[gipfelsoli] Gleneagles

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

LEGAL OBSERVERS (EA) GESUCHT

Wir und andere haben bereits angefangen, gegen das Treffen der G8 in Gleneagles
vom 6.-8. Juli zu mobilisieren. Die drei großen Protestnetzwerke haben all ihre
Aktionen bekannt gegeben. MakePovertyHistory (www.makepovertyhisory.org) rufen
zu einer Demonstration in Edinburgh am 2. Juli. 2005 auf, G8 Alternatives
(www.G8alternatives.org) zu einer Demo am Mittwoch dem 6. Juli am Bahnhof
Gleneagles und Dissent! (www.dissent.org.uk) zu einem internationalen Aktionstag
mit Blockaden am Mittwoch und zu einem internationalen Aktionstag gegen
Klimawandel am Freitag. CND Scotland und Trident Ploughshares organisieren eine
Blockade des Faslane Atom-U-Boot-Stützpunktes am Montag dem 4. Juli. Für
AktivistInnen ist es also eine aktive Woche.

Nicht nur die Protestnetzwerke sind schon fleißig am Planen, sondern auch der
Staat. Auch wenn sich dieser bisher noch mit spezifischen Details zurück hält.
Chief Constable John Vine von der Tayside Polizei hat die volle Responsibilität
für den Polizeieinsatz rund um den Gipfel, d. h. ihm sind alle Zuständigkeiten
übertragen wurden. Die Urlaubspläne von PolizistInnen wurden verweigert und es
wird stattdessen ein grosses Polizeiaufgebot rund um das Gleneagles Hotel
erwartet. Außerdem werden auch PolizistInnen aus dem ganzen UK-Gebiet, also aus
England; Wales und Irland eingezogen. Diese werden wahrscheinlich in der
Universität Edinburgh untergebracht. Das Gericht Edinburgh gab bekannt, daß sie
sich in den ersten zwei Wochen nur mit Fällen beschäftigen, die direkt mit dem
Anti-G8-Protesten zu tun haben und sie werden außerdem zusätzliche
Sonnabendschichten abhalten. Der ehemalige RAF (Royal Air Force) Stützpunkt in
der Nähe von Edinburgh wird höchstwahrscheinlich zum "Sondergefängnis"
umfunktioniert werden.

Zusätzlich zu diesen praktischen Abmachungen, wurden auch Änderungen an den
schottischen Gesetzen für die Zeit des Gipfels und auch danach vorgenommen. Das
kürzlich erst vorgschlagene Hausfriedensbruchgesetz, welches stark an das
englische Gesetz des vorsätzlichen Hausfriedenbruchs angelehnt ist, ist die
erste Änderung und, auf Grund des "gesteigerten Sicherheitsbedarfs", untergräbt
es das traditionelle, schottische Recht auf Betreten von Privatland.
Die offizielle Polizei Homepage gibt den ProtesterInnen folgende Warnung:
"Gemäss des Gesetzes müssen alle öffentlichen Umzüge/Demonstrationen in
Schottland bei der jeweiligen lokalen Behoerde angemeldet sein und von dieser
bewilligt werden. Jede lokale Behörde, welche einen solchen Antrag erhalten hat,
hat die Pflicht, den zuständigen "Chief Constable" der Region zu
benachrichtigen. Unter dem Gesetz der öffentlichen Ordnung Nr. 1986 ist es eine
Straftat für jede/jeden, die/der an einer solchen Demonstration, welche nicht
nach den Bedingungen der Polizei bewilligt wurde, teilzunehmen. Alle
Menschenansammlungen/Umzüge und Demonstrationen, die dennoch stattfinden, werden
sofort mit Polizeiaufgebot konfrontiert werden. Jede/jeder, die/der rechtswidrig
handelt, sei es während eines öffentlichen Umzuges oder während einer
Demonstration, werden alle Mittel des Rechtssystems zu spüren bekommen."
Die Polizei, noch nie bekannt, sich in die Höhe verschätzt zu haben, hat
beschlossen mit 100,000 bis 200,000 Protestern aus der ganzen Welt, besonders
aus Europa, zu rechnen. Das sind dieselben geschätzten Zahlen, wie in den
vorangegangenen Jahren der Anti-G8-Proteste.

Die frühere Proteste sind berüchtigt für das harte Durchgreifen des Staates und
die Gewaltbereitschaft der Polizei.
In Seatlle trafen die ProtestlerInnen auf Polizisten in voller Schutzausrüstung
mit Waffen und es kam zu Massenverhaftungen. In Genua wurde Carlo Guiliani
erschossen.
Im folgenden Jahr in Evian zerschnitt die Polizei ein Seil, an dem ein
Gegendemonstrant hing, dieser erlitt schwerste Verletzungen.
Die schottische Polizei bedient sich schon jetzt der Schwarzen Kunst der
Propaganda, indem sie nicht nur eine überhöhte Zahl der ProtestlerInnen
voraussagt, sondern auch durch Artikel in der Presse, welche vor "Anarchy at the
G8" warnen und Märchen von anarchistischen Training Camps und Reiseführern
verbreiten.

Eine weitere bekannte Taktik ist, die AnwohnerInnen zu warnen, dass es zu großen
Störungen wahrend des G8-Treffens kommen wird, die natürlich durch die
ProtestlerInnen verursacht werden und nicht durch die G8-Mitglieder. Blair
selber hat vor kurzem in der Presse gesagt, dass er es nicht ausschliesst, die
neuen und vielfach umstrittenen Kontrollmittel (wie z. B. Hausarrest) gegen
Anti-G8-ProtestantInnen einzusetzen.
Um zu versuchen, diesen Repressionen entgegen zu wirken, hat sich die G8 Legal
Support Group gegründet. Aus Leuten welche vorher Rechtshilfe während der
Faslane Atom-U-Boot-Blockaden geleistet haben und aus der in London operierenden
Gruppe "Legal Defence and Monitoring Group", welche Rechtshilfe während der
letzten Maydays und Anti-DSEi Mobilisierungen leistete.
Die G8 Legal Support Group als Arbeitsgruppe von dissent! begonnen, hat sich
jetzt jedoch dazu entschlossen, alle Aktionen während des G8 zu unterstützen.
Die G8 Legal Support Group hat ein Informationsheft zum schottischen Recht
verfasst, was von jeder/jedem, die/der zu einer Aktion gehen will, gelesen
werden sollte. Zur Zeit ist dies nur auf der Homepage und in Englisch zu finden,
aber übersetzte Versionen und Print-Outs werden bald erhältlich sein.
Außerdem sind wir zur Zeit damit beschäftigt, "Legal Observers" für die Zeit des
Gipfels zu suchen. Wir planen ein Team von "Legal Observers" mit Freiwilligen
zusammen zu stellen, die an allen Aktionen teilnehmen, den Polizeieinsatz
überwachen und versuchen wenn nötig, Zeugen zu bekommen. Wir werden außerdem
Rechtshilfe für jede/jeden, die/der festgenommen wurde zur Verfügung stellen,
sowie mit lokalen RechtsanwaeltInnen Kontakt aufnehmen, um jeder/jedem die
bestmöglichste Verteidigung zu geben.

Um mehr über uns zu erfahren, oder dich als FreiwilligeR als "Legal Observer" zu
melden, besuche unsere Homepage unter: www.g8legalsupport.info oder schreib uns
ne Mail (bitte in Englisch) an: g8legalsupportriseup.net
Dein G8 Legal Support Team

NUETZLICHE INFOS WENN DU DICH ENTSCHIEDEN HAST LEGAL OBSERVER ZU SEIN
Zunächst einmal möchten wir uns vorstellen. Wir sind das "G8 Legal Support Team"
(Rechtshilfeteam) und wir werden während des Anti-G8-Treffens in
Gleneagles/Schottland hauptsaechlich in der Woche vom 2. bis zum 9. Juli
Rechtshilfe leisten. Auch wenn wir Teil des "Dissent! - Netzwerkes" sind, werden
wir diese Rechtshilfe für alle Demonstrationen und Proteste gegen den G8-Gipfel
zur Verfügung stellen.

Wir hoffen während dieser Zeit ein Rechtshilfezentrum, welches 24 Stunden am Tag
geöffnet sein wird, zur Verfuegung stellen zu koennen. Es sollen
Rechtsinformationen im "convergence centres" (Camps, usw., wo die meisten
ProtesterInnen untergebracht werden werden) gegeben werden, jede geplante Aktion
mit "legal observers" unterstützt werden, diejenigen, die festgenommen wurden
sowohl in der Polizeistation als auch in ihren Verhandlungen soll geholfen
werden, Einreisenden zu helfen und Transportmöglichkeiten zur Verfügung zu
stellen für ProtestlerInnen, welche teilweise zu unmöglichen Nachtzeiten aus den
Polizeistationen entlassen werden. Um dies alles gewährleisten zu können,
brauchen wir zahlreiche Freiwillige und wir nehmen an, dass wir alle dennoch
sehr viel zu tun haben werden.

Zur Zeit finden sowohl in Schottland als auch in London regelmässsige Treffen
statt, um die Rechtshilfe während der Zeit des G8 zu planen und zu koordinieren
. Wir nehmen auch an den dissent! - Treffen teil und berichten dort über alle
Neuigkeiten. Ursprünglich ist die "G8 Legal Support Group" von Leuten gegründet
worden, welche zum einen für die Rechtshilfe an dem Atom-U-Boot-Stützpunkt
Faslane (in der Nähe von Glasgow; öfters Großblockaden) zuständig waren und zum
anderen von Mitglieder der Londoner "Legal Defence and Monitoring Group" .
Inzwischen ist es ein größeres Netzwerk von Aktiven geworden.
Diese Mail ruft dazu auf, Leute an einer Arbeit in in Form von Rechtshilfe zu
interessieren. Es werden daher im folgendemeinige Details gegeben , was zu
erwarten ist und was wir erwarten. Zum Beispiel wäre es für uns gut, schon im
Vorraus zu erfahren, an welchen Tagen du "arbeiten" würdest (du musst nicht
jeden Tag;-), welche Art von "Arbeit" du machen würdest, ob du einen
Führerschein hast, welche Sprachen du sprichst etc.

Als erstes wollen wir dich jedoch vorwarnen. Diese Zeit wird KEIN Urlaub sein.
Von jedeR, der/die dazu einwilligt als Freiwillige zu helfen, wird erwartet,
dass er/sie ihre Arbeit gewissenhaft erledigt. Es sind eine Vielzahl von
Aktionen gegen das G8 Fiasko geplant und wir hoffen jede mit eineM "Legal
Observer" begleiten zu können. Wir brauchen Freiwillige im Rechtshilfezentrum
(auch über Nacht) und an den Polizeistationen, um Leute, die gerade freigelassen
wurden abzuholen, was meist spät in der Nacht oder früh am Morgen passiert. Wir
brauchen Freiwillige, die Auto fahren können und die Leute in der Nacht eben an
den Polizeistationen (aber manchmal auch "in-the-middle-of-nowhere") abzuholen
und zurück zu ihren Unterkünften zu fahren.

Zusammengefasst, wir brauchen Leute, sowohl tagsüber als auch in der Nacht.
Natürlich wissen wir, dass niemand 24 Stunden am Tag arbeiten kann und auch,
dass nicht jedeR die ganze Woche aushelfen will. Wir hoffen, dass es dir möglich
ist, viel mitzuarbeiten.Selbst wenn du nur einen Tag aushelfen willst, so ist
das ok und für uns sehr hilfreich. Daher ist es für uns wichtig zu erfahren,
wann und wie du uns helfen kannst. Und Wir hoffentlich haben wir trotzdem ein
wenig Spasz hier oben in Schottland ;-) 

Dennoch gibt es noch ein paar Regeln:
Als "legal Observer" in einer Aktion ist es dir strikt untersagt, dein
Erkennungszeichen (meistens eine knallgelbe Weste mit "Legal
Oberver"-Aufschrift) auszuziehen und plötzlich mitzudemonstrieren; ganz egal
welcher Provokation oder Erklärung. Diese Handlung bringt alle "Legal Observer"
in die Gefahr, selbst verhaftet, oder angegriffen zu werden (sowohl von der
Polizei, als auch von anderen Sicherheitkräften ). Es ist strikt gegen unserer
Auffassung "Legal Observing" als Alibi zu nutzen; weder zum protestieren, noch
als Deckung für Journalisten und vor der Polizei.

Wenn du selbst schon einmal "Legal Observer" warst, das ist großartig, wenn noch
nicht, macht das auch nichts. Wir werden Trainingstage in London und Schottland
(und wenn gewünscht auch anderswo) anbieten. Wir haben vor, diese Trainings auch
vor Ort in Schottland anzubieten, obwohl es dafür schon etwas spät ist. Wir
erwarten von niemanden , sich super im schottischen Recht auszukennen. Wir haben
vielmehr festgestellt, dass Freiwillige, welche selbst schon Erfahrungen mit
Polizeigewalt gemacht haben, meist bessere "Legal Observer" waren, aber
nichtsdestotrotzist uns beides willkommen.

An diesem Punkt kommen wir zu der Frage der "Festnahme" vom "Legal Observer".
Die Gruppe in London hat bisher ca. 30-50 Demonstrationen und Proteste betreut
und bisher wurde nur eine von ihnen festgenommen (diese ist freigesprochen
wurden und verklagt zur Zeit die Polizei;-). Das heißt natürlich noch nicht,
dass wir nicht festgenommen werden können. Schließlich haben wir kein Abkommen
mit der Polizei oder so, wir tragen nur die gelb/organgen Westen und die helfen
auch nicht viel. Falls du also Angst vor einer etwaigen Festnahme haben
solltest, dann sprich mit uns im Vorfeld und wir werden versuchen zu helfen.

Wie du dir vielleicht denken kannst, brauchen wir Geld für Telefone im
Rechtshilfezentrum, für Info-Material (Einführung in das Schottische
Rechtsszstem), für Mini-Busse, usw. Insgesamt benötigen wir ca. 4000 Euro, um
all dies zu gewährleisten. Daher können wireuch keine finanzielle Unterstützung
geben. Ihr müsstet also allein anreisen und euch eine Unterkunft suchen. Doch
checkt einfach mal www.dissent.org.uk und ihr werdet Informationen zu Anreise,
Unterkunft, etc. finden.

Zurück zu den 4000 Euro, welche wir wirklich brauchen, um dies
allesbereitstellen zu können. Auch wenn wir schon ein wenig zusammengesammelt
haben, so brauchen wir doch noch mehr, um die Rechtshilfetexte zu drucken sowie
tausende von BUST-Karten (mit EA-Nummer und RechtsanwaeltInnen) in Schottland
selber und um das Rechtshilfezentrum zu organisieren. Es wäre also super, wenn
ihr Benefits-Veranstaltungen auf die Beine stellen würdet, um für uns Geld zu
sammeln, oder kennt ihr jemanden, der/die Geld spenden würde? Wir nehmen gern
Schecksentgegen, welche an LDMG, c/o BM Haven, London WC1N 3XX geschickt werden
können.

Falls du nach all diesen Informationen Lust hast, mitzuhelfen, so schreib
einfach ne mail an: woodywood2blueyonder.co.uk (Mail in englischer Sprache wäre
super), um Folgendes mitzuteilen:
1. Wie und wann möchtest du was machen? (Leute mit Kindern, Behinderungen oder
Leute, die auf keinen Fall verhaftet werden wollen, können uns mit Büroarbeiten
oder beim (Auto)-Fahren unterstützen) 
2. Kannst du fahren und würdest du das gern tun? (Du brauchst eine "saubere"
Fahrerlaubnis seit 2 Jahren und müsstes aus versicherungstechnischen Gründen
über 30 sein) 
3. Kannst du eine andere Sprache (außer Englisch) relativ sicher sprechen, wenn
ja welche? 
4. Kannst du uns helfen Geld/Spenden zu sammeln ? 
5. Kannst du in deinem Umfeld weiterverbreiten, dass "Legal Observers" für die
Zeit des G8 gesucht werden? 
6. Hast du noch Ideen? 

Wenn du schon vorher aktiv an den Vorbereitungen beteiligt werden willst, dann
sag uns Bescheid und wir schreiben dich auf die interne Email-Liste. Diese ist
jedoch hauptsächlich eine Orga-Liste, so dass es passieren kann, dass du schon
vor Juli etwas tun muesstest;-)
Wenn dich das oben genannte nicht total abgeschreckt hat und du zu unseren
Prinzipien akzeptierst , dann sag uns Bescheid.

Prinzipien: 
1. Wir geben uneingeschraenkten Support zu jeder/jedem, die/der waehrend der
Teilnahme an einer Aktion gegen den G8 festgenommen wurde. Wir sind weder
Richter noch Jury die Rechtsbestaendigkeit oder Taktiken der Aktionen betreffend. 
2. Die Rolle eines "Legal Observers" ist zu beobachten, Beweise aufzunehmen und
Zeugen zu ermitteln. 
3. "Legal Observers" werden nicht zwischen den Protestern und der Polizei
vermitteln noch werden sie mit der polizei verhandeln. 
4. "Legal Observers" sind Freiwillige, die keine besondere rechtliche Ausbildung
vor zu weisen haben. 
5. "Legal Observers" sind nicht unbedingt ausgebildete Juristen und die
Ratschlaege, die gegeben werden beziehen sich auf die Gruppe allgemein. 

Dein G8 Legal Support Team

[http://de.dissent.org.uk]