[gipfelsoli] Genua

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- Interview zu den G8-Prozessen in Italien 
- Genua - 43. Verhandlung 

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Interview zu den G8-Prozessen in Italien 

Am 6. April begann in Genua die Hauptverhandlung gegen 28, zum Teil hochrangige,
Polizeichefs, den im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Schule Diaz
während der G8-Proteste im Sommer 2001 schwere Straftaten vergeworfen werden. In
Genua wurde anläßlich der Prozesseröffnung ein Interview mit dem Rechtsanwalt
Fabio Taddei, der zahlreiche ehemaligen Demonstranen vertritt, geführt. Taddei
informiert über den aktuellen Stand der Prozesse in Genua, sowohl gegen die
Polizei als auch gegen Demonstranten. 

Im Anschluß dokumentieren wir das Interview. Eine Soli-/Info-Veranstaltung in
Berlin wird am So. 24.4.05 im Café Grössenwahn, Kinzigstrasse 9, den Auftakt für
eine Solidaritätskampagne bilden. 

Am 3.6. wird eine weitere Veranstaltung mit Heidi Giuliani stattfinden. Zur
Unterstützung des supportolegale, der Info- und Rechtshilfegruppe, sollen
weitere Soli-Veranstaltungen folgen. 

Supportolegale: Am 6. April begann die Hauptverhandlung gegen die leitenden
Polizisten, wegen des Überfalls auf die Diaz-Schule. Was ist das Ziel des
Prozesses? 

Taddei: Wir wollen die Wahrheit ans Licht bringen, was in Genua in dieser Nacht
passiert ist. Wir wissen, dass die Chefs der Polizei und vielleicht auch
Mitglieder der Regierung sich entschieden hatten, die Bewegung in Genua zu
Zerstörung, um so ein politisches Zeichen zu setzen. Ich denke, im Ende wurde
die Sache grösser, als sie es gewollt hatten. Weil während der Demonstrationen
nur wenige Aktivisten festgenommen wurden, war es wohl auch eine politische
Entscheidung, Videos und Bilder des Medienzentrums zu beschlagnahmen, um Beweise
gegen Demonsranten zu sammeln aber auch um Bildmaterial zu vernichten, welches
kriminelle Handlungen von Polizisten zeigt. 
Es kann jedoch sein, dass diese Prozesse nicht zur Bestrafung der Polizeispitze
führen werden. Es sind bereits so viele Jahre vergangen und die Verbrechen die
begangen wurden verjähren mit der Zeit. Für Misshandlungen und Schläge zum
Beispiel beträgt die Verjährungsfrist nur siebeneinhalb Jahre. Heute morgen
startete der Prozess fast vier Jahre nachdem die Taten begangen wurden. Es wird
also sehr schwierig, die Polizisten für alles bestrafen zu können, was sie taten. 

Sind sie zufrieden mit dem gegenwärtigen Stand des Prozesses? 

Nein, mit der Arbeit des Gerichts überhaupt nicht. Ich bin wirklich der Sache
überdrüssig, wie die Justizverwaltung mit unserem Fall umgeht. Sie konnten uns
noch nicht einmal eine Gerichtsbesetzung geben, die fähig ist, diesen Prozess zu
führen.Zwei der drei Richter dieses Prozesses werden dieses Gericht verlassen.
Die Prozessbeteiligten haben die Akten erst kurz vor Prozessbeginn erhalten, so
dass sie nicht genügend Zeit hatten, sie zu überprüfen. 
Die Staatsanwaltschaft hat eine sehr gute und schwierige Arbeit geleistet, denn
die Polizei hat alles getan, dieUntersuchungen zu blockieren. So gab die Polizei
die Namen der Polizisten, die in der Schule eingesetzt wurden dem Staatsanwalt
erst Monate später bekannt. 

Wie geht es nun weiter? 

Der nächste Schritt wird die Konstituation der Nebenkläger, die in der
Diaz-Schule waren und dort geschlagen wurden, sein. Wir werden den italienischen
Staat auf Schadenersatz und finanzielle Entschädigung für die pysischen und
psychiologischen Schäden, die sie in dieser Nacht erlitten haben, verklagen.
Danach wird es vielleicht im Oktober, oder hoffentlich früher, eine weitere
Anhörung geben, um einige prozesstechnische Fragen zu entscheiden. 


Wann ist der nächste Prozesstag? 

Am 19. Mai. Das ist noch lange hin. Aber der italiensche Vize-Premierminister
hat auch mehrfach in den Zeitungen ihe Enttàuschung darüber betont, dass mehr
Polizisten vor Gericht stünden, als Demonstranten. Ich denke, sie werden alles
in ihrer Macht stehende tun, um diesen Prozess aufzuhalten. 

Wie schätzen Sie die öffentliche Wahrnehmung des Prozesses ein? Entspricht sie
seiner Bedeutung? 

Hier in Genua ist die Aufmerksamkeit für den Prozess grösser, denn alles geschah
ja hier in der Stadt. Die Aufmerksamkeit in ganz Italien hingegen ist gering.
Das gilt jedoch auch für den Prozess gegen 25 Demonstranten. Zum anfang war die
Aufmerksamkeit noch gross, aber jetzt wird sie immer geringer. Wichtig ist, dass
die unabhänige Presse über den Prozess weiterhin berichtet. Es gibt noch einen
weiteren Grund: Im Prozess gegen die 25 Demonstranten, hat das Gericht den
Medien erlaubt, die Verhandlung aufzuzeichnen. Im Diaz-Prozess haben sie es
verboten. Vielleicht deshalb, weil die Führungsspitze der Polzei hier vor Gricht
steht. 

Parallel finden weitere Prozesse statt, auch ein großer gegen ehemalige
Demonstranten. Um was geht es dabei? 

Sie sind angeklagt für wesentlich schwerwiegendere Straftaten angeklagt, als die
Polizisten. Ihnen wird Plünderung und Verwüstung sowie viele kleine Starftaten
vorgeworfen. 

Wie ist der Stand des Prozesses? 

Der Prozess startete mit 26 Personen. Der Prozess einer Person wurde aus
technischen Gründen abgetrennt. Der Staatsanwalt hat bisher zahlreiche Zeugen
vorsprechen lassen. Mehr als 100 Belastungszeugen sollen gehört werden. Seit dem
Beginn am 2. März 2004 haben wir etwa 50 von ihnen gehört. Danach wird die
Verteidigung mehr als 120 Zeugen anhören. Es wird also ein sehr langer Prozess.
Er wird wohl zwei weitere Jahre dauern. 

Wie wie sind die Zeugenaussagen bisher verlaufen? 

Nicht so schlecht. Bisher ging es um die generelle Situation der Demonstartionen
und Ausschreitungen. Wir haben einige interessante Informationen erhalten.Zum
Beispiel konnten wir zeigen, dass die Carabiniere als sie die Demonstration der
Tutte Bianche grundlos stoppten, nicht die herkömmlichen Schlagstöcke benutzten,
sondern viel härtere, nicht authorisierte, Stöcke verwendeten. (...) Wir wollen
so zeigen, dass es die Polizei war, die mit ihren Handlungen die öffentliche
Ordnung gefährdete. Es geht uns darum, das Augenmerk von der Handlung des
einzelnen Demonstranten weg auf die generelle Siuation zu lenken, in der die
Handlungen stattfanden. 

Welche Bedeutung hat der Prozess aus politischer Sicht? 

Die politische Bedeutung des Prozesses ist, das durch diesen Prozess die
Bewegung in ihrer ganzen Breite kriminalisiert wurde. Die 25 Angeklagten kommen
aus fast allen Teilen der Bewegung. Mit solch einer breiten Kriminalisierung
sollten letztlich alle, die damals in Genua auf der Strasse wahren
kriminalisiert werden. 

Fast vier Jahre sind vergangen seit den Ereignissen. Wie bringt die Verteidigung
die Energie auf, die Prozesse auch in der Zukunft noch weiterzuführe? 

Eine grosse Hilfe und eine wichtige Energiequelle ist sicher die Unterstützung
und die Arbeit vieler Leute, die damals schon gegen die G8 in Genua auf der
Strasse waren. Diese externe Hilfe ist serh wichtig für uns. (...) Was mir
persönlich viel Energie gibt ist, dass ich selbst damals auch vor Ort in Genua
war und an der Oranisierung der Rechtshilfe für Demonstranten mitwirkte. Ich war
damals selbst an jenem Abend in der Diaz-Schule und half in der
Rechtshilfegruppe. Gesehen zu haben, was hier damals passierte, ist für mich
eine grosse Motivation, die Demonstranten zu verteidigen und den Machtmissbrauch
der Polizei anzuklagen. 

Welche Bedeutung hat die ehrenamtliche Unterstützungsarbeit für den Prozess? 

Die Arbeit von Supportolegale ist sehr wichtig. Sie machen sehr viel Arbeit zur
Aufklärung und Gegeninformation über die Prozesse. Sehr wichtig ist auch, dass
sie Spenden sammeln, um auch die materiellen Möglichkeiten zum Weitermachen zu
haben. Zudem leisten die eherenamtlichen Helfer eine grosse technische Hilfe,
bei der Archivierung und Auswertung von Filmen und Fotomaterial von damals,
welches wir für Verteidigung und Anklagen verwenden. Ohne diese Hilfe hätten wir
keine gute Prozessführung machen können, insbesondere wenn man sich vor Augen
führt über welche Mittel die Gegenseite verfügt. Man braucht nur an den
Diaz-Schulen-Prozess denken, wo die angeklagten leitenden Polizeifunktionäre
über ganz enorme finanzielle Mittel verfügen. 

In wie weit ist der Erfolg der Prozesse von der ehrenamtlichen
Unterstützungsarbeit abhängig? 

Sicher hängt der Erfolg der Prozesse von der Arbeit der Unterstützergruppen sehr
stark ab. Sie haben sehr viele Ressourcen in die Arbeit der Auswertung
eingebracht, technische und menschliche. Wenn man bedenkt, wie gross diese
Prozesse sind, wäre der Erfolg absolut undenkbar. Kein Anwält könnte das einzeln
angehen. Wichtig ist auch die Koordiationsarbeit der Unterstützergruppen, mit
der sie den Anwälten helfen sich auszutauschen. Die Rolle von Supportolegale ist
absolut entscheidened für den Erfolg der Prozesse. 

Worin sehen Sie die größten Probleme für den Erfolg der Prozesse? 

Die Arbeit wird imer größer, vor allem wenn ich an den Diaz-Scchulen-Prozess
denke, oder an den Prozess gegen die 25 Demonstranten, der bereits im Gange ist
und wo sich immer mehr Arbeit aufhäuft. Hier müssen wir die Vorkommnisse immer
genauer erforschen, um präzise Verteidigungen machen zu können. Inzwischen
laufen drei große Prozesse, wo jeweils zum großen Teil die gleichen Anwälte
involviert sind. Um das Niveau in allen drei Prozessen gleich hoch halten zu
können, brauchen wir die externe Hilfe, die uns zum jeweiligen Zeitpunkt die
benötigten Recherchen zur Verfügung stellt. Ohne einen Ort, wie den des
Unterstützerbüros wäre dies alles gar nicht möglich. 

Das grösse Problem in der Zukunft ist, dass wenn die finanzielle Unterstützung
für das Unterstützerbrüro ausgehen sollte, würde das bedeuten, dass die Prozesse
wahrscheinlich nicht mehr weitergeführt werden können. Gerade auch wenn man
bedenkt, dass die Arbeit immer mehr wird. Bisher gibt es drei grosse Prozesse.
Zwei haben bereits angefangen, beim dritten Prozess um die Misshandlungen in der
Polizeikaserne in Bolzaneto ist die Vorverhandlung bald beendet. 

Zudem gibt es parallel zu den grossen Prozessen eine ganze Reihe von kleineren
Prozessen, die parallel laufen bzw. schon abgeschlossen sind. Hier den Überblick
zu behalten ist sehr wichtig dafür, um die so gewonnen Erkenntnisse auch in
anderen Prozessen anwenden zu können. Viele Anwälte sind in allen drei Prozessen
aktiv und vertreten zahlreiche Demonstranten. Das Unterstützerbüro liefert Ihnen
das notwendige Material für die Verteidigung bzw. Anklagen. Wir, die Anwälte,
hätten nicht die Zeit und die Ressourcen, diese Arbeit selbst zu erledigen. 

Sehr wichtig für den Prozess der 25 ist die präzise Rekonstruktion der
Eregnisse. Auch die Analyse des Polizeifunks war sehr wichtig. Eine
Rekonstruktion des ganzen wird natürlich auch durch die ganzen kleinen Prozesse
geleistet, die parallel ja auch noch laufen. Davon gibt es eine große Menge. Sie
behandeln zwar singuläre Ereignisse, die sich in das Bild vom Großen und Ganzen
einfügen. Auch das Wissen über den - im übrigen meist positiven - Ausgang dieser
kleinen Prozesse ist wichtig, um noch genauere Erkenntnisse über die
Begebenheiten zu bekommen. 

[indymedia.de, von supportolegale - 23.04.2005 16:59]


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Genua - 43. Verhandlung 

Die Staatsanwältin Anna Canepa will unter anderen Truglio, Zappia, Placanica,
Cavataio (die alle anwesend waren, als Carlo Giuliani ermordet wurde), vorladen,
um "klarzustellen, was in Piazza Alimonda vorgefallen ist". 

Genua, 5. April 2005 
Dreiundvierzigste Verhandlung des Prozesses wegen Verwüstung und Plünderung
während dem G8 in Genua. 

Nach der Beschlagnahme der tragbaren Rechner - di noch nicht zurückerstattet
wurden - und der Aussetzung der Verhandlungen, hat heute morgen im Gerichtssaal
von Genua eine kurze Verhandlung stattgefunden, die sich für die Fortsetzung des
Verfahrens als sehr interessant und aufschlussreich erwies. 

Sehr wichtige Hinweise betreffend die Methoden und Eigenheiten des Erkennungs-
und Identifizierungsverfahrens der Angeklagten wurden aufgezeichnet. Unter
anderem kam heraus, dass die Digos auch diejenigen Leute identifiziert und im
eigenen Archiv registriert, die an "nicht bewilligten Versammlungen" teilnehmen. 

In einem Prozess, dessen Angeklagte 8 bis 15 Jahre Haft riskieren, wird ein von
den Staatsanwälten ausgeklügeltes Identifizierungsverfahren verwendet, das man
als sehr schwach, unklar und sogar undirekt definieren kann - einer der Zeugen
erkannte den Angeklagten nicht, und die Person, die die Identifizierung
vorgenommen hatte, war nicht anwesend. 

Zwei der Zeugen, die dem 6. Bataillon der Carabinieri "Toscana" angehören, waren
entschuldigt abwesend. Um zwei der Angeklagten zu identifizieren, erschienen
aber zwei Beamte der Digos von Padua und Rom. Die Verteidigung forderte
betreffend der ersten Identifizierung - die von Mauro Finesso, einem Digos aus
Padua vorgenommen worden war - eine Ausnahme (die Streichung der Aussage des
Beamten), aber die Staatsanwälte erhoben Einspruch. Die Identifizierung wurde
schliesslich vom Gericht zugelassen. 

Beim zweiten Zeugen handelte es sich um Andrea Catarci, der seit 1998 der Digos
von Rom angehört. Ganz in militärgrün gekleidet, gab er deutlich zu verstehen,
dass er keine Zeit zu verschwenden habe (das Verfahren fing mit ein wenig
Verspätung an und wurde ca. 20 Minuten unterbrochen). Andrea Catarci hatte
seinen Dienstbericht nicht mitgenommen und schien an Gedächtnisschwund zu
leiden, als ihm die Staatsanwälte eine Kopie des Berichts übergaben. 

Er erzählte seine Version (die sich oft wie eine Fiction anhörte), konnte sich
aber bei der Identifizierung des Angeklagten weder an die Namen, noch an die
Tatumstände erinnern. Er erklärte, es handle sich um Informationen die ihm von
Kollegen übertragen wurden. An die Namen der Kollegen konnte er sich nicht mehr
erinnern. 

Die Verhandlung verlief in einer ziemlich gespannten Atmosphäre und zwischen
Verteidigung und Anklage kam es zu teils heftigen Debatten, während denen auch
herauskam, welche Methoden die Digos anwendet, um eine Person in Ihrem Archiv zu
registrieren. Anscheinend genügt die "offensichtliche Anwesenheit" in gewissen
Situationen - mit anderen Worten, "die Teilnahme an Massendemonstrationen oder
an nicht bewilligten Kundgebungen". 

Als es darum ging, das Foto eines nicht eindeutig identifizierten Angeklagten zu
den Akten zu nehmen, erhob die Verteidigung Einspruch. Demzufolge erhob auch die
Staatsanwaltschaft Einspruch und das Gericht beschloss, das Foto ohne den Namen
der Person zu den Akten zu nehmen. 

Schliesslich beantragten die beiden Staatsanwälte, unter anderen Truglio,
Zappia, Placanica, Cavataio (die alle anwesend waren, als Carlo Giuliani
ermordet wurde), in die Zeugenliste aufzunehmen, um "klarzustellen, was in
Piazza Alimonda vorgefallen ist". Die Verteidigung überliess den Entscheid dem
Gericht, beantragte aber den Leiter der Einsatzstelle der Carabinieri
vorzuladen, um zu den Tonaufnahmen des Funkverkehrs der Carabineri zu kommen. 

Nächste Verhandlung am 12. April. 
Morgen, den 6. April findet die erste Verhandlung des Prozesses in erster
Instanz für die Ereignisse der Diaz Schule statt. 

Info: 
Zusammenfassungen und Berichte in italienisch 
www.supportolegale.org 
e-mail:info at supportolegale.org 

[indymedia.de, von supportolegale - 23.04.2005 12:12]