[gipfelsoli] Genua -- Trauma -- Gleneagles

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- »Die Bewegung sollte zerstört werden« 
- Genua G8 update 
- activist trauma
- Visa Solidarity/Visa Support 
- Bergwandern in Schottland

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»Die Bewegung sollte zerstört werden« 
Zum Prozess gegen italienische Polizisten nach dem Überfall auf die Diaz-Schule
in Genua 

Im Sommer 2001 kamen mehr als 200000 Menschen nach Genua, um dort gegen den
Gipfel der acht mächtigsten Industriestaaten zu demonstrieren. Die
Sicherheitskräfte hatten die italienische Hafenstadt in eine Festung verwandelt.
Während der Proteste wurde Carlo Giuliani von einem Carabiniere erschossen. Den
blutigen Abschluss bildete der nächtliche Überfall von rund 300 Polizisten auf
ein alternatives Medienzentrum und Schlaflager der Demonstranten in der
Diaz-Schule. Am 6. April begann nun in Genua die Hauptverhandlung gegen 28
Polizisten, denen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz schwere Straftaten
vorgeworfen werden. Mit dem Genueser Rechtsanwalt Fabio Taddei, der zahlreiche
ehemalige Demonstranten vertritt, sprach Jens Herrmann. 

ND: Kann ein Prozess den brutalen Überfall auf die Diaz-Schule wieder gutmachen? 
Taddei: Wir wollen die Wahrheit darüber ans Licht bringen, was in Genua passiert
ist. Wir wissen, dass die Chefs der Polizei und vielleicht auch Mitglieder der
Regierung sich entschieden hatten, die Bewegung in Genua zu zerstören, um ein
politisches Zeichen zu setzen. 

Während der Demo gab es nur wenige Festnahmen. Warum dann der Angriff auf die
Diaz-Schule? 
Es war wohl eine politische Entscheidung. In der Schule war das unabhängige
Medienzentrum untergebracht. Dort hoffte man offenbar Video- und Bild-Beweise
gegen Demonstranten zu beschlagnahmen - aber wohl auch, Material zu vernichten,
das kriminelle Handlungen von Polizisten zeigt. 

Wie wahrscheinlich ist ein Erfolg der Prozesse? 
Es kann sein, dass diese Prozesse nicht zur Bestrafung der Polizeispitze führen
werden. Es sind bereits fast vier Jahre vergangen, die Verbrechen drohen zu
verjähren. Für Misshandlungen und Schläge etwa beträgt die Verjährungsfrist nur
siebeneinhalb Jahre. Es wird also sehr schwierig, die Polizisten für alles
bestrafen zu können, was sie taten. 

Warum dauert die juristische Aufarbeitung so lange? 
Der italienische Vize-Premierminister hat mehrfach seine Enttäuschung darüber
zum Ausdruck gebracht, dass mehr Polizisten vor Gericht stünden, als
Demonstranten. Ich denke, sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, um
diesen Prozess aufzuhalten. Die Justizverwaltung konnte noch nicht einmal eine
Gerichtsbesetzung gewährleisten, die fähig ist, diesen Prozess auch zu führen:
Zwei der drei für den Prozess benannten Richter werden dieses Gericht verlassen.
Die Prozessbeteiligten haben die Akten erst kurz vor Prozessbeginn erhalten, so
dass sie nicht genügend Zeit hatten, sie zu überprüfen. Einzig die
Staatsanwaltschaft hat eine sehr gute und schwierige Arbeit geleistet, denn die
Polizei hat alles getan, die Untersuchungen zu blockieren. 

Wie geht es nun weiter? 
Wir werden den italienischen Staat auf Schadenersatz und finanzielle
Entschädigung für die physischen und psychologischen Schäden verklagen, die die
Betroffenen bei dem nächtlichen Überfall auf die Diaz-Schule erlitten haben.
Danach wird es vielleicht im Oktober, oder hoffentlich früher, eine weitere
Anhörung geben, um einige prozesstechnische Fragen zu entscheiden. 

In Deutschland werden die Prozesse nur von einer kleinen linken Öffentlichkeit
verfolgt. Nimmt die italienische Linke größeren Anteil? 
Hier in Genua ist die Aufmerksamkeit für den Prozess größer als im übrigen
Italien. Wichtig ist, dass die unabhängige Presse über den Prozess weiterhin
berichtet. Die Aufmerksamkeit ist landesweit vielleicht auch deshalb relativ
gering, weil das Gericht Fernseh- und Tonaufzeichnungen im Diaz-Prozess
untersagt hat. Wohl auch deshalb, weil die Führungsspitze der Polizei hier vor
Gericht steht. 

Parallel gehen auch die Prozesse gegen die Demonstranten von Genua weiter. Um
was geht es dabei? 
Die 25 Angeklagten sind wesentlich schwerwiegenderer Straftaten bezichtigt als
die Polizisten. Ihnen wird unter anderem Plünderung und Verwüstung vorgeworfen.
Mehr als 100 Belastungszeugen sollen gehört werden. Mit solch einer breiten
Kriminalisierung sollen alle, die damals in Genua auf der Straße waren,
kriminalisiert werden. 

[ND 15.04.05] 


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Genua G8 update 

Repression - «Prozesse« - Perspektiven 
Fast vier Jahre sind inzwischen vergangen, seitdem in Genua hunderttausende von
Menschen ihre Kritik an der herrschenden kapitalistischen Politik auf die Straße
brachten. Der vielfältige Protest ist unvergessen; doch auch die Repression
während der Proteste und danach. Der Mord an Carlo Giuliani stellt dabei die
Spitze einer auf Brutalität und Repression angelegten Polizeistrategie dar. Beim
nächtlichen Überfall auf das Medienzentrum und die Schlafstätte in der
Diaz-Schule wurden einige DemonstrantInnen beinahe zu Tode geprügelt - die
Meisten anschließend noch tagelang in einer Polizeikaserne und im Knast
gefoltert und entwürdigt. Seit Jahren kämpfen AnwältInnen und verschiedene
UnterstützerInnengruppen in Italien für die Bestrafung der verantwortlichen
PolizistInnen und eine Entschädigung der Opfer. Am 26. April begann in Genua die
Hauptverhandlung gegen 28 Polizeichefs wegen des Überfalls auf die Schule. Doch
auch DemonstrantInnen stehen in Genua vor Gericht. Seit Mai 2004  ndet in Genua
ein Prozess gegen 25 italienischen AktivistInnen statt. Ihnen wird unter anderem
Plünderung und Verwüstung vorgeworfen, ein Straftatbestand auf den 8-15 Jahre
Freiheitsstrafe ausgesetzt sind. Weitere Prozesse drohen. 30 AnwältInnen sowie
eine Gruppe von HelferInnen organisieren in Genua die Rechtshilfe sowie die
Informationsarbeit über die Prozesse. Dabei sind sie auf die Hilfe und
Solidarität der politischen Bewegungen angewiesen. 
Wir berichten mit Wort und Video vom aktuellen Stand der Prozesse in Genua, der
Unterstützungsarbeit und Ihren Problemen. 
Berichte & Videos 
lecker Vokü 
Filme & Dokus 

Café Grössenwahn Kinzigstrasse 9 Friedrichshain 24.4. 20.00 Uhr
www.supportolegale.org


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activist trauma

hallo, wir sind einige menschen, die angefangen haben zu trauma zu arbeiten,
psychologische konsequenzen von polizei brutalitaet etc.
www.activist-trauma.net (noch nicht fertig, aber schon einiges drauf..)
Grund dafuer war, dass wir uns selber damit auseinandersetzen mussten aufgrund
der folgen der aubonnebridge aktion waehrend des g8 gipfels in evian
(www.aubonnebridge.net), waehrend der die polizei das kletterseil
durchschnitt.am eigenen leib haben wir so erfahren, dass es wenig bewusstsein
und daher wenig support und wenig info ueber die folgen traumatischer
erfahrungen gibt und sind jetzt dabei zu versuchen das zu aendern.
Fuer den g8 in schottland wird es info material, workshops, kontakte zu
psychologen, support etc. geben. wir hoffen, dass diese arbeit sich bewaehrt und
sich waehrend zukuenftiger gipfel (und auch sonst) fortsetzt.

wir sind selber noch dabei zu lernen und wuerden uns sehr freuen, wenn menschen,
die sich in folge von polizeibrutalitaet mental gestresst, troubled o.ae.
gefuehlt haben, uns erzaehlen koennten, wie es ihnen ergangen ist, was geholfen
hat, was nicht, etc.

im mai werden wir in england ein 6 taegiges training mit einer expertin
organisieren, fuer leute, die lernen moechten, anderen zu helfen, die
traumatische erfahrungen gemacht haben und dies hinterher umsetzen wollen.

es gibt auch eine diskussionsliste: activist_trauma-subscribe at lists.riseup.net
und eine interne arbeitsgruppenliste, auf die wir euch setzen koennen, wenn ihr
euch bei uns vorstellt.

also wenn ihr euch vorstellen koennt, euch mit uns ueber erfahrungen
auszutauschen (auch gerne persoenlich) oder lust habt support mitaufzubauen,
oder uns sonst irgendwie weiterhelfen koennt, schreibt uns unter:
activist_trauma at riseup.net

[activist_trauma at riseup.net]


------------------------------------------------------------------------------Visa
Solidarity/Visa Support 

Vor und während der Gipfel der letzten Jahre hatten viele Aktivisten Probleme
ihr Recht auf Reisefreiheit und Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen. Sie wurden
an innereuropäischen Grenzen zwischen Ländern des Schengen-Abkommens abgewiesen
und nach Hause geschickt. Dies widerfuhr Aktivisten aus Deutschland, Italien,
Frankreich, Spanien ... also aus westeuropäischen Staaten, dessen Pass von
einigen Behörden und Staaten als wertvoller angesehen wird als ein
osteuropäischer Pass. Auch dieses Jahr, wenn der G8 Gipfel in Schottland
stattfindet erwarten Aktivisten wieder Einschnitte in ihre Reisefreiheit nach
Schottland. Dies wird verstärkt dadurch, dass Großbrittannien nicht Teil des
Schengenabkommen ist und als Insel die Grenzen sehr viel leichter zu
kontrollieren sind. 
Nun gibt es führ uns einige Wege strenge Grenzkontrollen zu umgehen, wie früher
anreisen, mit dem Flugzeug anreisen ... 
Was machen jedoch Aktivisten aus Osteuropa? 
Bisher sieht es so aus als werde der Protest in Schottland kein europäischer
Protest sein, sondern ein rein westeuropäischer Protest, da es den
Osteuropäischen Aktivisten einfach nicht möglich ist nach Großbrittanien zu
reisen. Dies ist vorallem aus zwei Gründen der Fall: 

1. Im Gegensatz zu Westeuropäer, welche nur einen Reisepass brauchen um nach
Großbrittannien einzureisen, brauchen Osteuropäer einen Visum. Das Visum wird
aber nur unter sehr strengen Auflagen vergeben und kostet überverhältnismäßig
viel. Ohne Hilfe aus Ländern wie Deutschland oder England wird wohl kein
Aktivist aus Osteuropa die Grenze nach Großbrittanien passieren können. Zum
Beispiel wird ein "Letter of Invitation" aus England, Zusicherungen von Menschen
aus Großbritannien von Unterkunft und Unterhalt und ein "Return-Ticket"
benötigt, da die Behörden Angst haben es könnten Leute untertauchen und so
illegal im Land leben. 

2. Allein die finanzielle Hürde wird viele osteuropäische Aktivisten, welche
nicht das Privileg von westeuropäischen Löhnen genießen, daran hindern ihrem
Recht auf Demonstrationsfreiheit in Schottland nachzukommen, da Visagebühren,
Reise und Unterkunftkosten aber vorallem der Nachweis von finanziellen
Sicherheiten bei der Einreise für sie unbezahlbar sind. 

Damit der Protest gegen den G8 Gipfel in Schottland nicht zu einem rein westlich
bestimmten Protest wird, möchten wir Visa Solidarität schon im Voraus leisten
und osteuropäische Aktivisten unterstützen Visa zu bekommen und nach Schottland
zu fahren. 
Dies wird zum einen sein, in irgendeiner Weise Geld für Visa und Reise durch
Soli-Aktionen zu bekommen und zum anderen was beinahe noch wichtiger ist, die
Unterstützung, um die Bedingungen für eine Visumsvergabe zu erfüllen. D.h.
Kontakte zu englischen Organisation (oder Firmen) welche bereit sind einen
"Letter of Invitation" zu schreiben und formell für Unterkunft und Unterhalt
aufzukommen und dadurch ein Unterstützernetzwerk aufzubauen. Dies muss alles
sehr schnell gehen, da solche Visa-Anträge oft absichtlich oder unabsichtlich
herausgezögert werden. 

Wir sehen uns zur Zeit nicht im Stande dies alles alleine zu bewälltigen und
suchen deshalb Leute die mit uns "Visa Support" im Vorfeld des Gipfels machen
würden. 

Kontakt: 
nog8-hamburg at riseup.net oder finn37 at so36.net 

[http://de.dissent.org.uk/index.php?option=com_content&task=view&id=43&Itemid=43]


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Bergwandern in Schottland
Der G8-Gipfel als weiterer Schritt einer globalen Bewegung

Vom 6. bis 8. Juli 2005 treffen sich die Regierungen der acht "bedeutendsten
Wirtschaftsnationen" zum G8-Gipfel in einem schottischen Hochland-Hotel. Die
Highlands, bekannt für ihr raues Klima und eine beeindruckende Landschaft,
werden deshalb in diesem Sommer zum Ziel tausender Bergwanderfans werden. Ein
Ergebnis der Globalisierung, angesichts dessen das Scottish Tourist Board "not
amused" ist.
Doch schauen wir, bevor wir uns auf den langen Weg hinauf zur Heimat von Macbeth
und Highlander machen, noch einmal zurück in die englische Ebene: Vor 15 Jahren
hielten die G7 ihr Treffen schon einmal auf der britischen Insel ab, direkt in
der City von London. Dieses Treffen, mitten in einer der größten Städte der
Welt, fand damals ohne besondere Vorkommnisse statt. "Rote Zonen", wie
Sperrgebiete jetzt heißen, gab es nicht. 
Und heute? Ungemütliche Aussichten für die Regierungschefs, die sich auf ein
paar Tage im noblen Gleneagles-Hotel gefreut hatten: Sich in Ledersesseln am
flackernden Kaminfeuer Gruselgeschichten aus der Dritten Welt erzählen, Whisky -
je nach Geschmack gerührt oder geschüttelt - trinken und zwischendurch eine
gepflegte Partie Golf; so schön hätte es werden können. Doch seit London hat
sich viel geändert in der Welt. Wo immer sich der inzwischen zum G8 gewachsene
feine Club trifft, stößt er auf Undank. Mehr noch, eine ganze Bewegung ist ihm
dicht auf den Fersen und will ihm ans Leder.
Der Mob, der da - wie einst bei Macbeth der Wald von Birnam - über die
schottischen Hügel naht, hat eigentlich keinen Namen. Über die letzten Jahre hat
sich eine Bewegung herausgebildet, die ursprünglich unscharf als
"Anti-Globalisierungs-Bewegung", später etwas verständnisvoller, aber
gleichzeitig schon leicht vereinnahmend als "globalisierungskritisch" bezeichnet
wurde. Nun ist dies zwar nicht die erste Bewegung, die sich über nationale
Grenzen hinweg organisiert, und doch hat sie ein neues Element, das gerade in
der Schwierigkeit, ihr einen Namen zu geben, deutlich wird: Sie lässt sich nicht
auf eine Identität festlegen. "Ein wichtiger Teil des zapatistischen Kampfes",
sagt John Holloway, "bestand darin, (...) Definitionen zu unterlaufen bzw. zu
überfliegen, indem sie sagten: Ja, wir sind indigen, aber wir sind mehr als das,
unser Kampf ist für die Menschheit bzw. Menschlichkeit." (1)

Das Empire schlägt zurück
Mit den Protesten in Genua im Sommer 2001, den viele als "Summer of Resistance"
(Sommer des Widerstandes) in Erinnerung haben, erreichte - zumindest für Europa
- die Konfrontation der Bewegung mit dem Staat einen Höhepunkt. Im Vorfeld wurde
durch die italienische Berlusconi-Regierung die Stimmung gegen die
DemonstrantInnen aufgeheizt; der quasi militärisch agierenden Staatsmacht stand
eine bisher so nie gesehene Vielfalt an Protestierenden gegenüber. (2) Nach den
Erfahrungen von Genua hatte "Widerstand" etwas von seiner Leichtigkeit
eingebüsst. Die RepräsentantInnen des Empire hatten für einen Augenblick
gezeigt, dass sie eine "Machtfrage" nicht zulassen würden. "Die No-Globals sind
so global, wie man nur global sein kann. Sie sind innovativ, vernetzt, militant,
stark. Isolierten Widerstand gegen Unterdrückung gab es immer wieder (...),
jetzt erleben wir, zum ersten Mal seit 1968!, wie ein Kampf den nächsten nach
sich zieht, es entsteht ein Zyklus von Kämpfen, von Seattle über Genua und
weiter. Darum sind sie gefährlich. Die Mächtigen haben das begriffen." (3)
Auf dem Weg zu einer Alternative zum bestehenden System haben sich in den
letzten Jahren zwei Entwicklungen in der Bewegung herausgebildet: zum einen die
Ansätze der Selbstorganisation, von den intergalaktischen Treffen der Zapatistas
bis zu den diversen Sozialforen in Porto Alegre, Mumbai, Paris und London sowie
den vielen lokalen Foren und Konferenzen. In ihrer Vielfalt und ihrem radikalen
Anspruch an eine Umgestaltung der Welt unterscheiden sie sich zwar von vielen
vergleichbaren früheren Versuchen; trotzdem scheinen sie mit jeder - größer
werdenden - Konferenz mehr gegen Vereinnahmung kämpfen zu müssen. Parallel dazu
entfaltete sich der "Zyklus von Kämpfen", also von Protesten überall dort, wo
die selbsternannten Mächtigen sich symbolisch angreifen ließen: in Seattle,
Prag, Evian oder Cancun. 

Der G8-Gipfel in Genua wurde auch deshalb zum Kristallisationspunkt, mehr noch
als zuvor die WTO- (4) und Weltbank-Treffen, weil das Treffen der Regierungen,
die sich selbst den prahlerischen Titel "wirtschaftlich bedeutendste Staaten"
gegeben haben, mehr ist als eine bloße Konferenz. "Die Führer (...) scheinen
irgendwie losgelöst von den Veränderungen, die um sie herum stattfinden,"
schrieben Michael Hardt und Antonio Negri zum G8-Treffen in der italienischen
Renaissance-Stadt Genua. "Ein König, unterstützt von niedrigeren Monarchen.
Das ist kein Bild der Zukunft. Es ist eher ein Foto aus dem Archiv..." (5) Die
G8, die sich auf ihre wirtschaftliche Stärke berufen, um ihren umfassenden
Machtanspruch zu rechtfertigen, sind die damit deutlichste Repräsentanz dessen,
was Hardt und Negri als "Empire" (6) bezeichnen.
Der "Zyklus der Kämpfe" ist nach Genua nicht abgerissen, auch wenn die Proteste
während der WTO-Konferenz in Cancun in Europa weniger wahrgenommen wurden. Genua
ging auch nicht spurlos am Club der Acht vorüber: Konnten sie in Köln 1999 noch
vor dem Dom posieren oder es in Genua wagen, im Hafen anzulegen, zog sich das
Treffen in der Folge der Proteste in kleine Orte oder unwegsames Gelände zurück,
sei es ins schlecht erreichbare Evian, auf Inseln weitab von jeder großen Stadt
oder, wie jetzt, ins abgelegene schottische Hochland.
Mit dem Rückzug aus den Metropolen änderte sich auch die vorgebliche Thematik
der Gipfel: Statt "Liberalisierung" und "eigenen Interessen" steht heute
"Entschuldung der armen Staaten" auf der Gipfel-Agenda. Der Sprachduktus der
G8-Gruppe nähert sich in vielen Teilen den Flugblättern der NGOs (7),
selbstverständlich ohne Folgen für die Politik. Die Mainstream-Presse ist voll
von teils lobenden Kommentaren wie "erstaunlicherweise auf der Agenda" oder
"Zugeständnissen". Tony Blair, nicht berühmt für seine sozial engagierte
Politik, hat durchgesetzt, "Afrika" und "Klimawandel" als Schwerpunkte für den
kommenden Gipfel festzuschreiben. "Greenwash (Grünwaschen)", eine dreckige
Politik durch sprachliche Kunstfertigkeit zu säubern, wird dies im
englischsprachigen Raum genannt.
"oh! ye'll take the high road and I'll take the low road and I'll be in Scotland
afore ye." (16)

Farbenlehre
Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Schottland wird im Wesentlichen von
drei Gruppen getragen. Unter dem Motto "Make Poverty History (Armut zur
Geschichte machen)" mobilisiert eines der größten Bündnisse von NGOs, das es je
gegeben hat, zu einer Demonstration für Schuldenerlass und Armutsbekämpfung nach
Edinburgh am Samstag vor Beginn des G8-Gipfels. Medien und OrganisatorInnen
rechnen mit über 100.000 Menschen. (8) 
Gleichzeitig scheint es Sorge der Medien zu sein, dass diese Demonstration zu
"Zuständen wie in Genua" führen könnte, wenn sich "Anarchisten und andere" unter
den Protestmarsch mischten. Eine Angst, die von einigen der NGOs geteilt wird.
Dementsprechend gibt es zwischen den Organisationen dieses Bündnisses und den
Gruppen, die eine "Verhinderung des G8-Gipfels" fordern, wenig Austausch. Die
eher allgemein gehaltenen politischen Forderungen veranlassten jetzt sogar den
britischen Schatzkanzler Gordon Brown, dazu aufzurufen, sich "in Edinburgh zu
versammeln und sich für eine Bekämpfung der Armut einzusetzen". Ob sich die NGOs
gegen diese Versuche der "Assimilierung" wehren können (oder wollen), wird sich
zeigen müssen.

Das unter dem Namen "G8 Alternatives (G8-Alternativen, G8A)" agierende Bündnis
organisiert sich weitgehend in Schottland selbst und ist zur Zeit ein gern
gesehener Ansprechpartner der Medien. Teile der Gewerkschaftslinken und die SCND
(Scottish Campaign for Nuclear Disarmament), aber auch verschiedene von der
Socialist Workers Party (SWP) dominierte Organisationen wie "Globalize
Resistance" sind dort vertreten. 

Die G8A planen zur Zeit eine Großdemonstration an der Bahnstation in Gleneagles,
wenige Kilometer vom Hotel entfernt. Leider ist der Einfluss der trotzkistischen
SWP in dem Bündnis nicht unbedeutend; KritikerInnen werfen dem Bündnis, speziell
der SWP, vor, nach außen hin basisdemokratisch aufzutreten, in Wirklichkeit aber
alle wesentlichen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen und
damit die schlechten Erfahrungen des Europäischen Sozialforums in London
fortzusetzen. (9) Trotzdem gibt es, wie ein Blick in das G8A-Internetforum
zeigt, eine gewisse Offenheit gegenüber den "Anarchisten". Der
Anarcho-Syndikalismus wird dort ausdrücklich als eine der "Alternativen" aufgeführt.
Kommen wir nun also zu den Menschen, die in der britischen Presse schlicht "die
Anarchisten" genannt werden: Unter dem Namen "Dissent!Network" hat sich in den
letzten zwei Jahren ein Netzwerk gebildet, dem freie Gruppen angehören, von
denen sich viele als "anarchistisch", alle aber als basisdemokratisch verstehen.
Als gemeinsame Grundlage haben sich die Gruppen auf die PGA-Hallmarks (10), die
Grundsätze von Peoples' Global Action, verständigt. Es gibt keine feste
Organisation oder Struktur, auch keine SprecherInnen. Oder wie es in einer
gemeinsamen Erklärung heißt: "Wer im Namen des Netzwerkes spricht, der lügt."
Wie der Name Dissent! unschwer erraten lässt, geht es um grundsätzliche Kritik
am G8-Treffen. Ziel ist es dabei nicht nur, eine Massenmobilisierung zu der ein
oder anderen Aktion zu erreichen. Vielmehr "soll mit anderen Menschen aus Europa
und der ganzen Welt zusammengearbeitet und diskutiert werden, um zu entscheiden,
was wir - als eine globale Bewegung - aus dieser Bewegung machen wollen." (11)
Obwohl gerade die Gruppen des Dissent!-Netzwerkes schlechte Erfahrungen mit der
SWP gemacht haben, findet zwischen Dissent! und Teilen der G8 Alternatives ein
Austausch statt. Wie viele Gruppen und Einzelpersonen sich dem Netzwerk
angeschlossen haben, das sich inzwischen auf ganz Europa erstreckt, ist kaum
einzuschätzen. Das Spektrum reicht von MigrantInnen bis zu Anarcho-ChristInnen.
Auffallend ist der hohe Anteil an Gruppen, die sich selbst als "anarchistisch"
oder "libertär" bezeichnen. Insofern liegt die Presse mit ihrem Prädikat
"anarchistisch" sogar ungewollt richtig. 
Die Vorbereitungen von Dissent! sind der britischen Presse nicht selten
reißerische Artikel wert. So konstatierte der Sunday Herald, dass "einige der
entschlossensten Demonstranten der Welt hier versammelt sind." (13) Der als
einigermaßen seriös bekannte "Scotsman" meint, in den offen angekündigten
Vernetzungstreffen anarchistische "Top-Level Meetings" und in Schottland
"geheime Ausbildungslager für Anarchisten" (14) erkannt zu haben. Aus dem
Dissent!-Netzwerk sind eine Fülle von Ideen und Pläne von direkten Aktionen
hervorgegangen.

"Stellen wir uns die Schlagzeile vor: Die Polizei warnt, dass AnarchistInnen in
die Stadt kommen und Kaffee für umsonst anbieten." (12)
Die Hillwalking (Bergwander)-Gruppen, die sich das Ziel gesetzt haben,
Gleneagles über die Highlands zu erreichen, die Blockade-Gruppen und nicht
zuletzt die PGA(sic!), die "Peoples' Golfing Association", die sich mehr oder
weniger golfspielend dem Hotel (dem "neunzehnten Loch"!) nähern will. Ergänzt
werden die Aktionen vor Ort durch weltweite Aktionstage.
Nicht zu vergessen die bereits angekündigten "Pies" (Kuchen)-Attacken auf die im
Vorfeld stattfindenden Ministertreffen. Um eine Hierarchie der Aktionen zu
vermeiden, verzichtet Dissent! bewusst darauf, selbst zu einer bestimmten Aktion
oder zu Demonstration aufzurufen. Stattdessen stellt Dissent! allen
AktivistInnen, egal ob Teil des Netzwerkes oder nicht, Infrastruktur, rechtliche
Unterstützung und Kommunikationsmittel rund um die Proteste zur Verfügung. Eine
mehrwöchige Fahrradkarawane von Südengland bis Schottland oder die seit langem
durchs Land tourende T.R.A.P.E.S.E -Roadshow ergänzen die Mobilisierung, genauso
wie das für April geplante "Dissent-Festival" in Lanark (Südschottland).
Ob die NGOs, die G8 Alternatives und Dissent! zu einer gemeinsamen Sprache des
Protests finden, vielleicht sogar voneinander lernen, wird sich wohl erst
während des Gipfels zeigen. Bei allen Differenzen gibt es aber kleine Zeichen
der Hoffnung, dass sich die Gruppen nicht spalten lassen werden: Bisher
respektieren alle Beteiligten die angekündigten Aktionen der anderen.
Die anarchistischen Weltuntergangs-Szenarien in der britischen Presse spiegeln
sich auch in der Sicherheitsdiskussion: Die Rede ist von "no go areas", also
"roten Zonen" in den Highlands und Edinburgh, und Ausweispflicht für die
AnwohnerInnen. Für die personalausweislosen BritInnen ist das ein Skandal. Für
die Auftaktdemo sind - unbekannt bisher in Großbritannien - "Container als
Gefangenensammelstellen" geplant. Für MitteleuropäerInnen klingt die Diskussion
etwas seltsam, ob die Polizei Wasserwerfer einsetzen sollte oder nicht. Bisher
hat es solche auf den britischen Inseln nicht gegeben. Und auch wenn die
Ankündigung, es sei mit "10.000 Polizisten der größte Einsatz der neueren
britischen Geschichte" (15) geplant, für Menschen mit Erfahrungen aus dem
Wendland oder Berlin etwas provinziell anmuten mag, sollte man sicht nicht
täuschen: Der Gipfel wird militärisch abgeschirmt, und der Staat wird sein
Bestes tun, die Rechte der DemonstrantInnen zu beschneiden, wo es nur geht. Der
ganze Aufwand macht aber auch deutlich, dass aus dem einstigen schottischen
Stolz, Gastgeber des G8 zu sein, eine zweifelhafte Ehre geworden ist. 

"Right To Roam" als "Recht auf Protest" 
Apropos Bergwandern. Die Aktionsform des "Hillwalking" hat in Schottland nicht
nur für Wanderfans ihren Reiz, sondern verweist ironischer Weise auf eine lokale
Diskussion: Seit langem findet in Schottland eine intensive Auseinandersetzung
über das "Right to Roam" statt, eine Art Gewohnheitsrecht darauf, beim Wandern
privates Gelände überqueren zu dürfen. Historisch sollte eine scharfe
Gesetzgebung in Schottland verhindern, dass Farmer, die während der "Higland
Clearances" vertrieben wurden, wieder auf ihre Ländereien zurückkehren. Wenn nun
DemonstrantInnen das Recht auf "roaming", also "umherziehen", für sich
beanspruchen, bzw. ihnen dies verwehrt werden sollte, könnte dies in Schottland
eine interessante Debatte über "öffentlichen Raum" auslösen. 

Bewegung heißt "sich bewegen können"
Mit dem Slogan "We are everywhere" (Wir sind überall), d.h. den G8 zu ihren
Treffen überall hin in der Welt zu folgen oder schon dort zu sein, formuliert
der Protest gleichzeitig Ziel und Anspruch einer weltweiten Bewegung: Das Recht,
sich überall zu bewegen und zu organisieren, sich über alle Grenzen zu
vernetzen. Dazu gehört, dass das Recht, sich zum Protest zusammenzufinden,
erkämpft werden muss. 
Seitdem Bundesinnenminister Schily 2001 sein Machtwort "Es gibt kein Grundrecht
auf Ausreise" verkündete, um die Anreise zu den Protesten zu unterbinden, ist
klar, dass die Organisation von grenzüberschreitenden Protesten ein eigener
sozialer Kampf geworden ist. So sind im Vorfeld des Gipfels Protestaktionen
beiderseits des Kanals geplant: Die für Dover-Calais angedachten Aktionen sind
ein wichtiger Hinweis darauf, dass "Bewegungsfreiheit" eine Vorbedingung zum
gemeinsamen Protest ist und für viele Menschen nicht selbstverständlich. Es ist
zu hoffen, dass die NGOs, die zur Auftaktdemo nach Edinburgh mobilisieren, dies
nicht aus dem Blick verlieren und sich an den Aktionen dazu beteiligen.
Bei allen Verschiedenheiten der Anliegen sind die Anzeichen für ein "wir", ein
"gemeinsam" in den Protesten unübersehbar. Die große MigrantInnen-Demonstration
in Genua, bei der sich unter dem Slogan "tutti siamo clandestini" - "Wir sind
alle Illegale" - Zehntausende mit den Kämpfen der illegalisierten Flüchtlinge
solidarisierten, war ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Natürlich haben die
einzelnen Menschen, die sich zu den Protesten zusammenfinden, verschiedene
Anliegen: sei es Armut, die Rechte für MigrantInnen, Umwelt oder prekäre Arbeit.
Gleichzeitig besteht aber die Entschlossenheit, sich aufeinander zu beziehen und
nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Es ist schon etwas ironisch, dass das
G8-Treffen selbst für eine thematische Ausweitung der Gegenbewegung sorgt, in
dem es z.B. "Klima" neben "Weltwirtschaft" auf die Tagesordnung bringt. 
Auch wenn die Gemeinsamkeit oft nicht über ein "Dagegen-sein"(Hardt/Negri)
hinausgeht. Es ist dieses unverhandelbare "Dagegen", dass das Besondere dieser
Bewegung ausmacht, der grundsätzliche Dissenz, ohne eine erfüllbare Forderung zu
stellen: "Es ist dieser undefinierte Kampf, mit dem das Kapital nicht umgehen
kann, weil es ihn nicht integrieren kann, es kann noch nicht einmal vorgeben,
seine Forderungen zu erfüllen." (17)

Temporäre Räume schaffen
Hier wird deutlich, dass die Gegenüberstellung, die oft das "Gipfelhopping" und
"den Mächtigen hinterher rennen" kritisiert und in den Kontrast zum
"Konstruktiven" der Sozialforen stellt, ein nicht zutreffendes Klischee bedient:
Nicht nur politische Fragen wie das Recht, Grenzen zu überschreiten und sich
weltweit zu organisieren, wurden erst durch die Proteste aufgeworfen. Durch die
Erfahrung des "gemeinsamen Kampfes", und damit ist nicht eine Verherrlichung des
Kampfbegriffs gemeint, sondern die gemeinsam unternommene Anstrengung, sich
selbst, frei von staatlich verordneten Kategorien wie Nationalität, zu
organisieren; auch und vor allem gegen den Druck von außen.
Projekte wie Indymedia und das Bewusstsein, wie wichtig eine selbstorganisierte
und ungehinderte Kommunikation überhaupt ist, entstanden aus dieser Erfahrung
und der Notwendigkeit, politische Kämpfe sichtbar zu machen und weltweit
aufeinander zu beziehen.
"Ich denke, dass diese Bewegungen bewaffnet sein müssen - bewaffnet mit gutem
Willen, mit der Fähigkeit und der Intelligenz des Respekts." (19)
Dass diese Bewegung keine klare Forderung stellt und quasi "ziellos" scheint,
ist ihre Stärke. Die Absage weiter Teile des Protests daran, die Macht zu wollen
und die Herrschenden durch andere zu ersetzen, ja, nicht einmal eine starke
Gegenmacht aufbauen zu wollen, könnte immer mehr ihr Vorteil werden: "Wenn ich
sage, dass wir vielleicht überlegen sollten, nicht auf Organisationen beschränkt
zu kämpfen, sondern an Ereignissen orientiert, so meine ich nicht, dass
Organisieren nicht wichtig wäre. Offensichtlich könnten diese Ereignisse ohne
Organisation gar nicht stattfinden, ebenso wie jede gute Party Organisation
benötigt.
Aber die Organisation ist nicht der Zweck des Ereignisses." (18) Warum sollte
nicht auch mal eine Bergtour in Schottland zu einem solchen Ereignis werden?
Wolfgang Hauptfleisch

[http://www.graswurzel.net/298/g8.shtml]