch sind groß. Die Freihandelszone ALCA ist blockiert,
und es sieht ganz danach aus, wie wenn auch Hong Kong Schauplatz des Scheiterns
werden könnte: Damit wäre schon die dritte WTO- Konferenz geplatzt. Die USA und
EU weigern sich beispielsweise, greifbare Zugeständnisse zur Senkung der
Exportsubventionierung in der Landwirtschaft anzubieten, dafür dass Länder des
Südens ihre Märkte ungeschützt dem unerbittlichen Kapitalismus öffnen sollen.

Aber immer mehr Menschen wollen diese Freihandelspläne stoppen. Sie wollen
verhindern, dass alles zur Ware wird, auch das lebensnotwendige Wasser, dass
immer mehr Menschen verarmen, dass wir immer mehr Bewerbungen für nicht
vorhandene Jobs schreiben um irgendeinen Schrott zu produzieren den niemand
braucht, auf Kosten der Natur, der Menschen in den Ländern des Südens, und auf
dem Rücken all derer (vorwiegend Frauen), die unentgeltlich oder zum
Billgstlohn schuften oder an den fast unüberwindbaren Mauern der Festung Europa
umgebracht werden oder tagtäglich als "Überflüssige" ausgegrenzt werden. Ob in
Cochabamba (Bolivien), Mumbai (Indien) oder Berlin: Wir wollen leben und unser
Leben sieht anders aus!

Selbst für fast alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist klar: Kein
Ergebnis in Hong Kong ist besser als ein schlechtes Ergebnis. Deshalb gilt für
Basisbewegungen nur eines: Derail WTO! (WTO entgleisen lassen!) - WTO stoppen!

Mehr Infos:
Hong Kong People's Alliance: http://www.hkpaowto.org.hk
 http://www.agp.org
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/hongkong2005/
 http://www.focusweb.org
The Derailer's Guide to the WTO (PDF Datei):
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wto/derailersguide.pdf
 http://www.tradeobservatory.org
 http://www.gatswatch.org

An vielen Orten in der Welt wird über die WTO debattiert und dagegen
protestiert, zum Beispiel in Berlin:
Infoveranstaltung: Samstag 10.12.: WTO stoppen! Videoclips: Raised Voices.
Interviews mit AktivistInnen aus Ländern des Südens: 20 Uhr, A6 Laden,
Adalbertstr.6, Berlin-Kreuzberg (U-Bhf. Kottbusser Tor).

Demo: 17.12. in Berlin: 14.30 vor der EU-Vertretung Unter den Linden/ Ecke
Schadowstraße (Achtung Baustelle, S-Bhf. Unter den Linden), Wanderkundgebung
über die Russische Botschaft (Gastgeberland für den G8-Gipfel 2006 in St.
Petersburg) zum Hotel Adlon ( Adlon gehört wie das Kempinski in Heiligendamm
zur Fundus-Gruppe: das Kempinski ist Austragungsort des G8-Gipfel in
Deutschland 2007).

[indymedia.de, von Kong Yee Sai Mau (Erstveröffentlichung) - 05.12.2005 22:56]

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Hongkong verfügt Einreiseverbot für WTO-Kritiker

HONGKONG: Eine Woche vor der Welthandelskonferenz in Hongkong haben Chinas
Behörden ein Einreiseverbot für 300 Kritiker der Welthandelsorganisation (WTO)
verhängt. Betroffen sind nach Meldungen chinesischer Zeitungen vor allem
Südkoreaner. Zu der WTO-Ministerkonferenz werden vom 13. bis 18. Dezember
mindestens 10.000 Demonstranten erwartet. Bei den Verhandlungen geht es um die
Liberalisierung des Welthandels. - Zu diesem Zweck wird unter anderem auf die
Europäische Union Druck ausgeübt, ihre Agrarzölle und -subventionen weiter
abzubauen. Dazu ist die EU mit Rücksicht auf die eigenen Landwirte bisher aber
nicht bereit.

[DW-WORLD Newsletter 04. Dezember 2005, 08:00 Uhr UTC]

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Rostock zahlt Millionen für G8 Treffen in Heiligendamm

Die hoch verschuldete Hansestadt Rostock zahlt für den G8 Gipfel im Sommer 2007
Millionenbeträge (2.119.000 Euro) aus dem städtischen Haushalt. Finanzsenator
Schröder(SPD) meinte noch am 1. September 2005, dass "eine finanzielle
Beteiligung der Stadt in keiner Form geplant" (Stellungnahme HRO 0402/05-SN)
ist.
Rostock zahlt Millionen für G8 Treffen in Heiligendamm

Die hoch verschuldete Hansestadt Rostock zahlt für den G8 Gipfel im Sommer 2007
Millionenbeträge (2.119.000 Euro) aus dem städtischen Haushalt. Finanzsenator
Schröder(SPD) meinte noch am 1. September 2005, dass "eine finanzielle
Beteiligung der Stadt in keiner Form geplant" (Stellungnahme HRO 0402/05-SN)
ist. Schon am 27. September 2005 heißt es in einer Beschlussvorlage, dass drei
Bauvorhaben außerplanmäßig städtisches Vermögen kosten werden. Diese
Bauvorhaben sind "Bestandteil des Gesamtmaßnahmepaketes ... im Zusammenhang mit
der Austragung des G8 Wirtschaftsgipfels"(Beschlussvorlage HRO 0866/05-BV). Es
soll die Richard-Wagner-Straße in Warnemünde saniert werden, Die Bundesstraße
103 im Abschnitt Lichtenhagen und Warnemünde und eine Brückenrampe in
Lütten-Klein (die vom IGA-Gelände auf die Stadtautobahn führt). Alle drei
Bauvorhaben werden den Haushalt der Hansestadt belasten und sie werden im
Rahmen der Infrastrukturvohaben für den G8-Weltwirtschaftgipgel 2007 in
Heiligendamm geplant. Auf die Vorwürfe der Linkspartei.PDS doch städtisches
Vermögen für den G8 Gipfel aufzuwenden reagiert Bausenator Grüttner (SPD) indem
er schreibt, dass die finanzielle Beteiligung der Stadt "Wohl kaum als
Beteiligung an den Kosten der Vorbereitung und Durchführung des Gipfels
bezeichnet werden kann" (Stellungnahme HRO 0441/05-SN).

Die Stadt ist hoch verschuldet und hat doch noch jede Menge Millionen für G8,
IGA-Abwicklung und vieles andere mehr. Bei den Menschen und besonders bei den
die es finanziell nicht leicht haben wird gekürzt (Benutzungsgebühren für
Bibliotheken, Streichung der Fähre nach Gehlsdorf, Kürzungen im Kulturbereich
usw.). die unsoziale Stadtpolitik wird von wohlhabenden Menschen gemacht, die
alle möglichen Interessen verfolgen, aber sicher nicht die der vielen anderen
Menschen in Rostock, die täglich für ein gutes Leben kämpfen müssen.

[indymedia.de, von bert röver - 05.12.2005 18:56]