[gipfelsoli] Gleneagles

Mon Apr 18 22:51:57 CEST 2005

Rechtshilfetext

Deine Rechte in Schottland

Allgemeine Informationen:
Das schottische Recht basiert nicht auf Gesetzestexten oder -büchern, sondern
wird von früheren Prozessen und Urteilen abgeleitet. Diese Tatsache macht das
schottische Recht unangenehm dehnbar und flexibel.
Es ist aber zu erwarten, dass gewisse Änderungen im schottischen Recht im
Vorfeld zum G8 noch vorgenommen werden.

Name und Adresse:
Im Normalfall bist du nicht dazu verpflichtet den Namen oder die Adresse
anzugeben, wobei falsche Ansagen zu machen als eine Straftat betrachtet werden kann.
Es gibt jedoch drei Umstände, die zu der Nennung des Namens wie auch der Adresse
verpflichten:
Falls du unter direktem Verdacht steht eine Straftat begangen oder beobachtet zu
haben, wobei die Polizei den Tatbestand nennen muss. Solltest du deine Angaben
verweigern oder verfälschen, kannst du mit einer Busse bestraft oder
festgenommen werden, um deine Daten zu überprüfen. Ansonsten bist du zu keinen
weiteren Angaben verpflichtet. 
Falls du festgenommen oder verhaftet wirst. (siehe ) 
Falls du in einem Motorfahrzeug angehalten wirst, was jedoch nur für den Fahrer
nicht aber die Mitfahrenden gilt. Ansonsten bist du zu keinen weiteren Angaben
verpflichtet. 

Identitätskarten:
In Grossbritannien gibt es keine Pflicht eine Identitätskarte auf sich zu
tragen. Es wird auch geraten dies nicht zu tun, da die Polizei sonst zusätzliche
Informationen über deine Person erfährt.

Vermummung / Verleidung:
In Grossbritannien ist es nicht verboten Masken oder ähnliches zu tragen und die
Polizei ist im Allgemeinen nicht befugt dich diese entfernen zu lassen.
Aber auch hier gibt es Ausnahmen. (siehe)

Drogenbesitz:
Jeglicher Drogenbesitz ist illegal. Der Transport über die Grenze wird als
Schmuggel betrachtet. In weiten Teilen Schottlands ist es sogar verboten auf
öffentlichen Plätzen oder auf der Strasse Alkohol zu trinken.
Waffen:
Der Besitz von Messern oder spitzen Gegenständen , dies bezieht sich auch auf
Scheren und Nadeln, in der Öffentlichkeit illegal, ausser es besteht einen
"guten Grund", was wiederum ein sehr dehnbarer Begriff ist. Auch Taschenmesser
(bis zu der Länge von 76mm) sind davon ausgenommen, wobei Messer mit einer
Sprungklinge oder einer arretierbaren Klinge gelten nicht als Taschenmesser.
Ausserdem ist der Besitz von Gegenständen, welche den Zweck haben Verletzungen
oder Sachbeschädigungen zu verursachen, oder Gegenstände, die in solcher Absicht
mitgeführt werden, illegal.
Passive Bewaffnung, wie eine Schutzbrille, hingegen ist legal.

Polizei und Taktik:
Die schottische Polizei ist regional organisiert, dass heisst es gibt kein
nationales Einsatzkommando. Jeder Beamte / jede Beamtin hat aber überall in
Schottland die vollen polizeilichen Kompetenzen.
Theoretisch sind Polizisten dazu verpflichtet Nummern zu ihrer Identifikation
offensichtlich zu tragen, obwohl diese bei Demonstrationseinsätzen oft überdeckt
werden.
Die schottische Polizei verfügt über ein spezielles Einsatzkommando, welches
unter anderem spezifisch auf Demonstrationssituationen vorbereitet wird: Police
Support Units (PSU).

Mittel:
1.Spezielle Metallknüppel, die so konzipiert sind, dass sie zwar schwere
Kopfverletzungen verursachen, das Risiko von Hirnverletzungen oder einer Tötung
aber verringern. 
2.CS- Gas / Gummischrot sind vorhanden, werden jedoch nur sehr selten eingesetzt. 
3.Pfefferspray wird oft bei Verhaftungen eingesetzt. 
4.Wasserwerfer sind in Schottland nicht vorhanden und wurden bisher auch noch
nie benutzt; es steht aber zu Diskussion. 
5.Pferde werden dazu gebraucht Gebäude zu bewachen, Strassen zu sperren und
grosse Gruppen auseinander zu treiben oder zu spalten. 
6.Hunde werden Hauptsächlich beim Blockieren von Strassen und der Bewachung
wichtiger Gebäude benutzt. 
Im ländlichen Gebiet von Gleneagles ist es jedoch sehr gut vorstellbar, dass
Hunde breiter gestreut eingesetzt werden.
Die bevorzugte Taktik ist es grosse Gruppen in kleinere zu spalten und diese
dann teilweise stunden lang einzukesseln, um alle beteiligten Personen einzeln
zu kontrollieren und gegebenen Falls festzunehmen.
Gespalten wird die Gruppe entweder durch die berittene Polizei, in dem sie mit
ihren Pferden in die Menge reiten und diese so auseinander treibt oder durch
PSU, die hauptsächlich Schlagstöcke einsetzen.
Des weiteren sind Greifer im Einsatz, die Personen aus der Demonstration
verhaften. Diese sind meist in 6er-Trupps und in Dreiecksformation unterwegs.
Die schottische Polizei setzt oft auch Photographen, Kamerateams und mit Kameras
bestückte Hubschrauber ein.

Durchsuchungen:
Die schottische Polizei hat kein generelles Recht auf Durchsuchungen, ausser es
gibt einen direkten Verdacht, dass eine Person im Besitz von illegalen Drogen
ist oder bei Verhaftungen. Dazu kommen verschiedene Sondersituationen, die das
Durchsuchen erlauben (siehe ).Die Polizei versucht jedoch oft Durchsuchungen
durchzuführen, obwohl es dazu keine rechtlichen Grundlagen gibt. Es ist also
wichtig, dass du versuchst herauszufinden wieso du durchsucht werden sollst.
Wenn du nicht verhaftet wurdest, ist es der Polizei nur erlaubt dich abzutasten,
wobei dies eine Person des gleichen Geschlechts tun muss. In der Öffentlichkeit
bist du nur dazu verpflichtet deine äussere Bekleidung, wie zum Beispiel eine
Jacke, auszuziehen. Du bist nicht dazu verpflichtet irgendwelche Angaben zu
deiner Person zu machen (auch nicht Name und Adresse).

Section 60 Orders:
Kurz gesagt gilt dies als Legitimation der Polizei Durchsuchungen durchzuführen.
Sollten Ausschreitungen oder sonstige Gewaltanwendungen befürchtet werden, kann
dieser Section 60 Orders in Kraft treten, um diese Ausschreitungen zu
verhindern. Dabei ist es der Polizei erlaubt innert 24 h innerhalb eines
bestimmten, aber freiverfügbarem Radius Durchsuchungen ohne jeglichen Grund
durchzuführen. Dieser Sonderzustand kann beliebig verlängert werden und durch
die Möglichkeit die Grösse des Gebietes zu bestimmen ist es möglich, dass der
Section 60 Orders für ganz Schottlnad gilt.
Es ist ziemlich sicher, dass ein solcher Section 60 Orders während des G8
eingesetzt wird.
Ist diese Sondersituation in Kraft, ist es der Polizei erlaubt Personen und
Fahrzeuge ohne direkte Begründung anzuhalten und auf Waffen und gefährliche
Gegenstände zu untersuchen. Auch hier gilt wider, dass sich die Durchsuchungen
auf ein Abtaten beschränke und die von einer Person gleichen Geschlechts
durchgeführt werden müssen.
Alle gefundenen Waffen oder gefährlichen Gegenstände können beschlagnahmt
werden. Eine solche Durchsuchung dient jedoch nicht dazu die Identität einer
Person herauszufinden. Du bist also nicht dazu verpflichtet irgendwelche Angaben
zu deiner Person zu machen und Dinge, die zu klein sind, um Waffen darin zu
verstecken, wie zum Beispiel dein Portemonnaie, sind nicht zu durchsuchen. Es
ist der Polizei auch nicht erlaubt irgendwelche Zettel, seien es Flyer oder
ähnliches, sollten sie diese bei dir finden, zu lesen.
In Schottland kann jeder jeden photographieren. Es ist möglich, dass die Polizei
versuchen wird dich zu photographieren, wobei du nicht verpflichtet bist zu
kooperieren, ausser du bist festgenommen oder verhaftet worden. Ausserdem bist
du nicht dazu verpflichtet deinen Namen oder deine Adresse zu nennen, noch
sonstige Aussagen zu machen oder Fragen zu beantworten.
Die Polizei kann verlangen, dass du eine Vermummung, welche die Polizei in
dieser Situation auch beschlagnahmen kann, ausziehst. Wenn du die Vermummung
nicht ausziehst kann dies als eine Straftat betrachtet werden. Achte jedoch auf
Photographen.
Während eines Section 60 Orders kommt es oft zu Polizeikesseln, wobei alle
einzeln hinausgelassen werden, vorausgesetzt du lässt dich durchsuchen. Aber
auch in diesem Fall bist du nicht dazu verpflichtet Angaben zu deiner Person zu
machen oder dich photographieren zu lassen.
Du hast das Recht auf ein geschriebenes Protokoll der Durchsuchung, auch ohne
deinen Namen oder deine Adresse zu nennen.

Section 44 Terrorism Act:
Dieser Terorism Act ist in vielerlei Hinsicht ähnlich den Section 60 Orders. Die
Durchsuchung braucht keine direkte Begründung, richtet sich aber gegen
Gegenstände, die in irgendeiner Weise in Verbindung mit Terrorismus gebracht
werden können, wobei berücksichtigt werden muss, dass Terrorismus ein ziemlich
vage definierter Begriff ist. Auch hier beschränkt sich die Durchsuchung auf
eine Abtastung, die von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden
muss. In diesem Fall ist es der Polizei jedoch erlaubt jegliche Dokumente, die
gefunden werden, zu lesen, um zu beurteilen, ob du in Kontakt mit dem
Terrorismus stehst.
Aber auch in dieser Situation bist du nicht dazu verpflichtet deinen Namen oder
deine Adresse zu nennen, Fragen zu beantworten oder dich photographieren zu lassen.
Du hast das Recht auf ein geschriebenes Protokoll der Durchsuchung, auch ohne
deinen Namen oder deine Adresse zu nennen.

Festnahme /Haft:
Die schottische Polizei hat zwei verschiedene Mittel : die Festnehme und die Haft.
Festnahme:
Du kannst festgenommen werden, falls du unter dem Verdacht stehst eine Straftat
begangen zu haben. Die Polizei ist verpflichtet dich zu informieren, 1. dass du
festgenommen wurdest und 2. wieso du festgenommen wurdest.
Eine Festnahme ist nur während sechs Stunden legal. Danach musst du entweder
entlassen oder verhaftet werden.
Du kannst festgenommen werden, wenn zu wenig Beweise vorhanden sind, um dich
verhaften zu lassen oder weil die Polizei ein Interesse daran hat die zu
Befragen. In diesem Fall bist du verpflichtet deinen Namen und deine Adresse
anzugeben, nicht aber sonstige Fragen zu beantworten. Mache also in jedem Fall
Gebrauch von deinem Recht auf Aussageverweigerung ("no comment").
Während deiner vorläufigen Festnahme bist du berechtigt eine Person zu
informieren. Es ist jedoch möglich, dass der Anruf verzögert wird, um mögliche
weitere Straftaten zu verhindern. Es ist jedoch sinnvoll diesen Anruf zu nützen
um die G8 Legal Support Group entweder direkt oder über einen Freund / eine
Freundin zu informieren.
Du hast ein ähnliches Recht in Bezug auf einen Rechtsanwalt / eine
Rechtsanwältin, wobei du kein Recht hast persönlich mit diesem / dieser zu sprechen.

Haft:
Du kannst verhaftet werden, falls die Polizei einen begründeten Verdacht, bzw.
Beweise, hat, dass du eine Straftat begangen hast. Dies ist meist der Fall, wenn
du auf frischer Tat ertappt wirst, ansonsten wirst du festgenommen (siehe
Festnahme).
Wirst du verhaftet, bist du dazu verpflichtet deinen Namen und deine Adresse
anzugeben, sonst musst du aber keine Angaben zu deiner Person machen.
Wiederum hast du das Recht auf einen Anruf, um jemanden zu informieren, sowie
das Recht auf einen Anwalt.
Du solltest jegliche Aussage verweigern bis du mit diesem sprechen konntest.
Wenn du inhaftiert wirst, kannst du maximal bis zum nächsten Arbeitstag des
Gerichtes festgehalten werden, an welchem du einen Gerichtstermin erhalten
musst. Falls du bereit bist eine Verpflichtung zu unterschreiben, dass du zum
Gerichtstermin wieder kommst, wirst du frei gelassen. Ansonsten wirst du bis zum
nächsten Arbeitstag des Gerichts festgehalten. Dies gilt auch, wenn du eine
schwere Straftat begangen hast, es Zweifel in Bezug auf deine Personalien gibt,
Fluchtgefahr besteht.
Es wird jedoch empfohlen keinerlei Dokumente zu unterzeichnen.

Haftablauf - Durchsuchungen, DNA- Tests usw.
Je nach Situation wirst zu gleich vor Ort verhört. In diesem Falle wirst du zu
einem Polizeiauto gebracht, formell angeklagt, photographiert (Polaroid) und
befragt, wobei du nur dazu verpflichtet bist deinen Namen und deine Adresse zu
nennen und es wird empfohlen auch keine weiteren Fragen zu beantworten, denn
alles kann und wird gegen dich verwendet werden. Du wirst gefragt, ob du die
Anklage verstehst, wobei keine Antwort zu geben wiederum das Beste ist. Danach
wirst du zum Posten gebracht, wo sich das ganze Prozedere höchst wahrscheinlich
wiederholt.
Du wirst entweder im Polizeiauto oder in einer Zelle auf dein Verhör warten
müssen. Beim Verhör werden dir verschiedene Fragen gestellt, wobei du wiederum
nur deinen Namen und deine Adresse nennen musst und sonst keine weiteren Angaben
machen sollst. Du wirst durchsucht und dein Besitz wird in einen Sack gepackt.
Du wirst gefragt, ob du jemanden informieren möchtest. Wenn du festgenommen
wurdest, hast du das Recht einen Anwalt informieren zu lassen, im Falle einer
Haft bist du berechtigt diesen persönlich zu sprechen. Dazu kommt eine weitere
Person deiner Wahl, die du über deine Situation informieren darfst. Solltest du
in irgendeiner Weise verletzt worden sein, bestehe darauf, dass du einen Arzt
sehen kannst.
Danach wirst du in eine Zelle gesperrt. Im Normalfall wird die Polizei dich
photographieren, befragen, formell anklagen, deine Fingerabdrücke und je nach
dem eine DAN- Probe nehmen. Die Polizei ist berechtigt dich mit einem
vernünftigen Mass an Gewalt, was auch immer das heissen mag, zu diesen Dingen zu
zwingen.
übersetzt antig8thunparanoya.ch

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